Autor: nachrichten.de - Politik

Im Osten gerät die lokale Polizei weiter zwischen die Fronten oder wechselt die Seite. Die Regierung in Kiew hat kaum noch Einfluss …

Kassel. Datenschützer kommen mit Mahnungen und Verfahren kaum noch hinterher: Je kleiner und billiger Videokameras werden, desto häufiger setzen auch Privatleute die Spähtechnik ein. In Haus und Hof, im Auto oder in der Luft. Oft …

Nach der Weigerung der Separatisten, das Referendum in der Ostukraine abzusagen, laufen die Vorbereitungen auf vollen Touren. In Werbespots versprechen die Befürworter einer Loslösung von Kiew der Bevölkerung ein besseres Leben.

Außenminister John Kerry hat Details über die Helfer bekannt gegeben, die in Nigeria nach den entführten Mädchen suchen sollen. Weitere Länder boten ihre Hilfe an.

AfD-Politiker hatten die Wahlkampfstörungen der Antifa mit der Judenverfolgung und mit NSDAP-Methoden verglichen. Nun bittet die Partei beim Zentralrat der Juden um Entschuldigung. Und um Verständnis.

Wenn Deutschland schläft, passiert in der Welt so einiges. Im Nacht-Blog der „Welt“ notiert unsere Redaktion in Sydney die wichtigsten Ereignisse – damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.

Zum Gedenken an die Landung der Alliierten in der Normandie werden beide Staatschefs anreisen. Doch ein persönliches Gespräch lehnt Obama ab.

Die Tempbank aus Moskau soll Geschäfte mit Syriens Staatschef Assad gemacht haben. Die USA verhängten auch weitere Sanktionen gegen syrische Regierungsbeamte.

Unfälle Bühl (dpa) – Bei einem Geisterfahrer-Unfall auf der Autobahn 5 nahe Bühl ist eine Frau gestorben. Wie die Polizei mitteilte, hatte sie am Abend keine Chance mehr, mit ihrem Auto einem Geisterfahrer auszuweichen. Die beiden …

Die USA bestreiten den Abzug russischer Truppen von der Grenze und streichen Moskau Handelsvergünstigungen. Aber die offene Konfrontation mit dem Kreml sucht Washington trotzdem nicht.

Siemens und IBM lieferten der Bundeswehr über viele Jahre nicht-militärische IT. Doch die milliardenschwere Zusammenarbeit steht offenbar vor dem Aus. Handys, Computer und Telefone an 1500 Standorten werden bald wieder vom Bund …

Die Krawattenwahl beim Fernseh-Duell sprach für sich: Der konservative Jean-Claude Juncker trug einen roten Binder, sein sozialdemokratischer Rivale Martin Schulz einen dunklen. Den Parteifarben nach hätte es andersherum sein …

„Übelkeit, Magenschmerzen und starke Kopfschmerzen“: Wegen Krankheit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hat das Münchner Oberlandesgericht den NSU-Prozess am Donnerstag nach mehreren Unterbrechungen nicht weiter fortgesetzt.

Kapstadt (dpa) – Der Afrikanische Nationalkongress mit  Präsident Jacob Zuma an der Spitze hat die Wahl in Südafrika erwartungsgemäß gewonnen. Nach Auszählung in 82 Prozent der Wahlbezirke lag der ANC mit 63 Prozent vorne, blieb …

Das Bundesinnenministerium plant eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern. Nach einem Gesetzentwurf des Ressorts sollen Flüchtlinge leichter in Haft genommen werden können.

Jacob Zuma ist ein typischer „Big Man“, wie man sie in Afrika eigentlich nicht mehr sehen mag. Alles, was diesen Mann beschäftigt, ist der Machterhalt. Doch die Südafrikaner haben noch nicht genug von ihm.

Ausgerechnet mit einer 88 auf weißem Grund wirbt Procter & Gamble für eine „Neue Konzentration“ des Waschmittels „Ariel“. Die Zahl steht unter Neo-Nazis für den verbotenen Hitlergruß. Das stößt vielen im Internet übel auf.

Es ist ein Sieg der alten Männer. Die Partei des südafrikanischen Befreiungskampfes, der ANC, hat wieder einmal klar die Wahl gewonnen – und die Gründe dafür liegen vor allem in der Vergangenheit; im Kampf gegen die Apartheid , im …

Das von der Bundesregierung beschlossene neue Rabattsystem für Ökostrom geht der Industrie nicht weit genug. „Vor allem im energieintensiven Mittelstand ist mit Kostensteigerungen zu rechnen“, sagte der Präsident des Deutschen …

Der NSA-Untersuchungsausschuss einigt sich auf darauf, Edward Snowden zu verhören. Wo der 30-jährigen US-Amerikaner dem Gremium Auskunft geben soll, ist aber weiter umstritten.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat gerügt, dass die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfrauenministerium unter Kristina Schröder nur unzureichend an der Besetzung dreier herausgehobener Positionen beteiligt wurde. Alle drei …

Obwohl Bund und Länder in den nächsten Jahren mit Milliarden an Extra-Einnahmen rechnen können, sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist seit längerem wieder sehr angespannt. Erst gibt es hüben wie drüben Tests von ballistischen Raketen, dann Atomtest-Drohungen des Nordens. Nun wirft Südkorea dem Norden vor, …

Die Union weigert sich, die Reichen steuerlich stärker zu belasten.

Jeden Tag musste Joop Snep im KZ Sachsenhausen im Kreis laufen. Der 92-Jährige gilt als letzter niederländischer Überlebender des „Schuhkommandos Sachsenhausen“. Er musste Stiefel testen.

