Autor: nachrichten.de - Politik

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft der konkurrierenden AfD Deutschtümelei vor. Seine eigene Partei vergleicht er mit Opel. Und seine Kollegen im Präsidium warnt er vor Kleinmut vor der Europawahl.

Elpidio Silva will der Korruption in Spanien ein Ende bereiten, die das Land im Griff hält. Dafür tritt er mit einer neuen Partei an – jetzt versuchen seine Gegner, ihn mundtot zu machen.

Die Europäische Zentralbank soll die Geldschleusen öffnen und die Staatshaushalte mit der Notenpresse finanzieren. Das wäre der Wunsch vieler Südeuropäer – sie setzen daher auf niedrigere Zinsen. Heute entscheidet die EZB über den …

RTL-Reporter um den Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff haben gravierende Zustände in Pflegeheimen aufgedeckt. Daniel Göbel aus der HNA-Nachrichtenredaktion kommentiert das Problemfeld Pflege. Pflege zuhause oder im Altenheim? …

Berlin. Investigativreporter von RTL um den Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff wollten sich für ihre TV-Reportagenreihe „Team Wallraff“ ein Bild von der Situation in Pflegeheimen machen. Was sie dort vorfanden, sprengt jede …

Kann der Whistleblower als Zeuge im NSA-Ausschuss aussagen oder müsste er sofort den Amerikanern übergeben werden? Deutsche Richter würden Snowden wohl nicht ausliefern. Ein Gastbeitrag von Nikolaos Gazeas …

 ·  Der Grüne hat dafür gesorgt, dass sich bei der Aufarbeitung der NSA-Aktivitäten alles nur noch um seine Forderung dreht, Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Gegen Hans-Christian Ströbele kommt keiner an.

Schlagloch West, kleine Rente Ost lauten die Stereotype, die gerne gegeneinander in den Medien ausgespielt werden. Neue Zahlen befeuern die Debatte …

Wie steht die Linke zu EU-Steuern oder zur Verstaatlichung von Banken? Im Wahl-O-Mat gibt die Partei überraschende Antworten – und wirre Begründungen …

Angeblich haben Linksextreme im letzten Jahr mehr Straftaten begangen. Doch die Zahlen des Innenministeriums sind zweifelhaft. Die Statistik muss abgeschafft werden …

 ·  Der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok hat eine Debatte über eine dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten in Osteuropa gefordert. Man brauche eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland, so Brok.

Der vierte Bauabschnitt der Brandschutz-Erneuerung im Gewandhaus sowie weitere Instandsetzungsmaßnahmen sind für die diesjährige Spielpause geplant, teilt die Stadtverwaltung mit. Der entsprechende Bau- und Finanzierungsbeschluss …

Wenn Deutschland schläft, passiert in der Welt so einiges. Im Nacht-Blog der „Welt“ notiert unsere Redaktion in Sydney die wichtigsten Ereignisse – damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.

„Frankfurter Rundschau“ zu Steuerpolitik der SPD: …

Südafrika wählt sein Parlament und zum ersten Mal dürfen auch diejenigen abstimmen, die nach Ende des Apartheidsregimes geboren sind. Die Partei von Präsiden Zuma liegt nach ersten Auszählungen klar vorne – viele Ergebnisse liegen …

Die Steuerschätzer geben heute in Berlin die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen bekannt. Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2018 mit weiteren Mehreinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom November …

Ist ein Erfolg überhaupt erwünscht? Einige Mitglieder des NSA-Ausschusses zweifeln immer mehr daran. Nicht nur das Akten nicht vollständig einsehbar sein sollen, auch die Befragung von Whistleblower Snowden in Deutschland wird …

Bei den Sozialdemokraten wachsen die Zweifel, ob die Pläne der Union zum strafrechtlichen Verbot der Suizid-Assistenz sinnvoll sind. Aber ein erster Verbotsentwurf liegt schon auf dem Tisch.

