Kategorie: politik

Saar-SPD berät über Große Koalition

Die FDP steckt in einer schweren Krise. Nach dem Aus für die Jamaika-Koalition im Saarland sind die Liberalen bemüht, de…

US-Marine befreit iranische Seeleute aus der Hand von Piraten

Amerikanische Soldaten retten die Crew eines unter iranischer Flagge fahrenden Bootes. Doch auch das kann das Verhältnis …

Syriens Regime droht mit «eiserner Faust»

Syriens Regime will nach dem erneuten Terroranschlag in Damaskus mit «eiserner Faust zurückschlagen». Das kündigte Innenminister Mohammed Ibrahim al-Schaar an, wie das syrische Staatsfernsehen am Samstag berichtete. Am Freitag …

Saar-SPD berät über Koalitionsgespräche mit CDU

Nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses im Saarland berät der SPD-Landesvorstand in Saarbrücken über die Aufnahme von Ko…

Das BILD-Recherche-Protokoll zur Kredit-Affäre

Am 13. Dezember berichtet BILD erstmals über den Umgang des Bundespräsidenten mit der Wahrheit bei der Finanzierung seines Privathauses.

Kommt große Koalition im Saarland?

Der SPD-Landesvorstand im Saarland berät heute über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU. Am Abend hatte s…

Rösler geschockt: Saar-CDU lässt Koalition mit der FDP platzen

Saarbrücken. Schwarzer Freitag für die Liberalen: Unerwartet hat Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (C…

Wieder Christen in Nigeria getötet

MUBI/NIGERIA. Bei einem Angriff mutmaßlicher Islamisten auf ein Gemeindehaus im Nordosten Nigerias wurden am Freitag mind…

Der Präsident versucht Normalität

Berlin Der Bundespräsident will die schweren Wochen hinter sich lassen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt darauf, …

Umerziehung an Dreikönig

Stuttgart Wie die Geier stehen sie da. Zwei Mitglieder der Piraten haben sich jenseits des Teiches vor dem Stuttgarter Sta…

Timoschenko-Ehemann erhält in Prag politisches Asyl

Tschechien hat dem Ehemann der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko politisches Asyl gewährt. …

Anschlag erschüttert Damaskus

Regime bezichtigt Islamisten.

Wulff-Affäre: Demonstration vor dem Schloss Bellevue geplant

Berlin – Vor dem Schloss Bellevue in Berlin soll am Samstag (7. Januar, 14.00 Uhr) gegen Bundespräsident Christian Wulff demonstriert werden. Dazu hat eine Berliner Initiative aufgerufen. Nach Angaben der Polizei sind zu der …

CHRONOLOGIE

Jamaika im Saarland 30. August 2009: Bei der Landtagswahl büßt die CDU ihre absolute Mehrheit ein. 11. Oktober 2009: Nac…

Hintergrund: FDP regiert noch in fünf Ländern

Nach dem Bruch der Saar-Koalition regiert die FDP als Partner von CDU oder CSU noch in fünf Bundesländern. Ein Überblick: …

Christian Wulffs versuchte Rückkehr in den Alltag

Bundespräsident Christian Wulff will durchhalten. Vielleicht wird der Sternsinger-Empfang irgendwann einmal als Beginn de…

Privatkredit bei BW Bank: Wulff hält an zeitlichem Ablauf von Kreditvereinbarung fest

Paragraphenreiterei oder haarscharf an der Wahrheit vorbei? Zumindest der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff sieht keinen Widerspruch zwischen den Angaben seines Mandanten und der BW Bank zum Zeitpunkt des Abschluss des …

EU hält an 130 Milliarden Euro für Griechenland fest

Brüssel – Die Europäische Union (EU) hält an den vereinbarten Umfang von 130 Milliarden Euro für das zweite Rettungspaket für Griechenland fest. „Wir bleiben bei dieser Zahl“, sagte ein Kommissionssprecher. „Wir werden nicht …

