Kategorie: politik

Christopher Clark im SPIEGEL-Talk: »Eine Zukunft ohne Russland wird es nicht geben«

Ist Putins Krieg bald zu Ende? Starhistoriker Christopher Clark spricht im SPIEGEL-Talk über die Lage in der Ukraine, Trumps Lieblingsrolle als Friedenspräsident und Parallelen zur deutschen Geschichte.

Koalitionsausschuss: Merz rechnet vorerst nicht mit Einigung im Rentenstreit

Der Kanzler gibt sich unaufgeregt, bevor die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Abend im Koalitionsausschuss zusammenkommen. Strittige Themen gibt es jedoch einige, etwa die Rente, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz. Der Überblick.

Bundeswehr: Jetzt lahmt ein weiteres Digital-Projekt

Erst hakte es beim Digitalfunk, jetzt gibt es Probleme bei einem wichtigen Softwareprojekt der Bundeswehr. Betroffen sind IT-Anwendungen für Verwaltung, Material und Logistik.

News des Tages: Neue Recherchen zu »White Tiger«, Hongkong, Artemis-Programm

Das globale »White Tiger«-Netzwerk des Menschenhasses ist größer als angenommen. In Hongkong starben mindestens 65 Menschen bei einem Großbrand, und ein Deutscher soll zum Mond fliegen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Gießen: Demos gegen neue AfD-Jugendorganisation – Bundeswehr warnt Soldaten vor möglichen Angriffen

Die rechtsextreme AfD bekommt wieder eine Jugendorganisation. Am Wochenende gründet sie sich in Gießen. Zehntausende Gegendemonstranten werden erwartet. Die Bundeswehr fürchtet eine »erhöhte Gefährdung der militärischen Sicherheit«.

Russland im Schattenkrieg mit Deutschland: Drohnen, Sabotage, Attentatspläne

Drohnenüberflüge, Sabotageaktionen, Ausspähen von Rüstungstransporten: Russland führt in Deutschland einen Schattenkrieg. Lange schlief die Politik, nun steuert die Regierung hektisch gegen. Ein SPIEGEL-Report.

Angela Merkel: »Keine Schuldzuweisung« bei Aussagen über Polen und Baltenstaaten

In einem Interview schien die Altbundeskanzlerin, eine Mitschuld für Russlands Angriff auf die Ukraine bei Polen und den baltischen Staaten zu suggerieren. Nun verteidigt sich Merkel: Dies zu behaupten, sei »Fake News«.

AfD-Jugendorganisation: Ausnahmezustand in Gießen wegen Protesten erwartet

Die AfD plant, in der mittelhessischen Stadt ihre Parteijugend neu zu gründen. Es werden über 50.000 Gegendemonstranten erwartet und bis zu 6000 Polizeikräfte eingesetzt.

Rente: Philipp Türmer und Pascal Reddig im Spitzengespräch: »Merz lernt noch im Job«

Zwei Rebellen, ein Konflikt: Juso-Chef Philipp Türmer und Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, streiten im SPIEGEL-Talk über die Zukunft der Rente. Riskieren sie einen Bruch der Koalition?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekennt sich zu deutscher Schuld beim Angriff auf Guernica

Bei seinem Staatsbesuch in Spanien bezeichnete Bundespräsident Steinmeier den Luftangriff auf Guernica als deutsches Verbrechen. Er ist das erste deutsche Staatsoberhaupt, das die baskische Stadt besucht.

Friedrich Merz und die Affäre Wolfram Weimer: Echte Freunde stehen zusammen

Wolfram Weimer sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, sein Amt mit privaten Geschäftsinteressen zu vermischen. Doch der Kanzler nimmt seinen Kulturstaatsminister in Schutz. Damit wird der Fall auch für Friedrich Merz zum Problem.

Friedrich Merz: Druck auf Kanzler wegen geplanter Israel-Reise im Dezember

Während die meisten Regierungschefs noch einen Bogen um Israel machen, will der Kanzler Anfang Dezember für einen Kurzbesuch hinfliegen. Außenpolitische Sprecher mehrerer Parteien fordern von ihm eine klare Haltung.

