Kategorie: politik

Schostok erwägt OB-Kandidatur

Hannover – Landtagsfraktionschef Stefan Schostok (SPD) gilt der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge als Kandidat für die Nachfolge von Stephan Weil als Oberbürgermeister Hannovers. „Ich fange an, mich gedanklich mit dem …

Gebete dürfen Schulfrieden nicht stören

Gerichtsurteil in Leipzig.

Mutmaßlicher Neonazi-Helfer Wohlleben gefasst

Die Polizei hat einen weiteren mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Neonazi-Trios gefasst. Spezialeinheiten nahmen am frühe…

Ägypten: Sieg der Islamisten zeichnet sich offenbar ab

Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Kairo und acht weiteren Provinzen zeichnet sich möglicherweise ein Sieg der I…

Mehrheit gegen Guttenberg-Comeback

Berlin. Mehr als die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) lehnt eine Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu …

Militär-Einsätze in Pakistan: „Die USA spielen mit dem Feuer“

Die Pakistaner fühlen sich schon lange von den USA gedemütigt. Mit dem Bombardement von Grenzsoldaten haben die alliierten Truppen Öl ins Feuer gegossen. Nun geht es um Schadensbegrenzung in einer instabilen Region.

Fragen und Antworten zum Rettungsschirm: Was vom Euro-Hebel übrig bleibt

Verdreifacht werden soll er nun also, der Euro-Rettungsschirm. Das klingt zunächst nach viel, ist aber weniger, als die EU eigentlich geplant hatte. Dementsprechend enttäuscht reagierten auch die Börsen – wieder einmal. Und das …

Ivorischer Ex-Präsident an Haager Strafgerichtshof überstellt

Der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, ist am Mittwoch im Gefängnis des Internationalen Strafgeric…

Gutachter erklären Massenmörder von Oslo für nicht zurechnungsfähig

Oslo. Statt Gefängnis wartet nun auf ihn die Psychiatrie: Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik ist nach Überzeugung von zwei Psychiatern wegen „paranoider Schizophrenie“ nicht zurechnungsfähig. Wenn die Richter beim …

Von Waffen bis Email-Adressen

Polizei und Geheimdienste sollen schon bald Infos über militante Rechtsextreme und Kontaktleute in eine Datei einspeisen. Damit dürften nur wenige Rechte ungespeichert bleiben.

Islamisten feuern aus dem Libanon Raketen auf Israel ab

Tel Aviv/Beirut. Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren ist Israel wieder mit Raketen aus dem Libanon beschossen worden. In der Nacht zum Dienstag seien vier Raketen im westlichen Galiläa eingeschlagen, sagte der israelische …

EU legt neues Rettungspaket gegen Eurokrise auf

Brüssel (dpa) – Die EU will bei ihrem nächsten Gipfel in gut einer Woche ein neues Paket zur Euro-Rettung schnüren. Mar…

Fischer/Kaufmann: Stuttgart 21 setzt wichtiges Signal für Großprojekte

Nach der Volksabstimmung für das Projekt Stuttgart 21 debattiert heute der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Standort Deutschland sichern – Stuttgart 21 zügig umsetzen und grüne Pläne zur Belastung des …

Machtkampf in der Linken: Bartsch will Chef werden

Berlin (dpa) – Offener Machtkampf in der Linken: Der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch kandidiert für den Pa…

– Hitler-Bettwäsche unterm Hammer Hitler-Bettwäsche unterm Hammer

Bettwäsche aus einem Haushalt Adolf Hitlers ist der britischen Stadt Bristol versteigert worden.

Atomkraftgegner: Zahl der verletzten Demonstranten höher

Gorleben – Bei den Protesten gegen den jüngsten Castor-Transport nach Gorleben sind nach Angaben von Atomkraftgegnern mehr Demonstranten verletzt worden als zunächst angegeben. „Die Anzahl der von uns versorgten Verletzten hat …

Türkischer Minister besucht Opfer-Angehörige

Nach der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle besucht der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in den nächsten Tagen Angehörige der Opfer in Deutschland. Dabei soll es auch um mögliche Entschädigungsforderungen …

Prantls Politik – Neuer Blick auf den Volksentscheid Neuer Blick auf den Volksentscheid

Die Diskussion um Stuttgart 21 hat die Demokratie belebt, der Volksentscheid hat endlich eine ungute Geschichte befriedet. Er hätte schon viel früher stattfinden müssen, sagt Heribert Prantl.

