Kategorie: politik

Köln (ots) – Lauterbach kritisiert hohe Verwaltungskosten im Gesundheitssystem Köln – Die Verwaltungskosten im Bereich d…

Israelis und Palästinenser nehmen Gespräche auf Jerusalem. Erstmals seit über einem Jahr sind für Dienstag offenbar wieder direkte Gespräche zwischen den Palästinensern und Israel geplant. Die Unterhändler würden in Jordanien zu …

Die USA legen sich auf neue Sanktionen in der Auseinandersetzung mit dem Iran fest. Teheran meldet indes einen Durchbruch …

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Generalsekretärin der Partei, Andrea Nahles, entmachtet. Mit der Organisation des Bundest…

Abuja. Nach der Anschlagsserie in Nigeria hat Präsident Goodluck Jonathan den Ausnahmezustand über Teile des Landes verh…

Kairo (dpa) Die Beobachtermission der arabischen Länder in Syrien gerät angesichts der fortdauernden Gewalt des Regimes …

Chef des Armeeverbandes widerspricht Politik.

Neu Delhi. Die Zahl der Toten durch den Zyklon „Thane“ ist in Südindien auf mindestens 53 gestiegen. Unter ihnen sei auch ein französischer Staatsbürger, teilten die Behörden am Samstag mit.

Mit Jahresbeginn gehören fünf neue Staaten für eine Dauer von zwei Jahren als nichtständige Mitglieder dem UN-Sicherhe…

Der wegen eines Privatkredits unter Druck geratene Bundespräsident Christian Wulff wird durch ein Gutachten des Expertendienstes des niedersächsischen Landtages nicht entlastet. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des …

Foto: Andrea Nahles, dts Nachrichtenagentur Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist einem Bericht entgegengetreten, wonach Parteichef Sigmar Gabriel ihr die Verantwortung für den Bundestagswahlkampf 2013 vorenthalten …

Im kommenden Jahr muss die schwarz-gelbe Koalition an diversen politischen „Baustellen“ weiterarbeiten: …

Berlin (dpa) Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der CSU so schnell wie möglich kein Geld mehr vom Steuerzahler bekommen. Die Christsozialen machen sich in Berlin für eine Grundgesetzänderung stark, um die NPD von der …

Präsident Obama wolle die USA europäisch machen, sagt der republikanische Präsidentschaftsbewerber Romney. Ihm geht es darum, „dass Amerika vollkommen amerikanisch bleibt“ – mit anderen Worten: Die USA sollen kein Wohlfahrtsstaat …

…und ein bisschen Rassismus. Das europäische Jahr unseres Brüsseler Korrespondenten.

Schon unter Diktator Pinochet galt Chile als Musterbeispiel für die positive Kraft der Privatisierung. Auch in den letzten Jahren wächst das Bruttoinlandsprodukt stetig. Doch viele Chilenen haben von dem Aufschwung nur wenig. In …

Als FDP-Generalsekretär hatte Niebel die Eingliederung des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt gefordert. Jetzt erklärt er, dass dies nicht mehr nötig sei. Der Grund: Beide Ministerien würden von FDP-Politikern geführt.

Die ägyptischen Justizbehörden haben die Razzien bei internationalen Institutionen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung verteidigt, aber zugleich ein Ende der Durchsuchungen versprochen.

Verfeindete Gruppen haben sich in Nigeria erneut gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Bei einem Angriff von Anhänge…

Knapp 100 Raketen inklusive Radaranlagen: Die USA haben einen Waffenhandel mit den Arabischen Emiraten bekanntgegeben. Es ist auch eine Botschaft an Iran.

Bielefeld – Viele Obdachlose müssen den Winter nach Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) auf der Straße verbringen. „Die Zahl der Notunterkünfte in Deutschland reicht nach unseren Informationen …

Berlin (dpa) – Auf die Bundesbürger kommen auch im Jahr 2012 zahlreiche gesetzliche Änderungen zu: Zahnersatz wird teur…

Was wird aus Sahra und Oskar? Tritt Margot Käßmann die Nachfolge von Christian Wulff an? Richard Herzinger und Henryk M. Broder mit ihrer eigenen Vorschau auf 2012.

Die ganz große Steuererleichterung spart sich die Regierung 2012. Etwas mehr in der Lohntüte gibt es gleichwohl. Wie hoch das Plus in welchen Gehaltsgruppen ausfällt und wieviel Geld Hartz IV-Empfänger künftig mehr bekommen – ein …

Beirut (dapd). Gemeinsam wollen die beiden größten syrischen Oppositionsgruppen einen Sturz des Präsidenten Baschar Assad erreichen. Wie die Führer der regierungskritischen Bewegungen am Samstag mitteilten, wurde bei einem Treffen …

Gerne würde man das Jahr 2012 mit Freude, großen Hoffnungen und leichtem Herzen erwarten. Doch stehen dem leider bedrückende Tatsachen im Weg. Denn zumindest in der Weltpolitik sind die Aussichten miserabel. Am besten kann man sie …

Urbandale/USA (dapd). Vor den Wahlkampfbüros von drei republikanischen US-Präsidentschaftsbewerben im US-Staat Iowa sind am Samstag nach Polizeiangaben 18 Anhänger der Occupy-Bewegung festgenommen worden. Vor einem Büro der …

Wer hat den größten Einfluss auf die Wirtschaft? Und wer regiert in Deutschland wirklich? Die WirtschaftsWoche stellt die wichtigsten Entscheider vor.

