Kategorie: politik

Die Richterwahl fürs Verfassungsgericht verschoben, ein Koalitionskrach direkt vor der Sommerpause: Das geht auf die Kappe von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Der Ärger wäre vermeidbar gewesen.

Soll Frauke Brosius-Gersdorf Richterin am Bundesverfassungsgericht werden? Nein, findet die Union und bricht damit Streit in der Koalition vom Zaun. Nicht nur die Opposition zeigt sich entsetzt.

Soll Frauke Brosius-Gersdorf Richterin am Bundesverfassungsgericht werden? Nein, findet die Union und bricht damit Streit in der Koalition vom Zaun. Nicht nur die Opposition zeigt sich entsetzt – und identifiziert Schuldige.

Wenn es gut läuft, sind die Grenzkontrollen ein heilsamer Schock. Wenn es schlecht läuft, markiert dieser Sommer das Ende Europas, wie wir es kannten.

Der Bundestag unterbrach die Haushaltsdebatte, um des Völkermords von Srebrenica zu gedenken. Bei der Rede eines AfD-Abgeordneten wurde Empörung laut im Saal. Schließlich schaltete sich Außenminister Wadephul in die Debatte ein.

Der Bundestag unterbrach die Haushaltsdebatte, um des Völkermords von Srebrenica zu gedenken. Bei der Rede eines AfD-Abgeordneten wurde Empörung laut im Saal. Schließlich schaltete sich Außenminister Wadephul in die Debatte ein.

Die schwarz-rote Koalition kann sich vorerst nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht verständigen. Nun werden die Abstimmungen von der Tagesordnung genommen.

Die schwarz-rote Koalition kann sich vorerst nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht verständigen. Nun wurden die Abstimmungen von der Tagesordnung genommen.

Eine EU-Vereinbarung mit Israel soll die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern. Im Hintergrund bereiten Brüsseler Diplomaten einen Katalog mit Maßnahmen vor für den Fall, dass sich die Situation nicht verbessert.

Eine EU-Vereinbarung mit Israel soll die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern. Im Hintergrund bereiten Brüsseler Diplomaten einen Katalog mit Maßnahmen vor für den Fall, dass sich die Situation nicht verbessert.

Seit Tagen debattiert die schwarz-rote Koalition über die Wahl der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Kurz vor der Entscheidung eskaliert der Streit.

Innenminister Alexander Dobrindt will afghanische Straftäter in ihrer Heimat abschieben – doch die dort herrschenden Taliban werden von der Bundesregierung nicht anerkannt. Für Dobrindt ist das nicht zwingend ein Problem.

Innenminister Alexander Dobrindt will afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben – doch die dort herrschenden Taliban werden von der Bundesregierung nicht anerkannt. Für Dobrindt ist das nicht zwingend ein Problem.

Die schwarz-rote Koalition will eine 15-köpfige Kommission aus Experten berufen – sie soll eine Reform der Schuldenbremse ausarbeiten. Doch schon vor dem Start gibt es Streit über Zusammensetzung und Vorgaben.

Heute stimmt der Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht ab. In Srebrenica begegnet Europa seiner Scham. Und in Hamburg beginnt der Prozess gegen die Unternehmerin Christina Block wegen mutmaßlicher Kindesentführung. Das ist d…

Der Kanzler ist mal wieder auf Reisen, diesmal in Rom. Zuhause in Deutschland wächst die Kritik: Flieht Friedrich Merz vor den Niederungen der deutschen Innenpolitik?

Auf einige Seiten der Regierung in Sachsen-Anhalt zuzugreifen, war am Donnerstag kurzzeitig nicht möglich. Grund war laut Digitalministerium ein DDos-Angriff. In Bayern und Berlin hatte es ähnliche Fälle gegeben.

Die SPD hat die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin nominiert. In der Union gibt es erheblichen Widerstand. Wo die Aufregung nachvollziehbar ist und wo übertrieben: Ein Überblick.

Kommissionschefin von der Leyen hat das Misstrauensvotum im EU-Parlament überstanden. Die extremen Rechten sind gescheitert. Ein Schaden bleibt trotzdem.

Mehrere Crewmitglieder tot, weitere offenbar verschleppt: Der Frachter »Eternity C« ist nach einem Raketenangriff der Huthis gesunken. Es ist der zweite Vorfall in drei Tagen. Nun veröffentlicht die Miliz Propagandavideos.

Die Unionsführung will partout nicht mit den Linken reden. Bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter könnten deshalb die Rechtsextremen profitieren.

Die Raketenangriffe auf die Ukraine nehmen zu, einige Einwohner reagieren bemerkenswert ruhig. Viele hat der Krieg abgehärtet – oder abgestumpft. Einige Aussagen machen nun Hoffnung, obwohl sie von Donald Trump kommen.

Elon Musk kämpft mit mehreren Problemen. Im Roten Meer greifen Huthi-Milizen erneut Frachter an. Und das Buch einer Ex-Ministerin sorgt für Verwunderung. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Kurzzeitig klang es so, als wolle sich die rechtsextreme AfD mäßigen, um mit CDU und CSU koalieren zu können. Doch über diese Strategie gibt es Streit zwischen den beiden großen Lagern in der Partei.

Mehr als fünf Jahre nach der weltweiten Verbreitung des Coronavirus soll ein Gremium die Pandemie und ihre Folgen aufarbeiten. Das beschloss der Bundestag mit einer breiten Mehrheit.

Kanzler Merz will die USA zu einer klar proukrainischen Linie im Konflikt mit Russland bewegen. Bei einer Konferenz in Rom versucht er, Präsident Trump nun erneut zu umgarnen. Merz wendet sich auch an Kremlchef Putin.

