Kategorie: politik

Medienmogul Murdoch muss Rede und Antwort stehen

Im Skandal um „News of the World“ muss Medienmogul Rupert Murdoch sich gemeinsam mit seinem Sohn James und Rebekah Brooks vor dem britischen Parlament verantworten. Unterdes nimmt der Abhörskandal immer dramatischere Züge an.

Japan: Lieferstopp für verstrahltes Rindfleisch

Tokio – Nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle von verstrahltem Rindfleisch hat die japanische Regierung einen Lieferstopp für Rinder aus der Provinz Fukushima verhängt. Das berichteten japanische Nachrichtenagenturen am Dienstag.

Merkel und Medwedew: Probleme offener ansprechen

Russland und Deutschland sollten nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Dmitri Medwedew Probleme offener diskutieren als bisher. „Es muss der Eindruck entstehen, dass zur Sprache gebracht wird, was …

Obama sieht Fortschritte

Zuvor hatte sein Sprecher Jay Carney die Republikaner abermals zum Einlenken aufgerufen. „Wer eine bedeutsame Verringeru…

Zollhacker nach Geständnis auf freiem Fuß

Der am Sonntag festgenommene 23-Jährige, der unter Verdacht steht, in Rechner des Zolls eingedrungen zu sein und Daten en…

Kein Alleingang bei Sexspielzeug

Die Bundesregierung plant keinen nationalen Alleingang gegen riskante Weichmacher in Sexspielzeug. „Die Verwendung von gefährlichen Stoffen für die Herstellung von Erotikartikeln ist kein auf Deutschland begrenztes Problem“, heißt …

Universität Heidelberg wehrt sich gegen Koch-Mehrin

Heidelberg – Die Universität Heidelberg wehrt sich massiv gegen die Darstellung der FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin, nach der die Mängel ihrer Doktorarbeit den Gutachtern schon im Jahr 2000 bekannt gewesen seien. „Ein …

Euro-Krise: SPD bietet Merkel Zusammenarbeit an

Berlin. Führende SPD-Politiker haben der Bundesregierung am Montag eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Euro-Kris…

Ehec-Schaden: 16 Millionen Euro

BERLIN. Die Bundesregierung hat die durch die Ehec-Krise entstandenen wirtschaftlichen Schäden für deutsche Gemüsebauern auf 16 Millionen Euro beziffert. Diesen Betrag hätten die deutschen Bauern an die zuständigen Landesbehörden …

Elena

Mit dem elektronischen Entgeltnachweis „Elena“ wollte die Bundesregierung ursprünglich lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellten seit 2010 jährlich etwa 60 Millionen …

EU kritisiert dänische Grenzkontrollen

Brüssel. Der Streit zwischen der EU und Dänemark um neue Grenzkontrollen spitzt sich zu: Brüsseler Beamte halten nach einem Besuch vor Ort die Maßnahmen für ungerechtfertigt und kritisieren organisatorisches Chaos. Die Experten …

Haftbefehl nach Hacker-Angriff auf Ermittlungsbehörden erlassen

23-Jähriger soll Peilsystem Patras angegriffen haben …

Erste Europäer fordern Assads Rücktritt

Die EU verliert die Geduld mit dem syrischen Präsidenten Assad. Außenminister Westerwelle verlangt ein Eingreifen des…

Blutbad bei Angriff auf Polizeistation in China

Bei einem Angriff von «Aufrührern» auf eine Polizeistation in der Unruheprovinz Xinjiang im Nordwesten Chinas sind mehr…

Abhörskandal: Opposition schießt sich auf Cameron ein

Im Abhör- und Korruptionsskandal um das Medienimperium von Rupert Murdoch wächst der Druck auf Großbritanniens Premierm…

UN-Gericht fordert entmilitarisierte Zone um Tempelanlage

Im Grenzstreit zwischen Thailand und Kambodscha um einen Tempel fordert das höchste UN-Gericht einen beiderseitigen Trupp…

Altkanzler Kohl und führende CDU-Politiker kritisieren Merkels Europapolitik

Foto: Altkanzler Helmut Kohl, dts Nachrichtenagentur Berlin – Der frühere CDU-Vorsitzende Helmut Kohl hat die Europapol…

Obama droht mit Veto gegen Haushaltsplan

US-Präsident Barack Obama hat den oppositionellen Republikanern im Schuldenstreit mit seinem Veto gedroht. Sollte der Kon…

Europa ringt um Rettung

Beim Sondergipfel am Donnerstag soll das zweite Paket für Athen beschlossen werden.

