Autor: nachrichten.de - Politik

Chinas Provokationen rechtfertigen nicht die Gewalt gegen unbeteiligte Dritte in Fabriken in Vietnam. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung in Hanoi den Volkszorn bewusst lenkt.

Das Kapitel Steuererhöhungen ist für SPD-Chef Gabriel vorbei: Die brächten höchstens vier Milliarden Euro – wichtiger sei es, Steuerflucht und Steuerdumping zu vermeiden. Da ginge europaweit ein Billionenbetrag verloren.

Der Sonntag, 25. Mai 2014, steht ganz im Zeichen der Wahlen: Zeitgleich wird das Europa-Parlament gewählt, der Regionspräsident in Hannover sowie ein neuer Bürgermeister in mehreren Kommunen des Umlands. Hier informieren wir Sie …

Noch immer ist das Interesse an der Europawahl gering – auch bei jungen Wählern. Um dem zu begegnen, hat sich das dänische Parlament zu einem etwas anderen Werbeclip entschieden. Doch nach massiven Protesten wurde dieser nun …

Es war eine Entscheidung kurz vor dem Tod: In den USA haben Gerichte die Hinrichtung eines geistig Behinderten gestoppt. Der 52-jährige Warren Lee Hill stand am Dienstagabend im Staatsgefängnis Jackson (Bundesstaat Georgia) nur …

Endlich kann Kim Jong Un den USA den Krieg erklären – wenn auch nur virtuell. Im Videospiel „Glorious Leader“ darf Kim Jong Un auf einem flammenden Einhorn reitend die „kapitalistischen Schweine“ aus dem Westen bestrafen. Dabei …

Abuja (dpa) – Eltern der in Nordnigeria entführten christlichen Schülerinnen haben in einem Video der Terrorgruppe Boko Haram bislang 77 Kinder identifiziert. Der Gouverneur des Bundesstaates Borno hatte zuvor angeordnet, das Filmmaterial zu …

Berlin – Die nackten Zahlen sprechen für sich: Im Libanon haben eine Million syrische Flüchtlinge Schutz gefunden. Ein Fünftel der Menschen, die in dem kleinen Land leben, sind dem Bürgerkrieg entflohen. Auf unsere Verhältnisse …

Anfang des Jahres sorgte ein Edeka-Werbeclip mit dem „Supergeil“-Song für Aufsehen. Nun wollte die Junge Union Darmstadt mit einer eigenen Version des Liedes die den Europawahlkampf aufmischen. Die Idee ging ziemlich daneben.

Es sind furchtbare Stunden für die Angehörigen der verschütteten Bergleute in Soma. Sie warten auf Nachricht vom Ehemann, vom Bruder, Sohn oder Onkel: Hat er überlebt? Premier Erdogan, der die Katastrophe in der Mine herunter zu …

Es ist eine grausige Statistik: Wie Amnesty International jetzt mitteilte, wurden 2011 mindestens 676 Menschen von Staats wegen getötet. Sie wurden vergiftet, enthauptet, erhängt oder erschossen. Doch die tatsächliche Zahl liegt …

Es sollte die erste Hinrichtung nach der in Oklahoma werden. Doch nur drei Stunden vor Vollstreckung des Urteils in Texas wurde die Exekution verschoben. Der Grund: Der Todeskandidat soll geistig behindert sein. Wenn das stimmt, …

Ein Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden übernimmt einen wichtigen Posten bei einem ukrainischen Gas-Konzern. In Deutschland löste der Vorgang Empörung aus. Die Linke rechnet mit einer Verschärfung der Krise.

Chinas Führung setzt auf noch strengere Sicherheitskontrollen. 150 Sonderkommandos bewachen Pekings Straßenverkehr – eine verzweifelte Antwort der Regierung auf die häufigen Terroranschläge.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass der salafistische Verein DawaFFM verboten bleibt. Das vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot des Vereins und seiner Jugendorganisation sei rechtens.

Der Bundespräsident erhält die Leo-Baeck-Medaille für Verdienste um die deutsch-jüdische Aussöhnung. Erstmals wird die Auszeichnung nicht mehr in New York, sondern in Berlin verliehen.