USA? Geht nicht wegen Trump. Ostsee? Da warten die AfD-Horden. Und auf Mallorca will man uns nicht mehr. Die Bundesagentur für guten Urlaub hat ihr aktuelles Reiserating vorgestellt – und zeigt einen Ausweg.

Für die Rechtsextremen ist es eine Premiere: Beim AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Parlamentarier von CDU und FDP zu Gast. Ihre Parteien versuchen sich nun in Erklärungen, Kritiker sehen die Brandmauer am Ende.

Ein Ex-CDU-Funktionär, der sich mehrfach mit US-Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago getroffen hat, soll nach SPIEGEL-Informationen Parteigelder veruntreut haben. Er bestreitet die Vorwürfe.

Als Chefermittlerin im Maskenskandal um Jens Spahn ist Margaretha Sudhof unter Druck geraten. Die SPD springt ihr bei – und kritisiert den eigenen Koalitionspartner.

Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ärgert sich in ihrem Büchlein »Auf Stöckelschuhen durch Absurdistan« über die Medien – und lobt sich ausführlich selbst.

Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ärgert sich in ihrem Büchlein »Auf Stöckelschuhen durch Absurdistan« über die Medien – und lobt sich ausführlich selbst.

Bockwurst, Bier und Dosenwerfen: Auf dem parlamentarischen Schützenfest der »Sauerländischen Botschaft« lobt Friedrich Merz die Integrationskraft der Schützenvereine. Und wie finden die das?

Lehrer, Polizisten und Richter mit AfD-Parteibuch sind alarmiert. Immer mehr Bundesländer planen Gesetze, um sie aus dem Staatsdienst fernzuhalten. Die Rechts-außen-Führung gibt Mitgliedern einen befremdlichen Tipp.

Lehrer, Polizisten und Richter mit AfD-Parteibuch sind alarmiert. Immer mehr Bundesländer planen Gesetze, um sie aus dem Staatsdienst fernzuhalten. Die Rechtsaußen-Führung gibt Mitgliedern einen befremdlichen Tipp.

Bockwurst, Bier und Dosenwerfen: Auf dem parlamentarischen Schützenfest der »Sauerländischen Botschaft« lobt Friedrich Merz die Integrationskraft der Schützenvereine. Und wie finden die das?

Das Parlament stimmt über die Besetzung von drei Posten am Bundesverfassungsgericht ab. Ob das Regierungsbündnis von Friedrich Merz belastet in die Sommerpause geht, hängt von einem geradezu simplen Faktor ab.

Als Präsidentin des Bundestags soll Julia Klöckner für faire Debatten sorgen, doch ihre Amtsführung polarisiert. SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible berichtet, wie die CDU-Politikerin mit Ordnungsrufen und Regenbogenflaggen umgeht.

Als Präsidentin des Bundestags soll Julia Klöckner für faire Debatten sorgen, doch ihre Amtsführung polarisiert. SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible berichtet, wie die CDU-Politikerin mit Ordnungsrufen und Regenbogenflaggen umgeht.

In der Generaldebatte im Deutschen Bundestag teilte Alice Weidel gegen Friedrich Merz aus, der hielt dagegen. Unterstützung bekam er auch von ganz links.

Erst angriffslustig, fast getrieben, dann präsidial: Was steckt hinter den Auftritten von Friedrich Merz im Bundestag? Sollten die Deutschen Vorräte für den Kriegsfall anlegen? Und wie gefährlich sind WhatsApp-Kanäle für Kinder? Das ist die Lage am Mit…

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, plädiert für Änderungen der aktuellen Grenzpolitik. In seinem ersten Jahresbericht fallen auch die vielen Beschwerden zu Diskriminierung und Racial Profiling auf.

Noch nie war die Zukunft der Nato so ungewiss wie jetzt zum Jubiläum des deutschen Beitritts. Der Grund: Die USA und Donald Trump. Wie kann das Verteidigungsbündnis durch die Krise kommen? Die Pressekonferenz im Livestream.

Friedrich Merz geht auf Konfrontation zur AfD, Vorwürfe der Rechtsextremen weist er scharf zurück. Das soll wohl kämpferisch wirken. Doch der Kanzler sieht manchmal aus wie ein Getriebener.

Wagt die SPD in der Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn den offenen Konflikt mit der Union? SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema nicht ausschließen.

Die Ex-Seenotretterin und Klimaaktivistin Carola Rackete zog vergangenes Jahr für die Linke ins EU-Parlament ein. Parteimitglied ist sie nicht. Jetzt räumt sie ihren Posten und sagt, es verlaufe alles nach Plan.

Auf einen Verteidigungsfall sind die Bundesländer nicht genügend vorbereitet, mahnt Baden-Württembergs CDU-Innenminister Strobl. Er verlangt Zivilschutzübungen an Schulen und verrät, was er selbst für Notfälle bereithält.

Extrem rechte EU-Abgeordnete wollen am Donnerstag die Kommissionspräsidentin per Misstrauensantrag aus dem Amt drängen. SPD-Politikerin Katarina Barley sieht die Schuld bei Ursula von der Leyens Partei selbst.

Die Union lehnt offizielle Gespräche mit der Linken über die Wahl der Verfassungsrichter weiter ab. Bundestagsvizepräsident Ramelow kritisiert das, will aber nun trotzdem für den Unionskandidaten stimmen.

Im Bundestag wird die Regierungspolitik von der Opposition auseinandergenommen. Unionsfraktionschef Spahn reagiert auf die polemische Rede der AfD-Chefin. Und verteidigt offensiv sein Handeln in der Coronakrise. Die Generaldebatte in Videostream und Li…