Kongos wandelndes Denkmal

Etienne Tshisekedi boykottierte Kongos erste freie Wahlen 2006. Damit galt er als erledigt. Heute ist er der stärkste Gegner von Präsident Joseph Kabila.

Tahrir-Platz: 80 Verletzte bei Auseinandersetzungen

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Straßenhändlern rund 80 Menschen verletzt. Die Protestanten belagern seit mehr als zehn Tagen den Tahrir-Platz und fordern den …

Der 13. Castortransport war der härteste, teuerste und langwierigste

GORLEBEN – Am Morgen danach strahlt die Sonne mild über die mit weißem Raureif überzogenen Felder rund um Gorleben. Noch vor wenigen Stunden haben sich Atomkraftgegner und Polizisten hier die letzten Scharmützel geliefert, bevor …

Nach der Wut im Wendland

Die Polizei atmet auf, die Atomkraftgegner sind zufrieden: Der heftige Protest hat den Castor-Transport nach Gorleben zum bisher längsten werden lassen. Nun wird Bilanz gezogen – höchst unterschiedlich.

Umweltexperten mahnen Fortschritte an

Vor einer UN-Verhandlungsrunde um ein neues Klimaschutzabkommen warnen Forscher vor den weitreichenden Folgen eines politischen Scheiterns. Sollte es zu keiner Einigung kommen, drohe eine dramatische Erderwärmung.

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach (CDU) weist Forderung nach Rücktritt des Innenministers zurück

Köln (ots) – Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Kritik des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgewiesen. „Ich wüsste …

Wowereit als Regierender Bürgermeister wiedergewählt

Berlin – Klaus Wowereit ist erneut zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden – nach zehn Jahren Rot-Rot nu…

Keine Großmacht ohne Moral

Seit August 2011 haben die Tibeter erstmals einen demokratisch gewählten Regierungschef – die Exiltibeter jedenfalls. Auf seiner zweiten Auslandsreise warb Lobsang Sangay in Berlin um Unterstützung für echte Autonomie.

Gewalt gegen Frauen gefährdet den Frieden

Die Gewalt an Frauen und Kindern in Kriegs- und Konfliktregionen will der UN-Sicherheitsrat per Resolution stoppen. Nach wie vor ist jedoch der politische Wille der Staaten gering, endlich mehr gegen das Problem zu tun.

Hungersnot in Ostafrika: Bettina Wulff ruft zu Spenden auf

Berlin – Hilfe für die hungernden Menschen in Ostafrika steht im Mittelpunkt der diesjährigen UNICEF-Weihnachtsaktion. S…

Berlin und Paris legen Vorschläge für EU-Vertragsänderung vor

Straßburg (dpa) – Deutschland und Frankreich wollen in den nächsten Tagen Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vor…

Ägyptens Militär schließt Verschiebung der Wahl aus

In Ägypten soll trotz der gewalttätigen Zusammenstöße der letzten Tage am Montag gewählt werden. Das entschied der ä…

Castor-Transport rollt wieder

Der Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll kommt voraussichtlich erst am Freitag von Frankreich nach Deutschland…

Deutschland erneut wegen Sicherungsverwahrung verurteilt

Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland in zwei Fällen erneut wegen der umstrittene…

Expertenkommission soll Neonazi-Morde aufklären

Innenminister Friedrich beruft zur Aufklärung der Morde der Jenaer Neonazi-Zelle eine Expertenkommission. Drei Experten wird im Innenministerium ein eigener Arbeitsstab zugeordnet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat eine …

Organspende: Streit über Neuregelung beigelegt

Berlin (dapd). Für Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, gibt es neue Hoffnung. Nach monatelangem Ringen haben Frak…

Kreml fordert ultimativ Einigung im Raketenstreit

Moskau – Ultimatum aus Moskau: Im Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa hat Russland eine Einigung vor d…

Außer Kontrolle

Gewalt, nicht nur in Kairo, sondern auch in Ismailija und in Alexandria, wo es ebenfalls Tote gab, hat die letzten Tage geprägt und zu einer Situation geführt, die nach allen Seiten kippen kann, „Unsicherheit“ ist das Wort, das am …

Guttenbergs Masterplan

Ein Auftritt in Kanada, das Ende des Strafverfahrens, ein Exklusiv-Interview und ein Buch: Karl-Theodor zu Guttenberg strebt mit einem ausgefeilten Masterplan zurück auf die Bühne. Ein Problem bleibt dabei aber.

