Kategorie: politik

Gerhard Schröder soll 1998 nicht nur unzulässige Parteispenden erhalten haben, sondern auch illegale Hilfe der niedersächsischen Staatskanzlei. Nun ermittelt die Bundestagsverwaltung.

Rawalpindi – Pakistan hat am Freitag erfolgreich eine Langstreckenrakete getestet, die auch in der Lage sein soll, nukleare Sprengköpfe zu transportieren. Militärangaben zufolge hätten die in Pakistan entwickelten Marschflugkörper eine …

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Sünderkartei in Flensburg auf den Prüfstand stellen. Das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder soll vor allem für kleinere Vergehen entschärft werden. Wie „Bild“ berichtet, erwägt …

Die unter Druck geratene FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erwägt die Vertrauensfrage. Sie wolle …

Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, als erste geschossen zu haben. Den Streit um das Gebiet n…

Das iPhone ist ein Renner, „Android“-Smartphones verkaufen sich blendend. „Blackberry“-Gerät…

Die Grenze zu Tunesien hin wird derzeit hart umkämpft, so sind Geschosse in Tunesien eingeschlagen. …

Washington. Nach mehreren Anschlägen verbündeter Afghanen auf Soldaten der internationalen Schutztruppe Isaf werden die Sicherheitsvorkehrungen in den Bundeswehrlagern in Afghanistan verschärft. Das kündigte Verteidigungsminister Thomas …

Nach Frankreich will Belgien als zweites europäisches Land den Vollschleier in der Öffentlichkeit verbieten. Das Unterhaus des Parlament in Brüssel beschloss laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga nahezu einstimmig einen Gesetzentwurf, …

Foto: World Entertainment News Network Ltd. Für Syrien steht viel Geld auf dem Spiel Die ständigen …

Syriens Präsident Baschar al-Assad war lange beim Volk beliebt. Jetzt bekämpft er es mit brutaler Gewalt. Kann er sich an der Macht halten? …

Macit Karaahmetoglu galt als Hoffnungsträger der baden-württembergischen SPD. Doch nun ist fraglich, ob er Integrationsminister wird. Ein Kapitel seiner Vergangenheit könnte ihm zum Verhängnis werden.

Für den Kampf gegen Gaddafi fordern Rebellen Panzerabwehrraketen und Schnellboote mit Torpedos vom Westen. Der Diktator soll noch 25 Prozent seiner Chemiewaffen besitzen.

Am 29. April 1945 wurde das KZ Dachau befreit. Für Hermann Scheipers, den letzten Überlebenden des „Priesterblocks“, hatte die Tyrannei jedoch kein Ende. Er ging in die DDR.

Berlin – Das Gezerre in der SPD um das gescheiterte Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin geht wei…

Der Weltsicherheitsrat hat den Anschlag auf ein Café im marokkanischen Marrakesch „aufs Schärfste“ verurteilt. In einer Presseerklärung sprachen die 15 Ratsmitglieder den Angehörigen der Opfer dieser „schrecklichen Tat“ ihr Mitgefühl aus.

Hannover – Der SPD steht möglicherweise eine Spendenaffäre ins Haus. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schr

Kairo – Ob dieser „Versöhnung“ wirklich Frieden folgt …? …

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Vorstoß nach Gewalttaten.

Die EU plant im Rahmen eines Sanktionspakets ein Waffenembargo gegen Syrien. In einem Arbeitspapier w…

Foto: US-Präsident Barack Obama, dts Nachrichtenagentur Washington – Der bisherige CIA-Direktor Le…

US-Präsident Barack Obama hat den bisherigen CIA-Chef Leon Panetta zum neuen Verteidigungsminister n…

Seit Beginn der Gefechte vor knapp einer Woche sind insgesamt 15 Soldaten gestorben. Militärische Ve…

Schon am ersten Sitzungstag der Ethikkommission zum Atomausstieg deutet sich ein Zeitraum ab. In zehn…

Der Einbruch in die Online-Datenbank von Sony hat eine heftige Debatte über den Umgang mit digitalen…

Berlin – Eon-Chef Johannes Teyssen hat die Bundesregierung vor einem Scheitern der Klimaschutzziele und steigenden Strompreisen bei einem vorschnellen Atomausstieg gewarnt. Eine zu kurze Brücke sei eine sinnlose Brücke, sagte Teyssen in …

„Die kann Partei“ – hat SPD-Urgestein Franz Müntefering (71) vor Jahren mal über Andrea Nahle…

Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Deutschen dazu aufgefordert, Tunesien nach der Revolution nicht mehr als Urlaubsland zu meiden: „Die, die Urlaub machen wollen, sollten nach Tunesien kommen – das ist auch eine Form von Unterstützung“.

