Autor: nachrichten.de - Politik

Wulffs harter Hund greift ganz unten nochmal an

Niedersachsens Ex-Innenminister Uwe Schünemann sucht seit der verlorenen Wahl 2013 nach einer Perspektive. Mit dem Landratsposten klappte es nicht, nun will er Stadtoberhaupt von Höxter werden.

Besuch im Dorf der zum Tod Verurteilten

Minya – Qum Basal ist ein Dorf, wie tausende andere im südlichen Oberägypten. Staubige, nicht asphaltierte Straßen, Hütten, in denen die Armut zu Hause ist und auf den Feldern verrichten immer noch Tiere, statt Traktoren  die …

Obama stellt Programm zur Förderung erneuerbarer Energien vor

Zwei Milliarden Dollar für Energiespar-Maßnahmen, dazu mehr Fachkräfte für die Solarindustrie – Präsident Obama hat ein umfassendes Programm zur Förderung erneuerbarer Energien vorgestellt. Auch im Weißen Haus soll es …

Wir schuften uns zu Tode

Fast sieben Millionen Deutsche haben eine 45-Stunden-Woche. Trotz technischen Fortschritts gelingt es unserer Gesellschaft nicht, weniger zu arbeiten. Warum eigentlich? …

Doppelpass: Weniger als jeder Zehnte weiter von Optionspflicht betroffen

Berlin. Die Bundesregierung geht davon aus, dass deutlich weniger als zehn Prozent der jungen in Deutschland geborenen Migranten nicht von der Abschaffung der Optionspflicht profitieren werden. Das heißt, sie werden sich zwischen …

Ans Herz gewachsen: Architektur-Absolventin aus Aschersleben übergibt Stadtbad-Modell an die

Die Förderstiftung Leipziger Stadtbad darf sich ab sofort über ein detailgetreues Modell des historischen Denkmaljuwels als Leihgabe freuen. Franziska Krümmling, Absolventin der Kunsthochschule Burg Giebichenstein Halle und …

Komorowski fordert klarere Haltung Deutschlands gegenüber Russland

Berlin (AFP) Polens Präsident Bronislaw Komorowski hat von Deutschland eine entschiedenere Haltung gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin und seiner Ukraine-Politik gefordert. Sein Land wünsche sich von der Bundesregierung …

Rheinische Post: NRW-Schulministerin appelliert an Gegner des Turbo-Abiturs / Auch die

Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Schulministerin hat die Teilnehmer des von ihr einberufenen runden Tischs zum „Turbo-Abitur“ zu Besonnenheit aufgerufen. „Es geht jetzt darum, weitere Reformen sorgfältig vorbereitet …

Konfliktparteien im Südsudan schließen Friedensabkommen

Fünf Monate nach dem Beginn der blutigen Gewalt im Südsudan haben Präsident Salva Kiir und sein Widersacher Riek Machar am späten Freitagabend in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba überraschend ein …

Merkel und Hollande besprechen Krisenthemen im Ostsee-Idyll

Es soll ein Treffen abseits der Tagespolitik sein: Die Kanzlerin trifft den französischen Präsidenten an der Ostsee, um über Grundsätzliches zu reden. Doch dann sorgt Russlands Präsident Putin für einen Paukenschlag.

«CD-Kuh» wirbt für Christdemokraten in Ahaus

Im westfälischen Ahaus haben die Christdemokraten im Kommunalwahlkampf ein Rindvieh zu ihrem Symbol gemacht. In einem bereits viel beachteten Filmchen des CDU-Stadtverbandes wird eine stattliche Kuh mit den Worten vorgestellt: …

TV-Debatte in Florenz: „Das Ende der europäischen Demokratie“

Die Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Europawahl sind sich einig – jedenfalls bei einer Frage. Auch ansonsten wirken die wenigen Ansätze von Auseinandersetzungen eher gekünstelt.