Zwei Gerichte zwingen Kieler Staatsanwaltschaft zur Einstellung der Ermittlungen gegen Susanne Gaschke. Die frühere Kieler Oberbürgermeisterin sinnt jetzt auf Rache. Im Visier: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

Camille Lepage hat jenen Krieg in der Zentralafrikanischen Republik dokumentiert, dem sie nun selbst zum Opfer fiel. „Welt“-Reporter Christian Putsch erinnert sich an eine beeindruckende Kollegin.

Der Senat der Universität Halle hat die Politik der Landesregierung mit Blick auf das defizitäre Uniklinikum kritisiert.

Lang hieß es, bald werde die Zahl der Studenten dramatisch sinken. Doch neue Berechnungen zeigen: das Gegenteil passiert. Hochschulen und Wirtschaft blicken mit Sorge auf den Studentenberg.

Zielstrebig steuern Mittelklasse-Limousinen auf das Universitätsviertel im kalifornischen San Rafael zu, vorbei an frisch geschnittenen Hecken und Bootsanhängern in den Einfahrten. Dort, wo die Sonnenstrahlen lau und die Vorgärten …

Die Spaltung der Ukraine ist in vollem Gang. Kiew reagiert planlos, in der Ostukraine gibt es einen starken Wunsch zur Loslösung. In einem sehr persönlichen Tagebuch berichtet Dirk Emmerich bei n-tv.de über die Ereignisse in der …

Die EU-Kommission will den Fischfang mit Treibnetzen in europäischen Gewässern ab 2015 verbieten. Bereits heute sind Treibnetze nur unter Auflagen und zu bestimmten Jahreszeiten erlaubt. Der Grund: Sie sind auch für andere …

Das dramatische Grubenunglück von Soma ist für die Türkei ein Schock, der nicht nur die Gefühle erschüttert, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik. Den Ambitionen Erdogans aber wird es kaum schaden.

Die Reaktionen nach dem Grubenunglück von Dienstagnacht in der Westtürkei sind nicht allein von Schrecken und Trauer geprägt, sondern auch von Wut und Protest.

La Coruña – Sein ganz persönliches Recht aufs Vergessen hat Mario Costeja aufgeben müssen. Man kann nicht über ihn schreiben, ohne zu erwähnen, dass ihm einst seine Wohnung in der Nähe von Barcelona beschlagnahmt wurde – was genau …

Die Bewaffneten gehören in Donezk inzwischen wie selbstverständlich zum Alltag. Verändert hat sich nach dem Referendum wenig, doch der Konflikt betrifft jeden hier. von Olga Gala …

Große Ehre für den Frankreich-Versteher: Frank-Walter Steinmeier hat als erster Außenminister in Paris an einer Kabinettssitzung teilgenommen. Doch das deutsch-französische Tandem hat eine Schwäche.

Lügen, Schmutzkampagnen,ein Reförmchen: Erstmals seit der Regierungsübernahme steht Torsten Albig in Kiel unter Druck. Der Ministerpräsident verteidigt seine Bildungsministerin mit ganz viel Pathos.

Ein Wechselbad der Gefühle ist dieses Gespräch für sie. „Kein Problem“, sagt sie, als ihr kurz darauf die Tränen kommen. „Ich weiß das, ich habe vorhin etwas genommen.“ Viele fragen, ob die Zeit nicht allmählich die Wunden heile.

Wegen des drohenden Einzugs radikaler deutscher Parteien in das Europaparlament erwägt der Bundestag, Rechte für Europaabgeordnete zu beschneiden. Da es bei der Wahl Ende Mai zum ersten Mal keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, werden es …

Das Google-Urteil zeigt, dass der endlose Speicher nicht auf ewig Informationen eines Menschen bewahren muss. Reporter ohne Grenzen warnen nun allerdings vor mögliche Folgen für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Der Balkan stellt das Erfolgsbeispiel einer „humanitären Intervention“ dar. Viele gab es danach nicht mehr. Eine kleine Rekapitulation davon, was bleibt.

