Er wollte offenbar nach Tunis ausreisen: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundespolizei am Berliner Flughafen einen libyschen Milizenführer festgesetzt. Er wird vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wegen Vergewaltigung, Folter und Mordes.
Er wollte offenbar nach Tunis ausreisen: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundespolizei am Berliner Flughafen einen libyschen Milizenführer festgesetzt. Er wird vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wegen Vergewaltigung, Folter und Mordes.
Die Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf hat mit einer Bemerkung für Erstaunen gesorgt: Im Koalitionsvertrag stehe zum Thema Schwangerschaftsabbruch das, was sie vorgeschlagen habe. Was an der Aussage dran ist.
Wenn sie 100 wird, wäre er 98: Kanzler Friedrich Merz hat Fragen nach Geburtstagsglückwünschen an seine einstige Rivalin Angela Merkel für eine merkwürdige Ansage genutzt. Ob er sein Versprechen halten kann?
Mehr Aufgaben, globale Herausforderungen und ein Schuldenberg aus der Coronazeit: Die EU braucht mehr Geld und plant Reformen. Dagegen formiert sich Widerstand.
Kulturstaatsminister Weimer will die Richterinnenwahl für das Verfassungsgericht vereinfachen und so »Extremisten« im Bundestag einhegen. Der Linkenabgeordnete Beutin fürchtet um die Demokratie und sieht die »Extremisten« woanders.
Die Geburtenrate in Deutschland sinkt abermals. Donald Trump mag wohl nicht mehr Wladimir Putins Freund sein. Und Rentenexperte Bert Rürup lehnt einen Boomer-Soli ab. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Hätte der Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf vermieden werden können? Nach der vorerst gescheiterten Richterernennung regt Wolfram Weimer eine Reform des Wahlverfahrens an, um Extremisten im Bundestag auszubremsen.
Jens Spahn sah sich schon als möglicher Nachfolger von Friedrich Merz. Nun hat der Unionsfraktionchef das Debakel um die Wahl der neuen Verfassungsrichter zu verantworten. Welche Strategie er jetzt ausprobiert.
Das BSW solidarisierte sich zuletzt mit Kremlpropagandisten und möglichen Terrorunterstützern. Politiker von FDP, CDU und den Grünen sehen in der Partei ein Sicherheitsrisiko für die Demokratie.
Fünf Jahre nach dem Brexit schließen Deutschland und Großbritannien erstmals einen Freundschaftsvertrag. Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Auch Reiseerleichterungen sind vorgesehen.
»Vage und abstrakt«, »wenig ambitioniert und nicht zukunftsgerichtet«: Der Bundesrechnungshof bemängelt nach SPIEGEL-Informationen die bisherigen Versuche der Bundesregierung, die Verwaltung zu digitalisieren.
Emanzenverdächtiger Doppelname, unverschämte Kohl-Witze und versäumte Sonntagsgottesdienste: Neue Verdachtsmomente machen Frauke Brosius-Gersdorf immer unwählbarer für Konservative.
Die Bayern lieben das Teilen. Vielleicht würden sie in den Sommerferien sogar die Liege am Gardasee mit Urlaubern aus Nordrhein-Westfalen teilen. Gäbe es die CSU nicht.
Zwei ungute Trends haben zum Fiasko um die Wahl neuer Verfassungsrichter geführt: die überhitzte öffentliche Debatte und eine orientierungslose, verunsicherte Union.
Der US-Präsident behauptet, die Luftverteidigungssysteme seien schon auf dem Weg in die Ukraine. Tatsächlich aber sollen seiner Vorstellung nach zunächst die Europäer aus ihren Beständen liefern. Das dürfte schwierig werden.
Donald Trump versteht die Enttäuschung seiner Anhänger nicht und beschmipft sie. Friedrich Merz will in London Freunde finden. Und: Geht es Israel in Syrien wirklich nur um die Drusen? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Seit Corona leiden viele Menschen an der chronischen Krankheit ME/CFS. Hier spricht Ex-Gesundheitsminister Lauterbach über eigene Fehler und erzählt, warum ihm der Fall einer jungen Frau besonders nahegeht.
Der Bundesnachrichtendienst stellt sich neu auf, auch bei der Stellvertretung des Präsidenten gibt es einen Wechsel. Erstmals übernimmt eine Frau den Posten.
Seit der verschobenen Richterwahl sind die Fronten in der Koalition verhärtet: Die SPD hält an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest, die Union verweigert die Zustimmung. Was nun? Die Optionen.
Seit der verschobenen Richterwahl sind die Fronten in der Koalition verhärtet: Die SPD hält an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest, die Union verweigert die Zustimmung. Was nun? Die Optionen.
300 Milliarden Euro für die Landwirtschaft, 100 Milliarden für die Ukraine und deutlich mehr Geld für Verteidigung und Weltraumforschung: Der Haushaltsvorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht in der Kritik.
Jimmi Blue Ochsenknecht wurde nach Österreich überstellt. In Syrien flammt erneut Gewalt auf. Und im »White Tiger«-Fall könnte es weitere Opfer geben. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Nach dem TV-Auftritt der Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf gibt sich die Union unbeeindruckt. Die SPD dagegen nimmt ihre Richterkandidatin in Schutz und weist eine CSU-Ministerin zurecht.
