Die Wehrpflicht soll freiwillig bleiben, doch schon jetzt steigt die Zahl der Verweigerer laut einem Medienbericht rapide. Mehr als 3000 Männer haben demnach einen Antrag gestellt, unter ihnen sind nicht nur Ungediente.
Die Bundesregierung hat die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufgehoben. Die Grünen sehen das kritisch. Außenexpertin Amtsberg verweist auf die noch brüchige Waffenruhe und die Siedlergewalt im Westjordanland.
Die BSW-Querelen in Brandenburg gehen weiter: Vier Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten. Nun will der Fraktionsvorstand ihre Mandatsrechte beschneiden und ihnen das Reden im Landtag verbieten.
Kanzler Merz lehnt eine Annäherung an die AfD entschieden ab, andere in der Union wollten die Brandmauer zuletzt aufweichen. Fraktionschef Spahn hält dagegen – mit deutlichen Worten.
Die Schiffe der deutschen Marine erhalten ein neues Führungs- und Waffeneinsatzsystem. Die Regierung in Berlin hat dafür ein Regierungsabkommen mit Kanada geschlossen. Die Bundeswehr spricht von einem »Meilenstein«.
Auf der Weltklimakonferenz hat Umweltminister Schneider Entwicklungsländern Unterstützung beim Schutz vor Extremwetter zugesagt. Es soll nicht die letzte deutsche Zahlungsankündigung in Belém bleiben.
Aus technischen Gründen ist der Flieger mit Alois Rainer auf dem Weg in die Vereinigten Staaten nach Deutschland zurückgeflogen. Der Minister muss umplanen und mit einem Linienflugzeug reisen.
Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron wollen die massive Tech-Abhängigkeit der EU verringern. In Berlin treffen sich am Dienstag die wichtigsten Akteure zu einem Gipfel. Der Überblick.
Vertraute von Kremlchef Putin haben nicht nur AfD-Politiker nach Russland geladen – auch zwei BSW-Abgeordnete wurden umgarnt. Die Spitze um Parteichefin Wagenknecht spielt die Reise herunter.
Die jungen Unionsabgeordneten um Johannes Winkel bleiben im Streit über das geplante Rentenpaket stur. Wären sie bereit, die Koalition platzen zu lassen?
Die militärische Niederlage liegt mehr als vier Jahre zurück. Doch geht es nach den Plänen des Bundesinnenministeriums, kapituliert Deutschland auch moralisch vor den afghanischen Taliban. Eine Schande.
Die europäischen Konservativen lassen es auf eine Mehrheit mit Rechtsextremen ankommen, um das Lieferkettengesetz zu lockern. Ist das das Ende der Brandmauer im EU-Parlament? Und: Wer hat sich im Vorfeld verzockt?
Die europäischen Konservativen lassen es auf eine Mehrheit mit Rechtsextremen ankommen, um das Lieferkettengesetz zu lockern. Ist das das Ende der Brandmauer im EU-Parlament? Und: Wer hat sich im Vorfeld verzockt?
CDU und CSU mäandern bei der Rente. Israel bekommt wieder Waffen aus Deutschland. Und Mediziner zweifeln an der Theorie, die deutsche Familie in Istanbul sei an einer Lebensmittelvergiftung gestorben. Das ist die Lage am Montagabend.
Ver.di-Chef Werneke fordert vor dem Auftakt der Verhandlungen in wenigen Wochen mehr Geld für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder. Die Gegenseite weist die Forderungen umgehend zurück.
Der Rentenstreit in der Union belastet die Koalition. Gerhard Schröders ehemaliger Wahlkampfmanager sieht einen Autoritätsverlust von Friedrich Merz. Er rät dem Kanzler zu einer radikalen Maßnahme.
Der in Thüringen geborene Unternehmer unterstützt drei CDU-Landesverbände aus Bundesländern, in denen im kommenden Jahr gewählt wird. Er sorge sich vor der Normalisierung extremistischer Positionen.