– Huaweis neues 4G LTE-Smartphone bietet hervorragendes Design, ein einzigartiges Kameraerlebnis, Zugriff auf ultraschnelle Konnektivität und erstklassige Akku-Leistung …

Berlin. Ein historisches Foto von erheblicher Symbolkraft, das in diesen Tagen und Wochen fast anachronistisch wirkt: Es zeigt einen US- und einen Sowjetsoldaten freundschaftlich Arm in Arm, im Frühjahr 1945. Am 25. April hatten …

US-Präsident Barack Obama empfängt Israels Staatspräsident Schimon Peres Ende Juni im Weißen Haus. Das teilte sein Sprecher mit. Dabei dürfte es auch um die vorerst gescheiterten Nahost-Friedensgespräche gehen. Seit US-Vertreter …

Das Großherzogtum ist großzügig, zumindest in Bezug auf die finanzielle Unterstützung arbeitender Familien mit mehr als einem Kind. Dabei werden EU-Bürger und Einheimische gleich behandelt. Bei drei Kindern sind das 802 Euro.

Einer Umfrage zufolge wünscht sich rund ein Drittel der Österreicher eine starke Führungspersönlichkeit an der Staatsspitze. Auch unter der Prämisse, dass der Anführer sich weder um Wahlen noch Parlament kümmern müsste.

Kapstadt (dpa) – Die Südafrikaner haben ohne größere Zwischenfälle ein neues Parlament gewählt. Der regierende Afrikanische Nationalkongress mit seinem Spitzenkandidaten, Präsident Jacob Zuma, kann trotz großer sozialer Probleme …

Die Umbaupläne des neuen Siemens-Chefs Kaeser rufen in Deutschlands Presse ein gemischtes Echo hervor. Während ein Teil die Verunsicherung der Arbeitnehmer als destabilisierend bezeichnet, ist die umfassende Neuausrichtung für …

Norwegens Regierung verweigert dem Dalai Lama ein Treffen. Druck aus China wird auch offiziell dafür als Grund genannt. Einen roten Teppich gibt es nicht für ihn. Ausgerechnet Norwegen, das jährlich den Friedensnobelpreis vergibt, …

Die Berliner Reederei Riedel orientiert sich gen Osten und startet eine neue Müggelseeroute. Ein Schwerpunkt auf der Tour ist die Berliner Industriearchitektur. »Es lebt sich gut in Köpenick. Warst Du mal hier, dann haste Glück.« …

Homs (AFP) Nach fast zweijähriger Belagerung durch die syrischen Regierungstruppen haben die Rebellen am Mittwoch mit dem Abzug aus ihrer einstigen Hochburg Homs begonnen. Bis zum Abend verließen rund 600 Menschen die weitgehend …

Seit dem 3. Mai ist die Diskussion rings um den Moscheebau in Gohlis wieder aufgeflammt. Weniger, weil die Ahmadiyya-Gemeinde selbst Anlass dazu gegeben hätte, eher durch eine Wortmeldung von Solveig Prass und der CDU via „Bild“.

Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist vom obersten Gericht abgesetzt worden. Foto: Narong Sangnak/Archiv Das höchste thailändische Gericht setzt Regierungschefin Yingluck Shinawatra und neun Minister ab. Die seit …

Den SPD-Politiker Martin Schulz favorisieren 41 Prozent der Deutschen bei der Wahl zum europäischen Parlament. Auch im Unionslager liegt der europaweite Spitzenkandidat der Sozialdemokraten vor Konkurrent Juncker.

Nach der Entführung von mehr als 270 Schülerinnen durch Boko Haram hat ein blutiger Angriff mit mehreren Hundert Toten Nordnigeria erschüttert. Die Wut der Menschen gegen die Regierung wächst.

Bangkok – Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist zwar weg, aber der politische Grabenkampf um die Macht in Thailand geht höchstens in eine neue Runde. Es ist ein Etappensieg für die Opposition, aber die Regierung macht keine …

Das Rentenkonzept der FDP sieht den Wegfall starrer Altersgrenzen für den Renteneintritt vor. Eine radikale Idee der Liberalen, für die es sogar bei Union und den Sozialdemokraten Sympathien gibt.

