Am Vormittag rechtfertigte Friedrich Merz seine Politk in der Generaldebatte, am Nachmittag stellte er sich den Fragen der Abgeordneten. Welche Punkte setzte er? Wie schlug er sich? Die Blitzanalyse im Newsblog.
Schon beim ersten Haushalt zeigt sich: Die Vereinbarungen der schwarz-roten Koalition sind nicht finanzierbar. Die Regierung von Kanzler Merz braucht einen Neustart, wenn sie nicht enden will wie die Ampel.
Erste Bilanz nach neun Wochen schwarz-roter Regierungskoalition: Im Bundestag verteidigt Bundeskanzler Merz seine Arbeit. Das erste Wort hat aber AfD-Chefin Weidel. Verfolgen Sie die Debatte in der Live-Analyse.
Im Bundestag wird die Regierungspolitik von Schwarz-Rot von der Oppostion auseinander genommen. Kanzler Merz verteidigt sich. Verfolgen Sie die Generaldebatte im Bundestag in Videostream und Live-Analyse.
Ein chinesisches Kriegsschiff hat einen Hochleistungslaser auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug gerichtet. Berlin bestellte Pekings Botschafter ein. Nun meldet sich erstmals Außenminister Johann Wadephul zu Wort.
Zum Grillfest mit »Rambo Zambo«-Badeschlappen: Vor der parlamentarischen Sommerpause gibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz volks- und heimatnah. Und betont die Bedeutung von Schützenvereinen für die Integration.
Zum Grillfest mit »Rambo Zambo«-Badeschlappen: Vor der parlamentarischen Sommerpause gibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz volks- und heimatnah. Und betont die Bedeutung von Schützenvereinen für die Integration.
Die Union bleibt im Streit um die Verfassungsrichter stur. Alice Weidel muss ihre eigenen Vorgaben erfüllen. Und: Für die EU läuft es schlecht im Handelsstreit mit den USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Im Streit zwischen Union und Linken über die Verfassungsrichterwahl gibt es weiter keine Lösung. Eine Mehrheit ohne die AfD scheint zunehmend unsicher. Kritiker warnen vor den Folgen.
Im Streit zwischen Union und Linken über die Verfassungsrichterwahl gibt es weiter keine Lösung. Eine Mehrheit ohne die AfD scheint zunehmend unsicher.
Ein Bundeswehrflugzeug wird Opfer eines chinesischen Laserangriffs. Deutschland muss einer afghanischen Familie Visa erteilen. Und Elon Musk sagt Donald Trump den Kampf an. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Ein chinesisches Kriegsschiff hat ein deutsches Aufklärungsflugzeug mit einem Laser geblendet – nach SPIEGEL-Informationen nicht der erste aggressive Zwischenfall. Wie die Chinesen vorgingen: der Überblick.
Ein chinesisches Kriegsschiff hat ein deutsches Aufklärungsflugzeug mit einem Laser geblendet – nach SPIEGEL-Informationen nicht der erste aggressive Zwischenfall. Wie die Chinesen vorgingen: der Überblick.
Mit einem »ACAB«-Schriftzug auf dem Pullover und einer Mütze sorgte Jette Nietzard für Aufregung. Bundestagspräsidentin Klöckner brachte daraufhin Konsequenzen ins Spiel. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr.
Mit einem »ACAB«-Schriftzug auf dem Pullover und einer Mütze sorgte Jette Nietzard für Aufregung. Bundestagspräsidentin Klöckner brachte daraufhin Konsequenzen ins Spiel. Nun rudert das Parlament wohl zurück.
Die umstrittenen Maskenbeschaffungen in der Pandemie bleiben ein Problem für Ex-Gesundheitsminister Spahn. Nach einem Auftritt von Sonderermittlerin Sudhof im Bundestag erhöhen Grüne und Linke den Druck, die SPD taktiert.
