Kategorie: politik

Thailand lässt Konfliktgespräche in Kambodscha platzen

Phnom Penh/Bangkok. Der kriegerische Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha nimmt immer schä…

Politikwechsel in Baden-Württemberg: Grün-Rot stellt Ehevertrag vor

Grüne und SPD stellen in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vor. Die künftige Landesregieru…

Nato attackiert Gaddafis Kommandozentralen

Die Militär-Allianz in Libyen ändert ihre Strategie, verstärkt sollen Nato-Flugzeuge nun Gaddafi…

Bisher kein Leck im Reaktor in Fukushima gefunden

TOKIO (dpa). Ferngesteuerte Roboter haben im havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima einen Teil des Reaktorbehälters kontrolliert – und kein Leck entdeckt. Dies teilte der AKW-Betreiber Tepco nach japanischen Medienberichten am …

SPD-Generalsekretärin bestreitet Deal bei Sarrazin-Entscheidung

Berlin (dpa) Das plötzliche Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin sorgt in der SP…

Anti-Atom-Aktivisten protestieren vor Botschaft

Vor der weißrussischen Botschaft in Berlin haben am Dienstag Anti-Atom-Aktivisten demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die Verhaftung von zwölf Atomkraftgegnern in Minsk, wie die Organisatoren dem rbb mitteilten. Die Aktivisten …

Grün-Rote Koalitionsvereinbarung wird vorgelegt

Stuttgart (dpa) In Stuttgart wird die erste grün-rote Regierung auf Landesebene am Mittag ihren Koal…

Rebellen wehren Gaddafi-Truppen ab

Tripolis. Im Westen Libyens ist es Aufständischen nach eigenen Angaben gelungen, einen Angriff der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi auf die Stadt Nalut abzuwehren. Wie gestern aus Kreisen der Rebellen verlautete, griff auch die …

Wir benötigen jetzt den Einstieg in eine steuerliche Strukturreform

Passau (dapd). Das Handwerk mahnt die Bundesregierung zu mehr Einsatz für den Mittelstand. Auch die Herausforderungen des Euro-Stabilitätsprogramms dürften den Blick auf die vorhandenen Reformbaustellen nicht verstellen, sagte der Generalsekretär …

NPD-Verbot: Schünemann warnt vor Scheitern

Hannover – Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich skeptisch zu den Erfolg…

Sanktionen gegen Syrien möglich

Damaskus – Die USA und Europa wollen das brutale Vorgehen von Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen die Opposition nicht länger tatenlos hinnehmen. Nach der US-Regierung erwägt nun auch die Europäische Union Sanktionen gegen das Regime …

Torfmoor in Flammen

Im Hohen Venn ist es zundertrocken. Ein Fünkchen reichte aus für die große Feuersbrunst. Ein Fünf…

EZB-Spitze: Berlin legt sich nicht fest

Berlin – Die Bundesregierung legt sich noch nicht öffentlich auf einen Kandidaten für die Nachfolge…

Rot-Grün will nach Endlager für Atommüll suchen

Stuttgart. In die Suche nach einem Atommüll-Endlager kommt mit einem Vorstoß der künftigen grün-r…

Weiter Kämpfe um Misrata

Auch einen Monat nach Beginn der Nato-Operation ist die Bevölkerung in Libyen nicht vor Übergriffen…

Ruf nach neuen Grenzkontrollen

Debatte über Schengen.

