Union und SPD einigen sich auf einen neuen Wehrdienst. Demokraten und Republikaner beenden den Shutdown in den USA. Und: Eine neue Umfrage zur AfD ist aufschlussreich. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Sie haben lange miteinander gerungen. Nun soll die Reform des Wehrdienstes kommen. Union und SPD haben sich im Grundsatz geeinigt. Details sollen am Donnerstag bekannt gegeben werden.
Statt auf der Regierungsbank sitzt Olaf Scholz inzwischen auf der Hinterbank des Bundestags. Von dort aus will er sich künftig wieder häufiger äußern, sagt er in einem »Zeit«-Interview. Es gehe ihm um Gerechtigkeit.
Wer nach dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen ist, soll künftig nur noch Asylbewerberleistungen erhalten. Das angekündigte Vorhaben setzt Bärbel Bas nun um und übt gleichzeitig Kritik daran.
Der Streit im EU-Parlament über die Vereinfachung des Lieferkettengesetzes eskaliert. Die Christdemokraten wollen die Stimmen der extrem rechten Fraktionen in Kauf nehmen. Die Grünen sehen den Kanzler am Zug.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegt ein besonderes Verhältnis zu Israel. Nun sprach sie auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals und in einem Kibbuz mit Zeugen des 7. Oktober 2023.
Wohin steuern die Grünen? Vor dem Bundesparteitag drängen zwei führende Landespolitiker darauf, sich nicht thematisch zu verengen. Und sie sparen nicht mit Selbstkritik: Die Grünen seien »zu oft unnötig kompliziert«.
Vier Brandenburger Landtagsabgeordnete sind aus dem BSW ausgetreten. Bei dem Konflikt geht es um die Reform der öffentlich-rechtlichen Medien und den Umgang mit der AfD. Und um die Zukunft der Landesregierung.
AfD-Politiker wollen zu einer Konferenz nach Sotschi reisen. SPIEGEL-Recherchen zeigen nun, wie wichtig Russlands Staatsspitze solche Events sind und warum sich die Deutschen in dem Badeort wohlfühlen könnten.
Der größte Flugzeugträger der USA kreuzt jetzt vor Venezuelas Küste. Ein neuer Software-Fehler treibt Bahnkunden in die Verzweiflung. Und Neuköllns Integrationsbeauftragte wettert gegen die SPD. Das ist die Lage am Mittwochabend.
70 Jahre Bundeswehr: Bei der Feier hat Bundespräsident Steinmeier eine Pflichtzeit beim Militär oder im sozialen Bereich. Bundestagspräsidentin Klöckner spricht vom »Airbag unserer Demokratie«.
Deutsche Soldaten und Diplomaten unterstützen das Zivil-Militärische Koordinationszentrum in der Nähe des Gazastreifens. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, umfassender über die Arbeit zu berichten.
Die Zahl der Asylsuchenden ist seit Herbst 2023 deutlich gesunken. Laut einer Umfrage sorgt das in vielen Kommunen für eine Entlastung bei der Unterbringung. Allerdings machten viele Befragte auf eine neue Herausforderung aufmerksam.
Die Zahl der Asylsuchenden ist seit Herbst 2023 deutlich gesunken. Laut einer Umfrage sorgt das in vielen Kommunen für eine Entlastung bei der Unterbringung. Allerdings machten viele Befragte auf eine neue Herausforderung aufmerksam.
Der Berlin-Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel beklagt mangelnden Rückhalt in der SPD. Die Integrationsbeauftragte Güner Balci erhebt schwere Vorwürfe gegen Hikels parteiinterne Kritiker.
Armin Grassinger, Bürgermeister im niederbayerischen Dingolfing, sieht sich seit Monaten Bedrohungen ausgesetzt. Zum Schutz seiner Familie zieht er nun Konsequenzen und legt sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder.
Armin Grassinger, Bürgermeister im niederbayerischen Dingolfing, sieht sich seit Monaten Bedrohungen ausgesetzt. Zum Schutz seiner Familie zieht er nun Konsequenzen und legt sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder.
Es sind entscheidende Wochen für die Zukunft der Ukraine. Doch der Westen zaudert oder ist mit sich selbst beschäftigt.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags drängt auf eine schnelle Einigung beim Wehrdienst. Die Musterung sollte seiner Ansicht nach als Service gesehen werden: »quasi als kostenfreier staatlicher Fitnesstest«.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags drängt auf eine schnelle Einigung beim Wehrdienst. Die Musterung sollte seiner Ansicht nach als Service gesehen werden: »quasi als kostenfreier staatlicher Fitnesstest«.
Geschäftsinteressen halten das Morden im Sudan am Laufen. Die Demokraten geben Trump im Shutdown-Streit nach. Und: Die Bundesregierung sucht ihr Verhältnis zum Militär. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Mehrheit der Koalition von SPD und BSW im Brandenburger Landtag ist in Gefahr. Die Fraktionsvorsitzenden beschwichtigen nach den Parteiaustritten, doch die Mehrheitsverhältnisse sind knapp.
Eine Deutschlandflagge vom Reichstagsgebäude und Lob vom Koalitionspartner: Vieles am Empfang zu seinem 70. Geburtstag lief für Friedrich Merz richtig rund. Dann kam Markus Söder.
