Kategorie: politik

News des Tages: Wankt das System Wolodymyr Selenskyj?

Der wichtigste Getreue des ukrainischen Präsidenten tritt nach einer Hausdurchsuchung zurück. Schwarz-Rot einigt sich im Rentenstreit und gründet einen Arbeitskreis. Und: Große Ehre, ich darf den Text einer Kollegin über LinkedIn empfehlen. Das ist die…

Renten-Streit in der Koalition: Wie Friedrich Merz die Rebellen überzeugen will

Bis in die Nacht rangen die Spitzen der Koalition um einen Kompromiss bei der Rente. Der Kanzler zeigt sich zuversichtlich, den Widerstand der jungen Unionsabgeordneten damit gebrochen zu haben. Sicher kann er nicht sein.

Ehud Olmert vor Grünen-Parteitag: Israels Ex-Premier warnt vor vorzeitiger Anerkennung Palästinas

Viele Grüne finden, Deutschland solle Palästina jetzt als Staat anerkennen. Auf dem Parteitag am Wochenende wollen sie einen entsprechenden Antrag beschließen. Für Gastredner Ehud Olmert der falsche Weg.

Bundestag beschließt Haushalt für 2026

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht: Die Ausgaben sollen 525 Milliarden Euro betragen, insgesamt sind Kredite von rund 180 Milliarden Euro geplant. Am meisten soll in Straßen, Brücken und Schienen investiert werden.

Bundestag beschließt Haushalt für 2026: Hohe Neuverschuldung

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht: Die Ausgaben sollen 525 Milliarden Euro betragen, insgesamt sind Kredite von rund 180 Milliarden Euro geplant. Am meisten soll in Straßen, Brücken und Schienen investiert werden.

Bundeswehr: Hier wird die Luftwaffe wieder tief fliegen

Nur etwa 76 Meter über dem Boden: Sieben deutsche Regionen sind künftig für das Training von Zielanflügen in Kampfjets freigegeben. Der Überblick.

Bundeswehr übt Tiefflüge: Diese Regionen sind besonders betroffen

Nur etwa 76 Meter über dem Boden: Sieben deutsche Regionen sind künftig für das Training von Zielanflügen in Kampfjets freigegeben. Der Überblick.

Rente: Friedrich Merz und Markus Söder umschmeicheln junge Abgeordnete

Mit einer Kommission und zusätzlichen Millionen wollen Union und SPD den Rentenstreit belegen. Die Parteichefs loben den Kompromiss und versprechen keine »Laberrunde«. Ifo-Präsident Fuest sieht das grundsätzlich anders.

Grüne Jugend: Forderung nach linkerer Ausrichtung der Partei

Die Stadtbild-Debatte als verpasste Chance, die Partei nach links zu rücken: Der Co-Chef der Grünen Jugend kritisiert die Mutterpartei scharf. Auch bei den Themen Wohnen und Wehrpflicht fordert er eine klare Haltung.

Grüne Jugend kritisiert Mutterpartei und dringt auf linken Kurs: »Nicht mutig genug«

Die Stadtbild-Debatte als verpasste Chance, die Partei nach links zu rücken: Der Co-Chef der Grünen Jugend kritisiert die Mutterpartei scharf. Auch bei den Themen Wohnen und Wehrpflicht fordert er eine klare Haltung.

Rente, Heizungsgesetz, Verbrenner-Aus: Union und SPD stellen nach Einigung Ergebnisse vor

Bis in die Nacht haben die Spitzen der Koalition beraten. Neben Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus sorgte vor allem das Rentenpaket für Streit. Sehen Sie hier, was Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zur Einigung sagen.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil: Kompromiss bei der Rente – Koalition stellt Ergebnisse vor

Bis in die Nacht haben die Spitzen der Koalition beraten. Neben Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus sorgte vor allem das Rentenpaket für Streit. Sehen Sie hier, was Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil zur Einigung sagen.

Bundesregierung: Koalitionsausschuss einigt sich im Rentenstreit

Bis spät in die Nacht wurde gerungen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt eine Einigung im Streit über die Rente. Offen ist, ob der Kompromiss die jungen Unionsabgeordneten überzeugt.