Einst führte er Union Berlin in die Champions League, nun soll er das BSW wiederbeleben: Oliver Ruhnert ist von der Parteispitze als Generalsekretär empfohlen worden. Für Parteigründerin Wagenknecht wäre es ein »Königstransfer«.
Sabine Reinknecht war mit 16 Stimmen zur Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen gewählt worden, obwohl die AfD im Rat nur 13 Sitze hat. Nun will der Stadtrat den Wahlausgang schnellstens korrigieren.
Im Vergleich zu seinem Vorgänger hat Markus Söder die Ausgaben für Fotografen verzehnfacht, Kanzler Merz zahlt Tausende Euro an Visagisten. Wer noch mit derlei Ausgaben auffiel und welche davon gerechtfertigt erscheinen.
Die CDU hat sich in der Diskussion über die Rente verzankt. Kanzler Merz will die geplante Reform trotzdem noch in diesem Jahr durch den Bundestag bekommen. Auch CSU-Chef Söder findet: »Verschieben ist Unsinn.«
Zuletzt waren die Handelsbeziehungen zwischen Peking und Berlin angespannt. Die Industrie der Bundesrepublik ist abhängig von seltenen Erden aus China. Klingbeil rief bei seinem Besuch zu Fairness und Verlässlichkeit auf.
Mit seiner Äußerung zur medizinischen Versorgung Älterer hat CDU-Gesundheitspolitiker Streeck für Empörung gesorgt. Er erklärt nun, er wolle alten Menschen eine Überversorgung ersparen. Das halten manche für wenig glaubhaft.
Wegen des harten Vorgehens im Gazastreifen stoppte Deutschland im Sommer den Export mancher Rüstungsgüter nach Israel. Nun hebt die Bundesregierung die Einschränkung auf. Sie schaut allerdings auch auf das Westjordanland.
Die Rentenpläne von Union und SPD sind ein Angriff auf die Interessen der Jüngeren. Die jungen Unionsabgeordneten sollten bei ihrem Nein standhaft bleiben – und notfalls auch eine Koalitionskrise riskieren.
Die Union streitet sich wegen der geplanten Rentenreform der Bundesregierung. Nun bringt Familienministerin Karin Prien eine Verschiebung der Abstimmung ins Gespräch. Es gehe um gerechte Lösungen »über Generationen hinweg«.
Der Kanzler lässt sich von der Parteijugend vorführen. Finanzminister Lars Klingbeil macht Außenpolitik. Und die Not der Ukraine wird größer. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Als erster Minister der Merz-Regierung besucht Lars Klingbeil Peking. Zuletzt hatte Außenminister Johann Wadephul seine Reise abgesagt. Die Grünen werten das als Beleg für planlose Chinapolitik.
Friedrich Merz beharrt auf seiner Position beim Rentengesetzentwurf. Doch der Kanzler bietet der kritischen Jungen Union ein Bekenntnis zu grundlegenden Reformen an.
Nach dem Auftritt von Kanzler Merz bei der Jungen Union stehen CDU und CSU vor einem Showdown. Es gibt im Rentenstreit keinen einfachen Ausweg mehr – auch nicht für die SPD.
Nach dem Auftritt von Kanzler Merz bei der Jungen Union stehen CDU und CSU vor einem Showdown. Es gibt im Rentenstreit keinen einfachen Ausweg mehr – auch nicht für die SPD.
Für Friedrich Merz war es unangenehm bei der Jungen Union, Markus Söder dagegen wird gefeiert. Dabei ist der CSU-Chef im Rentenstreit eigentlich weiter weg vom Parteinachwuchs als der Kanzler.
Für Friedrich Merz war es unangenehm bei der Jungen Union, Markus Söder dagegen wird gefeiert. Dabei ist der CSU-Chef im Rentenstreit eigentlich weiter weg vom Parteinachwuchs als der Kanzler.
