Kategorie: politik

Bundestagswahl: Große Mehrheit der Grünen-Anhänger lehnt Jamaikabündnis ab – Umfrage

Grüne und FDP könnten nach der Bundestagswahl am Sonntag die Kanzlermacher sein – in einem Ampelbündnis mit der SPD oder Jamaika mit der Union. Die Anhänger der beiden Parteien haben klare Präferenzen.

EU im Bundestagswahlkampf: Brüssel rätselt über die Deutschen

Corona-Wiederaufbau, Klimaschutz, Chinas Aufstieg: Bei den großen Problemen braucht Deutschland die EU, doch sie kommt im Wahlkampf kaum vor. Brüssel fragt sich: Was kommt nach Angela Merkel?

Ausländer-Wahlrecht: »Wählen sollte ein Recht und kein Privileg sein«

In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Viele sind schon jahrelang hier. An der Bundestagswahl dürfen sie trotzdem nicht teilnehmen. Ist das gerecht?

Bundestagswahl: Baerbock auf Bustour mit Kretschmann

Annalena Baerbock setzt kurz vor der Wahl auf Schützenhilfe von Grünen-Ikone Winfried Kretschmann. Doch sie wird wohl vorerst kaum erreichen, was er erreicht hat: das Amt eines Regierungschefs.

Corona: Gesundheitsminister beschließen Ende des Verdienstausfalls für Ungeimpfte in Quarantäne

Der Staat erhöht den Druck: Wer als Ungeimpfter in Quarantäne muss, bekommt für den Arbeitsausfall künftig kein Geld mehr. Kritiker fürchten, dass sich die Impfquoten so nicht steigern lassen.

Erste Legislaturperiode mit der AfD: »Das Klima ist aggressiver, rassistischer, frauenfeindlicher«

Vor vier Jahren schaffte es die AfD erstmals in den Bundestag. Wie hat die Fraktion die Arbeit im Parlament verändert? Und wo steht die Partei jetzt?

News des Tages: Annalena Baerbock, Weltklima, Ungeimpfte

Wie sich die Spitzenfrau der Grünen im Wahlkampf schlägt. Wie China beim Weltklima trickst. Und warum Ungeimpfte kein Geld mehr bekommen, wenn sie in Quarantäne müssen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Bundeswehr: Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt Afghanistan-Einsatz

»Sie haben sich in Gefahr begeben und viele Menschenleben gerettet«: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat zusammen mit Kanzlerin Merkel die Afghanistan-Mission und den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr gewürdigt.

Markus Söder: Staatsanwaltschaft verzichtet auf Ermittlungen wegen umstrittener Aussagen

Bei einem Auftritt in Schweinfurt rief Markus Söder CSU-Wähler scherzhaft auf, Anhänger anderer Parteien hereinzulegen. Trotz dreier Anzeigen wird es aber keine Strafverfolgung gegen den Ministerpräsidenten geben.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Reform: Großes Umbau-Manöver – kurz vor Schluss

Im Mai legte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Pläne für eine Strukturreform der Bundeswehr vor. Ausgerechnet jetzt, kurz vor Ende ihrer Amtszeit, will sie die Umsetzung starten. Was ist da los?

Superwahljahr 2021 – die Lage: Holt die SPD das Triple?

Die SPD rüstet sich für eine große Wahlparty. Die Union warnt vor Geschenken für die FDP. Und: Linksbündnis, Ampel, Jamaika – die Koalitionsvorlieben der Parteianhänger. Das ist die Lage im Superwahljahr.

CDU-Werbespot: Susanne Hennig-Wellsow (Linke) fordert Aus wegen »Querdenker«-Szene

In einem Werbevideo lobt sich die CDU dafür, mit »Querdenkern« zu reden. Doch auch wegen des Anschlags in Idar-Oberstein gibt es heftige Kritik. Linkenchefin Hennig-Wellsow plädiert nun dafür, den Spot zurückzuziehen.

