Kategorie: politik

Verschwendung in Milliardenhöhe angeprangert

Steuerzahlerbund legt Schwarzbuch 2011 vor – Innenministerium im Visier Berlin (dapd). Deutschland hat mehr als zwei Billionen Euro an Staatsschulden und verschwendet dem Steuerzahlerbund zufolge trotzdem Milliarden. „Egal, ob …

KFOR beginnt Barrikadenräumung im Kosovo

Pristina/Belgrad (dpa) Die internationale Schutztruppe KFOR hat mit der Räumung der vor einem Monat errichteten serbische…

Kreise: Schwarz-Gelb einigt sich auf Steuersenkung

Schwarz-Gelb hat sich überraschend noch vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag auf eine Steuersenkung ab 2013 geeinigt.

Euro-Gipfel droht zu scheitern

Berlin und Paris streiten sich über Rettungsschirm Berlin – Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise droht den entscheidenden Gipfel zur Euro-Rettung am Sonntag zu blockieren.

Der weite Weg zur Regelschule

Die Kultusminister verabschieden ihre Empfehlungen zu inklusiver Bildung. Doch die Bedürfnisse behinderter Kinder spielen…

Standard & Poor’s senkt Sloweniens Kreditwürdigkeit

Die Herabstufung der Euro-Länder durch US-Ratingagenturen reißt nicht ab: Nach Spanien trifft es jetzt Slowenien und zeh…

Innenminister sprechen über Staatstrojaner

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am heutigen Donnerstag in einer Telefonkonferenz über den umstrittenen Einsatz von Spionage-Software zum Abhören von Online-Telefonaten sprechen. Ein Thema sollen strengere staatliche …

Afghanistan: Clinton ermutigt zur Versöhnung mit Taliban

US-Außenministerin Hillary Clinton hat am Donnerstag in Kabul zur Fortsetzung des Versöhnungsprozesses mit den Taliban a…

Nordkorea: Dem Diktator laufen die Leute davon

Kim Jong Il schottet sein Reich ab, so gut er kann. Und trotzdem steigt die Zahl der Menschen rapdie, die sich ins Ausland…

Merkel und Sarkozy uneins

Während Kanzlerin und Präsident keine gemeinsame Position zum Schuldenschnitt haben, ist Frankreichs Spitzenbonität bedroht. Das gefährdet die Eurorettung.

Lindner rechnet mit Wachstumspaket bei Koalitionstreffen

Berlin. FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet bei dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag mit einer Verständigung auf ein Wachstumspaket. „Ich gehe davon aus, dass die Koalition ein Maßnahmenbündel beschließen wird, …

Massive Streiks in Griechenland gehen weiter

Athen. Die Gewerkschaften in Griechenland wollen ihre massiven Streiks fortsetzen und das öffentliche Leben des Landes heute erneut lahmlegen. Sie protestieren damit gegen das harte Sparprogramm der Regierung und Entlassungen im …

Attacke auf Athens Polizei Eine Billion für Rettung?

Athen – Mehrere hundert Demonstranten haben sich in Athen Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die teils vermum…

Streik trifft auch Flughafen Dresden

Dresden (DNN/dpa). Die Streiks in Griechenland haben Auswirkungen auf den Flugverkehr in Dresden. Wie der Sprecher des Airports in Klotzsche, Christian Adler, gestern auf DNN-Anfrage mitteilte, wird eine Air-Berlin-Maschine mit …

Euro-Staaten wollen Finanzkrise aushebeln

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will den Euro-Rettungsschirm „mit mehr Feuerkraft“ ausgestattet sehen, u…

Schäuble legt Leitlinien für Euro-Schirm EFSF vor

Foto: Wolfgang Schäuble (CDU), Deutscher Bundestag / photothek, über dts Nachrichtenagentur Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am späten Abend die umstrittenen Leitlinien zur Anwendung des Euro-Rettungsschirms …

Kanzlerin als YouTube-Star?: Merkel sendet auf eigenem Kanal

Die Bundesregierung bemüht sich um ein modernes Image – und eröffnet einen Kanal bei YuoTube. Manch schräger Geselle is…

Rot-Schwarz regiert weiter Mecklenburg-Vorpommern

Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht die Koalition fest, SPD und CDU werden weiter zusammena…

Türkisches Militär greift Ziele im Irak an

Reaktion auf PKK-Angriff.