Rente: Bundesregierung einigt sich in Streitthema

Bis spät in die Nacht wurde gerungen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt eine Einigung im Streit über die Rente. Offen ist, ob der Kompromiss die jungen Unionsabgeordneten überzeugt.

Bundesregierung: Koalitionsausschuss berät bis tief in die Nacht

Union und SPD haben fast sechs Stunden lang im Koalitionsausschuss beraten, vor allem über die Rente, das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz. Ergebnisse wollen Merz und Klingbeil zeitnah vorstellen.

News: BSW, Sahra Wagenknecht, Neuauszählung, Grünen-Parteitag mit Nahost-Debatte, Koalitionsausschuss

Das BSW kann nicht mehr auf den Wahlprüfungsausschuss hoffen, die Grünen haben den Blues und die Renten-Rebellen aus der Union müssen jetzt Farbe bekennen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

BSW-Protest: Wahlausschuss wird offenbar Neuauszählung der Bundestagswahl ablehnen

Dem Bündnis Sahra Wagenknecht steht wohl eine Niederlage bevor: Der Bundestagsausschuss will die Einsprüche zur Wahl offenbar ablehnen, es geht um die Neuauszählung der Stimmen. Zieht Wagenknecht nun vor Gericht?

Bundestagswahl: BSW-Einspruch scheitert laut Berichten wohl im Wahlprüfungsausschuss

Dem Bündnis Sahra Wagenknecht steht wohl eine Niederlage bevor: Der Bundestagsausschuss will die Einsprüche zur Wahl offenbar ablehnen, es geht um die Neuauszählung der Stimmen. Zieht Wagenknecht nun vor Gericht?

Donald Trump und die Zölle: Europäer wehren sich gegen Erpressung durch USA

Die strengen Digitalregeln in der EU sind den USA ein Dorn im Auge. Der Streit schaukelt sich immer weiter hoch. Die Europäer wollen sich gegen die Erpressungsversuche von US-Handelsminister Howard Lutnick wehren.

Friedrich Merz verbittet sich Ermahnungen der USA zur Migrationspolitik: »Ist unsere Sache«

Deutschland entscheidet selbst über die Linie in der Migrationspolitik, stellt der Kanzler klar. Er reagiert damit auf eine Weisung der USA, westliche Regierungen zu härteren Maßnahmen zu drängen.

Friedrich Merz verbittet sich Ermahnungen der USA zur Migrationspolitik

Deutschland entscheidet selbst über die Linie in der Migrationspolitik, stellt der Kanzler klar. Er reagiert damit auf eine Weisung der USA, westliche Regierungen zu härteren Maßnahmen zu drängen.

Russland-Ukraine-Krieg: Starhistoriker über Donald Trump und eine Zukunft ohne Russland

Ist Putins Krieg bald zu Ende? Starhistoriker Christopher Clark spricht im SPIEGEL-Talk über die Lage in der Ukraine, Trumps Lieblingsrolle als Friedenspräsident und Parallelen zur deutschen Geschichte.

Christopher Clark im SPIEGEL-Talk: »Eine Zukunft ohne Russland wird es nicht geben«

Ist Putins Krieg bald zu Ende? Starhistoriker Christopher Clark spricht im SPIEGEL-Talk über die Lage in der Ukraine, Trumps Lieblingsrolle als Friedenspräsident und Parallelen zur deutschen Geschichte.

Koalitionsausschuss: Merz rechnet vorerst nicht mit Einigung im Rentenstreit

Der Kanzler gibt sich unaufgeregt, bevor die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Abend im Koalitionsausschuss zusammenkommen. Strittige Themen gibt es jedoch einige, etwa die Rente, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz. Der Überblick.

Bundeswehr: Jetzt lahmt ein weiteres Digital-Projekt

Erst hakte es beim Digitalfunk, jetzt gibt es Probleme bei einem wichtigen Softwareprojekt der Bundeswehr. Betroffen sind IT-Anwendungen für Verwaltung, Material und Logistik.