Kommentar: Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Flexirente

Flexirente: Hinter dieser Vokabel aus dem Wörterbuch für Politreklame verbirgt sich eine vernünftige Idee: In Zeiten des Fachkräftemangels ist es sinnvoll, älteren Arbeitnehmern einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu …

Gedenkstättenleiter fordert erneut Verbot von DDR-Symbolen

Berlin. Der Leiter der Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, hat sich erneut für ein Verbot von DDR-Symbolen ausgesprochen. Der Bundestag sollte dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen, forderte Knabe am Freitag laut …

Experte stützt Pistorius Aussage: Steenkamp war auf der Toilette bekleidet

Oscar Pistorius erschoss seine Freundin durch die Toilettentür – aus Notwehr, sagt er. Die Anklage wirft ihm Mord vor. Die Aussage eines Ballistikers könnte zu beiden Versionen passen. Allerdings kommt noch eine Kleinigkeit hinzu.

Frage & Antwort: Neue Regeln für Steuerhinterzieher

Die Finanzminister der Länder  haben am Freitag auf ihrer Konferenz in Stralsund verschärfte Regeln für die straffreie Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beschlossen. Diese sollen nach derzeitigen Planungen ab dem kommenden …

US-Bundesstaat Oklahoma: Hinrichtungen werden ausgesetzt

Im US-Bundesstaat Oklahoma hat die Justiz die Aussetzung aller Exekutionen für ein halbes Jahr angeordnet. Bei einer Hinrichtung eines Todeskandidaten hatte es eine schwere Panne gegeben, bei der eine nicht erprobte Giftmischung …

SPD-Mann wirft Behörden Verfassungsbruch vor Edathy-Ermittlungen geraten ins Wanken SPD-Mann wirft

Der Ex- SPD -Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat erneut schwere Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft Hannover gerichtet und ihre Entbindung von den Kinderpornografie -Ermittlungen gegen ihn gefordert. Die Staatsanwaltschaft …

Urteil: Berlusconi beginnt Sozialdienst

Silvio Berlusconis erster Tag im Pflegeheim der katholischen Stiftung „Heilige Familie“ in Cesano Boscone bei Mailand war streng abgeschirmt. Die mehr als einhundert Fernsehteams und Journalisten vor der Einrichtung konnten nur …

Putin feiert auf der Krim: Russland fühlt sich eingekreist und bedroht

Der „Tag des Sieges“ wird in Moskau traditionsgemäß mit einer großen Militärparade gefeiert. Doch in diesem Jahr gibt es noch eine weitere Parade: Auch auf der erst kürzlich annektierten Krim lässt Russland die Soldaten …

De Maizière verteidigt Asylpolitik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Kritik an seinem Gesetzesentwurf zur Asylpolitik der Bundesrepublik zurückgewiesen. Der Entwurf sei ein „ausgewogenes Paket“, sagte er im ARD-Morgenmagazin . Besonders in der Kritik …

Parteitag der Linkspartei: Spannung unerwünscht

Die Linkspartei ist glücklich mit sich selbst und fühlt sich als Friedenspartei wohl. Der dreitägige Parteitag in Berlin dürfte ein harmonisches Treffen werden. Die Wahl einer neuen Parteiführung steht im Mittelpunkt.

Zwischenfall in AKW Cattenom: Zehn Arbeiter verstrahlt

Im französischen Atomkraftwerk Cattenom nahe der deutschen Grenze sind zehn Arbeiter leicht verstrahlt worden. Sie arbeiteten in einem abgeschalteten Reaktorblock des Kraftwerks, das nur rund 20 Kilometer von der Grenze zum …

Kampf um Polizeipräsidium Viele Tote in Ost-Ukraine bei Gefechten mit Separatisten Kampf um

Bei Gefechten in der ostukrainischen Stadt Mariupol haben Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministers etwa 20 prorussische Kämpfer getötet. Vier Militante wurden demnach festgenommen. Aufseiten der Regierungseinheiten seien …

Deutschland exportiert so viele Kleinwaffen wie noch nie

Das weltweite Geschäft mit Gewehren, Maschinenpistolen oder Handgranaten aus Deutschland boomt. Dabei werden jedes Jahr Hunderttausende Menschen mit Kleinwaffen getötet.

