Kategorie: politik

Republikaner nach Donald Trump: Lohn der Schamlosigkeit

Die US-Republikaner haben nach jetzigem Stand die Präsidentschaft und wichtige Bundesstaaten verloren. Doch das Wahlergebnis ist für die Partei nicht so katastrophal wie es scheint.

US-Wahl 2020: Joe Biden baut Vorsprung weiter aus

Pennsylvania, Nevada, Arizona, Georgia: In vier entscheidenden Bundesstaaten werden immer noch die Stimmen gezählt, der Trend ist deutlich.

Joe Biden hofft, am Samstag seinen Wahlsieg zu verkünden

„Wir werden dieses Rennen gewinnen“: Joe Biden zeigt sich siegessicher. In einer kurzen öffentlichen Rede bat er die Amerikaner um Geduld mit dem Auszählungsprozess und betonte, er werde als Präsident auch diejenigen vertreten, die nicht für ihn gestim…

CDU: Kann Norbert Röttgen etwa doch Parteivorsitzender werden?

Er galt lange als abgeschlagen. Doch nach dem Streit um den Parteitag wirbt Norbert Röttgen um enttäuschte Anhänger von Friedrich Merz und Armin Laschet.

Terror-Anschlag in Österreich: Wie der Dschihad nach Wien kam

Der IS-Sympathisant, der vier Menschen ermordete, war ein gebürtiger Wiener. Nun debattiert das Land über radikalisierte junge Muslime.

US-Wahl: Stimmen von Soldaten könnten am Ende eine wichtige Rolle spielen

Wahlzettel von US-Soldaten im Ausland gehören zu den letzten, die ausgezählt werden. In Georgia könnten sie das Ergebnis noch beeinflussen.

Wien: Verfassungsschutzchef Erich Zwettler nach Terroranschlag suspendiert

Der Terroranschlag von Wien hat personelle Konsequenzen: Der Chef des Wiener Verfassungsschutzes räumt vorerst seinen Posten. Österreichs Innenminster gibt weitere Versäumnisse der Behörden zu.

US-Wahl 2020: Trump spricht erneut von Wahlbetrug

Im Rennen ums Weiße Haus schwinden Donald Trumps Chancen. Der Amtsinhaber wiederholt seine unbewiesene These, es gebe Wahlbetrug. Doch auch Parteifreunde gehen auf Distanz.

US-Wahl 2020: Wahlhelfer bangen um ihre Sicherheit

„Meine Mutter macht sich große Sorgen“: Bei der Stimmauszählung in den USA ist die Lage angespannt. Mancherorts demonstrieren Trump-Anhänger direkt vor den Gebäuden – mit Gewehren.

Coronavirus: Italien und Dänemark werden Risikogebiet, Rückkehrer müssen sich registrieren

Ganz Italien, Dänemark, auch Teile von Nordeuropa und Portugal: Die Liste der Corona-Risikogebiete ist am Freitag deutlich länger geworden. Für Reiserückkehrer nun wichtig: Ab Sonntag greift eine neue Meldeplattform.

US-Wahl 2020: Joe Biden liegt in Arizona und Nevada deutlich vorn

Für Donald Trump wird es immer enger. Ein Sieg in Pennsylvania würde Herausforderer Biden reichen. Es gibt aber auch eine andere Option, die zunehmend wahrscheinlicher wird.

Terror in Wien: Das Netzwerk der Radikalen

Der Attentäter von Wien unterhielt Kontakte zu Islamisten in Deutschland und der Schweiz. Nun durchleuchten die Ermittler das Netzwerk. Viele der Männer sind erschreckend jung.

USA 2020: Die Wahl in Bildern

Tagelange Stimmauszählung, ein Präsident, der sich fälschlich zum Sieger erklärte, Wut und Jubel bei den Anhängern der Parteien. So sah die historische Woche in den USA aus.

