Autor: nachrichten.de - Politik

Hoffnungsschimmer für Wagner Solar

Das Solartechnikunternehmen Wagner & Co. GmbH musste am 22. April wegen schlechter Auftragslage Insolvenz anmelden. Die Mitarbeiter wollen das nicht einfach so hinnehmen. Mit der Insolvenz des Solartechnikpioniers Wagner & Co GmbH …

Ein atlantisches Klassenprojekt

Diese Woche wird zum fünften Mal über das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU verhandelt. Doch was steckt hinter TTIP? Versprechen und Legitimation in der Öffentlichkeit lauten stets ähnlich: Liberalisierungsvorstöße in …

Gemeinsam gegen den Drogenhandel

Die FARC-Guerilla und die kolumbianische Regierung haben sich bei den Friedensgesprächen in Havanna auf Maßnahmen gegen den Drogenhandel geeinigt. Bei Umsetzung hätte dies globale Auswirkungen. Es war das dritte Mal, dass die …

Presseschau: Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christine Schröpf zur bayerischen FDP

Auf die Frage, ob die FDP in den Parlamenten fehlt, erntet man dieser Tage entweder ein spöttisches „Wer?“ oder ein verständnisloses „Warum?“ Das zeigt, dass die Partei erst am Anfang einer langen Durststrecke steht.

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zu den Protesten in der Türkei

Wegen der faktischen Kontrolle der türkischen Mainstreammedien und der Schwäche der parlamentarischen Opposition rechnen viele Beobachter damit, dass Erdogan im Fall seiner Kandidatur im August zum Staatspräsidenten der Türkei …

Kommentar zum SPD-Parteitag: Wowereits Führungsproblem

Die Möchtegern-Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters pflegen jeder eine Egoshow. Verständlich, aber ist das auch der richtige Weg? Sie sollten lieber im Wahlkampf versuchen, die Bürger von sich zu überzeugen.

Akten des Auswärtigen Amts: Helmut Schmidts Regierung schonte argentinische Junta

Rund 30.000 Menschen hat die argentinische Militärjunta 1976 bis 1983 ermordet, darunter zahlreiche Deutsche. Der SPIEGEL hat nun Akten des Auswärtigen Amts ausgewertet: Demnach wusste die Bundesregierung früh von den Gräueln – …

Presseschau: WAZ: CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff warnt angesichts des Erdogan-Besuchs vor

Eine Woche vor dem umstrittenen Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff vor einer Zunahme ausländischer Wahlkämpfe in Deutschland gewarnt.

Schweizer stimmen für harten Kurs gegen Pädophile

Erfolg für die „Pädophilen-Initiative“ in der Schweiz: Beim Referendum stimmte die Mehrheit dafür, Pädokriminellen Tätigkeiten mit Minderjährigen zu verbieten. Betroffen dürften aber auch andere sein.

Vier Wochen der Erinnerung

Die Hamburgerin Steffi Wittenberg war zwölf, als die Synagogen brannten. Nun wünscht sie sich einen offiziellen Feiertag am 8. Mai. Unter dem Motto »Monat des Gedenkens« präsentieren Initiativen, Kultureinrichtungen, …

Der Höhlenmensch und die Überlegenheit der Männer

Spaniens konservativer Spitzenkandidat bei der Europawahl will seine Gegnerin bei einem Fernsehduell geschont haben, weil sie eine Frau ist. Deshalb wird Arias Cañete mit Höhlenbewohnern verglichen.

Auslese zu Indien: Größte Demokratie in Gefahr

In Indien reagiert ab nun die hindu-nationalistische BJP. Vor allem die Muslime im Land fürchten zu Recht deren Intoleranz.