Afghanistan-Einsatz: Angela Merkel würdigt Bundeswehr – Livestream

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihr Leben riskiert, um Schutzsuchende aus Afghanistan zu evakuieren. Kanzlerin Merkel zeichnet jetzt einige von ihnen aus.

Gesundheitsminister beschließen Ende der Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte

Wer als Ungeimpfter in Quarantäne muss, erhält ab 1. November keine finanzielle Unterstützung vom Staat. Darauf haben sich Gesundheitsminister von Bund und Ländern geeinigt.

Mutmaßlicher Rechtsextremist im Verteidigungsministerium enttarnt

Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD hat im Verteidigungsressort einen mutmaßlichen Rechtsextremisten enttarnt. Nach SPIEGEL-Informationen hatte der verdächtigte Referent Zugang zu sensiblen Daten.

Bundestagswahl 2021 im News-Update: Briefwahl ist laut Bundeswahlleiter so sicher wie der Urnengang

Wegen der Coronapandemie könnte die Zahl der Briefwähler deutlich steigen. Das Kabinett tagt zum letzten Mal vor der Wahl. Und: Stoiber kann sich die Union nicht als Juniorpartner vorstellen. Der Überblick.

Coronapandemie: Karl Lauterbach (SPD) hält volle Stadien trotz 2G-Regel nicht für sinnvoll

Der Hamburger SV darf sein Stadion mit geimpften und genesenen Zuschauern voll auslasten. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sieht das kritisch. Außerdem warnte er vor Nachteilen einer Quarantäneregelung für Ungeimpfte.

Coronapandemie: Länder rufen Geld für mobile Luftfilter noch nicht ab

Mobile Luftreiniger sollen in Schulen und Kitas vor Coronaviren schützen. Der Bund hat dafür Geld bereitgestellt. Doch einem Bericht zufolge wurde die finanzielle Hilfe bislang nicht eingesetzt.

Bundestagswahl 2021: Wie Desinformation den Wahlkampf beeinflusst – Podcast

Die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sind im Wahlkampf am häufigsten von Falschinformationen und gezielten Desinformationskampagnen betroffen. Wer sind die Akteure, und wie viel Schaden richten die Attacken an?

Armin Laschet und Angela Merkel in Stralsund: Wie die Kanzlerin im Regen für Laschet kämpft

Die Kanzlerin warb in Stralsund für Armin Laschet – der bedankte sich bei strömendem Regen für die Arbeit der scheidenden Regierungschefin. Kann Angela Merkel dem Unionskandidaten die entscheidenden Stimmen bringen?

Bundestagswahl: Rief Markus Söder zu Wählertäuschung auf?

Markus Söder rief CSU-Wähler dazu auf, Anhänger anderer Parteien am Sonntag hereinzulegen – sodass sie den Wahltermin versäumen. Wie ernst muss man das nehmen? Das fragt sich nun auch die Staatsanwaltschaft.

Bundestagswahl: Migranten bleiben im Wahlkampf unsichtbar

Bildung, Wohnungssuche, Rechtsextremismus: Für Menschen mit Migrationsgeschichte gäbe es im Wahlkampf wichtige Themen – doch die Parteien kümmern sich kaum um sie. Dabei hat ihre Stimme durchaus Gewicht.

Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter will juristisch gegen Stiftung des Ex-Kanzlers Vorgehen

Kurz vor der Bundestagswahl hat die Helmut-Kohl-Stiftung ihre Arbeit aufgenommen – trotz des Widerstands seiner Witwe. Die hat eine eigene Stiftung gegründet und will rechtliche Schritte einleiten.

Armin Laschet und die Union: Die Atomkraft ist zurück – zumindest im Wahlkampf

Armin Laschet tut es, Friedrich Merz ebenso – im Wahlkampf hadern prominente Unionspolitiker wieder mit dem Ausstieg aus der Kernenergie. Was steckt dahinter?