News des Tages: Neue Recherchen zu »White Tiger«, Hongkong, Artemis-Programm

Das globale »White Tiger«-Netzwerk des Menschenhasses ist größer als angenommen. In Hongkong starben mindestens 65 Menschen bei einem Großbrand, und ein Deutscher soll zum Mond fliegen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Gießen: Demos gegen neue AfD-Jugendorganisation – Bundeswehr warnt Soldaten vor möglichen Angriffen

Die rechtsextreme AfD bekommt wieder eine Jugendorganisation. Am Wochenende gründet sie sich in Gießen. Zehntausende Gegendemonstranten werden erwartet. Die Bundeswehr fürchtet eine »erhöhte Gefährdung der militärischen Sicherheit«.

Russland im Schattenkrieg mit Deutschland: Drohnen, Sabotage, Attentatspläne

Drohnenüberflüge, Sabotageaktionen, Ausspähen von Rüstungstransporten: Russland führt in Deutschland einen Schattenkrieg. Lange schlief die Politik, nun steuert die Regierung hektisch gegen. Ein SPIEGEL-Report.

Angela Merkel: »Keine Schuldzuweisung« bei Aussagen über Polen und Baltenstaaten

In einem Interview schien die Altbundeskanzlerin, eine Mitschuld für Russlands Angriff auf die Ukraine bei Polen und den baltischen Staaten zu suggerieren. Nun verteidigt sich Merkel: Dies zu behaupten, sei »Fake News«.

AfD-Jugendorganisation: Ausnahmezustand in Gießen wegen Protesten erwartet

Die AfD plant, in der mittelhessischen Stadt ihre Parteijugend neu zu gründen. Es werden über 50.000 Gegendemonstranten erwartet und bis zu 6000 Polizeikräfte eingesetzt.

Rente: Philipp Türmer und Pascal Reddig im Spitzengespräch: »Merz lernt noch im Job«

Zwei Rebellen, ein Konflikt: Juso-Chef Philipp Türmer und Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, streiten im SPIEGEL-Talk über die Zukunft der Rente. Riskieren sie einen Bruch der Koalition?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekennt sich zu deutscher Schuld beim Angriff auf Guernica

Bei seinem Staatsbesuch in Spanien bezeichnete Bundespräsident Steinmeier den Luftangriff auf Guernica als deutsches Verbrechen. Er ist das erste deutsche Staatsoberhaupt, das die baskische Stadt besucht.

Friedrich Merz und die Affäre Wolfram Weimer: Echte Freunde stehen zusammen

Wolfram Weimer sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, sein Amt mit privaten Geschäftsinteressen zu vermischen. Doch der Kanzler nimmt seinen Kulturstaatsminister in Schutz. Damit wird der Fall auch für Friedrich Merz zum Problem.

Friedrich Merz: Druck auf Kanzler wegen geplanter Israel-Reise im Dezember

Während die meisten Regierungschefs noch einen Bogen um Israel machen, will der Kanzler Anfang Dezember für einen Kurzbesuch hinfliegen. Außenpolitische Sprecher mehrerer Parteien fordern von ihm eine klare Haltung.

News: Koalitionsausschuss, Ukraine-Russland, Donald Trump

Der Koalitionsausschuss befasst sich mit dem Verbrenner-Aus und der Rente. Putin spielt russisches Mikado. Und: Angriff auf Nationalgardisten im Zentrum von Washington. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Rente: Philipp Türmer und Pascal Reddig im Spitzengespräch: »Merz lernt noch im Job«

Zwei Rebellen, ein Konflikt: Juso-Chef Philipp Türmer und Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, streiten im SPIEGEL-Talk über die Zukunft der Rente. Riskieren sie einen Bruch der Koalition?

News des Tages: Drogenkartelle, US-Migrationspolitik, Klage gegen Grenzkontrollen

Kartelle überschwemmen Deutschland mit billigem Koks. ICE-Agenten haben eine Angehörige der US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt inhaftiert. Und drei Betroffene klagen gegen deutsche Grenzkontrollen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Generaldebatte im Bundestag: »Sie reden hier, Frau Weidel, wie die fünfte Kolonne Putins«

Wie umgehen mit Russland? Bis auf die AfD sind sich die Parteien einig darüber. Beim Thema Rente gibt es hingegen Streit. Die lauten Momente der Bundestagsgeneraldebatte im Video.