Das Wasser geht zurück – das Leid bleibt

Das verheerende Balkan-Hochwasser fließt langsam ab, doch nun steigt die Zahl der Toten. Mindestens 40 Menschen sind bisher ums Leben gekommen. Aus Serbien werden 16 Opfer gemeldet, in Bosnien starben nach Behördenangaben bisher …

10 etwas andere Fragen zur Leipziger Stadtratswahl: Heute antwortet Michael Clobes für die SPD

Die Wahl wird für die Leipziger nicht einfach am 25. Mai: Wen soll man in den Stadtrat wählen? Noch nie waren so viele Kandidaten auf den Listen der antretenden Parteien zu finden. E scheint ja noch Hoffnung zu geben, dass über …

Ex-Kieler Bürgerbürgermeisterin: Nach dem Rücktritt das Buch über den Rücktritt

Für Kiels Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ist der Ausflug ins politische Leben noch nicht abgeschlossen. Nach dem Zoff mit dem Stadtrat, der für sie am Ende den Rücktritt von ihrem Amt bedeutet hat, bringt sie nun auch ein …

Kommentar zur AKW-Stiftung: Hurra, Volkseigentum!

Der Vorschlag der Akw-Betreiber ist nur folgerichtig. Schließlich werden ausgebrannte, schwach strahlende Politiker ja auch in Stiftungen entsorgt.

Kolumne zum Bild vom starken Mann: Neues aus Neandertal

Ob in Ägypten, Südafrika oder Russland, bei Vattenfall oder dem DGB – überall feiert man den „starken Mann“. Zum Glück gibt es aber auch noch Conchita Wurst! …

Erdogan begehrt das omnipotente Machtzentrum

Der türkische Premier Erdogan will Präsident werden. Dafür braucht er die Stimmen der Deutschtürken, um die er in Köln werben will. Er wird es ihnen leicht machen und Feindbilder heraufbeschwören.

Mieteraustreibung in Schleußig: Stadträte fordern kurzfristiges Mediationsforum zu den Elsterwerken

Das gab’s jetzt lange nicht. Aber so langsam werden auch Leipzigs Stadträte munter. Nicht nur in Sachen Wohnungspolitik. Auch in der für Leipzigs sehr sensiblen Frage: Wieviele Freiräume und Alternativwohnformen braucht so eine …

Nach Grubenunglück 18 Verantwortliche festgenommen

Wegen des Verdachts auf Nachlässigkeit wurden Führungskräfte der Minenfirma festgenommen. Zuvor hatte die Regierung behauptet, den Minenbetreiber treffe keine Schuld.

Europawahlkampf: Juncker will der EZB Anweisungen geben

Steigt der Euro-Wechselkurs zu stark, soll die Europäische Kommission bei der Zentralbank intervenieren. Das fordert der Spitzenkandidat der christlich-demokratischen Parteien bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, im …

Was mich bewegt : Abi für alle?

stern -Autor Andreas Hoidn-Borchers wünscht sich, kein Kind müsste die Schule ohne Abschluss verlassen. Aber noch viel schöner fände er, alle könnten dann auch lesen und schreiben. Von Andreas Hoffmann …

Biermann beschwört den Geist des Dissidententums

In Kiew hat Liedermacher Wolf Biermann eindringlich vor russischer Aggression gewarnt. Die Ukraine-Reise habe zugleich seine Angst geweckt, „wie eine Schmeißfliege das Blut anderer Leute zu lecken“.

Hunderte demonstrieren gegen pro-NRW in Bonn

Bonn. Mehr als 300 Menschen haben nach Veranstalterangaben am Samstag in Bonn gegen die rechtsextreme Splitterpartei »Pro NRW« demonstriert. Die rund 30 Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung der Rechtsaußen-Partei wurden von den …

Milliardenrisiken: Regierung will mit Konzernen über Atom-Altlasten verhandeln

Eine Atom-Stiftung für den AKW-Rückbau? Bisher zeigte sich das Kanzleramt reserviert. Doch nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung nun mit E.on, RWE und EnBW über einen Milliardendeal verhandeln.

Türkische Polizei riegelt Bergwerksdorf Soma ab

Nach dem Grubenunglück im türkischen Soma, das mehr als 300 Menschenleben forderte, fällt nun die nächste Katastrophe über das Bergwerksdorf herein: die türkische Regierung und ihre Emissäre.