Bettina Schausten nimmt Stellung zu 150-Euro-Frage

  150 Euro sind kein Pappenstiel. Das musste ZDF-Moderatorin Bettina Schausten nach dem Interview mit Bundespräsident Christian Wulff leidvoll erfahren. Die Äußerung, sie würde für Übernachtungen bei guten Freunden bezahlen, …

Die WWW-Partei

Parteichef Rösler hatte keine Chance – aber die nutzt er. Er verpasst der FDP neue Versalien, umschifft neue Fettnäpfche…

Dreikönigstreffen: Rösler wettert gegen Pessimisten und Gutmenschen

Der liebe Herr Rösler kann auch anders: Beim Dreikönigstreffen keilt der angeschlagene FDP-Chef gegen Grüne und „Gutmenschen“. Geschlossenheit gegen den Feind ist offenbar Röslers einzige Möglichkeit, die FDP noch zusammen zu halten.

Hintergrund: Das Saar-Kabinett

– Staatskanzleichef und Minister für Bundesangelegenheiten: Andreas Storm, CDU – Finanzen: Peter Jacoby, CDU – Inneres, E…

Mindestens sechs Tote bei Angriff auf Kirche in Nigeria

Gombe/Nigeria – Während eines Gottesdienstes haben mutmaßliche Extremisten im Nordosten von Nigeria eine Kirche überfal…

FDP-Parteitag: Döring findet seinen Chef doch stark

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kann doch Raufbold – und zwingt seinen Generalsekretär zu einem Dementi …

Hintergrund: Salamitaktik

Berlin (dpa) – Die Salami ist eine gewürzte Dauerwurst aus Esels-, Rind- oder Schweinefleisch und wird gern in dünnen Scheiben genossen. Wer eine Salamitaktik betreibt, will ohne großes Aufsehen schrittweise ans Ziel kommen.

Opposition ruft zu neuen Protesten auf: Explosion erschüttert Damaskus

In der Innenstadt von Damaskus eine Bombe explodiert. Offenbar handelt es sich um einen Anschlag von Regimegegnern. Die Stimmung in der syrischen Hauptstadt ist angespannt. Nach dem Freitagsgebet wollen Regimegegner erneut gegen …

Gelingt Rösler der Befreiungsschlag?

FDP-Chef Philipp Rösler (38) muss beim Dreikönigstreffen in Stuttgart ein echter Coup gelingen. Rösler kämpft um sein …

Abschluss der CSU-Tagung in Kreuth

Kreuth – Die CSU-Bundestagsabgeordneten beenden heute ihre traditionelle Winterklausur in Wildbad Kreuth. Sie haben sich den niederländischen Ministerpräsidenten Marc Rutte eingeladen. Hauptthema dürfte die Euro-Rettung sein. Zum …

Mehr als 60 Schiiten sterben bei Anschlägen im Irak

Bagdad (dpa) Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats haben Terroristen im Irak ein Blutbad unter schiitischen Zivilisten angerichtet. Heute starben bei Anschlägen in Bagdad und in der Provinz Nassirija insgesamt 69 Schiiten.

Regierungstruppen sollen Team der Arabischen Liga angegriffen haben

Die Mission der Arabischen Liga wird endgültig zur Farce: Beobachter sollen angegriffen worden sein. Außerdem will die Liga ihre Leute nun von der UN schulen lassen.

Regierungstruppen sollen Team der Arabischen Liga angegriffen haben

Die Mission der Arabischen Liga wird endgültig zur Farce: Beobachter sollen angegriffen worden sein. Außerdem will die Liga ihre Leute nun von der UN schulen lassen.

