Autor: nachrichten.de - Politik

Pressestimme: Pforzheimer Zeitung zu Schlagloch-Sonderabgabe

PFORZHEIM (dpa-AFX) – Die „Pforzheimer Zeitung“ zu Schlagloch-Sonderabgabe: „Da kommen zwei Nachrichten zusammen, die so gar nicht miteinander harmonieren wollen: Der SPD-Politiker Thorsten Albig fordert eine Sonderabgabe zur …

Albig zweifelt an Finanzierungsversprechen von Schwarz-Rot

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat für seinen Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe viel Kritik einstecken müssen. Jetzt begründete er den Schlagloch-Soli auch mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen …

Amnesty prangert massive Ausbeutung von Hausangestellten in Katar an

Ausbeutung, Zwangsarbeit sowie körperliche, teils sexuelle Gewalt gehören zum Alltag von Hausangestellten in Katar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Amnesty.

Milizen nehmen US-Journalisten gefangen

Ein US-Reporter, der über die Krise in der Ukraine berichtet, ist offenbar in der Hand prorussischer Milizen. Das teilte der selbsternannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk nach Medienberichten mit.

Eine Wahl im Schatten des Krieges

Das libanesische Parlament kommt heute zur Wahl eines neuen Präsidenten zusammen – vier Wochen, bevor die Amtszeit von Michel Suleiman ausläuft. Die Suche nach einem Nachfolger ist schwierig, da sich die Blöcke im Parlament …

Uni entlastet Minister Uni entlastet Minister Gerd Müllers Doktorarbeit kein Plagiat

Hat auch Entwicklungsminister Gerd Müller ( CSU ) in seiner Doktorarbeit Zitate unzureichend gekennzeichnet? Diesen Vorwurf hatte ein Plagiatsjäger erhoben. Die Universität Regensburg, an der Müller promovierte, sieht nach einer …

Deutsch-Russisches Zentrum ruft zu Demo für Dialog mit Russland und Ukraine auf

  Leipzig. Anlässlich der Tagung „Petersburger Dialog“ am Mittwoch ruft das Deutsch-Russische Zentrum Leipzig zu einer Kundgebung auf. Ziel sei es, Kritik an der Haltung der deutschen Regierung in der Ukraine-Krise auszudrücken, …

Kiew nimmt „Anti-Terror-Einsatz“ wieder auf

Kiew – Das ukrainische Militär setzt seinen über Ostern unterbrochenen Einsatz im Osten des Landes fort. Der „Anti-Terror-Einsatz“ laufe in vollem Umfang wieder an, erklärte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Dort …

Nahost-Konflikt: Friedensgespräche drohen zu scheitern

 ·  Seit neun Monaten laufen die Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina, nun drohen sie zu scheitern. Anfang nächster Woche läuft die Frist für eine Fortsetzung der Verhandlungen ab.

Den Schlagloch-Soli will nicht mal die SPD

Brandenburg diskutiert über den Schlagloch-Soli: Der Vorstoß des Kieler Regierungschefs Torsten Albig (SPD) für eine Sonderabgabe für Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen hat in der Mark scharfe Kritik hervorgerufen – über …

Yes we can-Erfinder Axelrod: Labour heuert Obamas Wunderwahlkämpfer an

Zweimal hat er Barack Obama ins Weiße Haus gebracht, nun wird US-Politstratege David Axelrod den britischen Oppositionsführer Ed Miliband beraten. Die Labour-Partei feiert den Coup, doch die Skepsis bleibt: Miliband ist nicht Obama.

Konflikt in der Ostukraine: Kiew nimmt „Anti-Terror-Operation“ wieder auf

 ·  Schüsse auf ein Aufklärungsflugzeug, ein ermordeter Politiker der Regierungspartei: Nach neuer Gewalt im Osten der Ukraine schickt Übergangspräsident Turtschinow die Armee abermals in den Einsatz gegen prorussische Aktivisten.

Kampfansage aus dem Kreml: Putin will Öl und Gas der Arktis mit U-Booten verteidigen

Russland will „keinen Deut nachgeben“ – und seine Ansprüche auf die gigantischen Öl- und Gaslagerstätten in der Arktis mit noch mehr Militär sichern: Gegen Terroristen und „andere potenzielle Gefahren“ schickt Putin Spezialtruppen …

Treffen mit Bürgerrechtsanwalt vereitelt: Affront bei Sigmar Gabriels Besuch in China

 ·  Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel reist nach Peking – und will sich dort auch mit einem bekannten chinesischen Bürgerrechtsanwalt treffen. Doch dazu kommt es nicht.

Seoul beunruhigt: Nordkorea könnte Atombombe testen

 ·  Die südkoreanische Regierung hat kurz vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten in der Region „erhöhte Aktivitäten“ auf einem Atomtestgelände in Nordkorea festgestellt.

Häkchen auf der Todesliste

Es ist wohl nur ein Häkchen auf der Todesliste, mit dem US-Präsident Obama Personen zum Abschuss durch Militärdrohnen freigibt – ohne Anklage, Prozess oder Urteil. Die Regierung muss nach einem Gerichtsurteil nun Unterlagen offenlegen.

