Autor: nachrichten.de - Politik

Militär plant Verfassungsänderung

Nach dem Putsch in Thailand bleibt die Situation angespannt. General Prayuth erklärte sich zum neuen Regierungschef und kündigte eine Verfassungsänderung an. Der Verbleib von Ex-Ministerpräsidentin Yingluck ist weiter unklar.

Tausende trauern in Istanbul um Getöteten

„Er kam gestern hierher, um jemanden zu beerdigen, und heute wird er selbst beerdigt“, riefen viele Trauernde. Am Freitagabend sind in Istanbul mehr als 10 000 Menschen zu Ehren des getöteten Uğur Kurt auf die Straße gegangen.

Unsichere Onlinewahlen

An der Europawahl werden sich viele Menschen nicht beteiligen. Kann die Stimmabgabe per Mausklick da helfen? Nein, sie wäre entweder manipulierbar oder nicht anonym …

Russland spricht von Truppenabzug: Erneut Kämpfe in Lugansk

In der Ostukraine gehen die Kämpfe zwischen Separatisten und Armee weiter, mehrere Menschen kommen ums Leben. Russland stellt der Ukraine einen Truppenabzug binnen 20 Tagen in Aussicht. Die 40.000 Soldaten seien ohnehin nur Teil …

Polizei: RLS NORD: Gewässerverunreinigung durch auslaufendes Öl

Am Nachmittag des 23.05.14 wurde in Schleswig, Auf der Freiheit, eine Gewässerverunreinigung durch auslaufendes Öl festgestellt.

Tuareg-Rebellen einigen sich mit Regierung von Mali auf Waffenruhe

Bamako – Drei Gruppen der Tuareg-Rebellen und die Regierung des westafrikanischen Mali haben sich nach zweitägigen Gefechten auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Vereinbarung sei nach einem Besuch des Vorsitzenden der Afrikanischen …

Putin fürchtet den Volkshunger nach Freiheit

Liedermacher Wolf Biermann warnt in Kiew vor Russlands Präsidenten und erkundet auf dem Maidan den Geist der Rebellion. Für das Pathos mancher Intellektuellen hat er aber nur Spott übrig.

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag IT-Kommissionschefin Petra Pau will Verbindungsdaten der

Die Vorsitzende der IT-Kommission des Deutschen Bundestages und Bundestags-vizepräsidentin Petra Pau (Linke) will die Daten der Bundestagsabgeordneten künftig nur noch drei Tage und nicht mehr drei Monate speichern. Das berichtet …

Kölner Autor Navid Kermani: Rede im Bundestag: Im Namen „der Özils und Podolskis“

Fast andächtige Stille am Freitagmorgen im Bundestag: Es sprach der Kölner Schriftsteller und Islamwissenschaftler Navid Kermani (46). Zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes. „Danke, Deutschland“ – so schloss Kermani seine Rede. Und …

ro-Europäer zittern vor Europawahl

Prag/Dublin/Den Haag – Nach den ersten Abstimmungen bei der Europawahl ist der befürchtete Durchmarsch der Rechtspopulisten ausgeblieben. In den Niederlanden musste die Partei für die Freiheit (PVV) des Brüssel-Gegners Geert …

Pro-Europäer zittern vor Europawahl

Im Mittelpunkt steht – neben dem Duell des konservativen und des sozialdemokratischen Blocks im Europaparlament – das Abschneiden der rechten, populistischen und euroskeptischen Parteien. Während die Rechtspopulisten in den …

Der General, der plötzlich wieder da war

Seit einer Woche läuft die Militäroffensive des abtrünningen libyschen Generals Haftar gegen islamistische Milizen, in mehreren Städten unterstützten ihn Tausende Demonstranten. Doch wer ist Haftar? Wo kommt er her – und wer …

Militär verhängt Ausreiseverbote

Nach dem Militärputsch in Thailand baut die Armee ihre Macht immer weiter aus. Dennoch gab es in Bangkok neue Proteste. Bangkok. Thailands Armeechef Prayuth Chan-ocha hat sich selbst zum neuen Regierungschef erklärt. Gegen …

Höhere Mütterrente und Rente ab 63 können zum 1. Juli kommen

Etwa zehn Millionen Bundesbürger können sich über Verbesserungen freuen. Es sind nach jahrelangen Abstrichen die ersten Leistungsverbesserungen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das von der Opposition scharf kritisierte …

Tausende ehren Todesopfer in Istanbul

In Istanbul sind mehr als zehntausend Menschen zu Ehren des getöteten 30-Jährigen auf die Straße gegangen. „Mörderstaat“ und „Ihr seid uns Rechenschaft schuldig“, rief die Menge im Stadtteil Okmeydani, wo der Mann am Abend …

Schlappe für Populisten in den Niederlanden

In den Niederlanden hat die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der gestern begonnenen viertägigen Europawahl im Vergleich zur letzten Wahl überraschend fünf Prozentpunkte verloren. Die PVV landete laut …

Anschlag in Xinjiang: China identifiziert fünf mutmaßliche Attentäter

Sprengsätze töteten Dutzende Menschen in der chinesischen Provinz Xinjiang: Nun macht China fünf Männer für die Tat verantwortlich. Vier kamen bei dem Anschlag ums Leben, der fünfte wurde festgenommen.

