Kategorie: politik

Berlin. Das „Deutschland-Stipendium“ für besonders leistungsstarke Studenten steht ein Jahr nach seinem Start in der …

Desertierte syrische Soldaten baden in der Menge – sie sind umringt von Oppositionellen. Gegen die Deserteure reagiert d…

Das Konzept soll die Altersarmut bekämpfen: Doch kaum hatte Bundesarbeitsministerin von der Leyen ihre Mini-Reform vorgestellt, hagelte es Kritik. Opposition und Gewerkschaften wettern gegen die „Scheinlösung“ – selbst …

Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst hat ein Nein seiner Partei zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms angekündigt. «Gere…

„Pure Kosmetik“, meinte auch Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, in der „Passauer Neuen Presse“. 400.000 Ältere seien aktuell von der Grundsicherung abhängig. Wenn nur 17.000 profitieren würden, wie in den Plänen …

Bei Kämpfen zwischen jemenitischen Regierungstruppen und mutmaßlichen Anhängern des Terrornetzwerks Al-Kaida sind Medie…

Der Bundestag diskutiert in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition zum Euro-Rettungsschirm. Unklar ist weiterhin, ob Merkel bei der Abstimmung auf eine „Kanzlermehrheit“ zählen kann.

Jaroslawl/Russland – Der russische Präsident Dimitri Medwedew hat sich nach dem Absturz eines russischen Passagierflugzeu…

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert eine EU -Vollmitgliedschaft der Türkei und sieht das Land als Vorbild für die arabische Welt. „Es gibt ein Modell für die Staaten des arabischen Frühlings. Das ist nicht Westeuropa, …

USA machen Druck auf die letzten Freunde des Diktators. Gaddafi schickt neue Audio-Botschaften und beschimpft seine Landsleute. Tripolis/Washington. 12.50 Uhr: Während des Aufstands gegen seine Herrschaft hat der bisherige …

Rom – Nach Spanien hat auch die italienische Regierung von Silvio Berlusconi die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung beschlossen. Wie italienische Medien berichteten, beschloss der Ministerrat am Donnerstag die …

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Rede von US-Präsident Barack Obama zur Arbeitsmarktpolitik haben sich die republikan…

Brasília (dpa) – In Brasilien haben zehntausende Menschen am nationalen Unabhängigkeitstag gegen Korruption protestiert….

In Brasilien haben zehntausende Menschen am nationalen Unabhängigkeitstag gegen Korruption protestiert. Allein in der Hau…

Zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2011 hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die unter seiner Führ…

Als erstes Euroland hat Frankreich die Erweiterung des Hilfspakets bewilligt – und damit auch die Griechenland-Hilfen. Anders als in Deutschland gab es kaum Widerstand.

Berlin. Der frühere Bundesverteidigungsminister Hans Apel (SPD) ist tot. Wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière ge…

Frankfurt (Oder). Das Projekt Wiki-Watch zur kritischen Begleitung der Online-Enzyklopädie Wikipedia wird fortgesetzt. Dies beschloss die Universität in Frankfurt (Oder) nach einer Überprüfung der Arbeitsstelle im Anschluss an …

Von Kristina Dunz Berlin – Nur FDP-Chef Philipp Rösler fand die Rede von Linksfraktionschef Gregor Gysi nicht witzig. Kan…

Bei Einsätzen gegen Regimegegner haben syrische Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten gestern bis zu 34 Menschen getötet. Die meisten Opfer habe es in der Protesthochburg Homs gegeben.

Karlsruhe M it dem Ja des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen bekommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckun…

Berlin Die Opposition gibt Außenminister Guido Westerwelle die Schuld an einem drastischen Bedeutungsverlust der deutsche…

Jerusalem (dpa) Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Türkei die Hand zur Versöhnung ausgestreckt. Israel respektiere die türkischen Menschen und wolle, dass sich die Beziehungen verbessern.

 Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF. Umstritten ist die Beteiligung des Parlaments bei künftigen Milliardenhilfen für marode Euro-Staaten.