Mit Milliardensummen möchte die Bundesregierung die Infrastruktur im Land ausbauen, Bahn und Bundeswehr sollen gestärkt werden. Finanzminister Klingbeil erwartet historische Veränderungen. Die Opposition sieht das anders.
Mit Milliardensummen möchte die Bundesregierung die Infrastruktur im Land ausbauen, Bahn und Bundeswehr sollen gestärkt werden. Finanzminister Klingbeil erwartet historische Veränderungen. Die Opposition sieht das anders.
Friedrich Merz wollte die deutsch-polnischen Beziehungen stärken. Nun zieht der Kanzler mit seiner Grenzpolitik die Wut des Nachbarlands auf sich. Die CDU sollte zur Vernunft kommen.
»Die Gefährdung von deutschem Personal« sowie die »Störung des Einsatzes« seien »vollkommen inakzeptabel«: Offenbar hat das chinesische Militär vor der Küste Jemens ein deutsches Flugzeug ins Visier genommen.
»Die Gefährdung von deutschem Personal« sowie die »Störung des Einsatzes« seien »vollkommen inakzeptabel«: Offenbar hat das chinesische Militär vor der Küste Jemens ein deutsches Flugzeug ins Visier genommen.
Ihr Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan will die Bundesregierung stoppen. An eine bereits gemachte Zusage für Visa muss sie sich jedoch halten. Das entschied nun ein Gericht zugunsten einer Familie.
Die Masken-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof spricht im Haushaltsausschuss. Finanzminister Klingbeil präsentiert seinen Haushalt. Und Benjamin Netanyahu schmeichelt Donald Trump. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Beim Bundesverfassungsgericht müssen drei Richterposten neu besetzt werden. Ein Personalvorschlag der SPD galt lange als umstritten. Jetzt hat der zuständige Ausschuss im Bundestag allen Nominierungen zugestimmt.
Beim Bundesverfassungsgericht müssen drei Richterposten neu besetzt werden. Ein Personalvorschlag der SPD galt lange als umstritten. Jetzt hat der zuständige Ausschuss im Bundestag allen Nominierungen zugestimmt.
Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einem Misstrauensantrag im Europäischen Parlament stellen. In einer Verteidigungsrede attackiert sie die Initiatoren der Abstimmung.
Frank-Walter Steinmeier besucht Litauen und Lettland an der Nato-Ostflanke, wo es nur ein Thema gibt: Bedrohung durch Russland. Dabei wird der Bundespräsident allerdings mit seiner eigenen Geschichte konfrontiert.
Mit den jüngsten Äußerungen zum Umgang mit der AfD und einem Treffen mit Björn Höcke geht Sahra Wagenknechts BSW ein großes Risiko ein. Gewinnerin könnten allein die Rechtsextremen sein.
Polen führt Grenzkontrollen ein. In Luxemburg und Kopenhagen lebt es sich offenbar sehr gut. Und die Zahl der Drogentoten ist nur leicht gesunken. Das ist die Lage am Montagabend.
Die SPD verzichtet künftig auf eine Bundesgeschäftsführerin: Jessika Wischmeier verlässt die Parteizentrale. Die Entscheidung könnte auch finanzielle Gründe haben, die mit dem Abschneiden bei der Bundestagswahl zusammenhängen.
Mehrere Ex-Minister haben neue Tätigkeiten bei der Bundesregierung angemeldet. Grünes Licht kommt jetzt für den früheren Finanzminister Jörg Kukies und den ehemaligen Vizekanzler Robert Habeck. Der hat nicht nur einen Jobplan.
Die Einberufung von Wehrpflichtigen soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der dem SPIEGEL vorliegt. Für Männer soll die verpflichtende Musterung 2027 einsetzen.
Die Einberufung von Wehrpflichtigen soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der dem SPIEGEL vorliegt. Für Männer soll die verpflichtende Musterung 2027 einsetzen.