Jobcenter Kirche: Arbeitssuche für Tebartz-van Elst geht weiter

Die Kirche sucht weiter nach einem neuen Posten für den abberufenen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Nach Einschätzung von Wolfgang Rösch von der Bistumsleitung könnte der Kirchenmann vor einem beruflichen Neuanfang …

CDU-Politiker für Adoption bei Homo-Paaren

15 Monate nach einem Urteil des Verfassungsgerichts stellt die Koalition Homo-Ehen bei der Adoption besser. Doch die SPD ist unzufrieden. Selbst in der Union geht der Schritt einigen nicht weit genug.

Erfolg im Labour-Land

In den Augen von Nigel Farage war die Nacht von Donnerstag auf Freitag die Nacht der großen politischen Wende. Fortan, verkündete der Chef der europaskeptischen UK Independence Party (Ukip), werde in der britischen Politik nichts …

Presseschau: BERLINER MORGENPOST: Eine Verfassung, die allen Halt gibt/ Ein Leitartikel von Jochim

Ein 65. Jahrestag ist ja eigentlich kein Anlass für besondere Gedenkveranstaltungen.

Politik: Amerikanischer Gesandter wird beschuldigt, im Disput um den Stausee Sarsang Partei für

Nachdem US-Diplomat James Warlick seine Unterstützung für den aus Jerewan stammenden Vorschlag zur Schlichtung des Disputs um den gefährdeten Sarsang-Damm zum Ausdruck brachte, wurde er beschuldigt, Partei für Armenien zu ergreifen.

Vermischtes: DER STANDARD-Kommentar: Ein Wahlkampf mit Überraschungen von Alexandra Föderl-Schmid

Nicht nur Kandidaten, auch Parteien bestritten bei der Positionierung neue Wege (Ausgabe ET 24.05.2014) …

Die Rechnung kommt noch

Berlin – Es ist drei Jahre her, da hob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den „Euro-Plus-Pakt“ aus der Taufe. Merkel war inmitten der Krise mächtig stolz auf diese Abmachung, die mehr als 20 EU-Staaten unterzeichneten. Der …

Dobrindt: Keine Kaufprämien für E-Autos

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat finanziellen Anreizen des Staates für den Kauf von Elektroautos erneut eine Absage erteilt.

Das bittere Ende des Renten-Aufstands

Am Ende stimmte nur noch ein kleines Grüppchen in der CDU/CSU-Fraktion gegen die Rentenpläne. Selbst scharfe Kritiker haben sich von ein paar Nachbesserungen am Paket umstimmen lassen.

Computer statt Esperanto

Die Verständigung in der EU scheitert oft auch an den vielen verschiedenen Sprachen. Doch Besserung ist in Sicht. von  Lisa Caspari …

Die Katastrophe ist noch nicht vorbei

Die ersten Menschen kehren in die vom Hochwasser verwüstete serbische Stadt Obrenovac zurück – trotz aller Verbote. Viele von ihnen haben alles verloren, nun drohen auch noch Seuchen. Inzwischen wird auch die Kritik an den …

Moskau weist polnische Death-Metal-Band aus

Wegen angeblicher Visaprobleme müssen die Musikband Behemoth ein Bußgeld zahlen und Russland nach dem vier von geplanten 13 Konzerten verlassen. Der wahre Grund dürfte jedoch ein anderer sein.

Merkel fordert freie und faire Wahlen in der Ukraine

   Von William Boston    DÜSSELDORF–Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat „freie und faire“ Wahlen in der Ukraine gefordert. Am Sonntag wählt das politisch zerrissene Land einen neuen Präsidenten. Im Osten des Landes halten …

Europawahl: CDU-Politiker bringt AfD als Partner ins Spiel

Im Wahlkampf schwieg die CDU-Spitze die eurokritische AfD weitgehend tot. Ausgerechnet zwei Tage vor der Europawahl sinniert ein führender CDU-Mann aus Baden-Württemberg über Koalitionen mit der Konkurrenz von rechts.

Europawahl: Darüber entscheiden die Bürger

412 Millionen Bürger stimmen ab, wer künftig im Europaparlament sitzt. Welche Befugnisse haben die Abgeordneten? Welche Funktion hat der EU-Kommissionspräsident? Und wer bekommt den Spitzenposten? Die wichtigsten Fragen rund um …

Verstöße von EU-Abgeordneten: Schulz drückte bei Ethikregeln ein Auge zu

Eine Einladung nach China, ein Luxushotel in Aserbaidschan – mancher EU-Abgeordneter nahm es mit dem Ethik-Kodex des Hauses nicht so genau. Doch Parlamentspräsident Schulz zeigte sich nachsichtig.

Polizeibericht Berlin- Schöneberg:: Rettung in letzter Sekunde

Am Freitagmorgen gegen 07:24 Uhr hielt sich ein 30 Jahre alter Mann auf den Bahngleisen am Bahnhof Südkreuz auf, als ein Regionalzug losfuhr.