Streit über Staatstrojaner

Koalition kommt nicht voran.

Opposition will Trojaner zügeln

Abgeordnete der Union haben im Bundestag Vorwürfe zurückgewiesen, der Einsatz von Staatstrojanern sei rechtswidrig. FDP, SPD und Grüne verlangten mehr Kontrolle, die LINKE den Stopp der Spionagesoftware. Der Mann, der im Zuge des …

Geknackte Rechner und trojanische Mäuse

Live-Hack in den Räumen der IHK-Regensburg – eine IT-Sicherheitsschulung der anderen Art mit Witz und Verstand.

Gewalt bei Räumung von Traveller-Camp

Nach jahrelangem Streit haben die britischen Behörden mit der gewaltsamen Räumung der Wohnwagensiedlung „Dale Farm“ in der Nähe von London begonnen. In der Siedlung lebten zuletzt etwa 400 sogenannte Irish Travellers, fahrendes …

TK: Immer mehr Kinder bekommen Psychopharmaka

Immer mehr Kinder bekommen nach einer Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK) Psychopharmaka – gegen das «Zappelphilip…

Deutsche Waffen gegen »Arabischen Frühling«

Friedliche Proteste im Nahen Osten und in Nordafrika werden nach Angaben von Amnesty International (AI) auch mit deutschen Waffen unterdrückt. Die Bundesrepublik und 16 weitere Staaten hätten in den vergangenen Jahren massiv …

USA: Hitziger Vorwahlkampf der Republikaner

Washington – Noch ein Jahr bis zur Präsidentenwahl in den USA: Unter den Republikanern wächst die Anspannung. In einer V…

Partei legt auf zehn Prozent zu: Piraten: Umgang mit Euro-Krise macht uns stark

Die Piratenpartei führt ihr Umfragehoch auch auf den Umgang der Bundestagsparteien mit der Euro-Krise zurück. „Die Leute verlieren das Vertrauen in die Politik, sie wollen wieder Ehrlichkeit – auch in der Krise“, sagte der …

EFSF: SPD will neue Abstimmung

Merkel und Sarkozy spielen eine Schlüsselrolle in der Schuldenkrise. Foto: dpa bildfunk Betreibt die Bundesregierung „Geheimpolitik“? Die Bundesregierung steht beim Euro-Rettungsschirm EFSF möglicherweise vor neuen Problemen. Die …

Experten uneins über EFSF-Versicherungsplan

      Nachdem die Möglichkeit verworfen wurde, die Effektivität des EFSF mit Banklizenz und Kredithebel aufzurüsten, soll der Fonds nun als Versicherer an den Start gehen. Statt Fremdkapital aufzunehmen, würde die EFSF ihr Geld …

Besorgnis über Freilassung einiger palästinensischer Häftlinge

Washington/Ankara/AFP.  Die USA haben sich besorgt über die Freilassung einiger palästinensischer Gefangener im Austausch für den israelischen Soldaten Gilad Schalit gezeigt. Die Haltung der USA sei der israelischen Regierung …

Proteste vor der EZB halten an: Abschied von Trichet

Regen und Wind haben die Demonstranten vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt in der Nacht zum Mittwoch nich…

Netanjahu warnt vor neuem Terror

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die am Dienstag freigelassenen palästinensischen Häftlinge dav…