Referendum in der Ukraine: Für ein neues Russland im Osten der Ukraine

Die Abtrünnigen von Donezk zeigen sich wild entschlossen, trotz Putins Eingreifen und der anhaltenden Kämpfe ihr Referendum abhalten zu wollen. Ist das Ergebnis positiv, wollen sie „Neurussland“ gründen.

Presseschau: Lausitzer Rundschau: Der schöne Schein Regierung verspricht Entlastung bei

20 Millionen Krankenversicherte, so verspricht es die Bundesregierung, können sich im kommenden Jahr auf niedrigere Beiträge freuen.

Gefährliche Aktion: Greenpeace zündet Rauchbomben auf Atomreaktor

Ein Greenpeace-Aktivist ist am Mittwochmorgen mit einem Motor-Gleitschirm in den Hochsicherheitsbereich des französischen Atomkraftwerks Bugey eingedrungen. Der Mann konnte nach Angaben der Umweltschutzorganisation ungehindert …

Wir beten nur noch für unsere Freundinnen

Nigerianische Schülerinnen, die den Boko-Haram-Terroristen entkamen, berichten von ihrem Martyrium. Der Präsident gesteht Fehler ein – und verspricht den „totalen Einsatz“ für die entführten Mädchen.

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Parteitag der Linken Unverwechselbar Opposition

Man muss kein Prophet sein, um der Linkspartei an diesem Wochenende einen ruhigen Parteitag vorherzusagen.

Schreckensherrschaft in der Volksrepublik Donezk

Die Bühne der Rebellen steht zwischen der ersten und zweiten Barrikade. Seit die prorussischen Separatisten in Donezk, der Schlüsselstadt im Südosten der Ukraine, den Sitz von Gouverneur und Regionalregierung stürmten, haben sie …

Prozess gegen Abu Adam: Staatsanwaltschaft klagt deutschen Hassprediger an

Abu Adam rechtfertigt Gewalt gegen Frauen, propagiert einen islamischen Gottesstaat und ist selbst in Ägypten nicht gern gesehen. Der 33-jährige radikal-islamische Konvertit Sven Lau muss sich wohl demnächst in einem …

Mein Traum ist ein großer slawischer Staat

Der Regierungschef der provisorischen Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, sieht keine Basis mehr für den Verbleib seiner Region in der Ukraine. Im schlimmsten Fall will er Putin um Hilfe bitten.

Der Mensch bleibt auf der Strecke Zur Person

Tausende Kilometer legen Flüchtlinge nach Deutschland zurück – auf verworrenen und lebensgefährlichen Wegen. Nun plant das Bundesinnenministerium eine Verschärfung des Asylrechts. Ein Irrsinn, sagt Sozialarbeiterin Foltin im …

Fietz am Freitag: Geschlechterwahn sucht Schwesigs Ministerium heim

Ein aktueller Fall aus Manuela Schwesigs Ministerium zeigt: Der Kampf um gleiche Rechte von Mann und Frau ist längst außer Kontrolle geraten. Es geht nicht mehr um den einzelnen Menschen, sondern um den Grundsatz – und um Ideologie.

Schulnoten fürs Groko-KabinettNahles Vormarsch geht in die falsche Richtung

  …

Europawahl: Großbritannien: Keine große Wahl

Die Zusammensetzung des künftigen EU-Parlaments in Straßburg ist den Briten herzlich gleichgültig. Nur die Aussicht, einen noch „orthodoxeren“ Kommissionspräsidenten als Barroso zu erhalten, schreckt sie.

Ex-FDP-Minister: Alle sind versorgt – bis auf einen

Vor der Europawahl kommt die FDP in Dresden zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Unter den Delegierten sind auch manche Ex-Bundesminister. Was machen die eigentlich jetzt? …

Europawahl: Frankreich: Was haben wir mir Europa am Hut?