Istanbul (dpa) – In der türkischen Bergarbeiterstadt Soma warten verzweifelte Angehörige auf Nachrichten aus der Tiefe der Kohlestollen. Lebendig oder tot, höchstes Glück oder tiefe Trauer? …

Ein erneuter diplomatischer Versuch zur Lösung des Ukraine-Konflikts ist gerade in Kiew gestartet. Leiter des „Runden Tisches“ ist der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger. Er kennt sich aus – mit Konflikten und der Ukraine.

In acht Jahren ist die Ära des Atomstroms in Deutschland zu Ende. Dann soll das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen. Anschließend wird die Rechnung für die Jahrzehnte der angeblich so billigen Energie präsentiert. Diese Rechnung …

Winfried Bausback (CSU) ist seit Oktober Nachfolger der glücklosen bayerischen Justizministerin Merk. Im F.A.Z.-Gespräch äußert er sich über Deals und Missverständnisse in den Fällen Mollath, Hoeneß, Gurlitt und Kirch.

Ein Korruptionsskandal um die Weltausstellung 2015 in Mailand gibt dem Ex-TV-Komiker Beppe Grillo noch mehr Wähler zu. Bei den Europawahlen könnte er ganz vorne landen.

Es ist immer so eine Sache mit der Popularität. Sie kann dabei helfen, Aufmerksamkeit auf Misstände und Verbrechen zu richten, die bei der Vielzahl von Nachrichten sonst am Rande bleiben. So sorgte US-First-Lady Michelle Obama …

Die USA bitten die Bundesrepublik offiziell, einen weiteren Häftling aus dem Gefangenenlager Guantánamo aufzunehmen. Eine Sicherheitsprüfung läuft. Der Marokkaner würde nach Baden-Württemberg ziehen.

Außenminister Steinmeier und sein Amtskollege Fabius vermitteln zwischen den Fronten in der Ukraine. Das stärkt ganz nebenbei die deutsch-französischen Beziehungen. von  Michael Thumann …

— Eine neue hochmoderne Anlage wird in Chicago eröffnet …

Selten sah ich jemanden, der so schnell Zugang zu den Menschen bekam wie Camille Lepage. Nun ist sie tot – ermordet im zentralafrikanischen Bürgerkrieg. Ein Nachruf.

Hamburg (dpa) – Die Hamburger Staatsanwaltschaft verschiebt ihre Entscheidung über eine Anklage gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi und steigt überraschend wieder in die Ermittlungen ein. Es seien neue Hinweise eingegangen, die möglicherweise für …

Die EU ist praktisch wie Nordkorea und die CDU ein liebevolles Rindvieh: Was uns im Europawahlkampf so aufgefallen ist. Und die Frage, wie es anderen Redaktionen ergeht. von  Lenz Jacobsen und Till Schwarze …

Die SPD hat sich eng an die Gewerkschaften geschmiegt. Wird die SPD dadurch zur Klientelpartei? Die Frage entscheidet über die Kanzlerfähigkeit Sigmar Gabriels.

„Außer Spesen nichts gewesen“: Nach heftigen Attacken auf SPD-Frontmann Schulz nimmt die CSU im Europawahlkampf nun Außenminister Steinmeier ins Visier. Dessen Ukraine-Diplomatie führe in die Irre, wettert Spitzenkandidat Ferber.

Nicht nur die SPD ist sauer. Da strampelt man sich fünf Jahre lang ab, um die ganzen Pläne für Schulneubauten und Schulsanierungen in Leipzig auf die Beine zu bekommen. Doch kurz vor der Kommunalpolitik kommt die CDU aus dem Busch …

Die OECD kritisiert – mal wieder – die Schere zwischen arm und reich. Warum ändert sich das nicht? Die Große Koalition drückt sich vor wichtigen Reformen, meint Rainald Becker , stellvertretender Leiter des ARD-Haupstadtstudios.

Europaweit wettern populistische Parteien gegen die teure Brüsseler Bürokratie. Dabei gehören ihre Europaparlamentarier zu den faulsten – auch Stars der Bewegung wie Nigel Farage und Marine Le Pen.