Konflikt in der Ostukraine: Wer sind die grünen Männer?

 ·  Fotos aus der Ostukraine sollen belegen, dass Russland hinter den Aufständen dort steckt. Sie beweisen letztlich nichts. Doch es gibt starke Hinweise darauf, wer die bewaffneten Kämpfer tatsächlich sind.

Bürgerkriegsland Syrien: UN kritisieren Assads geplante Präsidentenwahl

 ·  In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, doch Machthaber Baschar al Assad will eine Präsidentenwahl abhalten. Die Vereinten Nationen fordern ihn auf, diesen Plan zu überdenken.

Schiffsunglück vor Südkorea: War es Mord?

 ·  Die Besatzung der verunglückten südkoreanischen Fähre hat schwere Fehler gemacht. Doch das Verfahren ist noch lange nicht abgeschlossen. Deshalb sollte sich die Präsidentin mit ihren Vorwürfen zurückhalten.

Kommentar: Ukrainisches Dilemma

 ·  In der Ukraine grassiert die Korruption. Niemand kann garantieren, dass Milliardenprogramme, die das Land nötig hätte, nicht in dunkle Kanäle fließen. Eine schlüssige Strategie des Westens aber liegt in weiter Ferne.

Presseschau: Rheinische Post: Ordnungsmacht USA

Der Präsident fliegt nach Asien, der Vizepräsident in die Ukraine – symbolischer kann die Reiseplanung der US-Regierung kaum sein.

Brautschau, Fisch-Minister, Schlagloch-SoliDeshalb buhlt der Norden so um Aufmerksamkeit

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Brautschau, Fisch-Minister, Schlagloch-SoliPolitikerin bei „Let’s Dance“ und „Trödeltrupp“

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Fährunglück Südkorea: Ohne Gefühl

Südkoreas Präsidentin bekundete den Angehörigen der Fährunglücks-Opfer ihr Beileid. Trotzdem löst sie erneut Empörung aus. Die Südkoreaner werfen ihr vor, keine Gefühle zu haben.

Gabriels Peking-Reise: Die Chinesen mauern

Auf seiner ersten großen Auslandsreise nach China müht sich Wirtschaftsminister Gabriel um die Rechte der deutschen Wirtschaft. Doch die Gastgeber in Peking bewegen sich keinen Millimeter.

Kommunikationstechnik

Wenn alle öffentlichen Telefone einer Stadt gleichzeitig klingeln oder die Überwachungskameras zum Schachspielen auffordern, steckt wahrscheinlich eine Schweizer Künstlergruppe dahinter. Ein bisschen subversiv waren sie schon …

Überraschung aus Nordkorea: TV zeigt Kinderbilder von Kim Jong Un

Kim Jong Un macht einmal anders auf sich aufmerksam als mit Raketentests, Kriegsdrohungen oder Dennis-Rodman-Besuchen. Erstmals sind Kinderfotos des Diktators aufgetaucht, die ihn offenbar in ein menschlicheres Licht tauchen …

Kolumne: Eine Geschichte von Reh und Lamm

An Ostern fühlte sich unser Autor wie ein Landjunker, der die evangelische Liturgie auswendig lernen muss: Christe, du Lamm Gottes, der du trägst die Sünd der Welt, erbarm dich unser. Wer das einmal im Kopf hat, wird es nie wieder …

Polizeibericht Bad Bramstedt, Fehmarn: Gewässerverunreinigung in der Ostsee/ Täter durch

In den Morgenstunden des 17. April 2014 stellte die Bundespolizei im Rahmen eines regulären Ostseeüberwachungsfluges eine Gewässerverunreinigung ca.

Ein Reformpaket zum Jubiläum

Seit 20 Jahren gibt es nun die soziale Pflegeversicherung – zum Jubiläum plant die Große Koalition wieder eine große Reform. Doch es ist eher ein Sammelsurium an Maßnahmen, was gerade im Gesundheitsministerium erarbeitet wird.

Verfrühte FDP-Plakate in Dresden: Partei gibt sich kleinlaut

Dresden. Nach ihrer verfrühten Plakatierungsaktion gibt sich die Dresdner FDP kleinlaut. „Da ist wohl einiges schief gegangen“, sagte Christoph Blödner, der Geschäftsführer des Kreisverbandes der FDP. „Wir haben die Plakate wegen …

Trauriger Rekord

Das Krisenland Spanien kommt nicht auf die Beine. Viele Regionen haben im EU-Vergleich die höchsten Arbeitslosenquoten. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat die Arbeitslosigkeit in den verschiedenen europäischen Regionen …

Heiliger Krieg bis in den Tod

Vieles spricht dafür, dass sich Hamza S. und Enver P. in einer Moschee in Botnang radikalisiert haben. Ende März wurden sie offenbar in Kämpfen zwischen Dschihadgruppen getötet. Stuttgart – Selbstbewusst schaut der junge Mann in …

Zur Audienz in Rom: Papst empfängt ukrainischen Regierungschef

Unablässig verlangt er ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien, dringt auf eine Konfliktlösung in Venezuela. Jetzt will der Papst auch der Ukraine helfen. Und scheint bereit, auch Krisengebiete zu besuchen.