News: Koalitionsausschuss, Ukraine-Russland, Donald Trump

Der Koalitionsausschuss befasst sich mit dem Verbrenner-Aus und der Rente. Putin spielt russisches Mikado. Und: Angriff auf Nationalgardisten im Zentrum von Washington. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Rente: Philipp Türmer und Pascal Reddig im Spitzengespräch: »Merz lernt noch im Job«

Zwei Rebellen, ein Konflikt: Juso-Chef Philipp Türmer und Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, streiten im SPIEGEL-Talk über die Zukunft der Rente. Riskieren sie einen Bruch der Koalition?

News des Tages: Drogenkartelle, US-Migrationspolitik, Klage gegen Grenzkontrollen

Kartelle überschwemmen Deutschland mit billigem Koks. ICE-Agenten haben eine Angehörige der US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt inhaftiert. Und drei Betroffene klagen gegen deutsche Grenzkontrollen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Generaldebatte im Bundestag: »Sie reden hier, Frau Weidel, wie die fünfte Kolonne Putins«

Wie umgehen mit Russland? Bis auf die AfD sind sich die Parteien einig darüber. Beim Thema Rente gibt es hingegen Streit. Die lauten Momente der Bundestagsgeneraldebatte im Video.

Brandmauer-Debatte in Niesky: Wie CDU und AfD einen wertlosen Sieg errangen

Mit deutlicher Mehrheit hat der Stadtrat im sächsischen Niesky für einen Abwahlantrag gegen die Oberbürgermeisterin gestimmt. Dafür taten sich CDU und AfD zusammen. Was war da los?

AfD im Bundestag: Die können es nicht – Kommentar

Alice Weidel und Tino Chrupalla zeigen bei der Generaldebatte, was die AfD inhaltlich zu bieten hat: nichts. Befürworter von Wohlstand und Sicherheit in diesem Land sollten das erkennen, auch als Anhänger dieser Partei.

TikTok, Instagram & Co.: EU-Parlament fordert Social-Media-Verbot für Unter-13-Jährige

TikTok oder Instagram für Kinder? Schluss damit, sagt das EU-Parlament: Für Unter-13-Jährige sollen Social Media bald komplett tabu sein – sogar dann, wenn die Eltern es erlauben würden.

Bürgergeld: Grüne warnen vor unzumutbaren Regeln für psychisch Kranke

Wie hart trifft die Bürgergeldreform Menschen mit psychischen Krankheiten? Die Grünen warnen vor »nicht zumutbaren« Regeln im Gesetzentwurf von SPD-Ministerin Bas.

Bundeswehr: Neue Einheiten für den Kampf mit Drohnen geplant

Die Bundeswehr will sechs Einheiten für den Einsatz von Kamikazedrohnen aufstellen. Bis 2027 soll die erste einsatzbereit sein, sagt der Inspekteur des Heeres. Er beschwert sich auch über den Stand der Digitalisierung.

USA: ICE-Agenten nehmen Familienmitglied von Trump-Sprecherin Karoline Leavitt fest

Ein Familienmitglied der US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt ist von ICE-Agenten festgenommen worden. Die Mutter des elfjährigen Neffen von Leavitt hatte seit der Verhaftung keinen Kontakt zu ihrem Sohn.

Bundestag: So läuft die Generaldebatte zum Haushalt 2026

Die Regierung Merz plant für 2026 Rekordausgaben, nun debattiert der Bundestag über den Etatentwurf. Wie läuft der Schlagabtausch? Alle Entwicklungen in der Live-Analyse.

Bundestag: Scharfe Attacken der AfD, doch die Antworten von Merz sind nur gestanzt – Livestream und Blitzanalyse

Gleich zu Beginn der Debatte ging es hoch her Bundestag: AfD-Chefin Weidel verreißt erst die Regierungspolitik, gerät dann selbst unter Feuer – Bundestagspräsidentin Klöckner schreitet ein. Dann folgt die Rede von Bundeskanzler Merz. Alle Entwicklungen…

Bundestag: Friedrich Merz unter Druck – drei Lehren aus der Generaldebatte

Kritisch, defensiv – und giftig: Bei der Generaldebatte im Bundestag sind Regierung und Opposition teils heftig aneinandergeraten. Die zentralen Szenen in der schnellen Analyse.