Das geplante Rentenpaket ist auch innerhalb der Union ein Streitthema. Jetzt hat sich CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hinter die jungen Abgeordneten gestellt – und damit gegen Bundeskanzler Merz.
Das geplante Rentenpaket ist auch innerhalb der Union ein Streitthema. Jetzt hat sich CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hinter die jungen Abgeordneten gestellt – und damit gegen Bundeskanzler Merz.
Bislang kann sich Putin über diese Partei freuen. Alice Weidel möchte das ändern, um die westdeutsche Mitte zu erreichen. Kann das gelingen? Das ist die Lage am Sonntag.
Baden-Württembergs Staatskanzlei greift für Bilder offizieller Anlässe tief in die Tasche. Winfried Kretschmanns Staatsministerium rechtfertigt das mit Personalengpässen und Corona-Folgekosten.
Baden-Württembergs Staatskanzlei greift für Bilder offizieller Anlässe tief in die Tasche. Winfried Kretschmanns Staatsministerium rechtfertigt das mit Personalengpässen und Corona-Folgekosten.
Kanzler Friedrich Merz hat in Rust den Unmut der Jungen Union über die Rentenpläne der Bundesregierung zu spüren bekommen. Rückendeckung erhält der Parteinachwuchs jetzt ausgerechnet von der Senioren-Union.
Kanzler Friedrich Merz hat in Rust den Unmut der Jungen Union über die Rentenpläne der Bundesregierung zu spüren bekommen. Rückendeckung erhält der Parteinachwuchs jetzt ausgerechnet von der Senioren-Union.
Michael Kretschmer hat sich für eine perspektivische Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland ausgesprochen. »Wirtschaftsbeziehungen erhöhen auch unsere Sicherheit«, argumentiert der CDU-Politiker.
Michael Kretschmer hat sich für eine perspektivische Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland ausgesprochen. »Wirtschaftsbeziehungen erhöhen auch unsere Sicherheit«, argumentiert der CDU-Politiker.
Das umstrittene Rentenpaket dominiert den Deutschlandtag der Jungen Union. Unionsfraktionschef Jens Spahn bleibt hart – und macht der Nachwuchspartei keine Hoffnungen auf Änderungen.
Sahra Wagenknecht wollte das Parteiensystem umwälzen, gründete das nach ihr benannte Bündnis. Keine zwei Jahre später zieht sie sich vom Vorsitz zurück. Unterwegs mit einer Frau, die sich mal wieder selbst im Weg steht.
Eine Welt ohne Müll ist kein Traum. Mutige Unternehmen erfinden sich neu, ganze Branchen denken um. Langweilig? Nein, hier spielt die Zukunft.
Erst Applaus, dann wurde es ungemütlich: Beim Deutschlandtag der Jungen Union kann der Bundeskanzler die parteiinterne Kritik am Rentenpaket nicht einfangen. Das könnte für ihn noch zum Problem werden.
Der ehemalige Staatssekretär Steffen Krach soll die Berliner SPD zurück ins Rote Rathaus führen. In seiner Rede kündigt er an, sich mit Miethaien anzulegen und Berlin familienfreundlicher zu machen.
Friedrich Merz wird beim Treffen der Jungen Union zunächst gefeiert. Doch nach einer halben Stunde kippt die Stimmung: In der Rentenpolitik vertieft sich die Kluft zwischen Kanzler und Parteinachwuchs.
Mit seinen Aussagen zur Versorgung alter Menschen hat Hendrik Streeck heftigen Widerspruch ausgelöst. Die Regierung wies den Gesundheitspolitiker deshalb zurecht. Er selbst sieht sich indes falsch verstanden.
Friedrich Merz muss bei der Jungen Union seinen Rentenkompromiss mit der SPD verteidigen. Berlins SPD kürt einen Spitzenkandidaten. Und: Putin ärgert die AfD. Das ist die Lage am Samstagmorgen.