CSU-Innenminister Dobrindt treibt die von ihm versprochene Migrationswende voran, die SPD macht zähneknirschend mit. Ist das mehr als nur aufwendige Symbolpolitik?
In der Linken beharken sich Neu- und Altgenossen, ob sich die Partei härter gegen Israel stellen soll oder ob sie längst blind für Antisemitismus in den eigenen Reihen ist. Eine geplante Demo zeigt, wie heikel die Lage ist.
Die AfD muss sich bald eine neue Bleibe suchen. Donald Trump schwingt mal wieder den Zollhammer, und Berlin muss einen andauernden Stau auflösen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Käme es zum Ernstfall für die Nato, wäre Hamburg ein logistischer Knotenpunkt. Darum trainiert die Bundeswehr gerade mitten in der Stadt, Straßenkleber inklusive.
Eine PR-Firma erhielt lukrative Aufträge der sächsischen Landesregierung. Dann organisierte sie das umstrittene CDU-Spendendinner mit Ministerpräsident Kretschmer. Nun drängen sich Fragen auf.
Der nationalistische slowakische Regierungschef Robert Fico sucht die Nähe von Autokraten, nun ändert das Land seine Verfassung. Die Rechte von Minderheiten werden beschnitten, EU-Recht soll künftig hintangestellt werden.
Ihr Vermieter wollte die AfD loswerden. Ein Gericht entschied nun: Die Rechtsextremen dürfen noch bis 2026 in ihrer Zentrale in Berlin bleiben. Doch die Suche nach neuen Räumen in der Hauptstadt düfte schwieriger werden.
Wer unter Aufsicht der Eltern zu Bier und Wein greift, darf das bislang bereits ab 14 Jahren, auch in Kneipen oder Restaurants. Der Bundesrat hat sich nun dafür ausgesprochen, den Jugendschutz wieder zu verschärfen.
Ein Jahr vor der Landtagswahl bescheinigt eine Umfrage der rechtsextremen AfD in Mecklenburg-Vorpommern hohe Zustimmungswerte, SPD-Ministerpräsidentin Schwesig ist angeschlagen. Ist das Land für die demokratischen Parteien verloren?
Friedrich Merz hat die geplante Reform des Bürgergelds zur Chefsache erklärt. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas weist das scharf zurück: »Wir machen das zusammen.«
Seit 1990 hält die SPD das Potsdamer Rathaus, doch bei der Wahl am Sonntag holte die Parteilose Noosha Aubel mit Abstand die meisten Stimmen. Welche Chancen hat sie nun in der Stichwahl?
Die AfD hat mit einer Wahlparty im Februar gegen Vorgaben im Mietvertrag verstoßen. Das hat das Landgericht Berlin nun entschieden. Die Partei muss ihre Geschäftsstelle im Herbst 2026 räumen und damit früher, als es der Mietvertrag vorsah.
Benjamin Netanyahu spricht vor der Uno-Generalversammlung. Alexander Dobrindts Migrationswende hat einen begrenzten Effekt. Und: Die AfD bangt um ihre Parteizentrale. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Haben wir es geschafft? Im SPIEGEL-Talk auf der Bühne des Admiralspalasts zieht Ex-Kanzlerin Angela Merkel selbstkritisch Bilanz, lobt Friedrich Merz und verrät ein halbes Geheimnis.
Sogenannte Illegale gelten als Geheimdienst-Elite. Ein Agentenpaar lebte mehr als 20 Jahre unentdeckt in Deutschland. Hören Sie die ganze Geschichte in der zweiten Folge unserer Spionageserie.
Eine SPD-Abgeordnete versuchte, die Jugend für ihr Thema zu begeistern. Doch die Kameras zeigten eher müde Gesichter – und ein Schläfchen mitten in der Haushaltsdebatte.
Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Der Bundestag hat drei neue Richterinnen und Richter ans Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Koalition ist erleichtert, doch der Ärger rund um die Wahl wirkt nach.
Haben wir es geschafft? Im SPIEGEL-Talk auf der Bühne des Admiralspalasts zieht Ex-Kanzlerin Angela Merkel selbstkritisch Bilanz, lobt Friedrich Merz und verrät ein halbes Geheimnis.
Im Juli scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. SPD und Union können nach dem zweiten Versuch nun erleichtert sein, ihre zwei Kandidatinnen und ein Kandidat erhielten Zweidrittelmehrheiten.
Zwei Drittel der Deutschen sind mit Friedrich Merz unzufrieden. Koalitionsstreit und Krisenstimmung setzen ihn unter Druck. Der Kanzler gibt sich selbstbewusst, SPIEGEL-Redakteur Florian Gathmann sagt: »Merz fehlen Demut und Disziplin.«
Zwei Drittel der Deutschen sind mit Friedrich Merz unzufrieden. Koalitionsstreit und Krisenstimmung setzen ihn unter Druck. Der Kanzler gibt sich selbstbewusst, SPIEGEL-Redakteur Florian Gathmann sagt: »Merz fehlen Demut und Disziplin.«
Während das deutsch-französische Kampfjet-Projekt strauchelt, stellt ein Start-up ein unbemanntes Flugzeug vor, das schon 2027 fliegen könnte. Was zu krachiger Musik und Kunstnebel präsentiert wird, könnte eine kleine Revolution im Rüstungsmarkt werden…
Warum ausgerechnet Geld das Klima retten könnte. Wie die Nato mit Putins Provokationen umgehen sollte. Und welchen Dämpfer es für Markus Söder gibt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Nicht nur Jens Spahn, auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ließ sich auf ein ominöses Spendenessen für die CDU ein. Darüber reden will seine Partei so wenig wie möglich.
