Kategorie: politik

Der interne Streit über Johann Wadephuls Syrien-Äußerungen zeigt, wie nervös CDU und CSU sind. Für Friedrich Merz ist die Lage prekär.

Außenminister Johann Wadephul wird von CDU und CSU wegen seiner Äußerungen zur Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien attackiert. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović lobt ihn dagegen ausdrücklich.

In den Rotlichtvierteln Deutschlands arbeiten offiziell rund 32.300 Prostituierte, die Dunkelziffer wird deutlich höher geschätzt. Die Bundestagspräsidentin fordert nun ein Sexkaufverbot wie in Schweden.

In den Rotlichtvierteln Deutschlands arbeiten offiziell rund 32.300 Prostituierte, die Dunkelziffer wird deutlich höher geschätzt. Die Bundestagspräsidentin fordert nun ein Sexkaufverbot wie in Schweden.

Während das Parlament über das Verhältnis der AfD zu Russlands Regime debattiert, planen zwei ihrer Abgeordneten offenbar Reisen in das Land. Wie die ARD berichtet, hat man in der Partei damit wohl kein Problem.

Während das Parlament über das Verhältnis der AfD zu Russlands Regime debattiert, planen zwei ihrer Abgeordneten offenbar Reisen in das Land. Wie die ARD berichtet, hat man in der Partei damit wohl kein Problem.

Beim BSW sollen die Buchstaben mit neuer Bedeutung aufgeladen werden. Aus allen Vorschlägen hat der Vorstand einen einzigen zur Abstimmung erwählt. Es wird nicht die einzige wichtige Entscheidung auf dem Parteitag.

Leitet die AfD sensible Informationen an Russland weiter? »Gezielt und rasterartig« fragten die Rechtsextremisten Details ab, warnt der Chef des Verteidigungsausschusses. Heute kommt es darüber zur Auseinandersetzung im Bundestag.

Leitet die AfD sensible Informationen an Russland weiter? »Gezielt und rasterartig« fragten die Rechtsextremisten Details ab, warnt der Chef des Verteidigungsausschusses. Heute kommt es darüber zur Auseinandersetzung im Bundestag.

Nach zwei gerissenen Fristen haben sich die EU-Umweltminister auf ein Klimaziel für die Klimakonferenz in Brasilien geeinigt. Es ist schwächer als der Vorschlag der EU-Kommission und muss noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden.

Mit einem dezidiert linken Profil hat Zohran Mamdani die New Yorker Bürgermeisterwahl gewonnen. Die Linke wertet das als Schablone für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026. Zuspruch kommt noch aus weiteren Parteien.

Zehn Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen deutlich vorn. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze schließt ein Bündnis mit der Partei bereits jetzt kategorisch aus.

Im vergangenen Jahr demonstrierte »Muslim Interaktiv« in Hamburg für einen Gottesstaat. Nun geht das Bundesinnenministerium gegen die Islamistengruppe vor.

Im vergangenen Jahr demonstrierte »Muslim Interaktiv« in Hamburg für einen Gottesstaat. Nun geht das Bundesinnenministerium gegen die Islamistengruppe vor.

Die Welt sieht dem Völkermord im Sudan tatenlos zu. Merz bekommt die Syrien-Debatte nicht eingefangen. Und in den USA gewinnen die Demokraten einen politischen Stimmungstest. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Bundestagspräsidentin Klöckner hat ein Sexkaufverbot nach dem Vorbild Schwedens oder Norwegens gefordert. Die Situation in Deutschland kritisierte die CDU-Politikerin mit eindringlichen Worten.

Bundestagspräsidentin Klöckner hat ein Sexkaufverbot nach dem Vorbild Schwedens oder Norwegens gefordert. Die Situation in Deutschland kritisierte die CDU-Politikerin mit eindringlichen Worten.

Es geht um Geld für Artillerie, Drohnen, Patriot-Systeme: Die schwarz-rote Koalition will die Ukraine mit einem neuen Milliarden-Betrag unterstützen.

Der Druck auf Außenminister Wadephul wächst: In der Unionsfraktion hat sich der CDU-Politiker gegen die heftige Kritik an seinen jüngsten Syrien-Äußerungen gewehrt. Doch manche sprechen bereits von Rücktritt.

Was das Urteil zur Triage im Krankenhaus bedeutet. Wie die Menschen in den USA auf den Shutdown reagieren. Und wie China Solarparks baut, so groß wie ganz Bremen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Die Jugendorganisation der Linken hat auf ihrem Bundeskongress einen israelfeindlichen Antrag verabschiedet. Mitglieder, die dagegen stimmten, erzählen von Einschüchterung und Angst.

Wie weit liegen Friedrich Merz und sein Außenminister in der Syrien-Frage auseinander? Nach dem Kanzler-Machtwort ist Johann Wadephul bemüht, den Eindruck eines Zerwürfnisses zu zerstreuen.

Wie weit liegen Friedich Merz und sein Außenminister in der Syrien-Frage auseinander? Nach dem Kanzler-Machtwort ist Johann Wadepfuhl bemüht, den Eindruck eines Zerwürfnisses zu zerstreuen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll mit neuen Verträgen reformiert werden. Das Brandenburger BSW will dagegen stimmen, damit auch gegen die SPD von Ministerpräsident Woidke. Das ist eine Belastung für die Landesregierung.

In Schleswig-Holstein legen die Minister für Inneres und Landwirtschaft ihre Ämter nieder. Ministerpräsident Günther wird zwei Frauen in sein Kabinett berufen. Es ist nicht die erste Regierungsumbildung in diesem Jahr.