In Frankreich spielt die Europawahl bislang eine untergeordnete Rolle. Mit den beiden Spitzenkandidaten, Juncker und Schulz, können sich Hollande und seine Landsleute kaum identifizieren.

Geringes Interesse TV-Duell zur Europawahl wird zum Quotendesaster Geringes Interesse Geringes

Das erste deutsche TV-Duell der Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai hat kein großes Interesse hervorgerufen. Gerade einmal 1,79 Millionen Zuschauer verfolgten zur besten Sendezeit die ZDF -Produktion, was einem …

Union will Extremismusklausel für Wahlämter

Berlin. Kandidaten für politische Wahlämter sollen sich nach dem Willen der CDU/CSU-Innenpolitiker von Bund- und Landtagsfraktionen künftig schriftlich zur Verfassung bekennen. »Wir wollen damit Extremisten aus Gemeinde- und …

Kolumne zum WM-Kader : Lieber Herr Thadeusz, wer gehört in Ihren Kader?

Einmal in der Woche stellen wir unserem Kolumnisten, dem RBB-Moderator Jörg Thadeusz, eine Frage die die Welt bewegt. Diesmal haben wir ihn gebeten, über seine ganz persönliche Mannschaft nachzudenken.

Erst im September gültig: Dieben bringen die neuen Zehn-Euro-Scheine vorzeitig in Umlauf

Bei einem Einbruch in eine Spezialfirma in Hamburg haben Diebe neue Zehn-Euro-Scheine erbeutet und vorzeitig in Umlauf gebracht. Ein Polizeisprecher den Diebstahl. Die Firma im Stadtteil Bramfeld stellt Maschinen her, die …

Polizei: BPOLP Potsdam: Vorsicht ist besser als Nachsicht – die Bundespolizei auf dem 19. Deutschen

Potsdam/ Karlsruhe: Am 12. und 13. Mai 2014 findet unter dem Motto „Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft“ in Karlsruhe der 19.

Südafrika: ANC gewinnt Wahlen deutlich

Nach der Auszählung fast aller Stimmen hat Südafrikas Regierungspartei ANC die Parlaments- und Provinzratswahlen mit 62 Prozent gewonnen. Es ist das schlechteste Ergebnis seit dem Ende der Apartheid.

Wieso sich junge Europäer vernachlässigt fühlen

Vor zwei Wochen ist es passiert. Vier Spitzenkandidaten der großen Parteifamilien im Europäischen Parlament diskutierten in Maastricht über ihre Visionen für das Europa nach der Europawahl. Junge Menschen aus ganz Europa durften …

Subtile Strafen im Schulalltag: Erziehung durch Beschämung?

Körperliche Züchtigung ist aus dem Schulalltag verbannt. Doch das heißt nicht, dass Strafen und Gewalt gänzlich verschwunden wären. Es gibt auch andere Möglichkeiten, Schüler zu maßregeln. Die Forschung darüber beginnt erst.

Behörde erklärt giftige Kabinenluft zum Problem

Schädliche Gase sind für das Bordpersonal ein Problem. Das hat die deutsche Flugunfall-Behörde erstmals offiziell bestätigt. Experten werfen dem Staat vor, hilflos auf „fume events“ zu reagieren.

Analyse: Die Nato besinnt sich aufs Militär

Brüssel (dpa) – Kühle herrscht zwischen West und Ost, der Tonfall ist schärfer geworden. Seit 25 Jahren hat den Westen – vor allem das klassische Nato-Gebiet von Europa, den USA und Kanada – nichts mehr erschüttert als der Anschluss der Krim an …

Regierung verdient Lob und Tadel: Steuersenkungen sind wirklich unangebracht

Die jüngste Steuersenkung stimmt optimistisch. Sie verspricht ein riesiges Plus in der Staatskasse. Auch wenn es dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger widerstrebt: Für Entlastung ist kein Geld da. Es ist so verlockend: Bis zum …