PFORZHEIM (dpa-AFX) – Die „Pforzheimer Zeitung“ zu Schlagloch-Sonderabgabe: „Da kommen zwei Nachrichten zusammen, die so gar nicht miteinander harmonieren wollen: Der SPD-Politiker Thorsten Albig fordert eine Sonderabgabe zur …
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat für seinen Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe viel Kritik einstecken müssen. Jetzt begründete er den Schlagloch-Soli auch mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen …
Ausbeutung, Zwangsarbeit sowie körperliche, teils sexuelle Gewalt gehören zum Alltag von Hausangestellten in Katar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Amnesty.
Ein US-Reporter, der über die Krise in der Ukraine berichtet, ist offenbar in der Hand prorussischer Milizen. Das teilte der selbsternannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk nach Medienberichten mit.
Das libanesische Parlament kommt heute zur Wahl eines neuen Präsidenten zusammen – vier Wochen, bevor die Amtszeit von Michel Suleiman ausläuft. Die Suche nach einem Nachfolger ist schwierig, da sich die Blöcke im Parlament …
Hat auch Entwicklungsminister Gerd Müller ( CSU ) in seiner Doktorarbeit Zitate unzureichend gekennzeichnet? Diesen Vorwurf hatte ein Plagiatsjäger erhoben. Die Universität Regensburg, an der Müller promovierte, sieht nach einer …
Leipzig. Anlässlich der Tagung „Petersburger Dialog“ am Mittwoch ruft das Deutsch-Russische Zentrum Leipzig zu einer Kundgebung auf. Ziel sei es, Kritik an der Haltung der deutschen Regierung in der Ukraine-Krise auszudrücken, …
Kiew – Das ukrainische Militär setzt seinen über Ostern unterbrochenen Einsatz im Osten des Landes fort. Der „Anti-Terror-Einsatz“ laufe in vollem Umfang wieder an, erklärte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Dort …
· Seit neun Monaten laufen die Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina, nun drohen sie zu scheitern. Anfang nächster Woche läuft die Frist für eine Fortsetzung der Verhandlungen ab.
Brandenburg diskutiert über den Schlagloch-Soli: Der Vorstoß des Kieler Regierungschefs Torsten Albig (SPD) für eine Sonderabgabe für Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen hat in der Mark scharfe Kritik hervorgerufen – über …
Zweimal hat er Barack Obama ins Weiße Haus gebracht, nun wird US-Politstratege David Axelrod den britischen Oppositionsführer Ed Miliband beraten. Die Labour-Partei feiert den Coup, doch die Skepsis bleibt: Miliband ist nicht Obama.
· Schüsse auf ein Aufklärungsflugzeug, ein ermordeter Politiker der Regierungspartei: Nach neuer Gewalt im Osten der Ukraine schickt Übergangspräsident Turtschinow die Armee abermals in den Einsatz gegen prorussische Aktivisten.
Russland will „keinen Deut nachgeben“ – und seine Ansprüche auf die gigantischen Öl- und Gaslagerstätten in der Arktis mit noch mehr Militär sichern: Gegen Terroristen und „andere potenzielle Gefahren“ schickt Putin Spezialtruppen …
· Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel reist nach Peking – und will sich dort auch mit einem bekannten chinesischen Bürgerrechtsanwalt treffen. Doch dazu kommt es nicht.
· Die südkoreanische Regierung hat kurz vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten in der Region „erhöhte Aktivitäten“ auf einem Atomtestgelände in Nordkorea festgestellt.
Es ist wohl nur ein Häkchen auf der Todesliste, mit dem US-Präsident Obama Personen zum Abschuss durch Militärdrohnen freigibt – ohne Anklage, Prozess oder Urteil. Die Regierung muss nach einem Gerichtsurteil nun Unterlagen offenlegen.
· Fotos aus der Ostukraine sollen belegen, dass Russland hinter den Aufständen dort steckt. Sie beweisen letztlich nichts. Doch es gibt starke Hinweise darauf, wer die bewaffneten Kämpfer tatsächlich sind.
· In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, doch Machthaber Baschar al Assad will eine Präsidentenwahl abhalten. Die Vereinten Nationen fordern ihn auf, diesen Plan zu überdenken.
· Die Besatzung der verunglückten südkoreanischen Fähre hat schwere Fehler gemacht. Doch das Verfahren ist noch lange nicht abgeschlossen. Deshalb sollte sich die Präsidentin mit ihren Vorwürfen zurückhalten.
· In der Ukraine grassiert die Korruption. Niemand kann garantieren, dass Milliardenprogramme, die das Land nötig hätte, nicht in dunkle Kanäle fließen. Eine schlüssige Strategie des Westens aber liegt in weiter Ferne.
Der Präsident fliegt nach Asien, der Vizepräsident in die Ukraine – symbolischer kann die Reiseplanung der US-Regierung kaum sein.
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Südkoreas Präsidentin bekundete den Angehörigen der Fährunglücks-Opfer ihr Beileid. Trotzdem löst sie erneut Empörung aus. Die Südkoreaner werfen ihr vor, keine Gefühle zu haben.
Auf seiner ersten großen Auslandsreise nach China müht sich Wirtschaftsminister Gabriel um die Rechte der deutschen Wirtschaft. Doch die Gastgeber in Peking bewegen sich keinen Millimeter.
