Autor: nachrichten.de - Politik

Polizei: Innenministerium NRW: Einladung PK klarkommen!

An die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Online …

MIBRAG-Pläne für Pödelwitz: Es besteht gar keine Rechtsgrundlage für die Abbaggerung des Dorfes

In den letzten Wochen gingen Meldungen durch die Presse, der Ort Pödelwitz müsse nun dem Tagebau weichen. Die MIBRAG verkündete bereits den Start der Bauarbeiten für die neue Siedlung im nahen Groitzsch. Doch die rechtlichen …

Neue_Produkte: Comma 8 Studios lanciert die Deutsche Edition von M.U.L.E. Returns, die Neuauflage

Gaming, Retro und Mobile Unterhaltung Editoren Aufgepasst! …

Die Rückkehr der Autoritären Fünf vor 8:00

Nach dem Mauerfall rollte eine Demokratie-Welle durch die Welt. Nun schwingt das Pendel zurück. Doch Putin und Co. können den Wettbewerb der Systeme nicht gewinnen. von  Josef Joffe …

USA nennen Lawrows Vorwürfe lächerlich

Wenn Deutschland schläft, passiert in der Welt so einiges. Im Nacht-Blog der „Welt“ notiert unsere Redaktion in Sydney die wichtigsten Ereignisse – damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind. Heute …

Beim Verkehr wird fast eine Milliarde zweckentfremdet

Immer noch errichten deutsche Verkehrspolitiker viel lieber weitere Strecken, statt die bestehenden endlich zu sanieren. Das kritisiert nicht nur die Opposition, sondern auch der Bundesrechnungshof.

Genf war gestern

Die USA benutzen den Ukraine-Konflikt als Vorlage, um ein konfrontatives Verhältnis zu Russland als Status quo in den bilateralen Beziehungen zu verankern …

Sie drohten uns, nannten uns Affen und Unmenschen

In der Stadt Slawjansk in der Ostukraine wurden Roma-Häuser beschossen und geplündert. Journalisten und Einwohner der Stadt werden als Geiseln gehalten. Unter der Bevölkerung herrscht Angst.

Am 28. April an der MuKo: Spendenauftakt mit dem Rad für das Leipziger Notenrad

Am Montag, 28. April, fällt der offizielle Startschuss für die nächste Etappe bei der Umsetzung des Leipziger Notenrades, dessen Eröffnung 2016 stattfinden soll. Wie auch schon bei der Umsetzung der Leipziger Notenspur, die seit …

Zeitung: Regierung führt für Gesetzesvorhaben «Demografie-Check» ein

Die Bundesregierung unterzieht nach einem Zeitungsbericht künftig alle ihre Projekte einem internen «Demografie-Check». Das Innenministerium habe an alle anderen Ressorts einen entsprechenden Kriterienkatalog geschickt, berichtet …

Bangladesch gedenkt der über 1100 Toten des Fabrik-Einsturzes

Dhaka – Ein Jahr nach dem verheerenden Fabrik-Einsturz von Rana Plaza wird in Bangladesch heute der mehr als 1100 Toten gedacht. Geplant sind mehrere Trauer-Zeremonien, außerdem soll es Demonstrationen für Arbeiterrechte geben.

Bürgermeister von Bogota darf nach Müllskandal zurück ins Amt

Ein Skandal um die Müllentsorgung der Hauptstadt hatte Gustavo Petro das Amt gekostet. Jetzt setzte Kolumbiens Präsident Santos ihn wieder ein.

