Mutmaßlicher Militärchef der ETA gefasst
Ein schwerer Schlag für die ETA: Der mutmaßliche Militärchef der baskischen Terror-Organisation u…
Ein schwerer Schlag für die ETA: Der mutmaßliche Militärchef der baskischen Terror-Organisation u…
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf von Bundestagspräsident Norbert Lammert zurückgewiesen, bei EU-Themen würden Parlamentsrechte missachtet. „Wir sind als Bundesregierung der Meinung, dass wir den Bundestag absolut …
Der Ex-Verteidigungsminister verlässt die große Bühne – nicht ohne ein paar Botschaften an seine Kritiker zu hinterlassen. Doch auch die nutzen die Gelegenheit, dem gescheiterten Politstar klar zu machen, was sie von ihm halten.
Nach den Beratungen vom Donnerstag über Libyen stand am zweiten Tag des Treffens die Lage in Afghani…
Frankreichs Präsident bleibt seiner Libyen-Linie treu: Trotz harscher Kritik seiner EU-Partner will er „gezielte Aktionen“ gegen Gaddafi. In Brüssel erläuterte er, unter welchen Voraussetzungen.
Barack Obama sucht nach der richtigen Strategie in der Libyen-Krise: Die US-Regierung mahnt zu militärischer Zurückhaltung – und intensiviert gleichzeitig ihre Kontakte zum Oppositionslager. Querschüsse aus den eigene Reihen machen …
Mit diesen Worten schloss der ehemalige Verteidigungsminister seine Rede beim Großen Zapfenstreich. Jetzt will er seine Memoiren schreiben. Berlin. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister offenbar …
600.000 Angestellte der Länder erhalten in diesem Jahr insgesamt 2,3 Prozent mehr Geld. Auch die Beschäftigten in Berlin profitieren von der Tarifeinigung, sagt die Gewerkschaft Ver.di.
PARIS/MOSKAU – Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plädiert für gezielte Luftangriffe auf Libyen…
Karl-Theodor zu Guttenberg (39, CSU) ist am Donnerstag von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstr…
Wer sich als junger Ausländer in Deutschland gut integriert hat, soll es künftig leichter haben, hi…
Die USA wollen den Aufständischen helfen, Staatschef Gaddafi lässt drei niederländische Marine-Soldaten frei – und droht denjenigen, die nach dem Freitagsgebet in Tripolis gegen sein Regime protestieren wollen. Die Rebellen bestätigen …
Im Beisein von Kanzlerin Merkel ist Ex-Verteidigungsminister Guttenberg mit einem Zapfenstreich verab…
Die Bundesregierung und die Europäische Union haben die Sanktionen gegen das Regime in Libyen verschärft. Vorgesehen ist, noch in dieser Woche die Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Die Bundesregierung sperrte die …
Brüssel (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder kommen heute zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen, um über die Krise in Libyen zu sprechen. Die EU will den Druck auf den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi erhöhen …
Ein Gericht untersagt Westlotto, Spielscheine an Langzeitarbeitslose zu verkaufen. Rostock/Köln (OZ)…
Tripolis/Berlin/Brüssel (dpa) – Die Schlinge um den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi zieht si…
16 Monate war Karl-Theodor zu Guttenberg Verteidigungsminister, dann kam die Plagiatsaffäre. Am Aben…
Zeit für „Reue und Buße“: Karl-Theodor zu Guttenbergs Polit-Karriere ist zu Ende – vorläufig. Der Ex-Verteidigungsminister will nun erst einmal unter die Autoren gehen. Mit eigenem Gedankengut.
Potsdam (dapd). Im Tarifkonflikt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben Ge…
Der König von Marokko und der Präsident Jemens haben jeweils Verfassungsreformen angekündigt, welc…
Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland müssen sich in den kommenden Jahren offenbar auf dra…
Die Zeitung „Le Monde“ meldete, Paris arbeite mit London an solchen Plänen. In Washington sagte dagegen der Nationale Geheimdienstdirektor Clapper im Kongress, Gaddafi werde aller Voraussicht nach obsiegen. „Wir glauben, dass Gaddafi langfristig …
Mit brutaler Gewalt gehen regierungstreue Soldaten weiter gegen Aufständische im Osten Libyens vor. Die umkämpfte Stadt Al-Sawija soll bereits wieder unter Kontrolle der Armee stehen.
Mainz (dpa/ND). Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Rot-Grün einer Umfrag…
Der Distrikt-Polizeichef der nordafghanischen Provinz Kundus wirft der Bundeswehr einen „Fehler“ vor: Deutsche Soldaten sollen versehentlich eine afghanische Frau erschossen haben. Laut Bundeswehr ist das aber noch nicht erweisen.