Deutscher Katholikentag: phoenix-Thema: Deutscher Katholikentag in Regensburg – Mittwoch, 28. Mai,

Pilgerfahrten und Konzerte, Gottesdienste und ein Straßenfest – beim Katholikentag kommen die Menschen zusammen, um gemeinsam zu feiern, zu beten und zu diskutieren.

Erdogan-Auftritt:Unions-Führung in großer Sorge

Vor dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln warnen führende Politiker von CDU und CSU vor einem „heißen Samstag“. Auch Kanzlerin Merkel ist besorgt.

Abgeordnete fordern neues BND-Gesetz

Im Bundestag ist eine Debatte darüber entbrannt, die Gesetze für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes grundlegend zu überarbeiten. „Wir müssen über ein neues BND-Gesetz nachdenken“, sagte Christian Flisek zu SZ.de. Flisek ist …

Obama will schnellere Passkontrollen

Nicht wenige Urlauber beklagen sich nach einer Reise in die USA über die langen Wartezeiten bei den Pass- und Zollkontrollen. Daher will US-Präsident Obama nun eine schnellere Abfertigung an den Flughäfen durchsetzen. Von Silke …

Zweiter Problemflughafen in Berlin: Tempelhof-Abstimmung wird zur Stolperfalle für Wowereit

Wenn die Berliner am Sonntag über die Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof entscheiden, geht es um viel mehr als einen gigantischen Park. Auch die Zukunft des Oberbürgermeisters Klaus Wowereit steht dabei indirekt zur …

Eine Wahl gegen die Gewalt

Verkehrte Welt: Die Führung der „Volksrepublik Lugansk“ hat das Kriegsrecht ausgerufen und fordert Friedenstruppen, weil sie sich bedroht fühlt. Zerfallende Welt: Der Führer der Separatisten in Slawjansk erkennt die Führung der …

Energie: Freie Fahrt für die Energiewende: Staatssekretärin Reiche eröffnet Wasserstoff-Großanlage

– Über 10 Millionen Euro Gesamtinvestitionsvolumen der Projektpartner TOTAL Deutschland GmbH, Linde AG, McPhy S.A., ENERTRAG AG und 2G Energy AG …

Kampf gegen Islam und Europa: Geert Wilders gibt nie auf

Amsterdam (dpa) – Seit zehn Jahren beherrscht der Rechtspopulist Geert Wilders die politische Bühne der Niederlande. Er wütet gegen den Islam und Europa. Nun erlebt er die dritte Wahlschlappe in Folge.

FOCUS-Online-Experten-Serie zur Europawahl: So machen Stammtischredner unsere Demokratie kaputt

Nächsten Sonntag ist Europawahl. Worum geht es dabei eigentlich? Die FOCUS-Online-Experten erklären, was sie für die wichtigste europäische Herausforderung der nächsten fünf Jahre halten. Für FOCUS-Online-Experte Aiman Mazyek …

Fachkräftemangel: Ohoven: Katastrophenreform heute zur Abstimmung im Bundestag

„Wir leben in Zeiten akuten Fachkräftemangels und sprechen gerade noch über eine Rente mit 67, um ältere Fachleute länger im Beruf zu halten und da kommt Frau Nahles mit dieser Katastrophenreform daher.“ …

Arabische Christen in Israel: Bedrängte Verbündete

Arabische Christen, die in Israels Armee Wehrdienst leisten, werden von anderen Arabern angefeindet und als Verräter beschimpft. Am Wochenende erhalten sie Unterstützung: Der Papst kommt ins Heilige Land.

Wahlkampf in Deutschland: Wallraff: Erdogans „politische Show brüskiert Migranten

Die Kritik an Erdogans bevorstehendem Auftritt in Köln ist groß. Enthüllungsjournalist schimpft über eine „politische Show“ des türkischen Ministerpräsidenten. Der beklagt sich über eine „Anschwärzungskampagne“. Sein Umfeld …

Polizeibericht Görlitz: Fahrplanänderung für drei Chinesen

Für drei Chinesen (40, 46, 46) änderte sich drastisch der Fahrplan: streiche Ruhrgebiet, setze Peking! …

Partei: Hasselfeldt: CSU setzt sich durch: Mütterrente kommt

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und das Gesetz zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes verabschiedet.

Polizei: IM-MV: CDU-/CSU-Innenminister für mehr Zusammenarbeit

Die Minister und Senatoren der CDU-/CSU-geführten Innenressorts der Länder sowie der Bundesinnenminister trafen sich am gestrigen Nachmittag in Berlin zum Meinungsaustausch zu wichtigen aktuellen Themen der inneren Sicherheit, wie z.B.

FOCUS-Online-Experten-Serie zur Europawahl: Kein Wettlauf nach unten bei den Verbraucherrechten!

Nächsten Sonntag ist Europawahl. Worum geht es dabei eigentlich? Die FOCUS-Online-Experten erklären, was sie für die wichtigste europäische Herausforderung der nächsten fünf Jahre halten. Für FOCUS-Online-Expertin Andrea Römmele …