Brandmauer-Debatte in Niesky: Wie CDU und AfD einen wertlosen Sieg errangen

Mit deutlicher Mehrheit hat der Stadtrat im sächsischen Niesky für einen Abwahlantrag gegen die Oberbürgermeisterin gestimmt. Dafür taten sich CDU und AfD zusammen. Was war da los?

AfD im Bundestag: Die können es nicht – Kommentar

Alice Weidel und Tino Chrupalla zeigen bei der Generaldebatte, was die AfD inhaltlich zu bieten hat: nichts. Befürworter von Wohlstand und Sicherheit in diesem Land sollten das erkennen, auch als Anhänger dieser Partei.

TikTok, Instagram & Co.: EU-Parlament fordert Social-Media-Verbot für Unter-13-Jährige

TikTok oder Instagram für Kinder? Schluss damit, sagt das EU-Parlament: Für Unter-13-Jährige sollen Social Media bald komplett tabu sein – sogar dann, wenn die Eltern es erlauben würden.

Bürgergeld: Grüne warnen vor unzumutbaren Regeln für psychisch Kranke

Wie hart trifft die Bürgergeldreform Menschen mit psychischen Krankheiten? Die Grünen warnen vor »nicht zumutbaren« Regeln im Gesetzentwurf von SPD-Ministerin Bas.

Bundeswehr: Neue Einheiten für den Kampf mit Drohnen geplant

Die Bundeswehr will sechs Einheiten für den Einsatz von Kamikazedrohnen aufstellen. Bis 2027 soll die erste einsatzbereit sein, sagt der Inspekteur des Heeres. Er beschwert sich auch über den Stand der Digitalisierung.

USA: ICE-Agenten nehmen Familienmitglied von Trump-Sprecherin Karoline Leavitt fest

Ein Familienmitglied der US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt ist von ICE-Agenten festgenommen worden. Die Mutter des elfjährigen Neffen von Leavitt hatte seit der Verhaftung keinen Kontakt zu ihrem Sohn.

Bundestag: Scharfe Attacken der AfD, doch die Antworten von Merz sind nur gestanzt – Livestream und Blitzanalyse

Gleich zu Beginn der Debatte ging es hoch her Bundestag: AfD-Chefin Weidel verreißt erst die Regierungspolitik, gerät dann selbst unter Feuer – Bundestagspräsidentin Klöckner schreitet ein. Dann folgt die Rede von Bundeskanzler Merz. Alle Entwicklungen…

Bundestag: Friedrich Merz unter Druck – drei Lehren aus der Generaldebatte

Kritisch, defensiv – und giftig: Bei der Generaldebatte im Bundestag sind Regierung und Opposition teils heftig aneinandergeraten. Die zentralen Szenen in der schnellen Analyse.

Bundestag: So läuft die Generaldebatte zum Haushalt 2026

Die Regierung Merz plant für 2026 Rekordausgaben, nun debattiert der Bundestag über den Etatentwurf. Wie läuft der Schlagabtausch? Alle Entwicklungen in der Live-Analyse.

Grenzkontrollen: Betroffene klagen gegen deutsche Maßnahmen

Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen erst kürzlich verlängert, nun klagen mehrere Betroffene dagegen. Ihr Vorwurf: Deutschland verstößt mit den Kontrollen gegen geltendes Recht und missachtet sogar Gerichtsurteile.

Familienunternehmer und die AfD: Lars Klingbeil warnt vor Kooperation

Die Annäherung der Familienunternehmer an die AfD sorgt für politische und wirtschaftliche Spannungen. Finanzminister Lars Klingbeil findet deutliche Worte in Richtung des Verbandes – und die Deutsche Bank zieht Konsequenzen.

News: Friedrich Merz im Bundestag, Bürgergeld, Alexander Dobrindt im Innenausschuss

Friedrich Merz wird im Bundestag grundsätzlich. Bei der SPD gibt es Ärger ums Bürgergeld. Und: Die Grünen zitieren Minister Dobrindt in den Innenausschuss. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.