CDU vor den Landtagswahlen: Alarmstufe Rot bei den Schwarzen
Mit Siegen bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die CDU gestärkt ins entscheidende Berliner Regierungsjahr gehen. Doch nun drehen die Umfragen gegen sie. Was tun?
Mit Siegen bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die CDU gestärkt ins entscheidende Berliner Regierungsjahr gehen. Doch nun drehen die Umfragen gegen sie. Was tun?
Nur wenige Bündnisse kommen nach der Landtagswahl am 8. März wohl infrage. Testen Sie mit den Zahlen aus Umfragen, wann welche Regierungsoptionen rechnerisch möglich sind.
Andreas Stoch wollte wohl zeigen, dass er sich auch um die Bedürftigen kümmert: Der Spitzenkandidat der SPD im Südwesten hat die Tafel besucht. Die anschließende Bitte an seinen Fahrer zwingt ihn jetzt zu einer Entschuldigung.
17-Jährige dürfen zur Bundeswehr, wenn die Erziehungsberechtigten einverstanden sind. Laut einer Anfrage, die dem SPIEGEL vorliegt, wächst ihre Zahl bei der Truppe rasant. Doch viele schmeißen direkt wieder hin.
Viele Monate hat die Koalition über die europäische Asylreform diskutiert, nun hat der Bundestag das Gesetzespaket verabschiedet – per Hammelsprung. Was sich ändert, warum es Kritik gibt und wie es weitergeht.
Die EU-Großreform Geas zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. Die schwarz-rote Regierung hat nun die Weichen dafür gestellt – zuvor wurde im Bundestag kontrovers debattiert.
Der AfD-Politiker Maximilan Krah fiel immer wieder mit chinafreundlichen Positionen auf. Ermittler werfen ihm Bestechlichkeit und Geldwäsche vor. Nun fanden in dem Fall nach SPIEGEL-Informationen weitere Durchsuchungen statt.
Wahlplakate mit Mini-Grünen-Logo. Ein Stillhalteabkommen mit bissigen Linken: Cem Özdemir kämpft in Baden-Württemberg um die Kretschmann-Nachfolge – und gegen das miese Image der eigenen Partei. Plötzlich dreht die Stimmung, gelingt ihm die Sensation?…
In der AfD herrschen unter den Augen der Parteispitze Intrigen und Vetternwirtschaft. Wer das Land dieser Partei anvertraut, bekommt nicht Ordnung, sondern organisierte Unanständigkeit.
In Küstennähe werden die Meere geschützt, für die hohe See hingegen galt der Wilde Westen: Erst 2023 definierte die Uno Ziele zum Schutz dieses Meeresbereichs. Nun ist Deutschland Teil des Abkommens.
Die Verhandlungen zwischen den USA und Iran gehen in die wohl letzte Phase. Nach Hillary sagt auch Bill Clinton im US-Kongress zum Fall Epstein aus. Und: Die AfD will von der Verwandtenaffäre ablenken. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die AfD stilisiert sich selbst gern als skandalfreie Alternative zum politischen Gegner. Jetzt sieht sich die Oppositionspartei selbst Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt – und löst im Bundestag eine lebhafte Debatte aus.
Im September durchsuchten Fahnder Räume von Maximilian Krah, Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Nun hat der Bundestag weitere Razzien beim AfD-Abgeordneten ermöglicht.
Der Verfassungsschutz erleidet eine Schlappe vor Gericht. Er darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Doch womöglich freut sich die Partei zu früh.
Nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Die Grünen haben die CDU beinahe eingeholt – wohl auch wegen der Debatte über den Kandidaten Hagel.
Die CDU wirbt für die Idee, bestimmte Empfänger von Sozialleistungen zu Beschäftigungen zu verpflichten. Nach SPIEGEL-Informationen könnte das die kommunalen Verwaltungen belasten – und sehr teuer werden.
KI-Pioniere warnen vor einem Angriff der Maschinen. Das wertvollste Unternehmen der Welt meldet ein Rekordergebnis. Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen. Und die Berlinale-Chefin darf erst mal bleiben. D…
Bei der AfD gibt es immer neue Fälle, bei denen Politiker ihre Verwandten beschäftigt haben. Wo verlaufen die Grenzen und gibt es Ähnliches in anderen Parteien? Der aktuelle Überblick.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen und behandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Mit dem neuen Heizungsgesetz werden die Klimaziele nicht zu erreichen sein. Auch sonst unternimmt die Regierung wenig. Nimmt sie eine Verfassungskrise in Kauf?
Asylbewerber sollen früher arbeiten können. Klingt human, ist aber das falsche Signal.
Wie tief reicht die Vetternwirtschaft in der AfD? Und welche Konsequenzen zieht die Partei, die sich gerne als skandalfreie »Alternative« zu den politischen Gegnern stilisiert? Verfolgen Sie die Debatte im Parlament.
Deutschland diskutiert über einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt – dabei ist die Lage in Mecklenburg-Vorpommern genauso ernst. Wie will sich SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig durchsetzen?
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán führt einen Wahlkampf gegen die EU und erpresst sie dreist. Es darf kein deutsches Steuergeld mehr in ein Land fließen, das sich nach Moskau ausrichtet.
Die niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten sowie ihre Tochter in ihrem Büro angestellt haben. Teile ihrer Fraktion legen ihr den Rücktritt nahe. Sonst würden Schritte eingeleitet.
»Dreifach ist der Schritt der Zeit / Zögernd kommt die Zukunft hergezogen«: Kanzler Friedrich Merz hat im Gästebuch der Verbotenen Stadt in Peking Schiller-Verse hinterlassen. Zum weiteren Verlauf der Chinareise passt das Poem nur bedingt.