«Handelsblatt»: Haushaltsdefizit sinkt stark

 Die Finanzlage des Bundes bessert sich nach einem Zeitungsbericht infolge der starken Konjunktur deutlich schneller als …

Bosbach: BND-Präsident Uhrlau ist beschädigt

Die Affäre um verschwundene Baupläne für die neue Bundesnachrichtendienst-Zentrale in Berlin sorgt weiter für Wirbel: …

Muslime vertreiben Sarrazin aus Berlin-Kreuzberg

Berlin. SPD-Politiker Sarrazin ist in Berlin-Kreuzberg von wütenden Muslimen empfangen worden. Sie beschimpften ihn auf offener Straße als „Rassisten“ und „Nazi“. Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky geißelt die Reaktionen als …

Russicher Botschafter teilt aus

Russlands Botschafter kritisiert die Absage der Quadriga-Preisvergabe an Wladimir Putin: Der Vorgang sei „höchst unsympathisch und unanständig“, sagte Wladimir Grinin. Mit diplomatischen Verstimmungen rechne er aber nicht.

(Update) – Umschuldung als Anlass für Profilierung

„Wir sind gegen alles, was einen Einstieg in die Transferunion bedeuten würde“, sagte Fuchs. Ein Schuldenschnitt für Griechenland sei die einzige Lösung in der Euro-Krise. „Die Umschuldung muss kommen“, sagte Fuchs der „Passauer …

Mehr als 800 minderjährige Palästinenser vor Militärgericht

Israel hat in sechs Jahren mehr als 800 minderjährige Palästinenser wegen Steinewerfens vor ein Militärgericht gestellt und verurteilt. Die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem veröffentlichte einen entsprechenden Bericht.

Verwirrung um Mubaraks Gesundheitszustand

SCHARM EL SCHEICH Laut Medienberichten hatte Mubarak einen Schlaganfall erlitten und war ins Koma gefallen Um den Gesundheitszustand des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mubarak gibt es Verwirrung. Laut Medienberichten hatte …

EU-Außenminister verschärfen Ton gegen Assad

Brüssel – Die EU-Außenminister kommen in Brüssel zusammen, um den Ton gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad…

Taliban bekennen sich zu Anschlag auf Karsais Berater Chan

ALLES ZUM THEMA: Afghanistan KABUL – Die radikalislamischen Taliban haben sich zu dem tödlichen Anschlag auf einen ehemaligen Provinzgouverneur und engen Berater des afghanischen Präsidenten Karsai bekannt. „Wir haben Dschan …

Visa-Pflicht belastet deutsch-russischen Handel

Die Wirtschaft hat an die deutsche und russische Regierung appelliert, endlich die Reisehemmnisse auf beiden Seiten abzubauen. Visa-Pflicht auf deutscher und Registrierungspflicht auf russischer Seite belasteten die Wirtschaft …

Euro-Schuldenkrise: Merkel gegen Schuldenschnitt

Die Euro-Länder ringen um die Rettung Griechenlands vor der Pleite. Dabei ist ein Streit über die richtigen Maßnahmen v…

Murdoch-Vertraute Brooks gegen Kaution freigelassen

Die Vertraute des Medienunternehmers Rupert Murdoch, Rebekah Brooks, ist am Montagmorgen gegen eine Kaution auf freien Fu

EHEC: Ägypten verzögert EU-Mission

Kairo. Ägypten hat sich geweigert, eine ursprünglich für den gestrigen Sonntag geplante EU-Mission zur Aufklärung der …

Peinlich für Putin

Berlin. Wegen „der Gefahr weiterer Eskalierung“ wird Ex-Kremlchef Wladimir Putin der Einheitspreis Quadriga nicht verliehen. Ehemalige Preisträger warfen ihm mangelnde Beachtung der Menschenrechte vor. Foto: dpa Peinlicher hätte …

