Kategorie: politik

Kairo (dpa) In Ägypten hat die dritte und letzte Etappe der Parlamentswahl begonnen. Vor allem in der Provinz Nord-Sinai …

Prüfung Die angeblichen Gratisurlaube des ehemaligen Sprechers von Bundespräsident Wulff bei einem Unternehmer werden womöglich zum Fall für die Justiz. Nach einem Zeitungsbericht prüft die Staatsanwaltschaft Hannover, ob gegen …

Im Streit mit dem Iran kommen zunehmend harte Worte aus den USA. In Washington besteht der Eindruck, dass die wegen des At…

Wer US-Präsident werden will, muss erst einmal in Iowa Hände schütteln: Am Abend steigt hier die mit Spannung erwart…

Berlin. „Ich schäme mich, ihm meine Stimme gegeben zu haben.“ Erwin Lotter war der erste Abgeordnete der Koalition, der Bundespräsident Christian Wulff zum Rücktritt aufgefordert hat. Nun fühlt der FDP-Mann aus Aichach bei …

Die Opposition verschärft ihre Kritik an Wulff. Selbst in der Koalition verteidigen ihn nur die, die müssen. Jetzt verlangen die Grünen und die SPD eine Stellungnahme Merkels.

BRÜSSEL/BUDAPEST (dpa-AFX) – Zehntausende demonstrierten in Budapest gegen die neue Verfassung. Die EU-Kommission nimmt d…

3.01.2012 Kritik am Bundespräsidenten Wulff für Hessen-SPD gescheitert Die Hessen-SPD reiht sich ein in die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, …

Berlin – Die deutsche Wirtschaft ist überraschend robust in das neue Jahr gegangen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA…

Berlin (dpa) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat jeden Kommentar zu den Vorwürfen gegen Bunde…

Nach der Kreditaffäre und der versuchten Einflussnahme auf die kritische Berichterstattung der „Bild“-Zeitung haben zahlreiche deutsche Zeitungen am Dienstag Bundespräsident Christian Wulff massiv kritisiert. Eine Auswahl: …

In die Debatte über mögliche Schließungen von Krankenhäusern hat sich jetzt auch die Verbraucherzentrale eingeschaltet. „Die Patienten werden zum Teil zu schnell eingewiesen, insofern gibt es zu viele Betten und möglicherweise …

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigt die Kritik von Parteichef Horst Seehofer an der Ausgestaltung …

Während sich die Touristen in der Sonne bräunen, vergeht vielen Thailändern das Lachen. Wer angeklagt wird, König Bhumibol den nötigen Respekt zu versagen, muss harte Strafen fürchten.

Für den Präsidenten der USA wird es in diesem Jahr spannend: Die Amerikaner dürfen wieder wählen. Die Wahl ist zwar erst im Herbst – trotzdem läuft der Wahlkampf jetzt schon auf Hochtouren.

03:54 Uhr:  Hamburg (dpa) – Die Verbraucherzentrale hat sich in die Debatte über mögliche Schließungen von Krankenhäu…

Frankfurt/Main – Die SPD kritisiert die Zweifel von CSU-Chef Horst Seehofer an der Rente mit 67 als scheinheilig. Zwar sei…

Wenn der Bundespräsident gehofft hat, dass über den Jahreswechsel Ruhe einkehrt, dann hat er sich getäuscht. Die Affär…

Etwa 30.000 Ungarn haben gegen die Regierung und die Einführung einer neuen Verfassung demonstriert. In Sprechchören for…

Das Assad-Regime täuscht die Arabische Liga und zeigt angebliche Hochburgen der Opposition.

Tel Aviv/Amman (dpa) – Nach mehr als einem Jahr des Stillstands bei den Nahost-Friedensgesprächen wagen Israel und die Pa…

Hordorf/MZ.  Knapp ein Jahr nach dem verheerenden Zugunglück von Hordorf (Börde) ist gegen den 41-jährigen Lokführer des damaligen Unglücksgüterzuges Anklage vor dem Landgericht Magdeburg erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft …

800000 Westdeutsche, die als Kinder in Heimen lebten und oft misshandelt wurden, sollen jetzt Hilfe erhalten. Doch nicht a…

Stolz präsentiert der Iran eine Rakete nach der anderen und droht dabei dem Westen. Der Höhepunkt des Militärmanövers …

Offiziell will sich kein Koalitions-Spitzenpolitiker zur Affäre Wulff äußern. Doch auf Facebook wagt sich der Erste aus der Deckung – und ergreift in ungewöhnlich deutlichem Ton Partei für den Bundespräsidenten.