Die EU könnte von Trumps Zollniederlage doch noch profitieren. Hillary Clinton sagt zum Epstein-Skandal aus. Und die Regierung macht Ernst gegen das Organisierte Verbrechen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Weg mit der Brandmauer? Im SPIEGEL-Talk streiten Linkenchef Jan van Aken und Saskia Ludwig von der CDU über eine Normalisierung der AfD, Treffen mit Alice Weidel und düstere Lehren aus den USA.
Weg mit der Brandmauer? Im SPIEGEL-Talk streiten Linkenchef Jan van Aken und Saskia Ludwig von der CDU über eine Normalisierung der AfD, Treffen mit Alice Weidel und düstere Lehren aus den USA.
Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer teilte ein Video auf Instagram: CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel äußert sich sexistisch über eine Schülerin. Mayer geht es nicht nur um den Einzelfall. Für sie läuft in der Politik etwas schief.
Die Bundesregierung legt einen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität vor. Sie will Verbrecher an ihrer empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld.
Die frühere Außenministerin irritiert bei einem öffentlichen und überrascht bei einem vertraulichen Auftritt. Und der Epstein-Skandal führt zu absurden Volten: Jetzt gesteht Bill Gates offenbar Affären mit einer russischen Bridgespielerin und einer Ker…
Vorwürfe von Vetternwirtschaft belasten die AfD. Verliert sie deshalb den Rückhalt ihrer Unterstützer? An der Basis in Köthen sieht es nicht danach aus.
Manuel Hagel will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden – jetzt hängt ihm ein sexistisches Video nach. Der Fall zeigt, wie Empörung heute wirkt.
Zum ersten Mal nach ihrem Abschied als Außenministerin tritt Annalena Baerbock im Bundestag auf. Im Auswärtigen Ausschuss überrascht sie mit Äußerungen zur AfD. In der Sitzung geht es auch um ihre berufliche Zukunft.
Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte mit dem neuen Wehrdienst Tausende Soldaten anwerben. Eine interne Weisung skizziert, wie die Grundausbildung modernisiert werden soll. Im Lehrplan: Drohnen-Kurse für alle.
Zwei Tage China und zurück: Friedrich Merz ist als Handlungsreisender für die deutsche Industrie unterwegs. Dabei vermeidet er möglichst alles, was die mächtigen Gastgeber in Peking verärgern könnte.
Die Bundeswehr sollte für mehr als vier Milliarden Euro Kampfdrohnen erhalten. Nun deckelt der Bundestag das Programm auf zwei Milliarden Euro. Die Parlamentarier misstrauen den Plänen von Pistorius.
Technische Doppelgänger eröffnen ungeahnte Möglichkeiten des Planens, Steuerns und Produzierens. Extreme Rechenleistung, perfekte Bildgebung, übermenschliche Mustererkennung schicken die Industrie ins Metaversum. Es wird ein wilder Ritt.
Wirtschaftsministerin Reiche und Unionsfraktionschef Spahn verteidigen die geplante Reform des Heizungsgesetzes. Grünenchef Banaszak wirft ihnen persönliche Motive vor und kritisiert: Die Union erzähle den Menschen »einen vom Pferd«.
Ein Rat aus 33 SPD-Mitgliedern soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten. Die parteiinterne Arbeitsgemeinschaft der Migrationspolitiker kritisiert, das Gremium sei zu einseitig besetzt.
Der US-Präsident hat gesprochen. Die Koalition kippt Robert Habecks »Heizungsgesetz«. Und: Friedrich Merz auf schwieriger Mission in China. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Schlecht fürs Klima, teuer für die Bürger: Die Grünen lassen kein gutes Haar am neuen Heizungsgesetz. Es sei ein Geschenk an die Gaslobby.
In Baden-Württemberg trafen die Bewerber fürs Ministerpräsidentenamt aufeinander: Thema war auch ein brisantes Video aus dem Jahr 2018 von CDU-Mann Hagel. Grünenpolitiker Özdemir verteidigte ihn – ein aufälliger Schulterschluss.
Die Berliner CDU schanzte dem Projekt einer Parteifreundin 390.000 Euro zu, um gegen »wachsenden Hass« zu kämpfen. Doch diese beschimpfte im Netz George Soros als »Parasiten« und verglich den »Guardian« mit dem Nazi-Blatt »Der Stürmer«.
In der Sendung »Auf ein Bier mit …« hat der CDU-Spitzenkandidat vor Jahren bei Regio-TV detailreich über eine Schülerin gesprochen. »Der Einstieg für dieses Interview 2018 war Mist«, sagte Hagel auf SPIEGEL-Anfrage.
Die Koalition will die Vorgabe streichen, wonach neue Heizungen zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Stattdessen soll es eine »Grüngasquote« geben.
Der Molkerei-Unternehmer Müller verliert vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft legt Revision im Missbrauchsfall von Erfurt ein. Und die Öl- und Gaslobby bläst zum Halali. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Unfairer Wettbewerb, Menschenrechtsverstöße, Unterstützung von Russlands Krieg in der Ukraine: Die Grünen warnen den Kanzler vor Zurückhaltung gegenüber Chinas Staatschef Xi Jinping.
Sie hat den Gazakrieg mit dem Holocaust gleichgesetzt: Nun ist Linksjugend-Bundessprecherin Martha Wüthrich ihre Parteimitgliedschaft los. Im Verfahren zeigte sich die Nachwuchspolitikerin offenbar nur teilweise einsichtig.