 Die Spitzen von Grünen und SPD in Baden-Württemberg wollen heute ihren Fraktionen im Stuttgarter Landtag den Koalitionsvertrag vorstellen. Es geht auch um den Zuschnitt der Ministerien und deren Verteilung.

Berlin – Wer ein Symbol für die Liebe sucht, der malt ein Herz. Auch wer sich „Peace“ aufs Revers heften will, kennt das passende Symbol. Für die Menschenrechte aber gibt es kein Logo. Das soll ein weltweiter Wettbewerb ändern, der am kommenden …

Erfolg für Syriens Machthaber Assad, Pleite für die Europäer. Ein von Deutschen, Briten, Franzosen und Portugiesen eingebrachter Entwurf für eine offizielle Verurteilung Syriens wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten fand nicht …

Die Anführer der zerstrittenen Palästinenser-Organisationen einigen sich überraschend auf eine Üb…

Im UN- Sicherheitsrat ist ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen die gewaltsame Unterdrückun…

Deutschland muss sich nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stärker auf die gestiegenen internationalen Erwartungen an die Bundesrepublik einstellen. Es werde in Deutschland unterschätzt, „welch große …

Grün-rote Koalition in Baden-Württemberg steht. SPD erhält mehr Ministerien …
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Berlin – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will sich dafür einsetzen, dass die Endlagerung…

Sanaa. Im Jemen sind bei Protesten gegen Präsident Ali Abdullah Salih am Mittwoch mindestens elf Men…

Washington. CIA-Direktor Leon Panetta soll nach Medienberichten Nachfolger von US-Verteidigungsminist…

Berlin. Elterngeld, Krippenausbau und Steuererleichterung für Familien haben in Deutschland noch nic…

Ein Pilot der afghanischen Luftwaffe hat auf dem militärischen Teil des Flughafens Kabul das Feuer a…

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Die Arbeiter im havarierten AKW Fukushima 1 leisten Schwerstarbeit. Nun wird bekannt, dass bereits im…

Ex-Verteidigungsminister Guttenberg hat sich nun doch zu den Plagiatsvorwürfen in seiner Doktorarbei…

New York (dpa) – Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat ein Ende der Debatte über die d…

Eigentlich handelt es sich um ein Un-Thema, das längst gelöst ist. Doch radikale Republikaner halten die Frage künstlich lebendig: Ist Obama wirklich Amerikaner? Jetzt setzte Obama einen Schlusspunkt – und nennt das Ganze «Blödsinn». Washington …

Berlin (dpa) Die Bundesregierung hat die syrische Führung aufgefordert, ab sofort keine Gewalt mehr gegen friedliche Demonstranten anzuwenden. Ansonsten seien Sanktionen unvermeidbar, sagte Außenminister Guido Westerwelle.

Stuttgart / dpa Grüne und SPD halten in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl am Wahlalter von 18 Jahren fest. Die im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung ursprünglich vorgesehene Senkung auf 16 Jahre wurde in letzter Minute wieder gestrichen.Ein …

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat der Uno eine weitere deutsche Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen zugesagt. „Wir bleiben ein engagiertes und starkes Mitglied der Vereinten Nationen – auch bei …

Hamburg – Grün-Rot liegt laut einer aktuellen Wahlumfrage weiterhin deutlich vor Schwarz-Gelb. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL büßen zwar sowohl Grüne als …

Nach dem gescheiterten Parteiausschluss gegen den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin fordern ihn seine Gegner nun selbst zum Austritt aus der SPD auf. Die Vizefraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, …