Kategorie: politik

Neuregelungen gegen Ärztemangel

Berlin. Mit Zuschlägen und Anreizen für junge Ärzte, einer zielgenaueren Auswahl von Medizinstuden…

Ungeahnter Aufschwung einer Minderheit

Bei der polnischen Volkszählung wollen die Schlesier die Deutschen und Polen ausstechen.
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Lindner will radikalen Umbau

Halle (Saale)/MZ.  FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Willen zum radikalen personellen Umbau der Bundesparteispitze unterstrichen. „Wir werden das Präsidium weitgehend neu besetzen.“ Gleichzeitig ließ er offen, ob er beim Wahlparteitag …

Angriff auf französische Botschafterresidenz in der Elfenbeinküste

Die Residenz des französischen Botschafters in der Elfenbeinküste ist nach Botschaftsangaben erneut…

Nachbeben richtet Schäden an Reaktoren an

Das Nachbeben vom Donnerstag hat in Japan das Kernkraftwerk Onagawa beschädigt; es tritt radioaktive…

US-Haushalt – Opposition nimmt Obama in die Zange

Es geht um Barack Obama, die nächste Präsidentenwahl in den USA und um rund 800.000 Regierungsanges…

Der lange Schatten des Oskar Lafontaine

Linke-Chefin Lötzsch sieht für eine Rückkehr des Ex-Parteichefs nach Berlin keine Notwendigkeit Be…

Trittin bietet neuen Atom-Konsens an

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bietet der Bundesregierung einen „neuen Atoms-Konsens“ an. Bedingungen seien das endgültige Aus für die acht abgeschalteten AKWs und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung, so Trittin im Bundestag. BereitsAnfang …

Wohl breite Bundestags-Mehrheit für Libyen-Einsatz

Die Bundeswehr steht für Aufgaben wie die medizinische Versorgung von Verletzten und die Sicherung v…

Live-Ticker zur Katastrophe in Japan: +++ EU beschließt strengere Grenzwerte für japanisches

Am Wochenende dreht der Wind auf Nord: Der Großraum Tokio wird voraussichtlich radioaktive Stoffe aus Fukushima zu spüren bekommen. Das durch ein Nachbeben beschädigte Atomkraftwerk Onagawa kann wieder gekühlt werden. Die Ereignisse …

Feldpost-Affäre: Ministerium spricht von Einzelfällen

Berlin. Das Verteidigungsministerium hat die Feldpostaffäre der Bundeswehr für beendet erklärt. Bu…

Patt in Libyen ?

Nato-Kampfflugzeuge haben in Libyen zum zweiten Mal innerhalb einer Woche versehentlich Anti-Gaddafi-Kräfte bombardiert. Mehr als zehn Rebellen starben bei dem Angriff auf einen Fahrzeug-Konvoi. Er sei unerlaubt in eine Sperrzone zwischen …

Wahl von Staatspräsidentin beendet Kosovo-Krise

Mit der Wahl von Atifete Jahjaga zur neuen Staatspräsidentin des Kosovos für sechs Monate ist am Do…

Opposition kritisiert deutschen Schlingerkurs in Libyen-Frage

SPD und Grüne haben die Kehrtwende der Bundesregierung in der Libyen -Politik kritisiert, zugleich aber Zustimmung für humanitäre Hilfen für das nordafrikanische Land signalisiert. Die Schwankung in der deutschen Haltung „zeigt die …

Elfenbeinküste: Ouattara ruft zur Versöhnung auf

Die Hängepartie in der Elfenbeinküste dauert an. Während sich der abgewählte Präsident Gbagbo weiter in seiner Residenz verschanzt hält, bereitet Wahlsieger Ouattara nach monatelangen Kämpfen seine Machtübernahme vor.

CDU-Spitze berät mit Basis über Energiewende

Berlin – Die CDU-Führung will die geplante Neuausrichtung ihrer Energie- und Atompolitik mit der Parteibasis abstimmen. Laut „Financial Times Deutschland“ ist am 2. Mai in Berlin eine Konferenz mit Umwelt- und Wirtschaftspolitikern der …

Innenminister sieht Koalition wieder in ruhigem Fahrwasser

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht die Koalition nach den Turbulenzen in der FDP wieder in ruhigem Fahrwasser.

Netanjahu bittet um Geduld

Berlin. Auf Krücken zum Begrüßungskuss mit Benjamin Netanjahu: Angela Merkel ist einige Tage nach …

Berlin erwägt nun doch Libyen-Hilfseinsatz

Berlin/Bengasi. An Kampfeinsätzen in Libyen will sich Deutschland nicht beteiligen. Für einen humanitären Einsatz ist die Bundesregierung aber sehr wohl bereit, Soldaten zu stellen. Nato-Kampfflugzeuge bombardierten versehentlich …

Kongress ringt um Kompromiss über Haushalt

Den USA droht Stillstand.

Libyen: Nato tötet versehentlich Rebellen

Nato-Kampfflugzeuge haben am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb einer Woche versehentlich Anti-Gadd…

Muss die Bundeswehr nach Libyen?

