Autor: nachrichten.de - Politik

In Donezk und Lugansk wird am Sonntag über die Bildung souveräner „Volksrepubliken“ abgestimmt. Im Vorfeld bezeichnen Kiew und der Westen die Abstimmungen einmal mehr als illegal.

Die Separatisten in Donezk wollen mit allen Mitteln weg von der Ukraine. Am Sonntag startet das Referendum, in dem sie über ihre Unabhängigkeit abstimmen lassen wollen. Und Kiew kann nur zuschauen.

Bislang waren sich Angela Merkel und ihr französischer Amtskollege François Hollande in den seltensten Fällen einig. In ihrer Haltung zur Ukraine-Krise sprechen sie allerdings deutliche Worte.

(Neu: Weitere Details) BERLIN/NÜRNBERG (dpa-AFX) – In der großen Koalition geht das steuerpolitische Gezerre weiter. CSU-Chef Horst Seehofer warf der SPD am Samstag eine „unehrliche Diskussion“ vor. Ein Abbau der kalten …

»Auf ihrem Parteitag einigt sich die Linke auf eine halbwegs ausgewogene Haltung zur Krise in der Ukraine und Russland. Die Frage der Regierungsfähigkeit ist damit noch lange nicht entschieden. Wohl aber die Frage, wer die Partei …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat jahrelang keine Steuern für seinen Zweitwohnsitz gezahlt. Das Geld hat er bereits überwiesen und sich für sein Vergehen entschuldigt. Der FDP ist das nicht genug.

Während im Osten der Ukraine weiter Kämpfe toben, zeigen die Vermittlungsversuche der OSZE erste Wirkung. Russlands Präsident Putin hat die Separatisten aufgefordert, ihr Referendum zu verschieben. Doch die Rebellenführer lehnen …

Budapest (AFP) Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist am Samstag im Parlament in Budapest für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. Orbans konservative Fidesz-Partei gewann bei der Parlamentswahl am 6. April eine …

Die Linkspartei hat ihr Führungsduo bestätigt. In Berlin wählten die Delegierten Katja Kipping und Bernd Riexinger wieder zu den Vorsitzenden. Ohne Gegenstimme wurde ein Dringlichkeitsantrag angenommen, in dem der Bundesregierung …

Ein politischer Gegner des türkischen Regierungschefs Erdogan nutzt eine Festveranstaltung, um auf Missstände in der Türkei hinzuweisen. Erdogan gefällt das gar nicht, unterbricht ständig den Redner und verlässt schließlich vor …

Die pro-russischen Separatisten haben in der ost-ukrainischen Stadt Donezk zwischenzeitlich mehrere Mitarbeiter des Roten Kreuzes gefangengenommen.

Immer wieder stupst Kanzlerin Angela Merkel Francois Hollande freundschaftlich auf die Schulter. Die beiden Staatschefs sind auf dem Rundgang durch die Stralsunder Altstadt. Und die Körpersprache soll zeigen: Deutschland und …

Die First Lady der USA, Michelle Obama, hat erstmals an der Stelle ihres Mannes die wöchentliche Rundfunkansprache gehalten, um über die entführten Schülerinnen in Nigeria zu sprechen.

Die radikalislamische Terrorsekte Boko Haram hat 200 Mädchen entführt. Jetzt gibt es erste Hinweise auf den Aufenthaltsort. Aber die nigerianische Regierung ist heillos mit der Situation überfordert.

Sebastian Edathy teilte sogar auf Facebook mit, dass er sein Mandat niedergelegt hat. Trotzdem besteht der Anwalt des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten darauf, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zu früh eingeleitet hat. Nun …

Die Bundesregierung will Frühverrentung aus der Arbeitslosigkeit einschränken. Trotz der Differenzen will die Koalition das Gesetz am 23. Mai im Bundestag beschließen.