Coca-Cola ist einer Studie zufolge . Der Markenwert des Getränkeherstellers beträgt nach Untersuchungen des Beratungsunternehmens Interbrand 71,86 Milliarden Dollar (54,5 Mrd Euro). Damit blieb die Spitzenposition im Vergleich zum …

Jahrelang wurde im Bremer Ortsteil Farge gegen Gefährdungen durch das dortige Tanklager des Militärs protestiert. Nun soll es schließen, aber Käufer des Areals könnten dort neue Tanks bauen. Im Bremer Ortsteil Farge wurden während …

 ·  Die prorussischen Separatisten haben nach eigenen Angaben ihren Anführer Pawel Gubarew freibekommen – durch einen Austausch gegen drei Mitglieder der Sicherheitsdienste.

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat am Mittwoch eine gemeinsame Übung der kanadischen und rumänischen Luftwaffe begonnen. Mit der für fünf Monate geplanten Übung will die Nato in Rumänien, das an die Ukraine grenzt, mehr …

Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke bereitet als Vizevorsitzender im Gesundheitsausschuss manchen Kollegen arge Bauchschmerzen: Der Ärztefunktionär gilt als ganz besonders einflussreicher Lobbyist. von Antje Sirleschtow und Rainer …

Bei seinem Tschechienbesuch fordert Bundespräsident Gauck sein eigenes Land auf, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Ein starkes Deutschland diene auch der Stabilisierung Europas.

 ·  Die Riesendrohne hat für Deutschland eigentlich keine Zulassung – und soll den Luftraum doch mehrmals durchfliegen. Die Bundeswehr will sicherstellen, dass die Aufklärungstechnik dabei abgeschaltet ist.

Was dürfen Wissenschaftler, was nicht? Seit Virologen ein extrem gefährliches Vogelgrippevirus gezüchtet haben, tobt die Debatte um potentiell gefährliche Forschung. Der Deutsche Ethikrat will das Risiko mit neuen Kommissionen und …

 ·  Malu Dreyer regiert seit fast eineinhalb Jahren in Rheinland-Pfalz. Aber sie hat noch immer kein politisches Projekt. Altlasten ihres Vorgängers Kurt Beck hängen der SPD-Politikerin um den Hals wie Mühlsteine.

Das Werben der Bundesregierung für ihre digitale Agenda wird zur Pleite. Die NSA-Affäre ist für sie lediglich ein Thema für „Feinschmecker“. Die Internetaktivisten hingegen rufen zum Kampf auf.

Entspannt sich die Lage in der Ostukraine? In Slowjansk jedenfalls nicht, die Menschen begraben ihre Toten, gleichzeitig schlagen neue Granaten ein. Die Separatisten hoffen auf Putin, doch der drängt auf Verschiebung des …

 ·  Nach der Massenentführung der Schülerinnen und einem neuen Massaker kann die nigerianische Regierung nicht mehr so weitermachen wie bisher. Offenbar musste es erst so weit kommen, dass sie jetzt ausländische Hilfe annimmt.

München (AFP) Die erste Kinderkrippe der Bundeswehr wird am kommenden Montag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in München eröffnet. In der Krippe auf dem Campus der Universität der Bundeswehr können 36 Kinder …

In zweieinhalb Wochen steht in der Ukraine die Wahl des neuen Präsidenten an. Das ist eigentlich ein überschaubarer Zeitraum, doch aufgrund der aktuellen Lage im Osten des Landes auch eine Spanne, in der viele Dinge geschehen …

Die Spiegel-Affäre mobilisierte in der jungen Bundesrepublik das Bedürfnis nach demokratischem Widerstand. Lange vor 1968. Eine Erinnerung.

In einer Kleinstadt bei München verschwanden am Wochenende fast alle Wahlplakate der AfD. Die spricht zunächst von einer Verschwörung. Doch die Tat war alles andere als politisch motiviert.