News des Tages: Idar-Oberstein, Onlinehetze, Rente, iPhone 13

Was über den Maskenverweigerer bekannt ist, der den Kassierer einer Tankstelle erschoss. Welches Thema die Deutschen vor der Bundestagswahl für besonders dringend halten. Und was die neuen iPhones wirklich können. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Lars Windhorst: Schillernder Investor spendet je 250.000 Euro an CDU und FDP

Anteilseigner von Hertha BSC, Millioneninvestor und jetzt auch politischer Großspender: Über ein verstricktes Firmengeflecht ließ Lars Windhorst der CDU und der FDP nach SPIEGEL-Informationen je eine Viertelmillion Euro zukommen.

U-Boot-Streit: Heiko Maas hält zu Frankreich

Australien ließ einen U-Boot-Deal mit Frankreich platzen und ging stattdessen einen Deal mit den USA und Großbritannien ein. Bundesaußenminister Maas schlägt sich auf die Seite von Paris.

Angela Merkel: »Ich ziehe auch nicht nach Hamburg«

Was macht Angela Merkel, wenn sie nicht mehr Kanzlerin ist? In Hamburg wurde seit Monaten spekuliert, ob sie in die Hansestadt zieht. Doch daraus wird nichts, Merkel hat andere Pläne.

Coronavirus: Hamburg lockert 2G-Modell – volle Stadien und Klubs möglich

In Hamburg können Stadien und Klubs unter 2G-Bedingungen künftig wieder voll besetzt werden. Auch für 12- bis 17-jährige Ungeimpfte wurden Lockerungen beschlossen.

Sachsen: »Hängt die Grünen«-Plakate müssen laut Oberverwaltungsgericht weg

Erst konnten sie bleiben, dann sollten sie weg, dann durften sie doch hängen: Über die Anti-Grünen-Plakate der rechtsextremen Partei »III. Weg« gab es in Sachsen viel Streit. Nun hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.

Idar-Oberstein: Politik warnt vor zunehmender Radikalisierung der »Querdenker«

Ein Kassierer in Idar-Oberstein soll nach einem Maskenstreit erschossen worden sein – in rechten Netzwerken wird die Tat bejubelt. Die Politik mahnt nun an, die Wegbereiter des Hasses in den Blick zu nehmen.

FDP und Migranten: Wie die Liberalen vielfältiger werden wollen

Eine neue Basisbewegung möchte mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für die Liberalen begeistern. Eine große Chance für die FDP, doch die Spitze hält sich zurück.

Wahlen: Was wählt ein Nichtwähler, Herr Peters?

Bundestagswahl 2021 im News-Update: Armin Laschet kritisiert TV-Trielle mit Baerbock und Scholz

Nach Geschmack des Unions-Kanzlerkandidaten Laschet waren die Trielle alles andere als ausgewogen. Mehrheit hält Söder für schlechten Laschet-Helfer. Und: »Die Ärzte« mobilisieren zur Wahl. Der Überblick.

Kleinparteien im Wahlkampf: Viel Engagement, wenig Chancen – Podcast

44 Kleinparteien treten bei dieser Bundestagswahl an. Das sind mehr als je zuvor. Wofür stehen sie und woher nehmen sie ihr Engagement? Zu Besuch bei Hip-Hoppern, Separatisten in Bayern und radikalen Klimaschützern.

Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet im TV-Triell: »Der ganze Auftritt wirkte wie eine Probe für Koalitionsverhandlungen«

Der Psychologe Ulrich Sollmann analysiert seit Jahren Auftritte von Politikerinnen und Politikern. Hier sagt er, was Annalena Baerbock und Olaf Scholz verbindet – und warum ihn Armin Laschet nicht überzeugt hat.

Linke in Thüringen: Bodo Ramelow gegen Einmischung in Wahlkreis von Hans-Georg Maaßen

Ein Verein übt Druck auf die Linken aus, sich im Wahlkreis von Hans-Georg Maaßen für den SPD-Kandidaten auszusprechen. Nun reagiert Ministerpräsident Bodo Ramelow – und nennt die Kampagne verfassungswidrig.

TV-Triell zur Bundestagswahl: »Armin Laschet braucht jetzt ein Wunder«

Bei Annalena Baerbock und Olaf Scholz herrschte beim dritten und letzten Triell überraschend viel Einigkeit. Das bringt Armin Laschet in eine schwierige Lage – vor und nach der Wahl.