Die Linke will Einblick in die Arbeit der Geheimdienste. Im Sommer hatten ihr CDU und CSU noch einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium versagt. Am Donnerstag tritt die Partei mit einer neuen Kandidatin an.

Nach der abgesagten Reise von Johann Wadephul hat der Außenminister mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang telefoniert. Die Bundesregierung spricht danach von Einigkeit, China von »unbegründeten Anschuldigungen«.

Innenminister Dobrindt soll selbst nach Syrien reisen, bevor er das Bürgerkriegsland als sicher einstuft, fordert die grüne Innenexpertin Kaddor. Es sei gut, dass CDU-Außenminister Wadephul für die Asyllageberichte zuständig ist.

Lipödem, Herzinfarkt, Endometriose: Weiblicher Schmerz ist schlecht erforscht und wird kaum behandelt. Die Bundesregierung weiß das. Doch ihre Ideen beim Thema Frauengesundheit sind bislang lachhaft.

Der Kanzler schaltet sich in die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien ein. Dabei setzt er einen deutlich anderen Ton als sein Außenminister.

Für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union muss das Land Reformen umsetzen. Doch die EU-Kommission sieht den ukrainischen Zeitplan in Gefahr. Andere Länder schneiden in der Bewertung durch die EU deutlich besser ab.

Für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union muss das Land Reformen umsetzen. Doch die EU-Kommission sieht den ukrainischen Zeitplan in Gefahr. Andere Länder schneiden in der Bewertung durch die EU deutlich besser ab.

Die Union fällt über ihren Außenminister her. BSW-Chefin Wagenknecht gibt Rätsel auf. Und ein General mit Mut zur Wahrheit tritt ab. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Er galt als Terrorist, nun soll er nach Deutschland kommen: Friedrich Merz will mit dem syrischen Präsidenten al-Sharaa über Abschiebungen sprechen. Damit distanziert sich der Kanzler von seinem Außenminister Wadephul.

Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten wollte sich vor Gericht einen Hausausweis für den Bundestag erstreiten. Doch die Richter winken ab: Der Mann habe enge Drähte zu Putins Propagandisten.

Der SPIEGEL verleiht erstmals einen eigenen Buchpreis. Frauen sind in Führungsetagen immer noch die Ausnahme. Und in Israel wird die gerade erst zurückgetretene oberste Militärjuristin verhaftet. Das ist die Lage am Montagabend.

Ihre Frisur sei »scheiße«, sie sei ein »Arschloch«. Mit diesen Worten wurde Tabea Rößner nach eigener Darstellung in einer Erfurter Straßenbahn beleidigt. Dem SPIEGEL erzählt die krebskranke Grünenpolitikerin, wie sie damit umgeht.

In Berlin sollen bis 2040 insgesamt eine Million Bäume stehen. So sieht es das nun verabschiedete Klimaanpassungsgesetz vor. Die Milliardenkosten sollen auch aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert werden.

Das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und Peking ist angespannt, Außenminister Wadephul verschob kürzlich sogar eine Chinareise. Nach einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Wang Yi will er den Trip nun nachholen.

Seit Monaten sieht sich die CDU-Politikerin Caroline Bosbach dem Vorwurf ausgesetzt, sie habe sich im Bundestagswahlkampf bereichert. Nun wurde ihre Immunität aufgehoben, die Kölner Staatsanwaltschaft wird aktiv.

Soll ein Los entscheiden, wer zur Musterung muss? Deutschlands oberster Soldat hält davon nichts. Generalinspekteur Carsten Breuer warnt: Im Krisenfall »würden wir Zeit verlieren«.

Sollten syrische Flüchtlinge nun wieder in ihre Heimat zurückkehren? Außenminister Wadephul hatte Bedenken vorgebracht. In seiner Partei sorgt der CDU-Politiker damit für Entrüstung.

New York könnte erstmals einen muslimischen Bürgermeister bekommen. Die Europäische Menschenrechtskonvention feiert Geburtstag. Wie Außenminister Wadephuls Worte zu Syrien nachhallen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Schwarzfahren ist in Deutschland verboten – ungefragtes Filmen oder sexistische Bemerkungen in der Öffentlichkeit aber oft nicht. An dieser Schieflage soll sich laut Justizministerin Stefanie Hubig schnell etwas ändern.

Mit deutscher Hilfe baut die Ukraine offenbar ihren Schutz vor russischen Luftangriffen weiter aus. Präsident Selenskyj richtet seinen persönlichen Dank an Kanzler Merz – lässt aber offen, ob neue Patriot-Systeme geliefert wurden.

Eigentlich sollte an diesem Wochenende auch über Sahra Wagenknechts Zukunft und ihre Rolle in der Partei gesprochen werden. Doch dann fehlte die Gründerin. Ein Testlauf für die Zukunft?

Wegen sinkender Asylantragszahlen sieht Innenminister Dobrindt eine wirkende »Migrationswende«, CSU-Politiker fordern Rückführungen nach Syrien. Außenminister Wadephul gab sich dazu zuletzt skeptisch.

Nur die Opposition in den USA kann den Siegeszug des globalen Populismus verhindern. Das ist die Lage am Sonntag.

Belém im Amazonas empfängt dieses Jahr die jährliche Uno-Klimakonferenz. Das Treffen ist viel besser als sein Ruf. Es ist die Keimzelle für ein neues Weltparlament.

Belém im Amazonas empfängt dieses Jahr die jährliche Uno-Klimakonferenz. Das Treffen ist viel besser als sein Ruf. Es ist die Keimzelle für ein neues Weltparlament.