Bergkarabach: Tote und Verletzte bei Angriffen zwischen Armenien und Aserbaidschan

Der Kampf um den Südkaukasus nimmt an Härte zu: Bei neuen Gefechten in Bergkarabach sind mehrere Zivilisten ums Leben gekommen. Armenien und Aserbaidschan beschuldigen sich gegenseitig der Eskalation.

Äthiopien: Regierung von Abiy Ahmed bombardiert Ziele in abtrünniger Tigray-Region

Äthiopien kommt nicht zur Ruhe: Premier Abiy hat eine Provinz des Landes bombardieren lassen – es droht ein Bürgerkrieg. Die Bundesregierung fürchtet, der Konflikt könnte auf andere Staaten übergreifen.

Kiew: Vitali Klitschko gewinnt Wiederwahl zum Bürgermeister

Punktsieg für den Ex-Boxer: Bei den Bürgermeisterwahlen in Kiew wurde Vitali Klitschko für eine zweite Amtszeit bestätigt. Eine Niederlage fuhr hingegen die Partei vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein.

Kosovos Ex-Präsident Hashim Thaci vor Gericht in Den Haag: Der Fall der „Schlange“

Kosovos zurückgetretener Staatschef Hashim Thaci muss sich vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten. Die Anklage ist auch eine Blamage für Washington.

News des Tages: Corona-Triage, Lufthansa, Joe Biden

Seit der US-Wahl von 2016 wirkten Bürger liberaler Demokratien wie die Gallier von „Asterix“: frei, aber umgeben von missgünstigen Mächten. Doch leider ohne Zaubertrank. Heute hat sich das geändert. Das ist die Lage am Freitagabend.

Bremen: Landgericht streicht Anklage im Bamf-Verfahren zusammen

Angebliche Machenschaften im Bremer Flüchtlingsamt erschütterten 2018 die deutsche Asylpolitik. Ermittler erstellten ein langes Sündenregister der Beteiligten. Doch nun bleibt davon fast nichts übrig.

Friedrich Merz kritisiert Greta Thunberg & Co.: Klimaaktivisten fehle Kompromissbereitschaft

Bei der Vorstellung seines neuen Buchs forderte CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz Klimaaktivisten zu einem anderen Umgang mit Widersprüchen auf. Ein möglicher Koalitionspartner der Union hielt sich da lieber raus.

Bodo Ramelow zu Corona-Maßnahmen: „Immer nur zu sagen, wir sperren uns alle weg, das geht dauerhaft nicht“

Wie geht es weiter nach dem Shutdown? Thüringens Ministerpräsident Ramelow über neue Strategien im Kampf gegen das Virus, Drohungen von Corona-Leugnern – und den Islam-Streit in seiner Partei.

US-Wahl 2020: Regierung in Georgia rechnet mit Neuauszählung

Im US-Bundesstaat Georgia müssen die Stimmen wohl neu ausgezählt werden. Der Abstand zwischen Präsident Trump und Herausforderer Biden ist sehr gering.

US-Wahl 2020: Nancy Pelosi äußert sich zum aktuellen Stand – Livestream

Nancy Pelosi gilt als Intimfeindin von US-Präsident Donald Trump. Was sagt die Sprecherin des Repräsentantenhauses zu seinem Verhalten nach der Wahl? Die Pressekonferenz.

US-Wahl 2020: Donald-Trump-Anhänger protestieren vor Wahlzentren

Teils bewaffnete Trump-Anhänger demonstrieren vor Wahlzentren. In Arizona peitscht ein Verschwörungsideologe die Menge auf. In Pennsylvania vereitelte die Polizei offenbar einen Anschlag.

Belarus: EU verhängt Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko

Die EU will die Demokratiebewegung in Belarus stärker unterstützen – und hat nun Strafmaßnahmen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Er ist nicht der Einzige aus dem belarussischen Machtapparat.