Eine kleine Gruppe von Rechts-außen-Abgeordneten stellt im EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Erfolgschancen sind gering, trotzdem ist die Angelegenheit heikel.
Seit der Nacht gibt es an der deutsch-polnischen Grenze beidseitig wieder Grenzkontrollen. An 52 Übergängen überprüfen polnische Grenzschützer Fahrzeuge und Fußgänger. Warschau reagiert damit auf Maßnahmen der Bundesregierung.
Seit der Nacht gibt es an der deutsch-polnischen Grenze beidseitig wieder Grenzkontrollen. An 52 Übergängen überprüfen polnische Grenzschützer Fahrzeuge und Fußgänger. Warschau reagiert damit auf Maßnahmen der Bundesregierung.
Bei der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht droht ein Debakel. Donald Trump hofft auf einen diplomatischen Erfolg. Und Polen führt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Auf ihrer Klausur verabschiedete die AfD-Bundestagsfraktion ein Papier ohne das Stichwort »Remigration«. Sie will gemäßigter erscheinen, strategisch bleibt sie ohne Machtperspektive.
Auf ihrer Klausur verabschiedete die AfD-Bundestagsfraktion ein Papier ohne das Stichwort »Remigration«. Sie will gemäßigter erscheinen, strategisch bleibt sie ohne Machtperspektive.
Das Wirtschaftsministerium hat ein Gutachten zur Energiewende in Auftrag gegeben. Eines der Institute hatte einst Nord Stream 2 bewertet. Grünen-Fraktionsvize Audretsch kritisiert nun CDU-Ministerin Reiche.
Das Wirtschaftsministerium hat ein Gutachten zur Energiewende in Auftrag gegeben. Eines der Institute hatte einst Nord Stream 2 bewertet. Grünen-Fraktionsvize Audretsch kritisiert nun CDU-Ministerin Reiche.
Bundeskanzler Merz sagt, Deutschland werde von Russland angegriffen. Was sind die Folgen? Das ist die Lage am Sonntag.
CSU-Chef Markus Söder behauptete kurz vor der Wahl, man könne das AKW Isar 2 reaktivieren. Doch die »Experten«, die diese Behauptung gestützt haben sollen, gibt es offenbar nicht.
CSU-Chef Markus Söder behauptete kurz vor der Wahl, man könne das AKW Isar 2 reaktivieren. Doch die »Experten«, die diese Behauptung gestützt haben sollen, gibt es offenbar nicht.
Streitbarer Geist mit Ecken und Kanten: So würdigte Volker Bouffier, der frühere Ministerpräsident Hessens, seinen Weggefährten Christean Wagner. Der ehemalige CDU-Politiker ist jetzt im Alter von 82 Jahren gestorben.
Beim Treffen in Berlin feilen die AfD-Abgeordneten an der Ausrichtung ihrer Partei. So sei man künftig um ein »gemäßigtes Auftreten« im Bundestag bemüht. Im Grundsatzprogramm sind polarisierende Begriffe gestrichen worden.
Beim Treffen in Berlin feilen die AfD-Abgeordneten an der Ausrichtung ihrer Partei. So sei man künftig um ein »gemäßigtes Auftreten« im Bundestag bemüht. Im Positionspapier sind polarisierende Begriffe gestrichen worden.
Matthias Helferich gilt als einer der extremsten Rechtsausleger seiner Partei, jetzt hat ihn der eigene Landesverband aus der AfD ausgeschlossen. Doch das Verfahren ist noch nicht vorbei.
Matthias Helferich gilt als einer der extremsten Rechtsausleger seiner Partei, jetzt hat ihn der eigene Landesverband aus der AfD ausgeschlossen. Doch das Verfahren ist noch nicht vorbei.
Vier Jahre nach der dramatischen Evakuierungsaktion am Kabuler Flughafen bekommen drei Diplomaten, ein Bundespolizist und ein Zivilist das Bundesverdienstkreuz. Die Ehrung beendet einen unwürdigen Streit.