Kategorie: politik

Slowakei: Politiker dürfen erschwindelte Studientitel behalten

Die slowakische Regierung kann aufatmen: Das Parlament hat entschieden, Plagiate in bereits eingereichten Abschlussarbeiten nicht zu bestrafen. Nur künftige Schummeleien sollen belangt werden.

Terroranschlag in Wien: Razzien bei deutschen Islamisten

Spuren des Attentäters aus Wien führen nach Deutschland. Nach SPIEGEL-Informationen gab es am Freitagmorgen Durchsuchungen bei Bekannten des Mannes – in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen.

US-Wahl 2020: Um Donald Trump wird es einsam

Der US-Präsident klammert sich an die Macht – doch seine Chancen auf einen Erfolg sinken fast stündlich. Ein Warnzeichen für ihn: Nur noch die engsten Getreuen kämpfen derzeit an seiner Seite.

CDU-Parteitag mit Wahl des Vorsitzenden: Innenministerium soll Rechtssicherheit bestätigen

Um endlich ihren Parteitag abhalten zu können, setzt die CDU auf digitale Wahlen, die in einer Schlussabstimmung schriftlich bestätigt werden. Die nötige Rechtsicherheit soll jetzt das Innenministerium bestätigen.

Verbarrikadiert im Ministerium

Wegen eines Corona-Kontakts ging Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang der Woche in Quarantäne. Doch statt sich zu Hause isolieren, sitzt die Verteidigungsministerin in ihrem Ministerium. Darf sie das?

Wahlen in den USA: Donald Trump will seinen Weg ins Weiße Haus klagen

Donald Trump will Präsident der USA bleiben. Dafür geht sein Team in mehreren Bundesstaaten rechtlich gegen angebliche Vergehen bei der Auszählung vor. Seine Anhänger glauben ihm.

US-Wahl 2020: Donald Trump behauptet erneut, gewonnen zu haben

Ohne Belege anzuführen sagt US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, man wolle ihm die Wahl „stehlen“. Nach Auszählung der „legalen Stimmen“ habe er „mit Leichtigkeit“ gewonnen.

Personalausweis: Bundestag beschließt Änderungen – Fingerabdruck-Pflicht kommt

Zwei Fingerabdrücke, digitale Fotos, ein „X“ auf dem Reisepass für Menschen, die sich keinem Geschlecht zuordnen: Der Bundestag hat Änderungen für Personalausweise und Pässe beschlossen.

Frankreich: Mann nach Mord und vereiteltem Terroranschlag zu lebenslanger Haft verurteilt

Bei seiner Verhaftung 2015 habe er kurz vor der Durchführung eines Anschlags gestanden: Ein 29-jähriger Algerier ist in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilt worden – auch wegen Mordes an einer Frau.

Bundestag entfristet Anti-Terror-Regelungen von 2002

Der praktische Bedarf sei mehrfach evaluiert worden: Der Bundestag entfristet eine Reihe von Auskunftspflichten, die im Zuge des 11. September 2001 eingeführt worden sind. Experten nannten verfassungsrechtliche Bedenken.

US-Wahl – Stand der Auszählungen: Joe Biden holt in mehreren Staaten auf

Wer wird der zukünftige Präsident der USA? Die Antwort auf diese Frage hängt aktuell an den Ergebnissen von nur noch wenigen Staaten. Der Überblick.

Thüringen: Ex-Landesvorsitzender Mohring für Bundestags-Direktmandat nominiert

Comeback für Mike Mohring: Bei der Abstimmung um die Kandidatur für ein Bundestags-Direktmandat setzte er sich gegen einen Parteifreund durch. Der Unterlegene könnte die Wahl möglicherweise anfechten.

US-Wahl bei CNN: Magie an der Wand

Seit zwei Tagen berichtet CNN durchgehend live zur US-Wahl. Dabei geht es vor allem um Datenanalyse zur Auszählung der Stimmen. Im Mittelpunkt: die „Magic Wall“.

Wahlen in den USA: Demokraten hoffen wieder auf den Senat

Lange sah es so aus, als bliebe der Senat auch nach der Wahl mehrheitlich republikanisch. Doch die Chancen verschieben sich. Das liegt an Georgia: Dort könnte es gleich zwei Stichwahlen geben.

Mordfall Jan Kuciak: Behörden nehmen ehemalige Polizeichefs fest

Der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak erschüttert noch immer die Slowakei: Staatsanwälte, Richter und Politiker sitzen in Untersuchungshaft. Nun gerieten ehemalige ranghohe Polizisten ins Visier der Ermittler.

Neben Dagmar Ziegler will auch Ulla Schmidt Bundestagsvizepräsidentin werden

Gibt es einen Streit in der SPD um die Nachfolge von Thomas Oppermann als Bundestagsvize? Nachdem sich die Fraktionsspitze auf Dagmar Ziegler einigte, will nach SPIEGEL-Informationen nun auch Ulla Schmidt kandidieren.

Wahl in den USA: Georgia auf der Kippe

Im tiefkonservativen Bundesstaat Georgia liegen die Demokraten zum ersten Mal seit Jahrzehnten mit den Republikanern gleichauf. Anhänger beider Parteien haben dafür sehr unterschiedliche Erklärungen.