Stimmauszählung bei der US-Wahl: Wie Amerika langsam blauer wird

Donald Trump behauptet, die Demokraten würden ihm Stimmen „stehlen“. Das ist Unfug. Eine Verschiebung der Zahlen ist normal – selbst der US-Präsident profitierte davon.

Spanien: Spanisch soll nicht mehr offizielle Schulsprache sein

Die spanische Regierung will die Rolle der Regionalsprachen im Unterricht stärken – und lässt sich bei der Reform von einer katalanischen Partei unterstützen. Die rechte Opposition schäumt.

US-Wahl 2020: Joe Biden liegt laut Medienberichten jetzt auch im Schlüsselstaat Pennsylvania vorn

Noch in der Wahlnacht hatte Donald Trump von einem klaren Sieg in Pennsylvania gesprochen – aber sein Vorsprung ist dahin. Holt Joe Biden den Bundesstaat, wäre der US-Demokrat Gewinner der Präsidentschaftswahl.

Donald Trumps Pressekonferenz: TV-Sender drehen ihm nach Betrugsvorwürfen Ton ab

Was früher unvorstellbar war, gilt heute schon fast als normal: TV-Sender unterbrechen die Liveübertragung der Pressekonferenz des US-Präsidenten – weil dieser die Unwahrheit sagt.

Corona-Krise: Bund hilft Gesundheitsämtern mit Hunderten Freiwilligen

Bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten kommen die Gesundheitsämter nicht mehr hinterher. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung nun Hunderte Helfer zur Verfügung stellen.

Triage: Welcher Corona-Patient soll noch beatmet werden?

Wenn die Infektionszahlen in Deutschland weiter steigen, werden Ärzte wohl Entscheidungen über Leben und Tod treffen müssen. Ethikexperten fordern eine Parlamentsdebatte zur Triage.

Terror in Wien: Österreich ordnet offenbar Schließung radikaler Moscheen an

Die österreichische Regierung sagt dem Islamismus im Land den Kampf an. Wenige Tage nach dem Terroranschlag in Wien hat die Regierung einem Medienbericht zufolge angekündigt, mehrere radikale Moscheen im Land zu schließen.

US Wahl 2020: Donald Trump fordert Entscheidung durch Supreme Court

Donald Trump hat bei Twitter erneut – ohne Belege – Vorwürfe gegen die Demokraten erhoben. Dieses Mal ging es auch um das Rennen um den Senat. Er fordert eine Entscheidung durch das Oberste Gericht.

„Graue Wölfe“: CDU-Politiker fordern Verbot

Frankreich will ein Verbot der türkischen „Grauen Wölfe“. Im SPIEGEL drängen CDU-Politiker nun darauf, auch in Deutschland gegen die rechtsextreme Bewegung vorzugehen.

Bundeswehr: Viele Generäle arbeiten im Verteidigungsministerium statt in der Truppe

Wird bei der Truppe zu viel verwaltet? Jeder siebte General oder Admiral der Bundeswehr arbeitet nach SPIEGEL-Informationen im Ministerium – statt Dienst bei den Soldatinnen und Soldaten zu leisten.

Corona in Deutschland: Die ersten Intensivstationen sind bereits voll

Viele Krankenhäuser haben in Hitech-Medizin für schwere Corona-Fälle investiert. Doch oft fehlt es an Personal, um die Geräte einsetzen zu können. Patienten werden quer durchs Land von Klinik zu Klinik verschoben.

Deutschland: Bundesrat billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Der Bundesrat hat der Wahlrechtsreform der Großen Koalition zugestimmt. Sie soll den Bundestag verkleinern – ob sie aber tatsächlich wirkt, gilt als zweifelhaft.

Möglicher Wahlsieg Donald Trumps: Armin Laschet mahnt Friedrich Merz zu mehr Zurückhaltung

Friedrich Merz will CDU-Chef werden – und käme nach eigenen Worten als Kanzler auch mit Donald Trump klar. Sein Konkurrent Armin Laschet hingegen kritisiert den US-Präsidenten.