Eine Deutschlandflagge vom Reichstagsgebäude und Lob vom Koalitionspartner: Vieles am Empfang zu seinem 70. Geburtstag lief für Friedrich Merz richtig rund. Dann kam Markus Söder.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verliert seine Ikone an der Spitze. Die neue Führung glaubt fest daran, doch noch in den Bundestag zu kommen. Aber intern droht ein Richtungsstreit.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verliert seine Ikone an der Spitze. Die neue Führung glaubt fest daran, doch noch in den Bundestag zu kommen. Aber intern droht ein Richtungsstreit.
Zuletzt machte der Kanzler nicht immer eine gute Figur. Zum 70. Geburtstag lässt sich Friedrich Merz zumindest von seiner Unionsfraktion feiern. An anderer Stelle in der CDU sieht man noch Karrierepotenziale.
Zuletzt machte der Kanzler nicht immer eine gute Figur. Zum 70. Geburtstag lässt sich Friedrich Merz zumindest von seiner Unionsfraktion feiern. An anderer Stelle in der CDU sieht man noch Karrierepotenziale.
Koalitionspolitiker wollen das bestehende System der Minijobs kippen. Donald Trump ringt die Demokraten im Shutdown-Streit nieder. Und in Dortmund wird ein Mann wegen Terrorfinanzierung festgenommen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Viele Menschen sind abhängig von Minijobs. Die SPD schließt sich nun der Kritik von Unionsabgeordneten an. Das Modell sei vor allem für Frauen ein Problem.
Viele Menschen sind abhängig von Minijobs. Die SPD schließt sich nun der Kritik von Unionsabgeordneten an. Das Modell sei vor allem für Frauen ein Problem.
In Deutschland bekommen Flüchtlinge ohnehin nur eine eingeschränkte psychosoziale Versorgung, obwohl der Bedarf enorm ist. Nun drohen Kürzungen im Bundeshaushalt mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen.
Einer Gruppe von Grünen aus beiden Parteiflügeln geht ein Antrag des Bundesvorstands zum Schutz vor hohen CO₂-Kosten nicht weit genug: Sie wollen einen bundesweiten Mietendeckel nach Berliner Vorbild.
Tausende SPD-Mitglieder haben sich gegen die geplante Verschärfung beim Bürgergeld ausgesprochen. Parteichef Klingbeil sieht darin ein »falsches Signal«, er betonte seine Unterstützung für die Reform.
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Serpil Midyatli tritt zurück. Zuvor hatte sich die Parteibasis bei der Urwahl für die Spitzenkandidatur bei der kommenden Landtagswahl für Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ausgesprochen.
Friedrich Merz und die Sache mit dem Alter. Außenminister Johann Wadephul ist immer noch im Amt. Und: Sahra Wagenknechts echte Leistung. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
An dem Tag, an dem der Prozess gegen den Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt beginnt, entscheidet die Stadt, den Markt vorerst nicht zu genehmigen. Grund dafür sind Bedenken am Sicherheitskonzept. Nun hagelt es Kritik.
Einzug in den Bundestag knapp verpasst, Anhänger verloren: Wie soll es beim BSW ohne Sahra Wagenknecht in der Parteiführung weitergehen? Szenen der Pressekonferenz im Video.
Sahra Wagenknechts Rückzug von der Parteispitze hinterlässt beim BSW eine Lücke, die sich kaum füllen lässt. Das liegt in der Logik der jungen Partei, die ganz auf Personenkult ausgerichtet ist.
Sahra Wagenknecht will nicht mehr Vorsitzende ihrer Partei sein, aber eine führende Position behalten. Für die BSW-Gründerin ist das eine bequeme Lösung.
Losverfahren, Musterung, Kriegsangst: Ein neues Wehrdienstgesetz zur Stärkung der Bundeswehr sorgt für heftige Debatten. Der Bundestag hört dazu Sachverständige an. Es spricht auch: Quentin Gärtner, Jahrgang 2007.
Sahra Wagenknecht gibt den BSW-Vorsitz ab. Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt aus dem Gefängnis frei. Und die 30. Weltklimakonferenz hat in Brasilien begonnen – ohne die USA. Das ist die Lage am Montagabend.
Lange wurde über ihre politische Zukunft spekuliert. Nun hat Sahra Wagenknecht ihren Rückzug von der Spitze des BSW angekündigt. Eine führende Rolle will sie in der Partei trotzdem behalten.
Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Sahra Wagenknecht, die erklärt, wie sich das Präsidium der Partei künftig aufstellen will.
Die Haltung des BSW in Brandenburg zu zwei Medienstaatsverträgen könnte die Koalition mit der SPD sprengen. Die Wagenknecht-Partei gibt sich demonstrativ hart – erlaubt nun aber ein Schlupfloch.
Tausende SPD-Mitglieder haben Unterschriften gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld gesammelt. In der Union sorgt das für Irritationen.
Die Niederlande und Argentinien zeigen: Liberale Parteien können auch 2025 Wahlen gewinnen. Das Modell FDP aber ist obsolet.
Für Berlins Bürgermeister Wegner gibt die Regierung Merz kein gutes Bild ab. Der CDU-Politiker kritisiert zu viel Streit und zu wenig Arbeit an den Problemen. Dabei schaut er auch auf die AfD.
Vor dem Grünenparteitag setzt ein Teil der Basis einen Akzent: Statt über Pflichtdienste zu diskutieren, kommt per Onlinevotum ein Homöopathie-Antrag auf einen vorderen Platz.
Abgeordnete im Europäischen Parlament kritisierten den Vorschlag für den EU-Haushalt scharf. Nun zeigt sich die Kommissionspräsidentin an mehreren Stellen kompromissbereit. Dabei geht es auch um Garantien für die Agrarwirtschaft.