US-Wahl: Donald Trump und Joe Biden – ihr Abschneiden unter Latinos, Schwarzen, Weißen

Joe Biden schnitt in Latino-Bezirken in Florida und Texas deutlich schlechter ab als Hillary Clinton. Trump legte ausgerechnet bei Nichtweißen zu. Die US-Wahl 2020 hat einige Mythen bröckeln lassen.

US-Wahl 2020: Trump-Anhänger protestieren für und gegen Auszählung

„Zählt die Stimmen“ skandieren Trump-Anhänger in Arizona, „Stoppt die Auszählung“ rufen Fans des US-Präsidenten in Michigan. Was ist da los?

Islamismus-Experte Guido Steinberg zur jüngsten Terrorwelle: „Wie eine Kettenreaktion“

Deutschland, Frankreich und Österreich wurden binnen weniger Wochen von Terroranschlägen erschüttert. Hier spricht der Islamismusexperte Guido Steinberg über den Umgang mit Gefährdern und die Rolle des IS.

Belgien: Zwei IS-Anhänger wegen geplantem Anschlag festgenommen

In Belgien sollen zwei Jugendliche in einem Video behauptet haben, Mitglieder des IS zu sein. Offenbar wollten sie Polizisten attackieren. Festgenommen wurden sie in der Nähe der Grenze zu Deutschland.

Wahlen in den USA: Wie Fox News mit Arizona für Hektik im Weißen Haus sorgte

Jahrelang konnte sich Donald Trump auf Fox News verlassen – bis der Sender in der Wahlnacht schon früh Joe Biden zum Sieger in Arizona erklärte. Da brach Hektik im Weißen Haus aus: Wie konnte das passieren?

News des Tages: US-Wahl, Wagenknecht, Frankreich

Nach vier Jahren Trump ziehen sich die letzten Stunden bis zur Entscheidung noch mal besonders, so wie nach dem Ende einer langen Reise die letzten Kilometer besonders nerven. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Donald Trumps Wahlkampfteam kündigt rechtliche Schritte in Nevada und Pennsylvania an

Die Republikaner attackieren weiter die Stimmenerfassung in Pennsylvania: Ein Team aus Trumps Beraterstab verschaffte sich richterlichen Zugang zum Ort der Auszählung. Daraufhin wurde die Zählung unterbrochen.

Wien: Attentäter soll Teil eines internationalen Netzwerks gewesen sein

Nach dem Anschlag von Wien geht die Suche nach Mitverantwortlichen weiter. Wie der Innenminister mitteilte, laufen Maßnahmen im Ausland. Im österreichischen Parlament wurden mögliche Fehler der Justiz debattiert.

Bundestag: Haushaltsausschuss stimmt Eurofighter-Beschaffung zu

Das Verteidigungsministerium will 38 neue Eurofighter kaufen. Die Kosten: rund 5,5 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages votierte jetzt für das Programm.

Günther Oettinger wird Aufsichtsrat bei Herrenknecht

Neuer Posten für Günther Oettinger: Der frühere EU-Kommissar wird Mitglied des Aufsichtsrats bei Herrenknecht. Das Familienunternehmen war am Projekt Stuttgart 21 beteiligt, das der CDU-Politiker vorangetrieben hatte.

Russland: Polizei durchsucht Büro von Alexej Nawalny

Alexej Nawalny erholt sich in Deutschland von den Folgen seiner Vergiftung. In Russland stehen Immobilien des Oppositionellen im Fokus der Polizei: Mit Sturmhauben stürmte sie eines seiner Büros.

US-Wahl in Alaska: Warum es dort noch keine Hochrechnung gibt

Alaska ist kein großer Schlüsselstaat, aber auch hier liegt noch kein verlässliches Ergebnis für die Präsidentschaftswahl vor. Warum das wahrscheinlich noch lange so bleiben wird.

England: Letzte Runde vor dem Lockdown

Seit Donnerstagmorgen ist ganz England wieder im Lockdown. Viele Londoner wollten am Vorabend noch einmal feiern gehen und ließen sich auch von der Polizei nur widerwillig nach Hause schicken.

Corona-Politik: Haben wir seit dem ersten Shutdown dazu gelernt?

Deutschland hatte verdammt viel Glück – dieses Fazit zieht ein SPIEGEL-Team, das die bisherige Corona-Politik rekonstruiert hat. Hören Sie im Podcast, was schieflief und was wir für den zweiten Shutdown lernen können.

US-Wahl: Sigmar Gabriel verlangt klare Positionierung der Bundesregierung

Früh hat sich Donald Trump zum Sieger der US-Wahl erklärt. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend. Zu zurückhaltend, findet Ex-Außenminister Gabriel. Im SPIEGEL fordert er eine klare Stellungnahme.

Jens Spahn: Strafbefehl gegen 39-Jährigen, weil er Gesundheitsminister beleidigte

Ein Mann war mit den Corona-Maßnahmen der Regierung offenbar nicht einverstanden – und beleidigte den Gesundheitsminister homophob. Nun soll er eine vierstellige Geldstrafe zahlen.