Nach dem TV-Auftritt der Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf gibt sich die Union unbeeindruckt. Die SPD dagegen nimmt ihre Richterkandidatin in Schutz und weist eine CSU-Ministerin zurecht.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist bei der Kleidung im Plenarsaal streng, warf bereits Abgeordnete raus. Nun gilt auch ein Ansteckerverbot – bei dem es aber schon die erste Ausnahme gab.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist bei der Kleidung im Plenarsaal streng, warf bereits Abgeordnete raus. Nun gilt auch ein Ansteckerverbot – bei dem es aber schon die erste Ausnahme gab.
Die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben. Dem zufolge ist ihr kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Die Bewertung ist allerdings nur vorläufig.
Die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben. Dem zufolge ist ihr kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Die Bewertung ist allerdings nur vorläufig.
Mit Verweis auf seine Gesundheit hat Altkanzler Schröder mehrere Termine als Zeuge im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss abgesagt. Nun stellt er nach SPIEGEL-Informationen Bedingungen für eine Vernehmung per Liveschalte.
Mit Verweis auf seine Gesundheit hat Altkanzler Schröder mehrere Termine als Zeuge im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss abgesagt. Nun stellt er nach SPIEGEL-Informationen Bedingungen für eine Vernehmung per Liveschalte.
Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt sich, Rotation in der ukrainischen Regierung, ein Brocken vom Mars auf der Erde. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Frauke Brosius-Gersdorf hat erstmals nach dem Richterwahl-Debakel persönlich Stellung genommen. Im ZDF gelingt es ihr, die meisten Vorwürfe gegen sich zu entkräften. Sie empfiehlt sich damit für ein Amt, das sie wohl nicht mehr bekommen wird.
Frauke Brosius-Gersdorf hat erstmals nach dem Richterwahl-Debakel persönlich Stellung genommen. Im ZDF gelingt es ihr, die meisten Vorwürfe gegen sich zu entkräften. Sie empfiehlt sich damit für ein Amt, das sie womöglich nicht mehr bekommen wird.
Weil der Widerstand in der Union gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu groß war, ist zuletzt die geplante Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gescheitert. Jetzt hat sich die Staatsrechtlerin bei Markus Lanz geäußert.
Weil der Widerstand in der Union gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu groß war, ist zuletzt die geplante Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gescheitert. Jetzt hat sich die Staatsrechtlerin bei Markus Lanz geäußert.
Die Blasmusik spielt, der Himmel ist grau: Friedrich Merz und Markus Söder zelebrieren auf der Zugspitze Harmonie. Dann entspinnt sich ein schräger Dialog über Weißwürste und Sauerländer.
Jedes Jahr sterben etwa 47.500 Menschen durch Alkoholkonsum. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck will Heranwachsende nun besser schützen.
Jedes Jahr sterben etwa 47.500 Menschen durch Alkoholkonsum. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streek will Herwachsende nun besser schützen.
Von ihren Vorgängern hat Gesundheitsministerin Nina Warken Verfahren zu Corona-Maskenbeschaffungen im Milliardenumfang geerbt, immer neue Anwaltskanzleien werden beauftragt.
Von ihren Vorgängern hat Gesundheitsministerin Nina Warken Verfahren zu Corona-Maskenbeschaffungen im Milliardenumfang geerbt, immer neue Anwaltskanzleien werden beauftragt.
Den EU-Außenministern ist schon wieder keine Einigung zum 18. Sanktionspaket gegen Russland gelungen – obwohl Trump gerade den Druck auf den Kreml erhöht. Das Problem: der Regierungschef der Slowakei, Robert Fico.
Die MAGA-Bewegung ist Trump eigentlich treu ergeben. Doch im Fall Epstein sind prominente Anhänger von Verschwörungsmythen empört. SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke erklärt, warum die Akten für Aufregung sorgen.
Im Schatten des Kanzlers muss Markus Söder seine Rolle neu definieren. Nun bereitete er Friedrich Merz auf der Zugspitze einen Ehrenempfang. Und doch lief für Bayerns Ministerpräsidenten nicht alles nach Plan.
US-Präsident Trump ist »enttäuscht« von Russlands Machthaber Putin, der Prozess gegen Unternehmerin Christina Block pausiert schon nach zwei Tagen – und Ex-Investor René Benko muss vor Gericht. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die vorerst gescheiterte Richterwahl hat die Koalition beschädigt. Vorausgegangen war dem Eklat eine orchestrierte Aktion von Abtreibungsgegnern, rechten Medien und dem Umfeld der AfD. Hatten sie Einfluss auf die Union?
Jens Spahn hat jahrelang zu wenig Parteisteuer entrichtet, deswegen muss der Unionspolitiker nun viel Geld an seine eigene Partei überweisen. Das Versäumnis sei ein Versehen gewesen, sagt der Unionsfraktionschef.
Jens Spahn hat jahrelang zu wenig Parteisteuer entrichtet, deswegen muss der Unionspolitiker nun viel Geld an seine eigene Partei überweisen. Das Versäumnis sei ein Versehen gewesen, sagt der Unionsfraktionschef.
Heidi Reichinnek, Ricarda Lang und Rasha Nasr teilen ein gemeinsames Selfie, »aus Gründen«. Loten hier SPD, Grüne und Linke eine gemeinsame Zukunft aus? Die Frauen wiegeln ab, ihnen gehe es um etwas anderes.
Heidi Reichinnek, Ricarda Lang und Rasha Nasr teilen ein gemeinsames Selfie, »aus Gründen«. Loten hier SPD, Grüne und Linke eine gemeinsame Zukunft aus? Die Frauen wiegeln ab, ihnen gehe es um etwas anderes.