Oft hatte er es angekündigt, nun scheint es ihm ernst: Der Dalai Lama will als politischer Führer a…
Berlin (dpa) – Die Koalitionsfraktionen wollen Zuwanderer mit einem verschärften Ausländerrecht zum…
Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen libysche Banken und ein Reiseverbot beschlossen. Frankreichs Präsident Sarkozy fordert gezielte Luftschläge.
Dem Premierminister als Chef der Exekutive will der König künftig mehr Befugnisse zugestehen. Die Mehrheitspartei soll den Regierungschef bestimmen können. Bislang ist es der König, der den Premierminister auswählt und mit der Regierungsbildung …
Nach einer Serie von Fehlurteilen hat der US-Bundesstaat Illinois nun die Todesstrafe abgeschafft. Go…
Die britische BBC erhebt schwere Vorwürfe gegen Gaddafis Truppen, der Diktator kann einen Erfolg feiern und ein CDU-Politiker schlägt vor, die libyschen Jets von Schiffen aus abzuschießen.
Westliche IT-Firmen werben auf einer Messe in Dubai für ihre Überwachungssoftware. Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft mittlerweile ein Ermittlungsverfahren gegen die Firma Gamma.
Berlin/dpa. Nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister wird Karl-Theodor zu Guttenberg am Donnerstag mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Zu dem höchsten militärischen Zeremoniell der Bundeswehr auf dem Paradeplatz des Bendlerblocks …
Passau. Beim politischen Aschermittwoch in Passau hat der Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU) gefordert, die Beherrschung der deutschen Sprachen in die Landesverfassung aufzunehmen und will eine dem entsprechende Volksbefragung …
Ein Lokführer bei der Deutschen Bahn (DB) verdient pro Monat im Schnitt rund 2700 Euro brutto. Diese Summe liegt klar unter dem Durchschnittsverdienst aller deutschen Arbeitnehmer – der beträgt 3237 Euro.
Er soll sechs Menschen getötet und 14 weitere schwer verletzt haben, darunter die US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords. Jetzt hatte der mutmaßliche Attentäter Jared Loughner seinen ersten Anhörungstermin – und bekannte sich als …
In Ägyptens Hauptstadt Kairo sind bei Zusammenstößen von Christen und Muslimen 13 Menschen gestorben, 140 weitere wurden verletzt. Kairo. Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen in Kairo ist die Zahl der Toten am …
Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière über den Ressortwechsel, seine Pläne für die Bundeswehr und den Afghanistan-Einsatz …
Heftige Kämpfe um mehrere Städte, brennende Öl-Anlagen und zahlreiche Tote: Der Bürgerkrieg in Libyen eskaliert weiter. Die EU sucht nach einer Strategie gegen die Gewalt – mehrere Regierungen treffen Gaddafis Gesandte. Zugleich …
Die dramatische Lage in Libyen setzt die internationale Staatengemeinschaft unter Handlungsdruck. Die…
Berlin – Das Netz entzieht sich nach Einschätzung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weitgehend den traditionellen Werkzeugen staatlicher Lenkung. Das Internet verändere die Möglichkeiten der Rechtsgestaltung, sagte …
Berlin (ND-Wallrodt). Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach menschenunwürdige Haftbeding…
In seinem CSU-Ortsverein ist Karl-Theodor zu Guttenberg weiter extrem beliebt. Während die Fans auf seine Rückkehr hoffen, prophezeien Unternehmensberater dem Ex-Minister eine Karriere in der Wirtschaft. Trotz 100 Strafanzeigen.
Viel Hohn und Spott, aber auch jede Menge Rückendeckung für Karl-Theodor zu Guttenberg: Die Plagiat…
exklusiv Ein heikles Thema bei der Verhandlung über den Wettbewerbsfähigkeitspakt war ein möglicher Eingriff der EU in die Tarifautonomie. Doch die Proteste der Gewerkschaften waren letztlich von Erfolg gekrönt.
Der neue Verteidigungsminister spricht bei seinem ersten Truppenbesuch im Nirgendwo Sachsen-Anhalts mit den Betroffenen über die Bundeswehrreform. Die trauern noch seinem Vorgänger hinterher.
Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wird wegen seiner jüngsten Äußerungen über Juden heftig kritisiert, erhält aber auch Rückendeckung durch prominente Fürsprecher.
Schwarzafrikaner in Libyen stehen unter Generalverdacht, als Söldner für Gaddafi zu kämpfen. Tatsächlich sind Schwarze bei der gefürchteten Polizei im Einsatz, berichtet ARD-Korrespondent Peter Schreiber im tagesschau.de-Interview. Doch …
Potsdam (dapd). Die Tarifgespräche für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind am Mittwoch …