Grenzkontrollen: Betroffene klagen gegen deutsche Maßnahmen

Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen erst kürzlich verlängert, nun klagen mehrere Betroffene dagegen. Ihr Vorwurf: Deutschland verstößt mit den Kontrollen gegen geltendes Recht und missachtet sogar Gerichtsurteile.

Familienunternehmer und die AfD: Lars Klingbeil warnt vor Kooperation

Die Annäherung der Familienunternehmer an die AfD sorgt für politische und wirtschaftliche Spannungen. Finanzminister Lars Klingbeil findet deutliche Worte in Richtung des Verbandes – und die Deutsche Bank zieht Konsequenzen.

News: Friedrich Merz im Bundestag, Bürgergeld, Alexander Dobrindt im Innenausschuss

Friedrich Merz wird im Bundestag grundsätzlich. Bei der SPD gibt es Ärger ums Bürgergeld. Und: Die Grünen zitieren Minister Dobrindt in den Innenausschuss. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

SPD: Parteivorstand erklärt Bürgergeld-Protest für zulässig

SPD-Mitglieder haben Unterschriften gegen die geplante Reform des Bürgergeldes gesammelt. Nun hat der Parteivorstand das Anliegen für zulässig erklärt. Damit ist der Weg für ein offizielles Verfahren in der Partei geebnet.

News des Tages: »Eiskeller«-Prozess in Laufen, sinkender Konsum in den USA, gelöschte Rezensionen bei Google

In den USA wird womöglich bald die Pasta knapp. In Laufen endet der »Eiskeller«-Prozess mit einem Freispruch. Und im Netz löscht Google kritische Bewertungen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Johann Wadephul: Der Außenminister baut das Auswärtige Amt grundlegend um

Vorrang für Sicherheits- und Wirtschaftspolitik: Außenminister Johann Wadephul löst im Auswärtigen Amt alte Abteilungen auf und gründet neue. Auch »eine erhebliche Anzahl von Dienstposten« soll eingespart werden.

News: Israels Angriff auf den Libanon, Ukraine-Friedensplan, Rentenstreit der Koalition, Erdogans Friedensprozess mit der PKK

Die Waffenruhe im Libanon droht vollends zu scheitern. Die »Koalition der Willigen« berät über den US-Friedensplan für die Ukraine. Und: Merz hat im Rentenstreit nur schlechte Optionen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Stefanie Hubig: Justizministerin will härtere Strafen für K.-o.-Tropfen

Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, um etwa jemanden zu vergewaltigen, muss mindestens drei Jahre in Haft. Stefanie Hubig (SPD) findet das zu wenig, der Einsatz der Substanz soll wie eine Waffe behandelt werden.

Renten-Streit: Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt Vertrauensfrage ab

Der Streit über das Rentenpaket sorgt für Spannungen in der Union. Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt jedoch gelassen und setzt weiter auf Verhandlungen. Eine Vertrauensfrage kommt für ihn nicht infrage.

Ukraine: Kritik an fehlender deutscher Unterschrift gegen US-Friedensplan

Europas Ausschussvorsitzende für Auswärtige Angelegenheiten haben sich in einem Schreiben gegen den US-Plan für die Ukraine positioniert. Die Unterschrift aus dem Deutschen Bundestag fehlt. Die Reaktionen sind hart.

Das 28-Punkte-Chaos – was haben die Europäer erreicht?

Mit seinem Ukraineplan hat Donald Trump die Europäer vor den Kopf gestoßen. Die konterten mit einem eilig entworfenen Gegenvorschlag. Wer sich durchsetzen konnte und wie es jetzt weitergeht.

News des Tages: Friedensplan für die Ukraine, AfD-Brandmauer bröckelt, Artenschutzkonferenz in Samarkand

Der Handel mit Haien könnte weltweit verboten werden. Die Reaktionen auf den Friedensplan für die Ukraine sind verhalten optimistisch. Der Lobbyverband »Familienunternehmer« lockert den Umgang mit der AfD. Das ist die Lage am Montagabend.