US-Wahl – Warten in Joe Bidens Heimat Scranton: „Er wird gewinnen, ich spüre es“

Pennsylvania ist Bidens Heimatstaat, hier könnte sich die Wahl entscheiden. „Er ist einer von uns“, sagen die einen. „Die Wahl ist eine Schande“, sagen die anderen. Besuch in seiner Geburtsstadt Scranton.

Brexit-Verhandlungen: EU-Binnenmarktkommissar sieht Einigungschance bei 50 Prozent

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Freihandelsabkommen stocken seit Monaten. Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat trotzdem Hoffnung, dass es noch zu einer Einigung kommt.

US Wahl 2020: Joe Biden holt auch in Pennsylvania Rückstand auf Donald Trump auf

Wenn Joe Biden in Pennsylvania siegt, gewinnt er die US-Wahlen. Noch liegt Donald Trump in dem Bundesstaat vorn – doch sein Vorsprung schmilzt immer weiter.

Sigmar Gabriel über die USA: „Wer so tief gespalten ist, fällt als Gestalter aus“

Sigmar Gabriel geht davon aus, dass auch ein neuer Präsident Joe Biden den außenpolitischen Kurs der Vereinigten Staaten nicht grundsätzlich ändern würde. Was bedeutet das für Deutschland und Europa?

US-Wahl 2020: Joe Biden geht in Georgia in Führung

Lange führte Donald Trump die Auszählung in Georgia an, doch nun liegt Joe Biden laut CNN vorn. Wenn Biden ihn gewinnt, kann Donald Trump nicht mehr auf die notwendigen 270 Wahlleute-Stimmen kommen.

USA nach der Wahl: Der Trumpismus bleibt auch ohne Trump

Joe Biden hat sich vorgenommen, die Vereinigten Staaten wieder zu versöhnen, wenn er Präsident wird. Es käme aber einem Wunder gleich, wenn es ihm gelänge.

US-Wahl 2020 – Reaktionen aus Deutschland und Europa: „Der Populismus lebt“

Im Auswärtigen Amt sorgt die Hängepartie nach der US-Wahl für Ratlosigkeit. Europapolitiker fordern einen proaktiven Umgang mit den Vereinigten Staaten.

Donald Trump: erneut haltlose Zweifel an Rechtmäßigkeit der Wahl

Der Präsident der Vereinigten Staaten stellt sich am zweiten Abend nach der Wahl erneut vor die Presse – und spricht von Wahlbetrug, ohne dafür auch nur einen Beleg zu präsentieren. Ganz anders Joe Biden.

Pennsylvania: Polizei vereitelt Angriff auf Wahlzentrum in Philadelphia

Vor dem Wahlzentrum in Pennsylvania demonstrieren viele Menschen, um die Auszählung aller Stimmen zu fordern. Die Polizei verhinderte nach eigenen Angaben zuletzt einen Angriff auf das Convention Center in Philadelphia.

Donald Trump nach der US-Wahl: Der Hausbesetzer

Die Mehrheit der Amerikaner stimmte für Joe Biden. Doch Donald Trump hat mehr Wähler mobilisiert denn je und will das Weiße Haus nicht verlassen. Alles über die Zitterpartie und ihre Folgen – die SPIEGEL-Titelstory.

Belarus: OSZE empfiehlt Annullierung der Präsidentenwahl

„Überwältigende Beweise“: Ein OSZE-Bericht wirft Alexander Lukaschenko Wahlfälschung und Menschenrechtsverletzungen vor. Die Abstimmung solle wiederholt werden – unter internationaler Beobachtung.

Bundesanwaltschaft geht gegen mutmaßliche Linksextremisten vor

Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hat der Generalbundesanwalt eine 25-jährige Leipzigerin verhaften lassen. Sie soll an einem Überfall auf einen rechtsextremen Szenetreff beteiligt gewesen sein.