SPD-Generalin kritisiert Schröder in Ukraine-Krise

Altkanzler Gerhard Schröders Äußerungen zur Ukraine bezeichnet die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi als „unvollständig“. Moskau habe mit der Besetzung der Krim das Völkerrecht klar gebrochen.

Experten: Sächsische Kommunen brauchen mehr Geld für Asylbewerber

Dresden. Gute Nachrichten für Sachsens Kommunen: Seit Jahren schimpfen sie über zu niedrige Zuschüsse des Landes für die Unterbringung von Asylbewerbern. Jetzt stärkt ihnen ein Experten-Gutachten den Rücken für die laufenden …

Polizeibericht Oschersleben: Geburtstagsfeier an den Gleisen

Zehn Schüler im Alter von 13-18 Jahren feierten am 17.05.2014 gegen 18:00 Uhr an den Bahngleisen zwischen Oschersleben (Bode) und Hordorf eine private Geburtstagfeier.

Kanzlerin Merkel spaltet Europa

Sein Sturz war das Ergebnis eines internationalen Komplotts, sagt Italiens Ex-Premier Berlusconi im Exklusiv-Interview mit der „Welt am Sonntag“. Gegen Angela Merkel hegt er immer noch Groll.

UN-Blauhelme schrecken vor Waffeneinsatz zurück

 New York – Aus Furcht vor Gerichtsverfahren schrecken UN-Blauhelme laut einem internen Bericht der Vereinten Nationen vor dem Einsatz von Waffen zurück, selbst wenn dies zum Schutz von Zivilisten notwendig wäre.  Nur in 20 …

China fliegt seine Bürger aus Vietnam aus

Aus Furcht vor weiteren Protesten evakuiert Peking seine Landsleute aus Vietnam per Schiff und Flugzeug. Bei Demonstrationen gegen chinesische Firmen hatte es zwei Tote und Hunderte Verletzte gegeben.

Flughafen-Chef Mehdorn wütet wegen neuer BER-Panne: Intern heißt sie nur noch Monster:

Immer wenn man denkt, es könnte keine neuen Hiobsbotschaften zum Berliner Pannen-Flughafen mehr geben, kommt eine neue: Nun gibt es neue Probleme mit der Brandschutzanlage – einmal mehr wurde schlampig gearbeitet. Flughafenchef …

„Dschihad“ in Syrien: Bürgerkrieg lockt Mädchen aus Deutschland

Von Konstanz in den „Heiligen Krieg“: Seit Monaten ist eine 16 Jahre alte Gymnasiastin in Syrien, verheiratet mit einem Islamisten, dem sie aus Liebe folgte. Die Behörden sind alarmiert, aber machtlos.

Verkehrsführung am Europahaus: „Langzeitschmerz“ für Fußgänger und Radfahrer

Wer alte Bilder vom Europahaus aus seiner Erbauungszeit nach 1929 sieht, der merkt, dass das 13-geschossige Hochhaus auch im Parterre mit seinem Nachbargebäude abschließt. Das war das Niederländische Haus, das damals noch an der …

Ukraine-KriseBloß kein Koalitionsstreit

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Leiden lieber still: Nach Ukraine-Rundumschlag: So sehr schadet Altkanzler Schmidt seiner SPD

Wenn ehemalige Spitzenpolitiker sich ungefragt zu brisanten Themen äußern, bricht die jeweilige Partei nicht unbedingt in Jubelstürme aus – so auch im aktuellen Fall von Altkanzler Helmut Schmidt. Mit seinen deutlichen Aussagen …

Papier fordert Schutzkonzept gegen Ausspähung

In einem Gutachten für den NSA-Ausschuss verlangt Staatsrechtler Papier ein Schutzkonzept gegen Grundrechtsverletzungen durch ausländische Mächte. Er hat Vorschläge, um die Rechtslage zu verbessern.