Russische Satelliten verfolgten derzeit im All Satelliten, die auch von der Bundeswehr genutzt werden, das sagt zumindest Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er will nun in die Sicherheit im Weltraum investieren.
In der Debatte über den deutschen Umgang mit Israels Gazapolitik fordern mehrere Politiker der SPD nun Unterstützung für Sanktionen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt.
Wer einen Termin beim Facharzt sucht, muss häufig lange warten. Die Bundesregierung will nun alle Patienten zunächst zum Hausarzt schicken. Doch das produziere neue Probleme, warnt ein Kassenchef.
AfD-Verteidigungspolitiker wollen zurück zur Wehrpflicht, um die Union zu treiben. Doch die Ostverbände um Björn Höcke blockieren den Plan. Sie haben ihre eigene Agenda.
Wenn am Sonntag Wahl wäre, würden in Mecklenburg-Vorpommern einer Umfrage zufolge 38 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die AfD stimmen. Die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig verlöre dagegen stark.
Einem Bericht zufolge haben im ersten Halbjahr deutlich weniger Menschen in Deutschland Asyl erhalten als in den Vorjahren. Die Verfahren sind schneller geworden – doch es gibt auch mehr Klagen.
Am Nachmittag stimmt der Bundestag erneut über die Berufung dreier Richter an das Bundesverfasungsgericht ab. Kommt die neue Kandidatin Sigrid Emmenegger durch? Was Sie dazu wissen müssen.
Im SPIEGEL-Spitzengespräch greift die Ex-Kanzlerin deutlich wie selten in die aktuellen politischen Debatten ein. Sie warnt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD, lobt Friedrich Merz. Und sie erklärt ihr schwieriges Verhältnis zu Wladimir Putin.
Im SPIEGEL-Spitzengespräch greift die Ex-Kanzlerin deutlich wie selten in die aktuellen politischen Debatten ein. Sie warnt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD, lobt Friedrich Merz. Und sie erklärt ihr schwieriges Verhältnis zu Wladimir Putin.
Die Koalition muss im Bundestag auf Grüne und Linke hoffen. Die AfD schafft einen Goldschatz außer Landes. Und: »Red Storm Bravo« in Hamburg. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert im SPIEGEL-Spitzengespräch eine unmissverständliche Haltung zur AfD. Sie sieht Mitschuld am Erfolg der rechtsextremen Partei – und verteidigt dennoch ihre Flüchtlingspolitik.
Der Bundestag soll drei Kandidaten für das höchste deutsche Gericht wählen. Dafür benötigt Schwarz-Rot auch die Grünen und die Linke. Britta Haßelmann sichert Hilfe zu, nimmt aber gleichzeitig die Regierungsparteien in die Pflicht.
Die Regierung ist sich einig darüber, wofür sie im kommenden Jahr Geld ausgeben sollte. Die Opposition hingegen kritisiert den Haushaltsplan von Union und SPD scharf.
Die Fregatte »Hamburg« nimmt derzeit am Nato-Manöver »Neptun Strike« teil. Im Bundestag berichtete Verteidigungsminister Pistorius nun von einem Vorfall mit russischen Flugzeugen. Militärs sprechen von einer Provokation.
Morgen braucht der Kanzler die Opposition, heute drischt er auf sie ein. Der BGH beschäftigt sich mit der Frage, wie hoch Untermieten sein dürfen. Und Ricarda Lang beendet ihr Studium. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Ein Kanzler ohne klare Linie, eine großspurige AfD, ein unglücklicher Auftritt für die Grünen und koalitionärer Kuschelkurs: So lief die Generaldebatte im Bundestag und das sind die wichtigsten Erkenntnisse.
Die Zustimmung für den Kanzler ist im Keller. Viele Bürger sind enttäuscht davon, dass Merz als Regierungschef kaum etwas von seinen Wahlkampfversprechen umsetzt.
Ein Kanzler ohne klare Linie, eine großspurige AfD, ein unglücklicher Auftritt für die Grünen und koalitionärer Kuschelkurs: Die Erkenntnisse aus der Generaldebatte im Bundestag in der Live-Analyse.
Finanzminister Klingbeil warnt vor einer riesigen Haushaltslücke im Jahr 2027. Er fordert, dass Besserverdienende stärker zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden.
Finanzminister Klingbeil warnt vor einer riesigen Haushaltslücke im Jahr 2027. Er fordert, dass Besserverdienende stärker zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden.
Friedrich Merz gibt den Innenkanzler. Donald Trump zeigt den Europäern den Mittelfinger. Und: Robert Habeck taucht im NRW-Kommunalwahlkampf auf. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang hat jetzt einen Bachelor of Laws. Ihr Abschluss ist für die 31-Jährige auch Anlass für einen Seitenhieb gegen CSU-Chef Markus Söder.
Die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang hat jetzt einen Bachelor of Laws. Ihr Abschluss ist für die 31-Jährige auch Anlass für einen Seitenhieb gegen CSU-Chef Markus Söder.
Zum ersten Mal ist eine Bundestagsabgeordnete mit Baby ans Rednerpult getreten. Hanna Steinmüller sprach nach ihrem Auftritt von einem »wilden Tag«. Der Kleine nahm den Rummel gelassen.
Am Wochenende findet in Berlin eine Großdemonstration für Palästina statt. Viele Spitzengrüne sehen die Veranstaltung skeptisch, doch es gibt Ausnahmen.
Der verjagte Moderator Jimmy Kimmel darf wieder sprechen. Ohne Männer hätten wir weniger Haushaltssorgen. Und: die Wilddruden über Dänemarks Flughafen. Das ist die Lage am Dienstagabend.