Autor: nachrichten.de - Politik

Der scheidende DGB-Chef Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich gelobt.

Die Finanzminister der Bundesländer haben heute Eckpunkte zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen.

Israels Premier Netanjahu warnt fast täglich vor einem nuklear bewaffneten Iran. Nun widerspricht ein Atom-Experte aus den eigenen Reihen: Ex-General Uzi Eilam wirft dem Regierungschef vor, die Bürger zu verängstigen – aus einem …

Innenminister Lorenz Caffier hat die linke Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten gegen den NPD-Aufzug gestern in Demmin verurteilt.

Kiew (dpa) – Vor der Volksbefragung in der Ostukraine über eine Abspaltung von Kiew stehen sich Regierung und prorussische Separatisten weiter unversöhnlich gegenüber. Die Zentralregierung schlägt zwar einen nationalen Dialog vor, will aber nicht mit …

Geplante Themen: Ukraine – wie weiter? …

Der Weg zu Lazaros Aggelou führt vorbei an Mandarinenkisten und Mehlsäcken in ein improvisiertes Büro. Der Mann saß einst im Vorstand des größten griechischen Telekommunikationskonzerns, nun managt der 64-Jährige eine alternative …

Großbritannien will auch weibliche Soldaten in Kampfeinsätzen einsetzen. In Zukunft soll die körperliche Fitness über einen Einsatz entscheiden, nicht mehr das Geschlecht, sagte Verteidigungsminister Hammond.

Mit rechtspopulistischen Vorstößen und Initiativen ist er bekannt geworden – weit über die Grenzen der Schweiz hinaus. Nun zieht sich Christoph Blocher aus dem Schweizer Nationalrat zurück. Das teilt der Zürcher Abgeordnete der …

Ferenc Snétberger ist Roma, Jazzgitarrist, Lehrer – und neuerdings Botschafter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Ein Gespräch über Deutschland.

Schiffsfahrt, Abendessen, Spaziergang: Das Programm von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande beim Treffen auf Rügen klingt locker. Doch es stehen auch wichtige Streitpunkte an, vor allem in der Euro-Politik.

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko erklärt im F.A.Z.-Interview wie er trotz Waffen und russischen Söldnern auch den Osten des Landes stabilisieren und die Korruption bekämpfen.

„Offensichtlich ist es der Bundesregierung völlig egal, ob, wieviele und welche Opfer durch den Einsatz von Drohnen zu beklagen sind“, konstatiert Alexander S.

Italiens Ex-Premier muss ein Jahr lang Sozialdienst im Pflegeheim leisten. Er inszeniert sich als heldenhaftes Opfer. Doch die Patienten können sich das Lachen nicht verkneifen. Wir haben sie besucht.

Damit ist er zu weit gegangen, das hätte er nicht tun dürfen. Vor einem Jahr, als noch keine Rede war von der tiefen ukrainisch-russischen Entfremdung, sagte Wladimir Putin, ausgerechnet in einer ukrainischen Nachrichtensendung: …

Kim Jong-uns Regime zeigt seine rassistische Seite: Die staatliche Agentur lässt den US-Präsidenten als Zootier beschreiben. Washington kritisiert die Attacke als besonders „hässlich und respektlos“.

Das Public Relations Global Network (PRGN), mit über 110 Millionen US-Dollar Honorarumsatz das weltweit viertgrößte inhabergeführte PR-Netzwerk, hat Uwe Schmidt, Vorstand der Hamburger PR-Agentur Industrie-Contact AG (IC AG) auf …

Ihr jeweils 40-jähriges Jubiläum im Öffentlichen Dienst begingen heute die Polizeioberkommissare Achim Thiel und Horst Schenk bei der Bundespolizei.

Nach Bunga-Bunga-Affäre und Steuerbetrug! Silvio Berlusconi hat seinen Sozialdienst angetreten – in einem Altenheim. So bleibt ihm der Knast erspart. Im Seniorenheim wird er nun Alzheimerpatienten und Demente pflegen. Eine …

Donezk – Die verkürzt meist nur prorussisch genannten Kräfte im krisengeschüttelten Osten der Ukraine sind nicht zwangsläufig für einen Anschluss an Russland. Sie berufen sich aber auf gemeinsame Traditionen, Kultur und …

Die Separatisten in der Ostukraine haben entschieden: Sie wollen am Sonntag die beiden Referenden in den Regionen Donezk und Lugansk abhalten. Aber wer genau will sich da eigentlich von Kiew abspalten? Und werden die Regionen …

Falsche Buchungen, fehlende Belege, Verdacht auf organisierten Finanzbetrug: Die saarländische SPD-Fraktion steht vor einer handfesten Finanzaffäre. Für den damaligen Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Bundesjustizminister kommt …

„Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes führt schon jetzt zu viel Verunsicherung bei vielen kleineren und lokalen Akteuren der Ökostrombranche, bei hunderten Genossenschaften und Bürgerenergie-Projekten.“ …

Mit einem Verdienstorden und Vierfachrente: So gewinnt man die öffentliche Meinung für seine Sache! …

Wir schreiben das Jahr 2015. Die Lage in Europa hat sich zugespitzt.