Berlin/München (dapd). Die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt im Kampf gegen das Umfragetief der Liberalen auf Geschlossenheit und „Tatkraft“. Ein entsprechendes „Signal“ müsse vom …

Berlin. Die meisten Jahresrückblicke, die in den vergangenen Tagen angeboten worden sind, machen Angst: Es war wohl ein schreckliches Jahr zwischen Atom-Katastrophe und Neonazi-Terror in Deutschland. Und 2012? Drohend über allem …

Speyer (dapd). Die etablierten Parteien besorgen sich nach Ansicht des Verwaltungswissenschaftlers Hans Herbert von Arnim auf höchst fragwürdige Weise zusätzliches Geld vom Staat. So flössen inzwischen – vom Parlament selbst …

Das Sachgebiet Bildung und Teilhabe des Sozialamtes zieht vom 2. bis 6. Januar komplett in die Große Fleischergasse 12, wo sich bereits das Team Bildung und Teilhabe des Jobcenters befindet. Während dieser Zeit sind persönliche …

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wünscht sich ein weltoffenes Thüringen. Es erfülle sie mit Trauer und Scham, dass die als „Zwickauer Terrorzelle“ bekannt gewordenen Neonazi-Terroristen aus Thüringen stammen, sagte die …

Vor zehn Jahren wurde in vielen Staaten Europas der Euro eingeführt. Nicht so in Großbritannien: Das Königreich entschied sich dafür, am Pfund festzuhalten. Auch wenn Premierminister Cameron dies als Erfolg feiert: Viele Vorteile …

Es ist der erste Runde Geburtstag des Euros. Doch auf die Idee zu feiern, kommt niemand. Denn der Jubilar ist in der Krise. Politiker und Wirtschaftswissenschaftler erklären, was die Währung noch wert ist und warum es sich lohnt, …

US-Präsident Barack Obama hat mit der Unterzeichnung des US-Militärbudgets 2012 auch neuen Sanktionen gegen den Iran Ges…

Die Wirtschaft hat nach einem Zeitungsbericht ihre finanzielle Unterstützung für die schwarz-gelbe Koalition im ablaufen…

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht für ein neues NPD-Verbotsverfahren deutlich bessere Chan…

Die russische Polizei hat bei einer Demonstration gegen Ministerpräsident Wladimir Putin etwa 60 Teilnehmer festgenommen….

Stuttgart/Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Medien im Zusammenhang mit der Kreditaffäre von Bun…

In ihrer Neujahrsansprache verspricht Bundeskanzlerin Merkel Engagement bei der Euro-Rettung und Aufklärung der Neonazi-M…

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Medien im Zusammenhang mit der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff gerügt. Nicht nur Wulff müsse sich fragen, ob er mit den privaten Vorgängen und den damit verbundenen …

Bis 2001 wusste der Verfassungsschutz über Aktivitäten der untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bes…

München Seehofer will Guttenberg zurück Wenn es nach Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) geht, soll Karl-Theodor zu Guttenberg schon bald wieder in der Politik mitmischen – möglicherweise sogar als Minister. „Ich werde …

Moskau – Proteste in Russland auch an Silvester: Bei einer regierungskritischen Demonstration in Moskau wurden Dutzende …

Gemeinsam wollen die beiden größten syrischen Oppositionsgruppen einen Sturz des Präsidenten Baschar Assad erreichen. W…

Kap Arkona. Die Suche nach der verschütteten Katharina am Kap Arkona auf Rügen ist wegen Hochwassers eingestellt worden. Nach Vorhersagen des Wasser- und Schifffahrtsamtes soll der Wasserstand, der derzeit 70 Zentimeter über …

Der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo hat der Deutschen Presse-Agentur telefonisch die Razzia geschildert. Zehn bis 15 Beamte hätten geklingelt und seien dann mit Waffen in die Büroräume eingedrungen. Die …

Nach dem Angriff auf die US-Firma Stratfor haben Hacker große Mengen an Kundendaten veröffentlicht. Für die Silvesterna…

Eine Mohammed-Zeichnung, die im Internet veröffentlicht wurde, hat in Ägypten zu Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen geführt. Ein 17-Jähriger Mann wurde festgenommen.