Frankreich: Emmanuel Macron verkündet Verschärfung von Grenzkontrollen

Nach den Attacken in Frankreich und Österreich will der französische Präsident die Grenzen mit mehr Beamten schützen. Angesichts der „wachsenden Bedrohung“ durch Terror fordert Macron auch eine Schengen-Reform.

US-Wahl: „Ich verstehe dieses Land überhaupt nicht“ – Eindrücke aus Wisconsin und Pennsylvania

Donald Trump oder Joe Biden? Hier erzählen acht Amerikanerinnen und Amerikaner aus Wisconsin und Pennsylvania, welche Hoffnungen und Sorgen sie gerade haben.

Roderich Kiesewetter ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

Roderich Kiesewetter ist neues Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Der CDU-Politiker folgt auf seinen Parteikollegen Armin Schuster.

Polen: Regierung verzögert neues Abtreibungsgesetz

Seit Wochen protestieren Zehntausende in Polen gegen ein faktisches Abtreibungsverbot. Die rechtskonservative Regierung gerät zunehmend unter Druck – und spielt nun auf Zeit.

Tansania: John Magufuli als Präsident vereidigt

Obwohl sein Wahlsieg äußerst umstritten ist, hat Tansanias Präsident John Magufuli den Eid für eine zweite Amtszeit abgelegt. Sein stärkster Gegner versucht offenbar, außer Landes in Sicherheit zu gelangen.

US-Wahl: Worauf es jetzt ankommt, warum es so lange dauert – der Überblick

Es zieht sich mit dem Endergebnis der US-Wahl. In fünf Bundesstaaten haben sowohl Donald Trump als auch Joe Biden noch Chancen: Worauf es jetzt ankommt und wann die Entscheidung fällt.

US-Wahl in Michigan: Anhänger von Donald Trump belagern Wahllokal in Detroit

Joe Biden sieht sich im Kampf ums Weiße Haus auf der Zielgeraden. Präsident Trump und sein Team sprechen von Wahlbetrug – das animiert die Anhänger des Republikaners.

Kosovo: Präsident Hashim Thaci tritt nach Anklage wegen Kriegsverbrechen zurück

Der Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, hat angekündigt, sein Amt niederzulegen. Grund dafür ist eine Anklage des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen.

Chile: Ex-Militärs wegen Mordes unter Pinochet-Diktatur verurteilt

Sie hatten während der Diktatur einen Häftling erschossen – nun erhielten sieben ehemalige Militärs die Höchststrafe. Ihre Tat liegt fast ein halbes Jahrhundert zurück.

Israel: EU kritisiert Zerstörung palästinensischer Gebäude

Israelische Sicherheitskräfte haben im Westjordanland Dutzende palästinensische Gebäude abgerissen. Der Auswärtige Dienst verurteilt dies – auch einer von der EU finanzierten Schule drohe der Abriss.

EU-Haushalt: Einigung im Streit über Rechtsstaatsmechanismus

Erstmals können Ländern EU-Mittel gekürzt werden, wenn sie den Rechtsstaat demontieren. Darauf haben sich Vertreter der Mitgliedsländer und das Europaparlament verständigt.

US-Wahl: Internationale Presse zum Auftritt von Donald Trump

„Trump klammert sich mit allen Mitteln an die Macht“: Die internationale Presse reagiert entsetzt auf die Ankündigung des US-Präsidenten, die Auszählung der Stimmen beenden lassen zu wollen.

SPD: Dagmar Ziegler soll Vizepräsidentin des Bundestags werden

Die SPD-Spitze hat sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin geeinigt: Seeheimer-Sprecherin Dagmar Ziegler soll auf den verstorbenen Thomas Oppermann folgen.

US-Wahlen: Tausende demonstrieren für Auszählung aller Stimmen

Donald Trumps Forderung, die Auszählung der Stimmen zu stoppen, hat in US-Großstädten viele Menschen auf die Straße getrieben. Und Trump-Anhänger demonstrierten plötzlich gegen den Sender Fox News.

Pennsylvania nach der US-Wahl: „Donald Trump hat für uns gekämpft, nun müssen wir für ihn kämpfen“

Im „Battleground State“ Pennsylvania zeigt sich die Spaltung der USA besonders drastisch: Besuch bei zwei Amerikanern, die im selben Landkreis leben. Der eine voller Hoffnung, der andere voller Wut.

Philippinen: Tausende Tote bei Rodrigo Dutertes Anti-Drogen-Krieg

Die philippinische Regierung brüstet sich mit neuen Zahlen zum sogenannten Antidrogenkampf: Demnach wurden fast 8000 Menschen getötet. Menschenrechtsaktivisten gehen von deutlich mehr Opfern aus.

US-Wahl 2020: Donald Trump klagt gegen Auszählung – wiederholt sich der Albtraum von 2000?

Die US-Wahl ist ein enges Rennen: Präsident Trump versucht in mehreren Bundesstaaten, die Auszählung gerichtlich zu stoppen. Die Demokraten werben schon um Spenden für Prozesse.