Wenn deutsche Geheimdienstler über die Gefahren des Internets reden, sprechen sie gerne vom Krieg. Tagtäglich gebe es Hunderte Angriffe auf Behörden und Unternehmen in der Bundesrepublik. Ausländische Dienste und Firmen hätten es …

Dresden. Die Alternative für Deutschland (AfD) will nicht nur personelle Konsequenzen aus dem Fall Sören Oltersdorf ziehen. Nachdem der sächsischen Landesvorstand auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen hatte, den Parteiausschluss …

Treibt der Irak auf eine Diktatur zu? Auch die Parlamentswahl hat darauf keine Antwort gegeben. Der Autokrat Maliki wird den Zerfall staatlicher Ordnung nicht aufhalten können.

Die Initiative RheumaPreis verleiht wieder den RheumaPreis an Menschen, die einen Weg gefunden haben, mit entzündlich-rheumatischen Erkrankungen beruflich aktiv zu sein.

Am Wochenende findet der Bundesparteitag der Linken in Berlin statt. Parteichefin Katja Kipping hat im Vorfeld eine klare Perspektive für eine rot-rot-grüne Regierungsmehrheit hervorgehoben. Es gehe nun darum, für dieses Bündnis …

Die NPD hat sich mit einer angeblichen Veranstaltung mit Prominenten viel Ärger eingehandelt. Der Zentralrat der Sinti und Roma erstattete Anzeige. Auch die SPD-Politiker Buschkowsky und Sarrazin gehen gegen die NPD vor.

In Moskau hat die traditionelle Militärparade zur Feier des Siegs über Nazi-Deutschland begonnen. Die Preisfrage heute: Wird Präsident Putin auch zur Parade auf der annektierten Krim reisen? …

Als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gestern zu einem parlamentarischen Abend in Berlin eingeladen, um gemeinsam mit über 150 Vertretern aus Politik, Fachöffentlichkeit und …

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, im Ukraine-Konflikt die falschen Signale zu setzen. In der «Passauer Neuen Presse» kritisierte Gysi das Treffen Merkels mit dem ukrainischen …

Im Übrigen „kann ich garantieren, dass es keine Übergriffe der Polizei geben wird“. Weder die Polizei noch eventuelle Demonstranten würden Gewaltexzesse entfachen. Die Behörden hätten schließlich aus den Protesten 2013 ihre Lehren …

München – Wenn die Fotoreporter sich entfernt haben, stöpselt Beate Zschäpe im Münchner Oberlandesgericht vor Beginn des NSU-Prozesses normalerweise als erstes ihren Laptop. Am Donnerstag nicht. Dafür blinkte, noch bevor der …

Brasilia – Die Antwort fällt so kurz aus, dass sie schon deshalb knurrig klingt: „Dieser Herr hat das ja richtiggestellt“, raunzt Brasiliens Sportminister Aldo Rebelo auf die Frage, was er denn zur Kritik von John Coates meine.

Gegen 23:00 Uhr wurden bei der Kontrolle eines 40-jährigen Mannes auf der Friedensstraße Gegenstände festgestellt, welche sehr genau zu einem am Vortag gemeldeten Kellereinbruch passten.

Der Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, und sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD), haben sich zu einem ersten Duell im deutschen Fernsehen getroffen – und sich dabei kaum …

Mailand (dpa) – Der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi beginnt heute den Sozialdienst zur Ableistung seiner Haftstrafe.

Mehr als 70 Prozent der Ukrainer unterstützen laut Umfragen den Erhalt der Einheit des Landes. Wie das Pew Research Center in den USA am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner Internetseite bekanntgab, sprachen sich 77 Prozent der …

Zwei Tage nach der Absetzung von Regierungschefin Yingluck kommt Thailand nicht zur Ruhe. Tausende Menschen – die Gelbhemden – demonstrieren. Sie fordern weitere Rücktritte und Reformen. Morgen wollen die Rothemden antworten.

So wie es bei den Vornamen Konjunkturen gibt, gibt es sie auch bei den politischen Begriffen. Bei den Vornamen stehen heute Maximilian und Sophie ganz oben; bei den politischen Begriffen ist es die „Willkommenskultur“. Sie ist …

Antisemitismus und Rassismus werden in Polen mehr und mehr salonfähig. Der Staat hat dem wenig entgegenzusetzen. von Michal Kokot …

Ein halbes Jahr vor der Kongresswahl nutzen die Republikaner ihre Mehrheit, um Barack Obama weiter zu schwächen. Das Ziel: die Diffamierung des Präsidenten als Irreführer der Öffentlichkeit.

Nun hat sich der neue Zar bewegt – und die, auf die es ankommt, ignorieren ihn einfach.

Dubai, Vae (ots/PRNewswire) – Die Diagnose und die Behandlung von Multipler Sklerose (MS) haben sich in den letzten Jahrzehnten aufgrund wissenschaftlicher Fortschritte dramatisch verbessert; trotzdem bleibt MS eine der …

In normalen Zeiten sind sie Gegner. Manche sprechen sogar von Feindschaft oder Hass. Sicher ist: Die Anhänger der Fußballvereine Schachtar Donezk und Dynamo Kiew mögen sich nicht. Jetzt bilden sie eine Einheit gegen die Spaltung …

Die Hessin Janine Wissler soll Parteivize werden …

Auch in Sachsen und in Thüringen wird es vor den Landtagswahlen zum TV-Duell der Spitzenkandidaten der Landtagsparteien kommen.