Ab ins Straflager

Vier Jahre muss der weißrussiche Menschenrechtler Ales Beljazki ins Gefängnis. Er soll Steuern hinterzogen haben. Europaweit regt sich großer Widerstand gegen die fragwürdige Entscheidung.

Verhaftung von Unterstützer André E.: Rolle des sächsischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit

Die Tatsachen, die rund um die rechtsextremistische Terrorzelle aus Zwickau nach und nach an die Öffentlichkeit tröpfeln, wirken im Zusammenhang betrachtet immer dubioser. Am 24. November wurde in Brandenburg Andre E. gefangen …

Herr Krause fürchtet um sein Leben

Die Nation war geschockt, als sich die Mordserie an Ausländern als gezielter rechter Terror entpuppte. Wie aber fühlt es sich an, wenn man selbst permanent bedroht wird, Todesangst hat, wenn es keinen Schutz gibt – mitten in …

Drohne Talarion : IG Metall kämpft für Rüstungsprojekt

Die Bundeswehr verliert ihr Interesse an der Drohne Talarion. Für die EADS-Tochter Cassidian wäre ein Ende des Projekts ein herber Rückschlag. Die IG Metall schlägt Alarm – und hofft auf Hilfe des Wirtschaftsministers.

Castor-Transport: 2000 Schüler demonstrieren

Lüchow – Schüler haben am Donnerstag in Lüchow traditionell gegen den Castor-Transport nach Gorleben demonstriert. Ein Polizeisprecher gab die Zahl der Teilnehmer mit 2.000 an.

Castor-Transport macht vor der Grenze Halt

Der Castor-Transport wird wohl doch nicht heute die deutsch-französische Grenze passieren. Voraussichtlich legt er einen …

Barbara Rinke ist empört

Wir hatten in dieser Woche über eine Studie der Bertelsmann-Stiftung berichtet, die einen Lernatlas über Deutschland legt. Über die dort veröffentlichten Ergebnisse empört sich Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD)… „Kann es …

Abgeordnetenhaus fordert Aufklärung

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die rechtsextreme Mordserie der Zwickauer Nazi-Zelle geschlossen verurteilt und mit einer Trauerminute der Opfer gedacht. In einer gemeinsamen Entschließung aller fünf Fraktionen forderten die …

NPD-Verbot wäre nicht klug

Die NPD verbieten? „Damit würde man die Partei zu Märtyrern machen“, sagt Schwedens Integrationsminister Erik Ullenhag heute.de. Auch in seinem Land gibt es Rechtsextremismus. Doch Ullenhags Lösung: Reden statt Parteien verbieten.

Euro-Krise – Merkels Seiltanz zum europäischen Deutschland

Die Wirtschaftsmacht Deutschland muss in der Euro-Krise die Verantwortung übernehmen – auch wenn sie sich dadurch unbeliebt macht. Bundeskanzlerin Merkel steht vor der Aufgabe, deutsche Interessen in Einklang mit europäischen …

Krankenkassen warnen vor Verschiebung zu ihren Lasten für Pflege

Die gesetzliche Krankenversicherung hat die Bundesregierung vor einem Verschiebebahnhof im Zuge der Pflegereform zu ihren Lasten gewarnt. „Wer mehr Leistungen verspricht, muss auch sagen, wie er sie dauerhaft finanzieren will und …

Warten auf den Castor

Atommülltransport legt kurz vor der Grenze eine Pause ein Rémilly/Berg (dapd). Die Polizeipräsenz am Bahnhof ist nicht zu übersehen. Ansonsten deutet in dem verschlafenen französischen Örtchen Rémilly etwa 25 Kilometer südöstlich …

Höheres Elterngeld für Berufstätige verfassungsgemäß

Eine Hausfrau will dagegen klagen, dass Berufstätige ein höheres Elterngeld beziehen als Nicht-Berufstätige. Doch das Bundesverfassungsgericht lässt die Beschwerde nicht zu.