Nato kritisiert russische „Drohungen“

Brüssel/Washington – In der Ukraine-Krise verschärft sich der Ton zwischen Moskau und dem Westen weiter. Die Nato und die USA warfen dem Kreml am Mittwoch vor, den Konflikt durch gefährliche Rhetorik noch anzuheizen. Im Gegenzug …

Internationaler Drogenhändlerring in Costa Rica zerschlagen

Die Polizei in Costa Rica hat einen internationalen Drogenhändlerring zerschlagen. Bei mehreren Razzien in der Hauptstadt San José sei über eine Tonne Kokain beschlagnahmt worden, teilte das Ministerium für öffentliche Sicherheit …

International International Pech für Steinmeier: Schon wieder Panne bei Regierungsflieger

International Chisinau (dpa) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist erneut wegen einer Flugzeugpanne auf einer Dienstreise aufgehalten worden. In Äthiopien waren es Ende März fünf Stunden Verspätung wegen einer Computerpanne.

Lawrow nennt Fotos von russischen Militärs in Ukraine gefälscht

Moskau (AFP) Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Präsenz von Soldaten seines Landes in der Ukraine bestritten und den USA vorgeworfen, diese mit „gefälschten“ Fotos beweisen zu wollen. Das einzige, was Washington …

Turbulenzen um Aussöhungspläne der Palästinenser

Pläne für eine Aussöhnung der Palästinenserorganisationen PLO und Hamas einschließlich der Bildung einer Einheitsregierung haben im Nahost-Friedensprozess neue Turbulenzen heraufbeschworen.

Verurteilter Wikileaks-Informant heißt nun offiziell Chelsea Manning

Kansas City – Der zu 35 Jahren Haft verurteilte Wikileaks- Informant Bradley Manning darf nun auch offiziell den Frauennamen Chelsea Elizabeth Manning tragen. Ein Gericht im US-Staat Kansas stimmte der Namensänderung zu. Nach der …

Deutschland und Frankreich versprechen Moldau Annäherung an EU

Die Ukraine-Krise hält die EU nicht davon ab, ihre Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn auszubauen. Mit einem gemeinsamen Besuch in Moldau setzen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs ein entsprechendes Zeichen.

Quoten-Regelung : CSU will mehr deutsche Musik im Radio

Es werden nicht genug deutsche Lieder im Radio gespielt. Meint die CSU. Deshalb wird eine feste Quote nach französischem Vorbild gefordert. Auch der Verein Deutsche Sprache (VDS) ist dafür. Im Nachbarland Frankreich müssen seit …

Deutsch-russischer Dialog: Erwähnt bloß nicht das U-Wort!

Mitten in der Ukraine-Krise treffen beim Petersburger Dialog Vertreter der deutschen und russischen Gesellschaft aufeinander. Es gäbe viel zu sagen. Doch das Forum gleicht einer Geisterveranstaltung.

Kiew kündigt Offensive gegen Separatisten an

Während die Ukraine Russland offiziell die Unterstützung von Terroristen und Separatisten im Osten der Ex-Sowjetrepublik vorwirft, hat die Regierung in Kiew die über Ostern geltende Waffenruhe offiziell für beendet erklärt und …

Tauziehen um die Everest-Saison: Nepals Regierung will Sherpas umstimmen

Die Stimmung im Basislager am Mount Everest ist angespannt: Nach dem Lawinenunglück lehnen die meisten Sherpas weitere Aufstiege ab. Doch nicht alle Bergsteiger sind bereit, ihre Gipfel-Pläne aufzugeben.

Hamas-Führer Hanija bestätigt Einigung mit Fatah

Gaza – Der ranghohe Hamas-Führer Ismail Hanija hat eine Einigung über eine Aussöhnung mit der rivalisierenden Fatah-Organisation bestätigt. Man wolle binnen fünf Wochen eine gemeinsame Übergangsregierung bilden, sagte Hanija in …

Krise in der Ost-Ukraine: USA entsenden 600 Soldaten

Angesichts der Spannungen in der Ukraine wollen die USA 600 Soldaten zu militärischen Zwecken nach Polen und in die drei baltischen Staaten entsenden. Sie würden dem Zweck der „anhaltenden Rotationspräsenz“ dienen und seien ein …