Rente: Wie der Rentenstreit in der Koalition enden könnte – fünf Szenarien

Die Zeit drängt, doch die Fronten im Streit über die Rente haben sich bisher nur verhärtet. Wie geht es jetzt weiter? Die Optionen.

Omid Nouripour fordert Ende von AfD-Besuchen in russischer Botschaft

AfD-Abgeordnete führen seit Beginn des Ukrainekriegs immer wieder Besuchergruppen in die russische Botschaft. Nach einer SPIEGEL-Recherche fordern Bundespolitiker nun, diesen Terminen ein Ende zu setzen.

Friedrich Merz: Bundeskanzler reist noch vor Jahresende nach Israel

Vorgänger Olaf Scholz besuchte Israel nach drei Monaten im Kanzleramt. Friedrich Merz kam unter anderem der Gazakrieg dazwischen. Im Dezember soll es aber so weit sein.

Bundesrechnungshof könnte »komplette Prüfungsabteilung« verlieren

Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen beim Bundesrechungshof sparen. Präsident Kay Scheller warnt in einem Brief vor einer geplanten Kürzung. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Friedrich Merz: Bundeskanzler hält Vorwürfe gegen Wolfram Weimer für falsch

In einem ARD-Interview hat sich Friedrich Merz hinter seinen in die Kritik geratenen Kulturstaatsminister gestellt. Alle Anschuldigungen seien widerlegt, mit der Arbeit des Parteilosen sei er zufrieden.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj nach Gesprächen in Genf vorsichtig optimistisch

Kyjiw und Berlin senden positive Signale angesichts der Verhandlungen in Genf. Laut Außenminister Wadephul sieht sich Europa dabei als Anwalt der Ukraine. Die SPD mahnt die Beteiligung anderer Länder an.

BSW-Politiker Christian Dorst tritt nach Holocaust-Relativierung zurück

Nach einem umstrittenen Post, der als Relativierung des Holocaust verstanden wurde, hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Brandenburger BSW seinen Rücktritt erklärt. Seiner Fraktion bleibt Christian Dorst erhalten.

BSW-Politiker Christian Dorst tritt nach Holocaust-Relativierung zurück

Nach einem umstrittenen Post, der als Relativierung des Holocaust verstanden wurde, hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Brandenburger BSW seinen Rücktritt erklärt. Seiner Fraktion bleibt er erhalten.

Ukraine: Jetzt soll Europa für Donald Trumps Probleme büßen – Kommentar

Der US-Präsident möchte seinen 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine mit der Brechstange durchsetzen, weil er innenpolitisch unter Druck steht. Die Europäer dürfen dabei nicht mitspielen.

News: Ukraine-Verhandlungen, Donald Trump, EU-Afrika-Gipfel, Wahlen in Ägypten

Die Selenskyj-Regierung und ihre Partner ringen um Änderungen an Trumps Ukraineplan. Die EU bemüht sich, in Afrika den Anschluss nicht zu verlieren. Und: In Ägypten inszeniert Diktator Sisi Wahlen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Brandenburg an der Havel: SPD-Kandidat Daniel Keip gewinnt OB-Stichwahl

Die SPD kann doch noch Wahlen gewinnen: Daniel Keip wird Oberbürgermeister der drittgrößten Stadt in Brandenburg. Der Amtsinhaber von der CDU verlor deutlich.

Friedrich Merz und der Rentenstreit: Die Woche der Wahrheit für den Kanzler

Haushalt, Rentenzoff, Koalitionsgipfel: Die schwarz-rote Regierung von Friedrich Merz steht vor harten Tagen. Und die Rebellen von der Jungen Union? Die legen noch mal nach.

Christian Wulff über Kanzler Friedrich Merz: »Die ›Stadtbild‹-Äußerung ist absolut missglückt«

Mit deutlichen Worten hat der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff Bundeskanzler Merz für dessen Stadtbild-Aussagen kritisiert. Er solle zugeben, wie misslungen die Äußerung war.