Von wegen al dente! Knallharter Pasta-Zoff um den Nudel-Riesen Barilla: Nach einer schwulenfeindlichen Äußerung des Konzernchefs sehen sich die Italiener einem gewaltigen Shitstorm ausgesetzt. Auslöser war ein italienisches …

Vor dem Referendum am Sonntag ist die Ostukraine ist in zwei Lager gespalten. Anders als in der prorussisch dominierten Metropole Donezk haben in Dnipropetrowsk die Anhänger der Kiewer Regierung das Sagen. Dort ist der …

Christian Lindner versucht, der FDP auf einem Parteitag in Dresden neues Selbstbewusstsein einzuflößen. Doch das ist schwierig: Denn noch hat die Partei „die Hosen voller als das Herz“.

Wer jetzt noch zu dieser Partei steht und sie im Freundeskreis verteidigt, glaubt wirklich dran.

Die Firma von Bernd Beierle aus Menden verdient ihr Geld mit Werbung. Damit sie dies weiter tut, muss sie natürlich auch für sich selbst werben, zum Beispiel auf einem Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei. Die FDP …

Addis Abeba (dpa) – Nach monatelanger Gewalt mit Tausenden Toten scheint ein Ende des Konflikts im Südsudan in greifbare Nähe zu rücken. In der Nacht zum Samstag unterzeichneten Präsident Salva Kiir und sein Widersacher Riek Machar nach zähen …

Auf einem kleinen Parteitag beschließt die CSU ihren Europaplan. Es ist ein verzweifelter Versuch, die Basis zu mobilisieren – und die Diskussion über Horst Seehofers Zukunft noch etwas hinauszuschieben.

Die Schriftstellerin Cornelia Funke ist gegen die Abschaffung der Schreibschrift. Sie selbst schreibt ihre Manuskripte in der Erstfassung immer per Hand. Die „Tintenherz“-Autorin hat FAZ.NET ein Original zur Ansicht gegeben.

Noch ist es nur ein Referentenentwurf. Bald aber könnte das Papier aus dem Innenministerium Gesetz sein. Es ist die Perversion einer humanitären Flüchtlingspolitik. Wer es schafft, die Festung Europa zu bezwingen, kommt künftig in …

Erika Steinbach, die Chefin des Bundes der Vertriebenen und Sprecherin für Menschenrechtspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sorgt mit einem Hitler-Putin-Vergleich für Aufregung. Auf Twitter kommentierte sie ein Bild, auf dem …

Kiew (dpa) – Ob das Ergebnis von Referenden international anerkannt wird, hängt von mehreren Kriterien ab. Die «Venedig-Kommission» des Europarates formulierte 2007 eine Norm für solche Abstimmungen (Code of Good Practice on Referendums).

Mit den wirklichen Nöten dieses Landes hat sich die Große Koalition noch nicht beschäftigt. Schulen und Straßen verfallen. Das ist wichtiger als Mini-Steuerentlastungen für Mittelschichtfamilien. Von Andreas Hoffmann …

Die Kuh in diesem Kurzfilm, das wird sofort klar, hat auf gar nichts Bock. Ein grün bekittelter Landwirt muss sie an einem Strick aus dem Stall zerren. Dann schleift er sie knapp zwei Minuten lang durch den ganzen Ort, damit sie – …

Die islamistische Al-Schabaab-Miliz verliert Boden in ihrer Heimat Somalia. Doch anstatt vor der Übermacht von Armee und Friedenstruppen aufzugeben, verlegt sie sich auf Einschüchterung und Terrorismus – und sieht sich im globalen …

In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden Kauder und Oppermann wenden sich Wirtschaftsvertreter aus CDU und SPD erstmals gemeinsam dagegen, die Mütterrente und die Rente mit 63 wie geplant zu beschließen.

Naypiydaw (dpa) – Nach neuen Spannungen mit China im Südchinesischen Meer hat die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean in einer gemeinsamen Stellungnahme Sorge geäußert. Die Außenminister der zehn Mitgliedsländer riefen alle Seiten zur …

Die Linke kämpft ja an vielen Stellen gegen alles, was sie als ungerecht empfindet. Eine dieser Ungerechtigkeiten sind Spenden von Unternehmen an Parteien. Wo immer es geht, haben die Linken ein Verbot solcher Spenden gefordert.