Arbeitsministerium will Hartz-IV-Regeln vereinfachen

Nürnberg/Berlin (dpa) – Weniger Bürokratie, aber auch teils härteres Vorgehen gegen Jobverweigerer – neun Jahre nach dem Start von Hartz IV will das Bundesarbeitsministerium zahlreiche Regeln im entsprechenden Sozialgesetzbuch neu …

Berlusconi will Sozialdienst für Wahlkampf nutzen

 ·  Italiens früherer Ministerpräsident hat die strengen Regeln für seinen Sozialdienst akzeptiert. Doch nächtliche Ausgangssperre und ständige Erreichbarkeit lassen ihn kalt. Sein Projekt: Stimmenfang für die Europawahl.

US-Präsident als Vorbild: Auch Merkel hat jetzt ihre Air Force One

Diese Maschine ist ein wahres Hightech-Wunder, ein Weißes Haus in der Luft: die „Air Force One“ des US-Präsidenten. Aber auch Kanzlerin Merkel hat jetzt so einen Wunderflieger – statt einer Boeing 747 („Jumbo“) ist es ein Airbus …

Anti-Plastiktüten-Paket: Die EU will der Tüte ans Plastik

Die EU will der Tüte ans Plastik. Weil kaum ein Beutel korrekt entsorgt wird, leidet die Umwelt massiv, etwa durch Plastikpartikel im Wasser. Das soll sich nun ändern. Umweltexperten schlagen vor, ein europaweites Ziel zur …

Die Bahn ist bei Handy-Nervensägen völlig machtlos

Wer mit seinem Handy die Mitreisenden quält, muss keine Sanktionen befürchten. Denn die Bahn kann nur ein „Gebot der Rücksichtnahme“ erlassen. Aus dem Zug werfen kann sie die Nervensägen nicht.

Reformen: BERLINER MORGENPOST: Viele Probleme an Berliner Horten / Leitartikel von Susanne Leinemann

Eltern, die ein Kind im Hort haben, kennen ein Gefühl besonders gut – sich zu ärgern.

Jahrestag des Völkermordes: Erdogan spricht Armeniern erstmals Beileid aus

 ·  Fast ein Jahrhundert nach der Ermordung von Armeniern im Ersten Weltkrieg hat Recep Tayyip Erdogan als erster Regierungschef der Türkei sein Bedauern bekundet. Die Zahl der Toten ist weiterhin umstritten.

Christian Lindner bei Jung & Naiv, Teil 2 : Das Prinzip der schwäbischen Hausfrau hat sich

Subventionen für Butter und Milch? Braucht Europa nicht laut Christian Lindner. Im Interview mit „Jung & Naiv“ erklärt der FDP-Chef die Griechenlandrettung und warum er gegen Drogen-Legalisierung ist.

Zoff in der NPD: Nationalsozialist Wulff wehrt sich gegen seinen Rauswurf

„Dümmlicher Dampfplauderer“, „Aushilfsvorsitzender“: So keilt Rechtsextremist Thomas Wulff gegen NPD-Chef Udo Pastörs. Gegen seinen geplanten Parteirauswurf wehrt sich der bekennende Nationalsozialist jetzt mit einem Szeneanwalt.

Nationalistenführer Jarosch: Jeder Ukrainer soll eine Schusswaffe tragen dürfen

Dmytro Jarosch ist Russlands Feind Nummer eins in der Ukraine: Sein paramilitärischer Rechter Sektor hat Wiktor Janukowitsch gestürzt. Im Interview spricht er über den Kampf gegen Separatisten – und seine Skepsis gegen den …

Europa aus bayerischer Sicht

Nichts ist gefährlicher als der Erfolg von gestern. Das muss in diesen Wochen auch die CSU erleben. Bei der letzten Europawahl kamen die Christsozialen in Bayern auf 48,1 Prozent, die SPD landete bei 12,9 – ein Triumph für die …

Schäbige Mail versehentlich an Redaktion gesendet

Die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel aus Fulda hat ein Problem: Eine E-Mail, die wohl einen Mitarbeiter erreichen sollte, ging versehentlich an eine Lokalzeitung. Die findet den Inhalt „schäbig“.