Gedenken in Tschernobyl – Blick nach Fukushima

Mit ergreifenden Gedenkfeiern, aber auch mit einem klaren Bekenntnis zur Atomkraft haben die Ukraine …

Heftige Gefechte um heiligen Tempel

Der blutige Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha ging am Dienstag nahe der umstrittenen Tem…

Neue OZ: Kommentar zu Sarrazin

Osnabrück (ots) – Teurer Deal Das Krisenmanagement der SPD-Spitze im Fall Thilo Sarrazin ist ein Des…

SPD und Grüne verbindet höchstens die Bildung

Grün-Rot fällt es schwer, eine gleichberechtigte Partnerschaft einzugehen. Noch streiten sich die K…

Neues NPD-Verbotsverfahren? – Innenminister uneins

17:18 Uhr:  Berlin (dpa) – Acht Jahre nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD will Sachsen-Anhalt einen neuen Anlauf starten. Man werde das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben, sagte …

Wirtschaft rüffelt Regierung: Völlig orientierungslos!

Ein dicker Rüffel! Die deutsche Wirtschaft hat der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vorgeworf…

NATO meldet Tod von zweitwichtigstem Al-Kaida-Führer in Afghanistan

Leipzig. Die NATO-Schutztruppe in Afghanistan, ISAF, hat den Tod von Abu Hafs al-Najdi, der Nummer zw…

Italien will sich an NATO-Angriffen in Libyen beteiligen

Rom wolle seine Flieger vor Ort nun auch bereitstellen «für gezielte Einsätze gegen Militärobjekt…

Die Berliner SPD und Sarrazin verbindet nur noch sehr wenig

In der Hauptstadt-SPD regt sich Widerstand gegen das rasch beendete Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin. Landeschef Michael Müller zeigt sich im Interview enttäuscht.

Berlusconi und Sarkozy wollen 3-Punkte-Plan für Migranten

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen über einen Drei-Punkte-Plan zur Flüchtlingsfrage beraten. Nach Berichten der Turiner Tageszeitung ´’La Stampa‘ wollen beide bei ihrem Treffen …

Sachsen-Anhalt will neues NPD-Verbotsverfahren

CDU-Innenminister Holger Stahlknecht will einen neuen Anlauf starten, die NPD zu verbieten. Zugleich …

Libyen: Italien fliegt Kampfangriffe

Die italienische Luftwaffe greift nun doch direkt in den libyschen Bürgerkrieg ein. Nach Absprache m…

Ehemaliger US-Präsident Carter zu Gesprächen in Nordkorea eingetroffen

Foto: Ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter, UN Photo/Ryan Brown, über dts Nachrichtenagentur Pjöngjang – Der frühere US-Präsident Jimmy Carter ist am Dienstag zu Gesprächen in Nordkorea eingetroffen. Das bestätigte die amtliche nordkoreanische …

Syriens Regierung lässt laut Bürgerrechtlern Hunderte festnehmen

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Syrien setzt die Regierung nach Angaben von Bürgerrechtlern auch auf Massenfestnahmen. Sicherheitskräfte hätten im ganzen Land rund 500 Anhänger der Demokratiebewegung festgenommen.

Westerwelle warnt vor Scheitern der Freiheitsbewegungen

Außenminister Guido Westerwelle hat vor einem Scheitern der Freiheitsbewegungen in Nordafrika gewarnt.

Terrorgruppe Real IRA: Die Queen ist in Irland unerwünscht

Die britische Königin Elizabeth II wird voraussichtlich im Mai der Republik Irland auf Einladung der irischen Regierung einen Besuch abstatten. Von einer Splittergruppe der aufgelösten Terrorbewegung IRA, der Real IRA, wurde die Queen gewarnt, …

Ein grausames Vorbild

Weitere Artikel: …

Schreckensbilanz 25 Jahre danach

Tschernobyl. Die Schreckensbilder der Atomkatastrophe von Tschernobyl mit den verstrahlten Einsatzhelfern und Menschen auf der Flucht sind bis heute im Gedächtnis. Wie viele Menschen genau an den Folgen des Super-Gaus starben oder …

Geheimnisse veröffentlicht

WASHINGTON/BERLIN. Die Terrororganisation Al-Kaida wollte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angeblich den Londoner Großflughafen Heathrow angreifen. Ein Selbstmordkommando sollte ein Verkehrsflugzeug nach dem Start in seine Gewalt …