Wenn alle öffentlichen Telefone einer Stadt gleichzeitig klingeln oder die Überwachungskameras zum Schachspielen auffordern, steckt wahrscheinlich eine Schweizer Künstlergruppe dahinter. Ein bisschen subversiv waren sie schon …
Kim Jong Un macht einmal anders auf sich aufmerksam als mit Raketentests, Kriegsdrohungen oder Dennis-Rodman-Besuchen. Erstmals sind Kinderfotos des Diktators aufgetaucht, die ihn offenbar in ein menschlicheres Licht tauchen …
An Ostern fühlte sich unser Autor wie ein Landjunker, der die evangelische Liturgie auswendig lernen muss: Christe, du Lamm Gottes, der du trägst die Sünd der Welt, erbarm dich unser. Wer das einmal im Kopf hat, wird es nie wieder …
In den Morgenstunden des 17. April 2014 stellte die Bundespolizei im Rahmen eines regulären Ostseeüberwachungsfluges eine Gewässerverunreinigung ca.
Seit 20 Jahren gibt es nun die soziale Pflegeversicherung – zum Jubiläum plant die Große Koalition wieder eine große Reform. Doch es ist eher ein Sammelsurium an Maßnahmen, was gerade im Gesundheitsministerium erarbeitet wird.
Dresden. Nach ihrer verfrühten Plakatierungsaktion gibt sich die Dresdner FDP kleinlaut. „Da ist wohl einiges schief gegangen“, sagte Christoph Blödner, der Geschäftsführer des Kreisverbandes der FDP. „Wir haben die Plakate wegen …
Das Krisenland Spanien kommt nicht auf die Beine. Viele Regionen haben im EU-Vergleich die höchsten Arbeitslosenquoten. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat die Arbeitslosigkeit in den verschiedenen europäischen Regionen …
Vieles spricht dafür, dass sich Hamza S. und Enver P. in einer Moschee in Botnang radikalisiert haben. Ende März wurden sie offenbar in Kämpfen zwischen Dschihadgruppen getötet. Stuttgart – Selbstbewusst schaut der junge Mann in …
Unablässig verlangt er ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien, dringt auf eine Konfliktlösung in Venezuela. Jetzt will der Papst auch der Ukraine helfen. Und scheint bereit, auch Krisengebiete zu besuchen.
Berlin – Politiker sind Angestellte des Volkes. Für sie gilt das gleiche Prinzip, dem alle Angestellten unterliegen: sie werden nicht fürs Nichtstun bezahlt. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur …
Wann wird’s mal wieder richtig Sommer? Und wer hat die Kokosnuss geklaut? Die Grünen schickten als Aprilscherz eine Reihe von Nonsens-Fragen an die Bundesregierung – in Form von Schlagertexten. Jetzt ist die Antwort da.
Die Genfer Friedenspläne bleiben in der Ostukraine weitgehend unbeachtet: Vor allem in der Region Donezk hat die Regierung in Kiew die Kontrolle verloren. Ein Überblick von Meike Dülffer und Sybille Klormann …
Stuttgart – In der vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) befeuerten Diskussion um eine neue Abgabe zur Straßensanierung wirft der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger der Großen Koalition …
Geld, Macht, Soldaten – ein Diktator hat alles, was man braucht, sollte man meinen. Wenn es um seinen Käse geht, ist Kim Jong Un aber nicht zufrieden und schickt Experten zum Lernen nach Frankreich. Blöd nur: Kims Lieblings-Käse …
Das Amtsgericht Spaichingen in Baden-Württemberg hat Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen gegen eine Kindertagesstätte in Trossingen (Landkreis Tuttlingen) bestätigt.
Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spielt sich nicht nur auf den Straßen ab. Viel schärfer ist die Propaganda, mit der sich Kiew und Moskau in diesen Tagen bekämpfen. Prawy Sektor? Die Frau ist überrascht. Mit den …
Die Partei To Potami ist aus dem Nichts auf den zweiten Platz in Umfragen geschossen. Sie fordert Mindesteinkommen, Besteuerung von Multis und möchte die griechischen Schulden nicht tilgen.
Seit die Ökostromreform auf dem Weg ist, hat Sigmar Gabriel politisch neuen Spielraum. Er will mehr reisen und das Wirtschaftsprofil der SPD aufpolieren. In China sollen drei Ex-Minister dabei helfen.
Unter führenden EU-Politikern ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob die Idee, erstmals mit Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf zu ziehen, wirklich mehr Bürger dazu bewegen wird, abzustimmen. „Ich bin zuversichtlich, dass …
Am Ostersonntag, kurz vor 14:00 Uhr, wurde eine Streife der Bundespolizeiinspektion Erfurt zu einem vermeintlichen Routineeinsatz, an einen Zug aus Richtung Leinefelde kommend, gerufen.
Feminismus ist doof, Sexismus überbewertet. Das findet jedenfalls die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) – und zeigt auf ihrer Facebook-Seite halbnackte Hintern und Dominas.
Daimler lässt den großen Parteien erneut Hunderttausende Euro zukommen. Die Spenden bezeichnet das Unternehmen als Beitrag zur parlamentarischen Demokratie. Auch die Grünen erhalten Geld von dem Autokonzern.
Berlin – Die CDU-Spitzenkandidaten für die Europawahl, David McAllister und Jean-Claude Juncker, sind im TV-Spot der Partei nicht zu sehen. Nur die Parteivorsitzende Merkel tritt auf. © dpa David McAllister ist neben Jean-Claude …
Innovative Geschäftsmodelle und Produktideen aus Europa, Asien, Australien sowie Nord- und Südamerika präsentieren junge Unternehmer und Innovatoren aus 21 Nationen auf der „Best of Both Berlin“ am 13.-14.5.2014.
Auf der ersten großen Auslandsreise will Wirtschaftsminister Gabriel deutschen Mittelständlern Türen öffnen. Er berichtet aber nicht nur von Chancen in China, sondern auch von Handelshemmnissen.