Kairo (dpa) Die ägyptische Regierung hat die international kritisierten Zwangsmaßnahmen der Behörden gegen die Konrad-A…

London – Der britische Premierminister David Cameron hat seine Landsleute in seiner Neujahrsansprache auf ein hartes Jahr …

Berlin/München, 02.01.12: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die geplante schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 am Montag gegen Kritik aus der CSU verteidigt. Auch die FDP zeigte sich irritiert von dem …

Der Piratenpartei-Chef schwärmt von einer „Traumkonstallation“ mit Liberalen und der Öko-Partei nach der Bundestagswahl. Schwierigkeiten sieht er mit der SPD.

Namen, Adressen, Telefonnummern – alles im Internet abrufbar: Aktivisten der Hackergruppe „Anonymous“ veröffentlichen auf der Enthüllungsplattform nazi-leaks.net Daten von angeblichen NPD-Unterstützern und Kunden rechter …

Hamburg. Bundespräsident Christian Wulff sieht sich immer neuen Anwürfen gegenüber. Foto: Wolfgang Kumm Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat das Vorgehen von Bundespräsident Christian Wulff in der Kreditaffäre …

Berlin – Angesichts von Schuldenkrise und Konjunkturabkühlung rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im ne…

Geheimdienst soll von Überfällen der Nazi-Terrorzelle gewusst haben Berlin – Der Verfassungsschutz hat nach einem Bericht des „Spiegel“ schon vor mehr als zehn Jahren von kriminellen Aktionen der Zwickauer Terrorzelle zur …

Geheimdienst soll von Überfällen der Nazi-Terrorzelle gewusst haben Berlin – Der Verfassungsschutz hat nach einem Bericht des „Spiegel“ schon vor mehr als zehn Jahren von kriminellen Aktionen der Zwickauer Terrorzelle zur …

Nürnberg – Die Nachfrage nach Arbeitskräften hat zum Jahresausklang ein Rekordhoch erreicht. Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit (BA) legte nach seinem Höchststand im November noch einmal zu und verbesserte sich im …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Rente mit 67 in Frage gestellt, falls sich die Situation für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht rasch ändert.

BRÜSSEL – Ein Glücksgriff sieht anders aus. Doch der bis 2021 festgelegte EU-Kalender sieht nun einmal vor, dass ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Euro-Krise nach den Polen ein weiteres Land ohne die Gemeinschaftswährung den …

Bundespräsident Christian Wulff hat den Kredit-Vertrag bei der BW-Bank erst nach der Erklärung geändert. Das wirft ein …

Die US-Regierung erhöht den Druck auf die iranische Zentralbank. Derweil brüstet sich Teheran, erstmals selbst einen Kernbrennstab produziert zu haben.

Gerda Hasselfeldt, Landesgruppenchefin der CSU, fordert, dass sich das Gewicht Deutschlands stärker in den europäischen Institutionen niederschlagen muss.

Dänemark hat die EU-Ratspräsidentschaft von Polen übernommen. Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ist voller Elan und hat sich für die nächsten sechs Monate viel vorgenommen: die Euro-Krise meistern, den Riss zwischen der …

Quetta – Bei einem Zwischenfall an der Grenze zwischen Pakistan und Iran ist ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden. Nach Angaben pakistanischer Grenzbehörden haben iranische Grenzsoldaten am Sonntag zwei mutmaßliche …

Die stellvertretende Parteichefin Aydan Özoguz über die Kanzler-Frage, Thilo Sarrazin und warum es einer neuen Debatte über das Kopftuch bedarf. Berlin. Die Karriere der Hamburger SPD-Politikerin Aydan Özoguz hat vor einem Monat …

Nach der Inkraftsetzung neuer US-Sanktionen gegen die Zentralbank in Teheran hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadined…

Kriegt Griechenland 2012 doch noch die Kurve – oder stürzt das hoch verschuldete Land in die Staatspleite? Die Entscheidung könnte schon im ersten Quartal des neuen Jahres fallen.

Die Straße von Hormus ist ein strategisch bedeutender Wasserweg zwischen der arabischen Halbinsel und dem Iran. Ein Großteil der Ölexporte aus Nahost wird auf der mehr als 200 Kilometer langen Meeresstraße transportiert, deren …

Berlin – Der Verfassungsschutz hat nach einem Bericht des „Spiegels“ schon vor mehr als zehn Jahren von kriminellen Aktionen des Zwickauer Terrortrios zur Geldbeschaffung gewusst. Das Magazin beruft sich dabei auf einen …

Die SPD muss sich schneller für die kommende Bundestagswahl aufstellen als geplant – das läuft nicht immer harmonisch ab.

Athen (dpa) – Die Menschen im vom Bankrott bedrohten Griechenland müssen sich nach den Worten von Ministerpräsident Luca…

Berlin – Der Verfassungsschutz soll schon vor mehr als zehn Jahren von kriminellen Aktionen des Zwickauer Terrortrios zur Geldbeschaffung gewusst haben. Ein Bericht des Magazins „Spiegel“ beruft sich dabei auf einen …