Die Krise legt nur eine Pause ein

Brüssel – Die Euroretter reiten auf einer Woge des Erfolgs. Schon vor Monaten ist Europa der Rezession entstiegen, dann ließ Irland als erster Krisenstaat ohne Probleme das Rettungsprogramm hinter sich, um finanziell wie politisch …

Morden in Afrika – Schweigen in Berlin

Mit gerade mal 14 Soldaten beteiligt sich Deutschland an der UN-Mission im Südsudan. Ein größeres Engagement lehnt die Bundesregierung ab – obwohl im Südsudan ein Völkermord und eine Hungerkatastrophe drohen.

Der Westen ist schwach

Eine Beruhigung der Lage in der Ukraine liegt nicht in Putins Interesse. Der Westen ignoriert, dass Diplomatie nur funktioniert, wenn beide Seiten den Erfolg wollen. von Lucian Kim, Kiew …

50 Tage vor der Fußball-WM brennt es in Copacabana

Polizeigewalt, Korruption und untätige Politiker: Kurz vor der WM wächst in den Armenvierteln die Wut über Brasiliens Politik. An der Copacabana brennen Barrikaden, ein Mensch stirbt.

Verschwundene Österreicherinnen: Als Teenager in den Dschihad

Ließen sie sich von Salafisten für den Dschihad in Syrien ködern? Interpol und österreichische Behörden fahnden nach zwei verschwundenen Wiener Mädchen – sie wären nicht die ersten, die zur leichten Beute von Extremisten wurden.

Rente mit 63 und Mütterrente : Die staatlich organisierte Ausgaben-Orgie

SPD und Union stecken gigantisch viel Geld in ihre Rentenpläne. Obwohl sie wissen, dass die wirklich Bedürftigen nicht davon profitieren – und die Reform nicht von Dauer sein wird. Ein Kommentar von Andreas Petzold …

Bau: Rauchmelder ab 2016 in Niedersachsen verpflichtend / Nur 35% aller Haushalte sind ausreichend

Jährlich kommen in Deutschland etwa 600 Menschen durch Brände ums Leben.

Russland und die Ukraine: Moskauer Hardliner bringen Invasion ins Spiel

Mit Drohungen gegen die Separatisten will die Regierung in Kiew ihren Machtverlust im Osten der Ukraine stoppen. Die Rebellen wenden sich mit einem Hilferuf an Russland – zur Freude der Hardliner in Moskau.

CDU wirft Gesundheitsminister Vetternwirtschaft vor

Mit einem Anruf hat sich Rheinland-Pfalz‘ Gesundheitsminister Schweitzer für die Einstellung seines Schwagers eingesetzt. Die CDU wirft ihm Einflussnahme vor.

Obama in Japan eingetroffen

Tokio – US-Präsident Barack Obama ist zum Auftakt einer einwöchigen Asienreise in Japan eingetroffen. Vor ihrem Gipfeltreffen morgen wollen sich Obama und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe noch am Abend zu einem privaten …

Nuklearprogramm in NordkoreaVerdächtige Bewegung von Boxen und Schachteln

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Piroggen und Salzgurken gegen den Krieg

Bisher hat die Genfer Diplomatie den Aufstand im Osten nicht eingedämmt. Eine Teilung des Landes wird wahrscheinlicher. Kiew ruft die Berkut-Leute zurück …

C-D-U. Haben Sie das? : Wahl-Action: CDU wirbt jetzt mit Bruce-Willis-Stimme

Diese Stimme kennen Sie normalerweise aus Action-Krachern: Der deutsche Synchronsprecher des US-Schauspielers Bruce Willis macht ab jetzt Werbung im Radio. Und zwar für die CDU. Und auch eine weibliche Promi-Stimme hat die Partei …