Die Koalition hat sich bei ihrem letzten Spitzentreffen in diesem Jahr nur auf die unstrittigen Themen wie der Aussetzung der Wehrpflicht und der kleinen Steuerreform verständigt. Streitpunkte wie die Vorratsdatenspeicherung, die Blockierung …
Cancún. Ernüchterung auf dem Klimagipfel in Cancún: In der Nacht haben diverse Arbeitsgruppen ihre Zwischenergebnisse vorgelegt – alle Kernpunkte blieben ungelöst.
Washington – Die USA werden die massiven Angriffe auf die Webseiten der Kreditkartenunternehmen Maste…
Es ist eine historische Entscheidung: Die Spitzen von Union und FDP haben die Aussetzung der Wehrpfli…
Zagreb (dpa) – Nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität sucht die Polizei den früheren kroati…
Die Bundeswehrreform von Verteidigungsminister Guttenberg sorgt bei Schwarz-Gelb für Kopfnicken: 55….
Die EU spricht von einem entwürdigenden Vorgehen. Der Innenminister hat die Methoden verteidigt.
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FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz sieht die Pläne des Bundesinnenministers skeptisch.
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Brüssel. Bei den zähen Verhandlungen für den EU-Haushalt 2011 hat es einen Durchbruch gegeben. Das…
Verkehrschaos Das Winterwetter in Bayern hat auch Spitzenpolitiker gestoppt: CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt haben ihre Teilnahme am Treffen der schwarz-gelben Koalition abgesagt.
Im April hatte Innenminister Thomas de Mazière eine Expertenkommission um den früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach beauftragt, Vorschläge zur Arbeit und Optimierung der Sicherheitsbehörden im Bund zu erarbeiten. Seine …
Innenminister Thomas de Maizière will die Sicherheitsbehörden schlagkräftiger machen. Dazu strebt …
Port-au-Prince (dpa) – Die Unruhen nach den Wahlen in Haiti sind zu einem landesweiten Aufstand gegen…
Der Bundespräsident hat in der Atom-Frage reinen Tisch gemacht: Wulff sieht keine Verfassungsbedenke…
Die FDP trennt sich nun doch vom ehemaligen Büroleiter von Parteichef Guido Westerwelle, nachdem er …
Sie nennen es „Operation:Payback“: Wikileaks-Aktivisten haben die Websites vermeintlicher Gegner lahmgelegt, darunter der Kreditkartenriese Mastercard. Die FDP kritiserte derweil das Vorgehen der USA gegen die Enthüllungsplattform als …
Die Bundesregierung will strafbefreiende Selbstanzeigen einschränken. Damit werden die Konsequenzen …
Als der Bankangestellten Andrea Fuchs die illegalen Machenschaften ihres Arbeitgebers auffielen, meldete sie das ihrem Chef. Der wollte aber nichts gegen die Insider-Geschäfte im Aktienhandel unternehmen. Fuchs bekam Hausverbot und …
Außenminister Rudd verteidigt Julian Assange: Die USA hätten die Wikileaks-Veröffentlichungen zu verantworten. Auch Assange verteidigte die Enthüllung noch einmal. Dieser Text ist mir was wert: Meine Themen per SMS / E-Mail: …
Aretha Wilson (40, Ex-Model) ging 2005 auf einer Party mit einem Glas auf den Schauspieler Leonardo DiCaprio (36, „Titanic“) los. Diese Attacke bringt ihr jetzt zwei Jahre Gefängnis ein. Das entschied am Dienstag ein Gericht in Los Angeles, …
Vor Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo wird in China ein konkurrierender „Konfuzius-Friedenspreis“ vergeben. Der frühere taiwanische Vizepräsident Lien Chan erhält die …
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama drängt offenbar nicht weiter auf einen israelischen Siedlungsstopp, berichten Medien. Entsprechende Gespräche seien aufgegeben worden. Die USA wollen nach Presseberichten nicht länger versuchen, …
Berlin (dpa) – Für Steuerbetrüger soll es künftig schwieriger werden, sich mit einer Selbstanzeige…
Die Ratingagentur Moody’s droht einem der kreditwürdigsten Ländern der Welt Ärger an. Außerdem: Viele Deutsche kennen höchstens noch den Vorraum ihrer Bank und die EU schließt erneut Schlupflöcher.