Die Bundesregierung stellt sich anscheinend darauf ein, deutsche Soldaten für die Absicherung von EU-Hilfsaktionen in Libyen bereitzustellen. Was bedeutet das konkret? …

Machtkampf in Elfenbeinküste: Umstellter Gbagbo will sich mit Ouattara treffen

Französische Soldaten haben den japanischen Botschafter und sieben weitere japanische Diplomaten aus…

Zweifel an Gysis Teamgeist

BERLIN/MZ.  Gesine Lötzsch äußerte sich gleich zweimal – und dies überaus deutlich. „Gregor Gysi ist ein hochbegabter Politiker, aber als Pressesprecher von Oskar Lafontaine völlig ungeeignet“, ließ die Linksparteichefin am Mittwochabend …

Zumutungen

Auch wenn Deutschland die israelische Staatsräson zu seiner eigenen gemacht hat, steht es gegenwärtig um das Verhältnis zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht zum …

Tunesien nimmt 190 Bootsflüchtlinge fest

Die tunesische Küstenwache hat 190 Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Italien aufgegriffen. Die Such…

Jung und erfahren, männlich und weiblich: Wer wird Röslers Vize?

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert in Zeiten „einer Existenzkrise“ das Ende der Personaldebatte bei den Liberalen. Das hindert sie aber nicht daran, ihre Ambitionen auf einen Vize-Posten zu verkünden. Auch …

Umfrage: Deutsche zu Opfern für Atomausstieg bereit

  Berlin. Die Mehrheit der Deutschen lehnt einen raschen Ausstieg aus der Kernkraft ab, wenn als Ers…

Özdemir predigt den Grünen Bescheidenheit

In jüngsten Umfragen liegen die Grünen vor der SPD. Doch über einen eigenen Kanzlerkandidaten für 2013 will die Umweltpartei nicht debattieren. «Das diskutiert man dann, wenn es ansteht», sagte Parteichef Cem Özdemir der «Passauer Neuen …

Das ist Gaddafis wirrer Bettelbrief an Obama

Wirre Worte, wilde Wünsche – in einem Brief hatte sich Libyens Diktator Muammar Gaddafi an US-Präsident Barack Obama gewandt. Was er will: Dass die Nato ihre Luftangriffe beendet, dass sich die internationalen Truppen aus „libyschen …

Versprochen gebrochen: Für FDP haben Steuersenkungen keine Priorität mehr

Der designierte Parteichef Rösler lehnte unterdessen Spekulationen über Alternativen zur schwarz-gelben Koalition ab. In Niedersachsen sei er Minister einer gut funktionierenden schwarz-gelben Regierung gewesen und in Berlin sei er dies …

FDP: In der Existenzkrise auf Inhalte setzen

Der Wechsel von Westerwelle zu Rösler soll die einzige personelle Konsequenz aus dem FDP-Wahldebakel…

Gaddafi schreibt wirren Brief an Barack Obama

Der libysche Diktator fordert ein Ende der Luftangriffe der Nato. Die Vereinten Nationen wollen eine …

Analyse: Schicksalswochen für Merkels Koalition

Berlin (dpa) Die Kanzlerin macht entspannte Miene zur vertrackten Lage: Aufmunternd, fast fröhlich l…

Sportwetten: Lizenzen für Private

Die Bundesländer wollen ab 2012 den Sportwettenmarkt unter strengen Auflagen für private Anbieter

Israelische Jets greifen Munitionsdepots in Gaza an

Gaza – Israelische Kampfbomber haben in der Nacht Munitionsdepots der radikal-islamischen Hamas und Schmugglertunnel im Gazastreifen angegriffen. Dabei wurden mehrere der Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zerstört, berichtetenAugenzeugen …

Lafontaine zurück in die Bundespolitik? Die Linke hadert mit ihrer Führung

BERLIN – Wenig berauschende Umfragen, interne Querelen, ein Debakel bei den Landtagswahlen, dazu eine…

Gaddafi fordert Ende der Luftangriffe

Im Bürgerkrieg in Libyen hat Diktator Gaddafi an „Sohn“ Obama geschrieben und ein Ende der Nato-…

Sehnsucht Europa: Bis zu 250 afrikanische Flüchtlinge ertrinken bei dem Versuch, die

MADRID/TRIPOLIS – Todesdrama im Mittelmeer: Bis zu 250 afrikanische Flüchtlinge sind beim Untergang …

Institute legen Frühjahrsprognose vor

Die führenden Forschungsinstitute legen heute ihre neue Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deu…

Grüne liegen auch auf Bundesebene vor der SPD

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden könn…

Gbagbos Bunker belagert

Die Truppen des gewählten ivorischen Staatschefs Alassane Ouattara sind am Mittwoch in die womöglic…

Ein kleiner Triumph für Leutheusser und die FDP

Ihren Triumph verkündete sie dem Thema angemessen über den Internetdienst Twitter: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ließ am Dienstagabend „zwitschern“, dass die schwarz-gelbe Koalition Kinderpornografie im …

Genscher: Mehr neue Gesichter für die FDP

Ehrenvorsitzender meldet sich.

Löschen ist kein Wundermittel

Nein, das ist nicht der große Erfolg der FDP, aber darauf kommt es auch gar nicht an. Es ist gut, da…

Für die Grünen stellt sich die K-Frage

Berlin. Das überrascht selbst das grüne Lager dann doch – erstmals könnte sich für die Partei d…

Grüne riesig, FDP ein Zwerg

Berlin – Erst haben sie Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg vom Thron gejagt, jetzt sind die Grünen a…

Rom: Prozeß gegen Berlusconi vertagt

Mailand. Der Sexprozeß gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi vor drei Mailänder …

Genscher fordert mehr „neue Gesichter“

Der FDP-Ehrenvorsitzende plädierte dafür, es nicht beim Abschied von Guido Westerwelle vom Parteivo…

Lafontaine deutet Comeback an

Oskar Lafontaine lässt ausrichten, dass mit ihm wieder zu rechnen ist. Die West-Linke jubelt. Sie ha…