Abwarten wäre fahrlässig

Berlin – Politiker sind Angestellte des Volkes. Für sie gilt das gleiche Prinzip, dem alle Angestellten unterliegen: sie werden nicht fürs Nichtstun bezahlt. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur …

Aprilscherz der Grünen: Bundesregierung antwortet mit Bob Dylan

Wann wird’s mal wieder richtig Sommer? Und wer hat die Kokosnuss geklaut? Die Grünen schickten als Aprilscherz eine Reihe von Nonsens-Fragen an die Bundesregierung – in Form von Schlagertexten. Jetzt ist die Antwort da.

Selbsternannte Herrscher und eine neue Fahne

Die Genfer Friedenspläne bleiben in der Ostukraine weitgehend unbeachtet: Vor allem in der Region Donezk hat die Regierung in Kiew die Kontrolle verloren. Ein Überblick von  Meike Dülffer und Sybille Klormann …

„Heuchelei der Koalition“

Stuttgart – In der vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) befeuerten Diskussion um eine neue Abgabe zur Straßensanierung wirft der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger der Großen Koalition …

Diktator von Nordkorea: Auf der Jagd nach seinem Lieblings-Käse: Kim schickt Experten nach

Geld, Macht, Soldaten – ein Diktator hat alles, was man braucht, sollte man meinen. Wenn es um seinen Käse geht, ist Kim Jong Un aber nicht zufrieden und schickt Experten zum Lernen nach Frankreich. Blöd nur: Kims Lieblings-Käse …

Justiz: Report Mainz: Gericht bestätigt Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen in der Kita Little

Das Amtsgericht Spaichingen in Baden-Württemberg hat Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen gegen eine Kindertagesstätte in Trossingen (Landkreis Tuttlingen) bestätigt.

Propagandaschlacht zwischen Kiew und Moskau: Die 15 Schnauzer des Wladimir P.

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spielt sich nicht nur auf den Straßen ab. Viel schärfer ist die Propaganda, mit der sich Kiew und Moskau in diesen Tagen bekämpfen. Prawy Sektor? Die Frau ist überrascht. Mit den …

Ein TV-Star überrumpelt die griechischen Parteien

Die Partei To Potami ist aus dem Nichts auf den zweiten Platz in Umfragen geschossen. Sie fordert Mindesteinkommen, Besteuerung von Multis und möchte die griechischen Schulden nicht tilgen.

China: Gabriels Reise ins Reich der Mitte

Seit die Ökostromreform auf dem Weg ist, hat Sigmar Gabriel politisch neuen Spielraum. Er will mehr reisen und das Wirtschaftsprofil der SPD aufpolieren. In China sollen drei Ex-Minister dabei helfen.

Spitzen der Kandidaten

Unter führenden EU-Politikern ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob die Idee, erstmals mit Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf zu ziehen, wirklich mehr Bürger dazu bewegen wird, abzustimmen. „Ich bin zuversichtlich, dass …

Polizeibericht Erfurt: Ostern bei der Bundespolizei

Am Ostersonntag, kurz vor 14:00 Uhr, wurde eine Streife der Bundespolizeiinspektion Erfurt zu einem vermeintlichen Routineeinsatz, an einen Zug aus Richtung Leinefelde kommend, gerufen.

Umstrittene Plakate der AfD-Jugend : Ärger um Popo-Politik

Feminismus ist doof, Sexismus überbewertet. Das findet jedenfalls die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) – und zeigt auf ihrer Facebook-Seite halbnackte Hintern und Dominas.

Parteispenden: Daimler zahlt je 100.000 Euro an CDU und SPD

Daimler lässt den großen Parteien erneut Hunderttausende Euro zukommen. Die Spenden bezeichnet das Unternehmen als Beitrag zur parlamentarischen Demokratie. Auch die Grünen erhalten Geld von dem Autokonzern.

CDU-Spot zur Europawahl ohne Spitzenkandidaten

Berlin – Die CDU-Spitzenkandidaten für die Europawahl, David McAllister und Jean-Claude Juncker, sind im TV-Spot der Partei nicht zu sehen. Nur die Parteivorsitzende Merkel tritt auf. © dpa David McAllister ist neben Jean-Claude …

Industrie: 200 Startups aus 21 Nationen mit Innovationen für die deutsche Industrie in Berlin

Innovative Geschäftsmodelle und Produktideen aus Europa, Asien, Australien sowie Nord- und Südamerika präsentieren junge Unternehmer und Innovatoren aus 21 Nationen auf der „Best of Both Berlin“ am 13.-14.5.2014.

Gabriel startet seine große China-Mission

Auf der ersten großen Auslandsreise will Wirtschaftsminister Gabriel deutschen Mittelständlern Türen öffnen. Er berichtet aber nicht nur von Chancen in China, sondern auch von Handelshemmnissen.