TV-Triell: Olaf Scholz überzeugt auch im dritten Triell die meisten Zuschauer – Umfrage

Die Moderatorinnen und Themen haben sich geändert, die Zustimmungswerte des Publikums sind nahezu gleich geblieben: Auch im letzten von drei TV-Triellen kann Scholz am stärksten punkten.

Würzburg: Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen wegen Leichen-Inszenierung

Wo im Juli drei Menschen starben, zeigte die rechtsextreme Partei »III. Weg« in Würzburg mit Leichentüchern bedeckte Puppen, dazu Porträts der Kanzlerkandidaten. Die Staatsanwaltschaft prüft nun doch, ob das eine Straftat war.

Bundestagswahl 2021: Warum die Grünen ihren Kurs ändern – kurz vor der Wahl

Sie wollten in die Zentrale der Macht, sich als dritte Volkspartei etablieren – doch der Traum ist vorerst wohl geplatzt. Wenige Tage vor der Wahl passen die Grünen ihre Strategie an.

News des Tages: Olaf Scholz im Finanzausschuss, Kinderimpfung von Biontech, UK statt GB

Wie SPD-Kanzlerkandidat Scholz mit seinem Erscheinen im Finanzausschuss die Union alt aussehen lässt. Wie gut der Biontech/Pfizer-Impfstoff bei Kindern wirkt. Und warum sich britische Autofahrer über ein neues Kennzeichen aufregen. Das ist die Lage am …

Mali: Bundesregierung warnt vor Zusammenarbeit mit russischer Söldnertruppe »Wagner«

Sollte Mali die russische Söldnertruppe »Wagner« engagieren, drohen Deutschland und Frankreich mit einem Abzug ihrer Truppen. Um diese Botschaft zu betonen, hat das Außenamt nun den Vertreter Bamakos zum Gespräch gebeten.

TV-Triell zur Bundestagswahl: Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz im Faktencheck

Mindestlohn, Pflege, Windkraft: Beim letzten TV-Triell diskutierten Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz über viele Themen. Welche Aussagen stimmten? Eine Auswahl im Faktencheck der SPIEGEL-Dokumentation.

AfD: Verfahren gegen Alice Weidel wegen Auslandsspende eingestellt

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 hatte Alice Weidel 132.000 Euro aus der Schweiz erhalten und war deswegen ins Visier der Justiz geraten. Nun legen die Behörden den Fall zu den Akten.

Bundesfinanzministerium: Olaf Scholz verteidigt Arbeit von Anti-Geldwäsche-Einheit FIU

Nach der Razzia in seinem Ministerium erschien Finanzminister Scholz persönlich vor dem Finanzausschuss. Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU wies er zurück – und lobte hingegen die Fortschritte.

Berlin-Wahl: Franziska Giffey will als konservative Sozialdemokratin die Hauptstadt erobern

Franziska Giffey hat die SPD in Berlin neu ausgerichtet – und konservativer gemacht. Mit ihrer Taktik könnte sie Regierende Bürgermeisterin werden. Was bedeutet das für die links-liberale Hauptstadt?

München: Landgericht verbietet Plakate vom „III. Weg“

Die rechtsextreme Splitterpartei »III. Weg« darf ihren Slogan »Hängt die Grünen« öffentlich nicht benutzen. Das hat das Landgericht München I entschieden.

Olaf Scholz stellt sich Finanzausschuss wegen Geldwäsche-Ermittlungen

In einer Sondersitzung beschäftigt sich der Finanzausschuss mit der Durchsuchung im Finanzministerium. Anders als erwartet ist Olaf Scholz persönlich erschienen.

Bundestagswahl 2021 im News-Update: SPD, FDP und Grünen wollen das Wahlrecht reformieren – auch ohne Union

Der Bundestag ist viel zu groß, deshalb braucht es eine Wahlrechtsreform. Aber nur eine Koalition ohne CDU und CSU wird diese Reform hinbekommen, sagen Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen.