Kategorie: politik

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist erwartungsgemäß als Vorsitzender des größten CDU-Landesverbands bestätigt worden. Hendrik Wüst hat sein Ergebnis aus 2023 sogar verbessert.

Gaza und Donbass lassen wenig Raum für Debatten über den CO₂-Abdruck und Flugananas, das ist bitter. Aber sobald Kriege und Krisen abgekühlt sind, wird sich das auch wieder ändern.

Normalerweise sind sie im Schloss Bellevue fast unsichtbar: der Koch. Die Floristin. Die Protokollchefin. Der Gärtner. Doch wenn Frank-Walter Steinmeier auf Reisen ist, öffnen sich Türen zu sonst versteckten Gängen.

Polizei und Staatsanwaltschaft fahnden nach dem verurteilten Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich. Er hat seine Haftstrafe im Frauengefängnis in Chemnitz nicht angetreten – und feiert sich dafür in sozialen Netzwerken.

Der Inspekteur der deutschen Marine, Jan Christian Kaack, beobachtet Spionagedrohnen und Sabotageversuche. Es drohe eine »Eskalation aus Zufall«.

Wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz mussten die Bundestagsparteien seit 2017 1,8 Millionen Euro Strafe zahlen. 1,1 Millionen davon allein die AfD. Deren Erklärung: ein anfangs fehlender »Erfahrungsschatz« mit Spenden.

Wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz mussten die Bundestagsparteien seit 2017 1,8 Millionen Euro Strafe zahlen. 1,1 Millionen davon allein die AfD. Deren Erklärung: ein anfangs fehlender »Erfahrungsschatz« mit Spenden.

Die Koalition verspricht saisonale Tatkraft. Der Kanzler besucht einen Parteifreund, der dereinst auch mal Kanzler werden könnte. Und: Was die Klimakrise mit unserem Urlaub macht. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Das von der Bundesregierung beschlossene neue Wehrdienst-Modell beruht auf Freiwilligkeit. Bei einem Soldaten-Mangel setzt Bundeskanzler Merz auf weitere Schritte und hält sogar eine Wehrpflicht auch für Frauen möglich.

So viel Zuneigung ist selten: Beim deutsch-französischen Ministerrat an der Côte d’Azur überschütten sich Emmanuel Macron und Friedrich Merz mit Freundschaftsbeweisen. Das Fischbrötchen-Trauma ist passé.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD geben sich bei ihrer Klausur in Würzburg betont einträchtig. Sie versprechen, fortan netter zueinander zu sein. Aber davon werden die Probleme nicht weniger.

Bodo Ramelow fordert erneut, das Deutschlandlied durch Brechts »Kinderhymne« zu ersetzen. Interessanter als diese alte Idee sind die Reaktionen darauf: Die Angst vor Veränderung scheint sehr groß.

Der Arbeitsmarkt meldet traurige Rekorde. Grönland soll von Trump-Fans unterwandert werden. Und Dachse legen den Bahnverkehr lahm. Das ist die Lage am Freitagabend.

Die deutsche Israelpolitik hat sich viele Jahre an die Zweistaatenlösung geklammert. Dabei hat Premierminister Benjamin Netanyahu aus seinen Plänen nie ein Geheimnis gemacht.

Das Parlament der Islamischen Republik bereitet offenbar den Austritt aus dem Atomvertrag vor. Beobachter halten die Aktion für Propaganda. Rückhalt für Iran kommt derweil aus Russland und China.

Robert Habecks Abschied wirft die Frage auf, ob die Grünen künftig stärker auf Polarisierung und Parodie setzen sollten. Der Blick in die USA zeigt: Wer dem rechten Zeitgeist trotzen will, braucht mehr als nur Argumente.

Ökonom Fratzscher hat im SPIEGEL ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner vorgeschlagen und damit eine Debatte angestoßen. CDU-Familienministerin Prien kontert nun – bei einem Treffen der Senioren-Union.

Handys an Schulen pauschal verbieten oder den Jugendlichen Medienkompetenz beibringen? Was in der Debatte wie ein Widerspruch wirkt, ist keiner.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen im Atomstreit Uno-Sanktionen gegen Iran reaktivieren. Die Europäer fürchten mögliche Gegenmaßnahmen Teherans. Das Auswärtige Amt reagiert mit einer verschärften Reisewarnung.

Lange Zeit war Sahra Wagenknecht von der Bildfläche verschwunden. Jetzt taucht sie zum Kommunalwahlkampf in NRW wieder auf. Ist sie noch die Alte?

Die Koalitionsfraktionen tagen in Süddeutschland. Merz und Macron verhandeln in Südfrankreich. Und: Mit dem Arbeitsmarkt könnte es abwärtsgehen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Wenn es nach Bodo Ramelow ginge, würde Deutschland wichtige Staatssymbole überarbeiten. Viele Menschen haderten mit der schwarz-rot-goldenen Flagge, sagt der Bundestagsvize – und hat auch einen Vorschlag für eine andere Hymne.

Rechtsextrem = Mann, Glatze und Tattoo? Von wegen, es sind inzwischen viele Aktivistinnen unter den Radikalen. Sie machen nicht nur in sozialen Medien, sondern auch auf der Straße Stimmung gegen Andersdenkende.

Donald Trump hofft auf ein Zweiertreffen von Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj – der Bundeskanzler nicht mehr. Dieses komme offensichtlich nicht mehr zustande, sagte Friedrich Merz.

Donald Trump hofft auf ein Zweiertreffen von Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj – der Bundeskanzler nicht mehr. Dieses komme offensichtlich nicht mehr zustande, sagte Friedrich Merz.

Es verspricht spannend zu werden bei der nächsten Wahl in Berlin. CDU, SPD, Grüne und Linkspartei hoffen auf den Posten des Regierenden Bürgermeisters. Drei Spitzenkandidaten stehen schon fest. Doch wer führt die Linke?

Es verspricht spannend zu werden bei der nächsten Wahl in Berlin. CDU, SPD, Grüne und Linkspartei hoffen auf den Posten des Regierenden Bürgermeisters. Drei Spitzenkandidaten stehen schon fest. Doch wer führt die Linke?

Alice Weidel macht als Partygast bei Milchbaron Theo Müller Karriere. BMW will die Zukunft des Autos neu definieren. Und Papst Leo XIV. kritisiert Israel. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Bei den jüngsten russischen Angriffen auf Kyjiw wurde auch die Vertretung der EU getroffen. Für Kanzler Merz zeugt dies »von der wachsenden Skrupellosigkeit des russischen Regimes«.

Im Streit über Irans Nuklearprogramm lösen Deutschland, Frankreich und Großbritannien jenen Mechanismus aus, mit dem Uno-Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden. Dem Regime in Teheran bleiben 30 Tage, den Schritt abzuwenden.

Wieder Streit über den Umgang mit Israel: Mitglieder der Linken in Bayern provozieren mit scharfen Formulierungen. Die Landesspitze versucht, einen Eklat auf dem Parteitag abzuwenden.

Der Molkerei-Milliardär Theo Müller ist mit AfD-Chefin Alice Weidel befreundet. So eng, dass er sie zu seiner pompösen Geburtstagsfeier einlud. Nicht als Einzige vom politischen Rand, wie SPIEGEL-Recherchen zeigen.

Der Bundeskanzler hat einen »Herbst der Reformen« angekündigt. Wie es richtig geht, könnte er sich von einem Vorgänger abschauen.

Julia Klöckner soll dem Bundestag als Präsidentin überparteilich vorstehen, doch zuletzt gab es immer wieder Kritik an ihrer Amtsführung. Nun fordert sie: Es müsse wieder mit mehr Respekt debattiert werden.

Augsburg liebt Ex-Kanzlerin Merkel. Der ehemalige Außenminister der Ukraine fordert europäische Selbständigkeit. Und: Frischen Sie bitte Ihr Blitzwissen auf. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Vor rund zehn Jahren hat Angela Merkel den berühmtesten Satz ihrer Kanzlerschaft gesagt: »Wir schaffen das.« Kritiker werfen ihr bis heute vor, dass sie mit ihrer Politik die AfD groß gemacht habe. In Augsburg nahm die CDU-Politikerin Stellung.

Im Sommer 2015 sagte die Kanzlerin ihren historischen Satz. Doch sie machte es sich zu einfach, wie wir heute wissen und wie der Erfolg der AfD zeigt.

Im Sommer 2015 sagte die Kanzlerin ihren historischen Satz. Doch sie machte es sich zu einfach, wie wir heute wissen und wie der Erfolg der AfD zeigt.

Russland tut alles, um die Parlamentswahl in Moldau in vier Wochen zu manipulieren. Zum Unabhängigkeitstag reisten deshalb Kanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und Polens Premier Tusk in das Nachbarland der Ukraine.

Der Kanzler will die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen. Dafür soll der neue, freiwillige Wehrdienst Zehntausende junge Menschen in die Truppe locken. In der Union gibt es Zweifel an den Erfolgsaussichten.

Das Bundeskabinett bringt ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg. Die US-Notenbankerin Lisa Cook wehrt sich gegen ihre Entlassung. Und in Serbien werden die Massenproteste immer gewalttätiger. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Nach wochenlangem Ringen hat das Bundeskabinett ein neues Wehrdienstgesetz beschlossen. Junge Männer sollen erfasst, Soldaten mit attraktivem Sold gewonnen werden.

Die Linke ruft zu Protest gegen den Krieg in Gaza auf, zusammen mit palästinensischen, israelischen und deutsch-jüdischen Vertretern. Im eigenen Milieu war der Frust gewachsen, weil angekündigte Aktionen verschoben wurden.

Die Linke ruft zu Protest gegen den Krieg in Gaza auf, zusammen mit palästinensischen, israelischen und deutsch-jüdischen Vertretern. Im eigenen Milieu war der Frust gewachsen, weil angekündigte Aktionen verschoben worden waren.

Jahrzehntelang hatte die 64-jährige Berrin Sönmez das Kopftuch getragen. Nun verzichtet sie darauf. Ihr Protest richtet sich gegen die zunehmend konservative Auslegung des Islam in der Türkei.

Mehrere Mitarbeiter der US-Katastrophenschutzbehörde warnten vor Trumps politischer Inkompetenz und seinen Kürzungsplänen. Die Reaktion: Freistellungen.

Mehrere Mitarbeiter der US-Katastrophenschutzbehörde warnten vor Trumps politischer Inkompetenz und seinen Kürzungsplänen. Die Reaktion: Freistellungen.

Der Bundesverteidigungsminister glaubt fest daran, dass sich genug Soldaten für die Bundeswehr finden. Er hält an seinem freiwilligen Wehrdienst fest und äußert Unverständnis über den Einspruch von Außenminister Wadephul.

Nach Jahren sinkender Wahlergebnisse setzt die Berliner SPD auf einen Neustart mit Steffen Krach. Der gebürtige Hannoveraner soll 2026 das Rote Rathaus zurückerobern.

Verteidigungsminister Pistorius will den Wehrdienst auf Freiwilligkeit beruhen lassen. Die Union fordert hingegen eine Rückkehr zur Pflicht, sollte die Truppenstärke nicht erreicht werden. Auch die FDP meldet sich mit Vorschlägen zu Wort.