Steinhaus liegt im WM-Finale nicht immer richtig

Frankfurt/Main. Die Leistung von Schiedsrichterin Bibiana Steinhaus war insgesamt souverän, bei einer wichtigen Abseitsen…

Umfrage: SPD baut Vorsprung in Berlin aus

Zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die SPD ihren Vorsprung vor den Grünen ausgebaut. Das geht aus…

Benedikt XVI. spendet für Dürre-Opfer in Afrika

Montag, 11. Juli: Am Gedenktag des Heiligen Benedikt (ca. 480 – 547) erinnert die Kirche an die einfachste Grundregel des Mönchsvaters: „Ora et labora“ – „bete und arbeite“. Nach Worten von Papst Benedikt XVI. (84) legte sein …

USA: Wer gewinnt den Schulden-Showdown?

Der Druck auf alle Parteien wächst mit jedem Tag. Denn der Staat könnte am 2. August pleite sein.

Afghanistan: Karsai-Vertrauter von Taliban getötet

Ein enger Berater des afghanischen Staatschefs Karsai ist in Kabul getötet worden. Derweil macht die Nato mit dem Abzug e…

Syrische Opposition verbündet sich

Die Lösung ideologischer Differenzen wurde vertagt/ Präsident Assad feiert und lässt Militärs die Stadt Bukamal angrei…

Kommentar zu Koch-Mehrin: Frau Doktor Kamikaze

Mit ihrer gemauschelten Arbeit will Silvana Koch-Mehrin nicht allein in schiefem Licht stehen. Sie zerrt die Uni Heidelber…

WM-Angie, Wackeldackel und Machos: Das ABC zur WM

A wie Aus: Ist die DFB-Karriere von Rekordnationalspielerin Birgit Prinz. Nach 214 Länderspielen und 128 Toren endete sie…

Petersburger Dialog: „Eine gute Wahl“

Geballte Prominenz aus Politik und Wirtschaft verfolgte gestern den Auftakt des 11. Petersburger Dialogs in der Autostadt. Überraschungsgast war der frühere Sowjet-Präsident Michail Gorbatschow, es sprachen Niedersachsens …

Zoll-Hacker prahlen mit weiterem Datendiebstahl

Die Hacker, die in einen Server des Zolls eindringen und Daten veröffentlichen konnten, legen nach: Sollte eines ihrer Mi…

Stromengpässe nach Reaktorabschaltung in Japan

In Japan drohen wegen der zeitweiligen Abschaltung eines Atomkraftwerks weitere Stromengpässe. Wegen eines Druckabfalls i…

Sicherheitsprobleme beim BND-Neubau trotz 18 Millionen Euro für Zusatzkontrollen

Hohe Mehrausgaben können Sicherheitsprobleme beim Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin nicht verhindern. Seit vergangenem Jahr hat der BND vom Bund die Zusage, zusätzlich 25 Millionen Euro für weiteres …

Westerwelle sieht das Elend in Haiti

Port-au-Prince – Es ist eine Katastrophe, die viele fast schon wieder vergessen haben. Mehr als 220 000 Menschen starben in Haiti vor anderthalb Jahren durch ein Erdbeben. Erstmals ist jetzt ein deutscher Außenminister zu Besuch.

Altkanzler Kohl gibt Rot-Grün Schuld an der Euro-Krise

Berlin (dpa) In den Streit um die Griechenland-Rettung hat sich nun auch Altkanzler Helmut Kohl eingeschaltet. Er wies der…

Mehr als nur ein Endspiel

In Frankfurt entscheidet sich am Abend, wer neuer Weltmeister im Frauenfußball wird. Im Finale treffen die USA und Japan …

SPD fordert Regierung zur Stellungnahme auf

Nachdem vertrauliche Baupläne für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin an die Öffentlichkeit gerat…

(Im Fokus) – Verleihung des Quadriga-Preises nach Kontroverse um Putin abgesagt

Berlin – Nach heftiger Kritik an der geplanten Ehrung des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin wird der Quadriga-Preis in diesem Jahr nicht vergeben. Das teilte das Kuratorium, das die Preisträger bestimmt, am Samstag in …