Hans-Christian Ströbele spricht wie Snowdens Anwalt. Seit er den NSA-Dissidenten Ende vergangenen Jahres in dessen Moskauer Asyl besucht hat, fühlt er sich auch ohne formelles Mandat als solcher berufen. Für Snowden arbeiten …

Berlin – Vor dem Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags steht eine einsame Demonstrantin. Sie hat ein Sandwichplakat umgebunden: Pappkarton vor dem Rücken und vor der Brust. Darauf ist eine Szene aus einem der „Star Wars“- Filme …

Thomas R. alias „Corelli“ stand unter besonderem staatlichen Schutz. Dennoch weiß man nicht einmal genau, wann der frühere V-Mann gestorben ist. Irgendwann zwischen dem 2. und 7. April dieses Jahres soll es passiert sein. Corelli …

Lethargie macht sich breit zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt in Berlin.

Das Verteidigungsministerium in London spricht von einer Routineangelegenheit: Ein britischer Zerstörer hat im Ärmelkanal eine Gruppe von russischen Kriegsschiffen eskortiert, die auf dem Rückweg von einem Manöver war.

Im Grunde genommen ist so eine Steuerschätzung ein ziemlicher Anachronismus: Sie verspricht Planungssicherheit – und bewirkt oft das Gegenteil. Wenn nämlich die Auguren, wie jetzt wieder geschehen, Mehr- oder Mindererlöse in …

Er ist ein wichtiger Zeuge für den NSA-Ausschuss, aber mit Snowden wird auch Klientelpolitik gemacht. Die Grünen haben ein Profilierungsthema gefunden, die SPD laviert. von  Lisa Caspari …

Er trägt keinen prominenten Namen wie Poroschenko oder Timoschenko und doch Renat Kuzmin will Präsident der Ukraine werden. Vor Journalisten in Berlin tritt er in einem russischen Restaurant auf und warnt, dass der anhaltende …

Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres und Sport M-V Lorenz Caffier hat die Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) auch in unserem Bundesland als beispielgebend für ehrenamtliche Tätigkeit gewürdigt.

Schönefeld – Der Chef des neuen Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, will mit den kleinen Flugplätzen in Brandenburg enger zusammenarbeiten. Man wolle mit einer Stimme sprechen und den Luftfahrtstandort Berlin-Brandenburg …

Die Ministerialdirektorin im baden-württembergischen Justizministerium, Bettina Limperg (54), soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe werden.

Wie viel soll der Verbraucher wissen? Wenn es um Gen-Pollen in Honig geht, hängt die EU die Messlatte tief. Eine Informationspflicht soll es auch künftig nicht geben. Brüssel – Honig darf auch künftig Pollen gentechnisch …

Buhen, Zwischenrufe, Ovationen. So viele Emotionen waren sicher nicht geplant gewesen im Demokratie-Forum des Hambacher Schlosses. Drei etablierte Europa-Parlamentarier von CDU, SPD und Grünen, die wiedergewählt werden wollen, …

Zuma könnte jetzt umsetzen, was die „Nationale Entwicklungskommission“ bereits vor über einem Jahr als wirtschaftspolitischen Masterplan vorschlug: mit Reformen des Arbeitsrechts, Exportanreizen und Steuererleichterungen für …

Antikriegsausstellung widmet sich Künstlerschicksalen von Schiele, Egger-Lienz und Kolig …

Mehr als deutlich wurde am gestrigen Sitzungstag aber auch, wie wenig Recht und politische Realität mitunter miteinander gemein haben.

Der Bundestag sollte sich mit einem zukunftsträchtigen Datenschutz beschäftigen. Stattdessen Tamtam um Snowden. Der NSA-Ausschuss verschärft die Misere noch.

Nach monatelangen Unruhen in Thailand hat das Verfassungsgericht Premierministerin Yingluck des Amtes enthoben. Die Opposition feiert das Urteil. Doch wird die Entscheidung die Demokratie stärken? …

„Sie ist stark. Wie die CDU“: Im nordrhein-westfälischen Ahaus wirbt die Union mit einer Kuh für die bevorstehende Kommunalwahl. Der Spott über das skurrile Video ist groß.

Am 12. und 13. Mai 2014 findet in Karlsruhe der 19.

Der französische Staatspräsident Hollande hat den russischen Staatspräsidenten Putin zur Gedenkveranstaltung der alliierten Landung in der Normandie eingeladen, und Putin hat zugesagt. Der künftige „D-Day“-Gastgeber wird am …

Der Westen hat auf’s falsche Pferd gesetzt: Viele Ukrainer sind nicht besser als Putins prorussische Banden. In dem osteuropäischen Land hat ein Bürgerkrieg begonnen. Er könnte lange dauern. Denn seine Profiteure sitzen auf allen …

Wer regelmäßig im Netz publiziert, weiß: Hier herrscht ein rauer Ton. Manche Kommentare werden nie Routine. Wie schützt man sich gegen Beschimpfungen und Drohungen? Und wie kann man dagegen halten? Community-Redakteure suchen auf …

Bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg geht es für die Grünen um die Frage, ob sie ihre Hochburg Stuttgart halten können. Ihr gutes Ergebnis von 2009 war der Auftakt für den Machtwechsel 2011.

Veranstaltung in Leer brachte Wirtschaft und Politik zusammen – Einblicke in die Probleme und Chancen eines zukunftsorientierten Traditionsunternehmens …