CSU legt Positionen für 2012 fest

Mit einem politischen Ausblick auf 2012 beendet die CSU-Landesgruppe im Bundestag heute die dreitägige Jahresauftaktklaus…

RTL-Voting: Wulff soll zurücktreten

Die RTL-Zuschauer haben abgestimmt: Bundespräsident Christian Wulff soll zurücktreten. Foto: dpa bildfunk Das sagen die RTL-Zuschauer Seit Mitte Dezember diskutiert ganz Deutschland über die Kreditaffäre von Bundespräsident …

Der Briefwechsel zwischen Wulff und Diekmann

Der Chefredakteur fordert Transparenz, für den Präsidenten ist die Sache erledigt. Der Dialog im Wortlaut Berlin. Soll d…

Brüderle zu FDP-Delegierten: Fürchtet euch nicht

Stuttgart – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Liberalen vor Untergangsstimmung gewarnt. „Fürchtet Euch nicht. Lasst Euch nicht irritieren. Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Brüderle in einer kämpferischen Rede auf dem …

US-Militär muss drastisch sparen

Washington – Weniger Kriege, weniger Soldaten und weniger neue Hightech-Kampfflugzeuge: Aus Geldnot will die US-Regierung …

Mehrheit der Bürger gnädig mit Wulff

Berlin – Die Kredit- und Medienaffäre ist für Bundespräsident Wulff nicht ausgestanden – auch wenn die Mehrheit der Bürger ihm eine zweite Chance wünscht. Laut „ARD-Deutschlandtrend“ sind das immerhin 60 Prozent. Auch in einer …

FDP-Bollwerk gegen Mindestlohn wankt

Berlin Vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat der neue Parteigeneral Patrick Döring für Irritationen gesorgt: Sein Chef …

Hintergrund: Kernzitate des Wulff-Interviews

Bundespräsident Christian Wulff hat ARD und ZDF am Mittwoch ein Interview gegeben. Es folgen Kernzitate dieses Interviews in einer Dokumentation der Deutschen Presse-Agentur dpa: …

ZDF-Moderatorin Bettina Schausten über das Wulff-Interview und die 150-Euro-Frage

Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten, stellte gemeinsam mit ihrem ARD-Kollegen Ulrich Deppendorf die …

Obama verordnet Amerika eine neue Verteidigungspolitik / Sparzwänge zwingen USA zu Kurswechsel

WASHINGTON – Die US-Streitkräfte müssen das Sparen lernen. Nach Jahren der Hybris unter George W. Bush, in denen das Mil…

Die Sache mit dem Handschlag

Im TV-Interview zeigte sich der gelernte Jurist Christian Wulff überzeugt: Der Darlehnsvertrag mit der BW-Bank im November 2011 war sofort gültig – nach dem Handschlagprinzip, zunächst auch ohne Unterschrift. Das sehen …

CSU will weiterhin Schuldenmacher aus der Eurozone ausschließen

Klaus Regling, Geschäftsführer des Eurorettungsschirms (EFSF) hat die CSU gewarnt, weiterhin den Rauswurf von Euro-Schul…

Mehrheit der Deutschen will Wulff eine zweite Chance geben

Bundespräsident Christian Wulff hat die Bürger im Fernseh-Interview zur Kredit- und Medienaffäre zwar nicht überzeugt …

Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe für Mubarak

Die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft hat die Todesstrafe für den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak gefordert. Da…

USA verurteilen Anschläge im Irak

Die USA haben die jüngsten Anschläge mit mehr als 60 Toten im Irak verurteilt. Die Terrorattacken seien ein Versuch, die…

Journalisten kritisieren ARD-ZDF-Bevorzugung

Bundespräsident Christian Wulff hat mit seinem Exklusiv-Interview für ARD und ZDF die versammelte Hauptstadtpresse vor den Kopf gestoßen.

FDP will sich aus Umfragetief kämpfen

Wie der Sender am Donnerstag in Köln mitteilte, ist dies der schlechteste Wert, der jemals in der monatlichen ARD-Umfrage…

EU ringt um einheitliche Iran-Linie

 ·  Unter den 27 EU-Mitgliedstaaten zeichnet sich ein Konsens für ein Ölembargo gegen Iran ab. Irans Außenminister s…

Die Sache war erledigt – Wulff lehnt Veröffentlichung von Anruf-Abschrift ab

Bundespräsident Christian Wulff lehnt eine Veröffentlichung der Abschrift seines Anrufs bei der Chefredaktion der „Bild“-Zeitung ab. Berlin. Bundespräsident Christan Wulff steht weiter unter Druck. Gestern versuchte sich das …