Europäischer Gerichtshof erteilt Stammzellpatenten eine Absage

Produkte aus menschlichen embryonalen Stammzellen dürfen nicht patentiert werden, wenn dazu befruchtete Eizellen zerstört werden müssen. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof (EuGh) in Luxemburg entschieden. Während die …

Amnesty International kritisiert Deutschland

Laut Amnesty International soll Deutschland und weitere 16 Staaten, im Zeitraum zwischen 2005 und 2009, Waffen an Nordafri…

Stromtrassen viel schneller genehmigen

BERLIN (dpa-AFX) – Planung und Genehmigung neuer Stromleitungen müssen nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger erheblich beschleunigt und verbessert werden. ‚Wir haben bisher einen völlig unbefriedigenden Zustand‘, …

Vorwahlkampf der US-Republikaner: Persönliche Anfeindungen in giftiger TV-Debatte

Im Rennen der Republikaner um die US-Präsidentschaftskandidatur wird der Ton schärfer. In einer TV-Debatte unter sieben …

Verletzte Libyer in Deutschland

39 Schwerstverletzte aus den Kämpfen in Libyen werden seit gestern an Bundeswehrkliniken in Deutschland behandelt. Der Lazarett-Airbus der Bundeswehr brachte sie aus Lazaretten in Tunesien nach Köln/Bonn, von dort wurden sie auf …

Schalits Vater dankbar für Freilassung des Sohns

Der Vater des nach fünf Jahren Geiselhaft freigelassenen israelischen Soldaten Gilad Schalit hat sich bei der Regierung u…

Minister: Helmpflicht für Radler

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat Radfahrern mit der Einführung der Helmpflicht gedroht, falls sie nicht…

Studie: Sexueller Missbrauch deutlich zurückgegangen

Eine neue Studie sorgt für eine Überraschung: Der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen geht zurück. Opfervertreter kritisieren die Untersuchung.

Bergungsteam wieder auf havarierter Rena vor Neuseeland

Wellington – Vor der Küste Neuseelands ist wieder ein Bergungsteam auf dem havarierten Containerschiff „Rena“ abgesetzt worden. Die drei Männer sollen prüfen, ob das Abpumpen der restlichen rund 1200 Tonnen Schweröl wieder …

Die Wiedergeburt unseres Sohns erlebt

1942 Tage hat die Familie von Gilad Schalit auf diesen Augenblick gewartet: den von der Hamas verschleppten Sohn wieder in…

Gefangenenaustausch mit Tragweite

 Der israelische Soldat Gilad Schalit und Hunderte Palästinenser hätten längst frei sein können. Vor drei Jahren hatt…

Merkel will Schutzwall gegen die Schuldenkrise

Wieder drängt die Zeit, erneut gibt es Unmut im Parlament. Am Sonntag geht es beim EU-Gipfel um mehr Schlagkraft des Rett…

Die Entscheidung über die EU-Integration liegt beim Volk

KIEW, Ukraine, October 18, 2011 /PRNewswire/ — Der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch bestätigte die EU-Integrat…

Verzicht auf Zusatzbeitrag

Fusion von DAK und BKK.

Verzweifelter Protest

In Tibet zündete sich erstmals eine buddhistische Nonne an, um Chinas Herrschaft anzuprangern.  …

Großoffensive auf Gaddafis Heimatstadt Sirte

Tripolis. Die libyschen Streitkräfte haben gestern nach eigenen Angaben eine Großoffensive auf die Heimatstadt des langjährigen Machthabers Muammar al Gaddafi, Sirte, gestartet. Etwa 1000 Soldaten drangen von Osten her in die …

Import embryonaler Stammzellen bleibt unter Auflagen weiterhin möglich

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg haben entschieden, dass embryonale Stammzellen nicht patentiert we…

So sehr schadet das Fernsehen Kleinkindern

Selbst wenn TV-Programme und Videos Lerneffekte versprechen – die Entwicklung von Kleinkindern fördern sie nicht. Studien…