Deutschlands Beteiligung an den milliardenschweren Euro-Rettungspaketen ist verfassungskonform. In dem von Politik und Fin…

Berlin – Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Milliardenhilfen für Griechenland begrüßt. „Das Urteil ist eine Niederlage für den …

Islamabad (dpa/ND). Zwei Selbstmordattentäter haben in Pakistan bei einem Angriff auf das Haus eines Grenztruppengenerals…

Der italienische Senat hat die milliardenschweren Sparpläne der Regierung gebilligt. Die Entscheidung fiel mit 165 gegen …

Die Führung der libyschen Rebellen sieht die Entwaffnung ihrer zahlreichen Kämpfer als eine der wichtigsten Aufgaben. Geld soll die Rebellen zur Abrüstung bewegen. Die Aufständischen wollen auch Ex-Machthaber Gaddafi aufgespürt …

Alle EU-Länder sollen Energiekommissar Oettinger ihre Lieferverträge mit Drittstaaten melden. So will er die Macht der Lieferanten brechen.

Auf den Philippinen ist ein riesiges Krokodil gefangen worden und soll nun als Touristenattraktion ausgestellt werden. Das…

Mit dem Thema Altersarmut werden sich in Deutschland noch viele Regierungen beschäftigen. Insofern wäre es löblich, wen…

Washington – US-Präsident Barack Obama geht in die Offensive. Mit einem milliardenschweren Programm will er gegen die Arbeitslosigkeit angehen. Ob die Republikaner mitspielen, ist fraglich.

Trittin warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, mit ihren Äußerungen zum frühen Renteneintrittsalter der Griechen vor einigen Monaten anti-europäische Vorurteile geschürt zu haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sei „die …

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Euro-Hilfen sind gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten, sogenannte Euro-Bonds, nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer vom Tisch. „Mit der klaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …

Einer der prominentesten Kritiker der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, hat das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich begrüßt. «Wir haben dieses Urteil erwartet», sagte …

12:08 Uhr:  Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen begrüßt und sieht sich in ihrem Euro-Kurs gestärkt. Die bisherige Politik sei von Karlsruhe «absolut …

Die in Afghanistan vermissten deutschen Entwicklungshelfer sind tot. Die Männer waren bereits seit fast drei Wochen vermi…

Berlin – Der Verband „Die Jungen Unternehmer“ erwartet ein klares Signal des Bundesverfassungsgerichts für Korrekturen an den Euro-Rettungshilfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Klagen von Euro-Skeptikern gegen die Euro-Hilfen und den Rettungsschirm entschi…

Der tödliche Angriff auf Osama Bin Laden gilt als einer der großen Erfolge des US-Präsidenten. Doch bis zum Schlussstnad die Aktion auf Messers Schneide.

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Istanbul – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bleibt im Streit mit Israel hart: Nach der Ausweisung de…

Washington – Jetzt ist es offiziell: Der frühere Oberkommandierende der internationalen Truppen in Afghanistan, David Pet…

Vor zehn Jahren saß der heutige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zug, als er von den Terroranschlägen des 11. September 2001 in New York erfuhr. Damals dachte er: Das ist Krieg. Heute glaubt Friedrich, dass die …

Ettal – Das Kloster Ettal entschädigt 70 Opfer von jahrzehntelangem sexuellen Missbrauch und Misshandlungen mit insgesamt 700 000 Euro. Der Mindestbetrag liegt bei 5000 Euro, in Einzelfällen seien bis zu 20 000 Euro überwiesen …

Berlin (DK) Am Morgen danach setzte Wolfgang Schäuble auf ein bewährtes Rezept. Angriff ist die beste Verteidigung. Nach dem Warnschuss für die Kanzlerin bei der Probeabstimmung über die Euro-Hilfen am Montagabend in den …

 Vor dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Euro als »alternativlos« verteidigt. »Wir brauchen in einer globalisierten Welt eine gemeinsame …

Die deutsche Wirtschaft hat alle Bundestagsparteien aufgefordert, sich klar zum Euro zu bekennen. Arbeitgeberpräsident Di…

BERLIN – Julian Assange sitzt vor einem kalten Kamin, im Hintergrund eine gelbe Wand, eine Blumenvase, auf dem Kaminsims l…