Der CSU geht es immer zuerst um Bayern. Auch in der Europapolitik. Aber so kann Europa nicht funktionieren. Ein Kommentar von  Katharina Schuler …

Es wird in Leipzigs Stadtverwaltung zwar gern gejammert, man habe nicht genug Flächen zur Verfügung, um strategisch arbeiten zu können. Die Stadtratsfraktionen drängen auch endlich auf eine sichtbare strategische …

Die iranische Journalistin Masih Alinejad hat einen Facebook-Aufruf gestartet. Sie bat Irans Frauen, ihr Fotos ohne Kopftuch zu schicken. Seitdem kann sie sich vor Einsendungen kaum noch retten.

Ein halbnackter Cowboy tritt in Düsseldorf für das Amt des Oberbürgermeisters an. Straßenmusikant Herby ist der wohl ungewöhnlichste Kandidat bei den NRW-Kommunalwahlen am 25. Mai.

Angesichts sprudelnder Steuerquellen fordert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, zügig mehr Staatsgeld in den Erhalt der deutschen Verkehrswege zu investieren. Seine Forderung ist berechtigt.

Sie hat viele Sorgen: Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl fürchtet die Renaissance der Atomkraft, einen neuen Nationalismus, ja gar einen Krieg in der Ukraine. Umso schwerer fällt es Rebecca Harms, das geringe …

OSNABRÜCK (dpa-AFX) – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, eine Arbeitsgruppe zum Thema „Flexi-Rente“ einzusetzen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) zeigte er sich offen für Forderungen der …

Nigel Farage findet überall Zeichen dafür, dass Europa dem Vereinigten Königreich nicht wohlgesinnt ist. Zum Beispiel beim Eurovision Song Contest, der an diesem Samstag in Kopenhagen zu Ende geht. Als der Chef der …

In der Nacht hatten prorussische Kämpfer neun Mitarbeiter aus dem Sitz des Roten Kreuzes in Donezk verschleppt. Mittlerweile sind sie wieder in Freiheit. Unser Live-Blog …

Berlin – Gabi Zimmer , die Spitzenkandidatin der Linkspartei im Europawahlkampf, braucht Geduld. Bevor sie im Berliner Velodrom ans Pult treten kann, um die erste große Rede zu halten, liefern sich die Genossen eine …

Stuttgart – „Er ist weltweit bekannt. Ihn besuchen regelmäßig alle wichtigen Politiker in seiner Istanbuler Residenz“. Das sagt der griechisch-orthodoxe Bischof Barthomolaios Kessidis über den Mann, dem Deutschland nun einen …

Dresden. Der Lichthof des Dresdner Rathauses gleicht in diesen Tagen einer riesigen Packstation. Mehr als 1000 Umzugskisten stehen fein säuberlich aufgereiht aneinander, sorgfältig mit den Unterlagen für den Wahlabend am 25. Mai …

Es sind bizarre Auftritte, die da auf den Videos zu sehen sind. Ein Mann schleudert Drohbotschaften an die Welt heraus, er redet von einem totalen, reinigenden Krieg, seine Stimme kippt hin und her, der ganze Körper zuckt und …

In den baltischen Ländern leben viele Russen, in einem litauischen Städtchen sind sie sogar in der Mehrheit. Mit dem sowjetischen Erbe geht man dort gelassen um. von  Pavel Lokshin …

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Mehr als 320 Dschihadisten aus Deutschland kämpfen laut Verfassungsschutz aktuell in Syrien, Tendenz steigend. Nun kehren die ersten Veteranen zurück – und gefährden die innere Sicherheit unseres Landes gleich doppelt. Sie können …

„Defensiv, nervös und zeitweise realitätsfremd“: US-Präsident Obama gerät wegen seiner Außenpolitik unter Druck, nicht nur in der Ukraine-Krise unterstellen ihm seine Gegner Schwäche. Dabei wünschen auch die US-Bürger „eine …