Cancún – Die Verhandlungen auf dem UN-Klimagipfel im mexikanischen Canún kommen kaum voran. Bundesu…
Dämpfer für die FDP: Die Liberalen würden laut einer Umfrage nicht einmal mehr den Einzug in den B…
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine grobe Vernachlässigung des Themas Pflege vorgeworfen. „Der Minister hat seit einem Jahr keinen Finger gerührt, dabei brennt es bei diesem Thema schon …
Cancún (dpa) – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist nach Cancún gereist, um die Minister bei ihrer A…
Das nordkoreanische Militär hat am Mittwoch eine Reihe von Artilleriegeschossen ins Meer gefeuert und damit kurzzeitig den Aktienmarkt in Seoul einbrechen lassen. Nach anfänglichen Sorgen vor einem erneuten Schusswechsel erklärte das …
Warschau (dpa) – Deutschland und Polen sehen sich 40 Jahre nach dem Kniefall von Willy Brandt in Wars…
Bundesregierung und Unternehmen haben auf dem IT-Gipfel in Dresden einen Aktionsplan für die Weiterentwicklung der Technologie-Branche entworfen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte mit Blick auf das Enthüllungsportal Wikileaks, es …
Assange wurde wegen Vergewaltigungsvorwürfen, die in Schweden gegen ihn erhoben wurden, internationa…
Gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wird in Schweden wegen Vergewaltigung ermittelt. Nun hat er sich in London der Polizei gestellt. Noch heute wird er laut Scotland Yard vor ein Gericht geführt.
Die SPD streitet über ihren Kurs in der Familienpolitik. Führende Vertreter des konservativen und des linken Parteiflügels forderten am Dienstag eine Kürzung des Kindergelds zugunsten von Betreuung und Ganztagsschulen. Micht nur in der …
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) hat von der Pflegebranche mehr Anstrengungen zur…
Wie viel Zucker steckt in den Cornflakes? Wie fett sind die Chips? Konsumenten in ganz Europa können…
Der Iran sowie die UN-Vetomächte und Deutschland bleiben beim umstrittenen Atomprogramm im Gespräch…
Das Internet biete gewaltige Herausforderungen bei der Sicherheit, sagte der Bundesminister für Wirt…
Bildungsministerin Annette Schavan stellt in Berlin die Ergebnisse der neuen weltweiten Pisa-Studie vor. Schon jetzt ist klar: Deutschlands Schüler schneiden besser ab als in den vergangenen Jahren. Dennoch hinken sie ihren asiatischen …
Die Frustration in der afghanischen Bevölkerung ist groß. Doch die westlichen Truppen können am Hi…
Frankfurt. Die USA sehen auch Pharmastandorte in Hessen als wichtig für die nationale Sicherheit der…
Das japanisch-amerikanische Seemanöver ist China ein Dorn im Auge: Peking fürchtet ein Wiederaufleben des alten Dreierbündnisses zwischen den USA, Japan und Südkorea. Pekings Antwort darauf: Mehr Hilfe für Nordkorea.
Die PISA-Studie ist noch nicht vorgestellt, doch klar ist bereits: Deutsche Schüler haben Nachholbed…
Der oberste Verbraucherschützer und der oberste Datenschützer verlangen klarere Grenzen für Datensammler im Netz. Die Ideen des Innenministers seien zu lasch. Dieser Text ist mir was wert: Meine Themen per SMS / E-Mail: …
In Pakistan wurden bei einem Selbstmord-Attentat mindestens 40 Menschen getötet und weitere 60 verle…
Die Dorfleute aber, die von den Ufern des radioaktiv verstrahlten Flusses Tetscha zur Protestkundgebu…
Berlin (dapd). Im Zeichen des 40. Jahrestages des Kniefalls von Bundeskanzler Willy Brandt ( ) in War…
In Genf haben sich am Wochenende Vertreter der 5+1-Gruppe, also aus dem Iran und den fünf UN-Vetomä…
Die neue Thüringer Ausländerbeauftragte Petra Heß (SPD) hat sich für eine Aufhebung der Residenzp…
Madrid (dpa) Zwei Tage nach dem wilden Streik spanischer Lotsen hat sich der Flugverkehr in Spanien weitgehend normalisiert. Fast alle Fluglotsen erschienen wieder zum Dienst. Allerdings mussten noch einzelne Verbindungen gestrichen …