Autor: nachrichten.de - Politik

Polizei: IM-MV: Neue Boote für die Wasserschutzpolizei/ Minister Caffier stellt drei neue

Am Dienstag, dem 22.04.2014 hat Innenminister Lorenz Caffier die Hilfsstreifenboote „Kirr“, „Bug“ und „Zicker“, vom Typ Buster Cabin Modell 2013, für die Wasserschutzpolizeiinspektionen (WSPI) Sassnitz und Stralsund in Dienst gestellt.

Griechenland: Bernd Lucke stellt Petition an den Deutschen Bundestag

Seit Herbst 2013 sammelt die Alternative für Deutschland Unterschriften gegen die andauernden Hilfspakete für Griechenland.

Studie: Neue Studie zu Leserkommentaren: Die schreibende Minderheit nimmt Einfluss / Untersuchung

Leserkommentare beeinflussen die künftige Berichterstattung über ein Thema.

Niemand will für den Fehler Atomenergie einstehen

„Eine erbärmliche Form der Politik“ – Schleswig-Holsteins Energieminister Habeck kritisiert die fehlende Bereitschaft mancher Länder, Verantwortung für die Lagerung des Atommülls zu übernehmen.

„Es müssen dringend Pauschalen eingeführt werden“

Wie würde es besser gehen? Wir müssen das System viel mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen ausrichten, also auf eine selbstständige Lebensführung. Heute erziehen wir die Menschen zur Unselbstständigkeit. Was schwebt Ihnen …

Beziehungen zu Russland: Obamas neue Härte stürzt Europa ins Dilemma

Obama will mit Putin nichts mehr zu tun haben und richtet sich auf eine Isolierung Russlands ein. Der neue US-Kurs bringt die Europäer in eine missliche Lage: Es wird immer schwerer, weiter auf Dialog mit Moskau zu setzen.

Hollandes Risiko

Alles oder nichts. So simpel ist das Motto, dem François Hollande nun gehorcht. Frankreichs Präsident muss alles riskieren, um seine Präsidentschaft zu retten. Denn er steht, nach inzwischen 23 Monaten im hohen Amt, vor dem …

Ziele der Armee sind Schulen und Krankenhäuser

Zurzeit wirft die syrische Armee täglich Bomben über der Stadt ab, vor allem über Wohngebieten. Ein Morgen, an dem bis zum Mittag nur fünf eingeschlagen sind, gilt als friedlich. Die Menschen haben sich daran gewöhnt und laufen …

Rechtmäßige Steinigungen müssen warten: Brunei verschiebt Scharia-Verschärfung

Eigentlich sollten ab heute Steinigungen bei Ehebruch und Amputationen bei Diebstahl im Sultanat Brunei Gesetz werden. Doch die international kritisierte Verschärfung der Scharia verzögert sich wegen „unvermeidbarer Umstände“. Im …

Sorge in Karlsruhe über Berliner Fesselspiele

Die Richter am Bundesverfassungsgericht sind nervös: Sie befürchten, dass die Politik ihnen Fesseln anlegen will. Die SPD versucht zu beruhigen, doch in der Union gibt es gefährliche Gedankenspiele.

Pirnaer Rat legt Grundsätze für Kehrgebühr fest

Pirna. Wer früher im Mathematikunterricht aufgepasst hatte, war auf der jüngsten Sitzung des Pirnaer Stadtrats klar im Vorteil. Die Räte suchten nach einem Verfahren, wie die Straßenfrontlänge als Basis für die künftige Kehrgebühr …

Steuerzahlerbund kritisiert Wahlversprechen der Parteien in Sachsen

Dresden. Hört oder liest Knut Schreiter derzeit Nachrichten, wundert er sich. Die Landtagswahl am 31. August treibt nach Ansicht des Vize-Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Sachsen schon jetzt besondere Blüten: „Der Wahlkampf …

Putin Superstar

Treu wie nie stehen die Russen zu ihrem Präsidenten. Sein Kurs in der Ukraine-Krise wird bejubelt, selbst von ehemaligen Oppositionellen. Warum nur? von Elke Windisch …

Arbeitsheft: Deutsches Kinderhilfswerk und MACHmit! Museum für Kinder in Berlin veröffentlichen

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat in Zusammenarbeit mit dem MACHmit! …

Nach NSU-Ermittlungspannen: Generalbundesanwalt soll mehr Macht bekommen

Die Bundesanwaltschaft soll nach dem Willen von Justizminister Heiko Maas mehr Macht bekommen. Hintergrund sind laut „taz“ die Ermittlungspannen zur NSU-Mordserie. Künftig soll der Generalbundesanwalt schneller übernehmen dürfen.

Lobbycontrol kritisiert Bundestag-Nebenjobber

Jeder fünfte Bundestagsabgeordnete hat neben der politischen Arbeit einen Nebenjob. Manch Abgeordneter verdient mit ihm mehr als seine Diät. Demokratiewächter kritisieren diese Unwucht als Einfallstor für Lobby-Interessen. Berlin.

Russland verweigert Tataren-Anführer Einreise auf Krim

Die Umsetzung des erzielten Friedensabkommens stockt. Keine Seite will den ersten Schritt machen. Die USA legen Fotos mit fragwürdiger Beweiskraft vor. Das Live-Blog …

TV-Ausblick: Neue N24-Reportage von Steffen Schwarzkopf: Müde Krieger – Der Abzug aus Afghanistan

Zwölf Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan.

Der Kampf um die heilige Kuh

Stuttgart – Der 31. Juli 2012 ist ein heißer Tag in Indien gewesen. Deswegen ist er aber nicht in die Geschichtsbücher eingegangen. Vielmehr war es der Tag, an dem Indien den bisher größten Stromausfall der Geschichte erlebte. Auf …

Person der Woche: Ein Papst des Frühlings

Papst Franziskus erobert über Ostern wieder die Herzen von Millionen – mit seiner entwaffnenden Bescheidenheit und Offenheit. Sein Stil wird die Kirche verändern. In Rom macht nun das Wort vom „Kirchenfrühling“ die Runde. Dieser …

Polizeibericht Bautzen: Visa annulliert

Bereits am Ostersonntag wurden durch die Bundespolizisten aus Ebersbach 3 Visa für die Schengenstaaten annulliert.

Bau: Denkmalgeschütztes Domizil für Bundespolizei fertig gestellt / Bau- und Liegenschaftsbetrieb

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) Aachen hat das ehemalige Hauptzollamt am Aachener Hauptbahnhof in den vergangenen drei Jahren umfangreich saniert und umgebaut.

Konflikte Konflikte USA halten Syrien Einsatz von Chemikalien vor – kritisieren Wahlen

Konflikte Washington (dpa) – Die USA werfen dem Regime in Syrien erneut den Einsatz giftiger Chemikalien im Bürgerkrieg vor. Es handele sich vermutlich um Chlorgas, das diesen Monat gegen ein von der Opposition kontrolliertes Dorf …

Japanische Abgeordnete besuchen umstrittenen Yasukuni-Schrein

Mehr als 140 japanische Abgeordnete sowie Innenminister Yoshitaka Shindo haben am Dienstag den umstrittenen Yasukuni-Schrein besucht, in dem auch 14 hingerichtete Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg geehrt werden.

Konflikte Ukraine Russland USA: Erler: Alle Seiten müssen Genfer Vereinbarungen einhalten

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, erwartet, dass US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem Besuch in Kiew auf die vollständige Entwaffnung nationalistischer Gruppen dringen wird. Es gebe von beiden Seiten …

Keine Zeit für Nachsicht

Stuttgart – Russland hat sich völkerrechtswidrig die Krim einverleibt. Was nun mit der Ostukraine – mit dem ganzen zerfallenden Land gar – geschehen wird, ist offen. Moskau dürfte sich von der Genfer Vereinbarung nicht …

Happy Birthday: 25 Jahre Game Boy

Am Ostermontag hat der Game Boy sein großes Jubiläum gefeiert. 1989 brachte Nintendo erstmals den Game Boy auf den Markt und sorgte für eine kleine Revolution. Mit Spiele-Klassikern wie „Tetris“ und „Super Mario Land“ erreichte …

Gabi Zimmer: »Wir sind keine Putin-Freunde«

Berlin. Die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei den Europawahlen im Mai, die Europaabgeordnete Gabi Zimmer, sieht weiterhin die Möglichkeit einer gemeinsamen Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene. Vor dem Hintergrund der …

ILA Berlin Air Show 2014: Einladung zur Pressekonferenz Highlights der ILA 2014, Dienstag, 29.

Mit der ILA Berlin Air Show 2014 steht ein außergewöhnliches Messeereignis bevor, das der Fachwelt und der interessierten Öffentlichkeit die Leistungsfähigkeit der Luft- und Raumfahrtindustrie präsentieren wird.

Jubiläum: AfD Baden-Württemberg feiert 1-jähriges Bestehen – Prof. Bernd Lucke und Prof. Joachim

Am 22. April 2014 wird der AfD Landesverband Baden-Württemberg ein Jahr jung.

Grüne kritisieren Sachsens Crystal-Präventionsstrategie: Mehr als ein Jahr Zeit verloren

Politik mahlt zuweilen unendlich langsam, bis sie zu Ergebnissen kommt. Oft auch viel zu langsam für das, was gelöst werden muss. Die Probleme mit der Droge Crystal Meth sind in Sachsen nicht erst seit ein paar Monaten präsent.

Kritik an Rentenplänen: Top-Ökonomen fordern: Deutsche sollen bis 70 arbeiten

Eine „Rentenparty“ auf Kosten der jungen Generation feiert die Bundesregierung aus Sicht des Arbeitsforschers Klaus Zimmermann. Er ist nicht der einzige Ökonom, der die Rentenreform von Andrea Nahles kritisiert.

Regierung: Politikwissenschaftler: Schwarz-Grün hat alte Gräben zugeschüttet

Hessens Regierung aus CDU und Grünen hat nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Eike-Christian Hornig einen politischen Wandel im Land geschafft.

„Wir sind keine Krabbelgruppe“

Lange wurden sie belächelt, inzwischen machen SPD, Linkspartei und Grünen Ernst: Bis 2017 soll Rot-Rot-Grün möglich werden. Kann das funktionieren? …

UN kritisieren Präsidentenwahl in Syrien

Die Vereinten Nationen haben die Ankündigung von Präsidentenwahlen in Syrien am 3. Juni kritisiert. Generalsekretär Ban Ki Moon und Syrien-Vermittler Lakdar Brahimi forderten die Führung in Damaskus dringend auf, ihre Pläne zu …

Neue Spionage-Offensive: Putins Handlager rekrutieren Helfer aus Deutschland

Wie im Kalten Krieg: Russische Geheimdienste werben in Deutschland laut Verfassungsschutz massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft an. „Für kaum einen Geheimdienst ist die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland so …

Die Schönheit, die Ägypten spaltet

Sängerin, Schauspielerin, Sex-Ikone – das ist der Status von Haifa Wehbe in der arabischen Welt. In ihrem jüngsten Film zeigt sich die 38-Jährige derart freizügig, dass Premierminister Mahlab ihn persönlich verbieten ließ.

Montagsdemo unter der Lupe (4): Gegen die Fed, für eine freie Welt?

In der Kernidee der Montagsdemos steckt zuerst einmal die für manche Menschen überraschende Mitteilung, die Federal Reserve Bank wäre eine Privatbank. Ist sie auch, wie so vieles in Amerika anders als im alten Europa entstand.

Experteninterview: „Das ist eine Diskriminierung der jüngeren Generation“

Herr Brenke, für Sie kommt die Rente mit 63 vermutlich zu spät. Das betrifft mich nicht, weil ich gar nicht auf die 45 Beitragsjahre komme, die nötig sind, um früher in Rente gehen zu können. Das geht vielen so. Wie viele Personen …

Frühverrentungswelle: Rente mit 63 steht in der Kritik

Die Gegner der Rente mit 63 fürchten, das Regierungsprojekt könnte eine neue Frühverrentungswelle auslösen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das verhindern. Umstritten ist allerdings, wie sie das machen will.

Thailand: Menschenhandel in der Fischerei

 ·  Thailand gilt als Urlaubsparadies, dessen menschenrechtliche Lage in den Berichten vergangener Jahre wohlwollen beurteilt wurde. In der Fischereiwirtschaft jedoch wird mit Arbeitskräften gehandelt.

Heftige Zusammenstöße in Venezuela: Verletzte bei Straßenschlachten in Caracas

Mehrere Menschen sind bei heftigen Zusammenstößen in Venezuelas Hauptstadt Caracas verletzt worden. Die Demonstranten, darunter Abgeordnete, protestieren gegen die Regierungsführung von Präsident Nicolás Maduro.

Nicht erwünscht

Es gibt Termine, bei denen würde man besonders gerne Mäuschen spielen. Ein solcher ist die Vorstandssitzung der Deutschen Bank. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, hat nun eigentlich die …

CDU will Flughafengebäude modernisieren

Mit einer Länge von 1,2 Kilometern ist das Flughafengebäude auf dem Tempelhofer Feld eines der imposantesten in Europa. CDU-Fraktionschef Florian Graf will es stärker wiederbeleben. Mit einem zweistelligen Millionenbetrag möchte …

Alles anders auf der Krim

Seit ein paar Wochen gehört die ehemals ukrainische Krim zu Russland. Auf der Halbinsel zieht eine neue Wirklichkeit ein. Zum Beispiel in den Schulen. Auch Bürokratie und Gesetzgebung werden umgekrempelt – mit Folgen.

Montagsdemo unter der Lupe (3): Antiamerikanismus, Frieden und der Antisemitismusvorwurf

Bereits mit der ersten, oft naiven medialen Wahrnehmung der Montagsdemos wurde rasch von linker Seite der Antisemitismusvorwurf gegen die Inhalte und Hintergrund der Mahnwachen erhoben. Brüsk zurückgewiesen vom Berliner …

Twitter sperrt regierungsfeindliche Konten in der Türkei

  Istanbul (dpa) – Nach dem Ende der Twitter-Blockade in der Türkei hat der Kurznachrichtendienst die Inhalte von zwei regierungsfeindlichen Konten mit knapp einer Million Nutzern in dem Land gesperrt. @Bascalan und …

Kreise: USA halten Berlin nach NSA-Affäre weiter hin

Nachdem das Weiße Haus die Verhandlungen über ein «No-Spy-Abkommen» zum gegenseitigen Spionageverzicht gestoppt habe, gebe es aber noch die Hoffnung, bis zum Sommer eine politische «Sprachregelung» zur künftigen Zusammenarbeit zu …

Luxuswohnung für Kardinal sorgt im Vatikan für Diskussionen

  Rom (dpa) – Eine fast 700 Quadratmeter große Luxuswohnung für den früheren Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone sorgt im Vatikan für Diskussionen. Die Zeitung «La Repubblica» berichtete, Bertone werde im Sommer in seine …

Abdullah und Ghani zu Stichwahl bereit

In Afghanistan wird nach der Wahl fleißig gezählt und die Spannung ist groß. Noch ist möglich, dass Spitzenreiter Abdullah Abdullah die Hürde von 50 Prozent erreicht. Wenn nicht, winkt die Stichwahl.