Syrisches Militär marschiert in Daraa ein Grenze zu Jordanien

Damaskus – Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar el Assad hat mit einem großen Militäreinsatz das Vorgehen gegen Regimegegner im Süden des Landes verschärft. Nach Angaben aus der Protestbewegung wurden mindestens 39 Menschen getötet, …

Dritter Tag der Ostermärsche Massenhafter Protest gegen Atomkraft

Die Atomkatastrophe in Fukushima, 25 Jahre Tschernobyl, der Libyen-Konflikt: Mehr als 100.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter an Ostern in ganz Deutschland gegen Militäreinsätze und Atomkraft demonstriert. Die traditionellen …

US-Regierung nennt Wikileaks-Enthüllungen zu Guantánamo bedauerlich

Foto: Enthüllungsplattform “WikiLeaks”, über dts Nachrichtenagentur Washington – Das US-Verte…

Sarrazin: Verzicht auf Ausschluss hilft der SPD

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden könn…

Sind die Schaffer die Verlierer von Grün-Rot?

Stuttgart – Wirbel um die Äußerungen des künftigen MP Winfried Kretschmann (62, Grüne) zur Auto-Produktion im Ländle . Zur BILD am Sonntag sagte Kretschmann: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr.“ Gleichzeitig beschrieb er …

Sind die Schaffer die Verlierer von Grün-Rot?

Stuttgart – Wirbel um die Äußerungen des künftigen MP Winfried Kretschmann (62, Grüne) zur Auto-Produktion im Ländle . Zur BILD am Sonntag sagte Kretschmann: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr.“ Gleichzeitig beschrieb er …

Sind die Schaffer die Verlierer von Grün-Rot?

Stuttgart – Wirbel um die Äußerungen des künftigen MP Winfried Kretschmann (62, Grüne) zur Auto-Produktion im Ländle . Zur BILD am Sonntag sagte Kretschmann: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr.“ Gleichzeitig beschrieb er …

Blutige Offensive gegen Opposition: USA drohen Syrien mit Sanktionen

Das Regime in Syrien geht immer härter gegen die demonstrierende Opposition vor. Mit Panzern rücken…

Jemens Präsident Salih will nur nach Wahlen abtreten

Aufkeimende Hoffnungen auf ein Ende des blutigen Machtkampfs im Jemen haben sich über Ostern zerschl…

Hintergrund: Schon Assads Vater ließ bombardieren

. Berlin – Mit Panzern und schweren Waffen geht der syrische Präsident Baschar al-Assad gegen Demonstranten in Daraa vor. Die Stadt wurde abgeriegelt. Assad nimmt sich dabei offensichtlich seinen Vater und Amtsvorgänger Hafis al-Assad zum …

Hintergrund: Schon Assads Vater ließ bombardieren

. Berlin – Mit Panzern und schweren Waffen geht der syrische Präsident Baschar al-Assad gegen Demonstranten in Daraa vor. Die Stadt wurde abgeriegelt. Assad nimmt sich dabei offensichtlich seinen Vater und Amtsvorgänger Hafis al-Assad zum …

Nato greift Gaddafis Regierungsgelände an

Tripolis – Die Nato hat am Montag Luftangriffe auf das Regierungsgelände des libyschen Machthabers M…

Koalition streitet weiter über Pkw-Maut

Die schwarz-gelbe Koalition streitet auch nach dem Veto von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter über die Pkw-Maut. Die FDP wies die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Einführung einer solchen Abgabe noch in dieser Wahlperiode …

Der Papst hat an Ostern viel zu tun

Ausschlafen, Spaziergänge und leckere Sachen essen: Für viele ist Ostern wie ein kleiner Urlaub, in…

Zehntausende protestieren gegen Atomkraft und Krieg

Mehr als 100.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter an Ostern in ganz Deutschland gegen Mil…