Man wird ja noch träumen dürfen

In der Krise rücken die EU-Mitgliedsstaaten enger zusammen. Immer häufiger fällt in den Reden der Begriff „politische Union“. Noch weiter gehen Denker, die die Gemeinschaft von Nationalstaaten als längst überholtes Konzept sehen …

Minister erwartet mindestens 200.000 Asylbewerber

Innenminister de Maizière sagt für dieses Jahr einen Rekord bei den Asylbewerberzahlen voraus – und rechtfertigt seine umstrittenen Reformpläne. Sorgen bereitet ihm das Verhältnis zu den USA.

Volksinitiative: Schweizer stimmen über strenges Pädophilen-Gesetz ab

„Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“: Diesen Titel trägt eine Volksinitiative, über die die Schweizer an diesem Sonntag abstimmen. Hat der Vorstoß Erfolg, bekommt das Land eines der schärfsten …

Mit drei Jahren Verspätung: Bodensanierung der ehemaligen chemischen Reinigung am Möbiusplatz

Eigentlich sollte das Gelände der ehemaligen chemischen Reinigung in der Eilenburger Straße 40 am Möbiusplatz schon 2011 saniert werden. 500 Quadratmeter Boden sollten damals schon ausgetauscht werden – für 1,1 Millionen Euro, …

De Maizière erwartet mindestens 200.000 Asylbewerber in diesem Jahr

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen weiteren deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland vorausgesagt. “Wenn die Entwicklung so weitergeht, rechne ich für 2014 mit rund 200.000 …

Schulz: EU soll im Streit mit Google hart bleiben

Brüssel. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz (SPD), hat den amtierenden EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia davor gewarnt, im Kartellstreit mit dem Internetkonzern Google das Verfahren …

Am 19. Mai: Einschränkungen für Kfz-Verkehr wegen Gleisbauarbeiten in der Georg-Schwarz-Straße

In der Georg-Schwarz-Straße sanieren die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zwischen Weinbergstraße und Hans-Driesch-Straße vom 19. Mai bis zum 11. Juni ihre Gleise. Während der gesamten Bauzeit kommt es für den Bus- und …

Am 19. Mai: Einschränkungen für Kfz-Verkehr wegen Gleisbauarbeiten in der Georg-Schwarz-Straße

In der Georg-Schwarz-Straße sanieren die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zwischen Weinbergstraße und Hans-Driesch-Straße vom 19. Mai bis zum 11. Juni ihre Gleise. Während der gesamten Bauzeit kommt es für den Bus- und …

Innenpolitik Schweiz stimmt ab: Mindestlohn und Kampfjets Innenpolitik Innenpolitik Schweiz stimmt

Innenpolitik Bern (dpa) – Rund fünf Millionen Wahlberechtigte sind in der Schweiz wieder aufgerufen, politische und gesellschaftliche Grundsatzentscheidungen zu treffen. Bei landesweiten Volksabstimmungen geht es unter anderem um …

Anti-Terrorgipfel in Paris: Staatschefs einigen sich auf Aktionsplan gegen Boko Haram

Mehr als 200 Schülerinnen aus Nigeria sind in der Gewalt von Boko Haram. Frankreich und fünf afrikanische Länder haben nun einen Aktionsplan gegen die Terrororganisation beschlossen. Sie sei zu einer Gefahr für ganz Afrika geworden.

Libysche Regierung wirft früherem General Haftar Putschversuch vor

Bengasi (AFP) Nach heftigen Gefechten mit dutzenden Toten zwischen Kämpfern des früheren libyschen Generals Chalifa Haftar und radikalen Islamisten in der östlichen Stadt Bengasi wirft die Regierung in Tripolis Haftar einen …

Ukraine-Krise: CIA bestreitet Tötung von Agenten durch Separatisten

Die Aufständischen im Osten der Ukraine verkauften es als ihren Erfolg: Sie behaupteten, CIA-Mitarbeiter bei Gefechten getötet zu haben. Nun widerspricht der US-Geheimdienst.