Kategorie: politik

Grüne: Regierung vor Scherbenhaufen – „Zielen auf Ablösung“

 Schwarz-Gelb steht nach Ansicht der Grünen auch wegen der Affäre um Bundespräsident Wulff vor einem Scherbenhaufen. Bei der kommenden Bundestagswahl will die Partei Glaubwürdigkeit ins Zentrum rücken.

CDU erleichtert über Jamaika-Ende

Nach zwölf Jahren in der Opposition streitet die SPD über die Vor- und Nachteile einer möglichen Koalition. Die FDP wir…

Nordkorea kündigt Amnestie an

Nordkorea will Häftlingen Straferlass gewähren. Anlass sind die runden Geburtstage der früheren Machthaber Kim Il Sung und Kim Jong Il. Wer frei kommt und wann, ist noch unklar. In nordkoreanischen Gefängnissen sitzen …

Der Präsident, der nicht gehen will

Die Beharrlichkeit des Präsidenten: Viel spricht dafür, dass Christian Wulff trotz aller Kritik im Amt bleibt …

Flosbach beharrt auf Einführung einer Finanzsteuer

Foto: Klaus-Peter Flosbach, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur Berlin – Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hat Vorbehalte der FDP gegen die …

Gefährliche Keime in Hähnchenfleisch?

Umweltschützer schlagen jetzt Alarm: Bei einer Stichprobe des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) war die Hälfte d…

Rückschlag für Obama – Romney auf Siegeskurs

Rückschlag für US-Präsident Barack Obama: Während der Wahlkampf der Republikaner weiter auf Touren kommt, muss Obama e…

Demonstranten halten Beobachter für gescheitert

Kairo. Die Arabische Liga erntet für ihren Beobachtereinsatz in Syrien Kritik von allen Seiten. Die syrische Protestbeweg…

Wulff bricht sein Versprechen

Bundespräsident Christian Wulff kündigte im TV-Interview Transparenz an. Er werde die 400 Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen, sagte er. Doch jetzt verweigert sein Anwalt laut einem …

Michelle Müntefering will in den Bundestag

Essen/afp.  Michelle Müntefering, Ehefrau des ehemaligen Vize-Kanzlers Franz Müntefering, will einem Zeitungsbericht zufolge in den Bundestag. Die 31-jährige SPD-Ratsfrau aus Herne wolle im Wahlkreis Herne/Bochum II. antreten, …

Debatte um Anruf des Präsidenten bei „Bild“ geht weiter / Bettina Wulff auf Empfang eines

BERLIN –   Nach vier Wochen Dauerdiskussion über Bundespräsident Christian Wulff will Kanzlerin Angela Merkel die Debatte über Rücktritt und mögliche Nachfolger beenden. Merkel sehe keinen Anlass, sich darüber Gedanken zu machen, …

Gabriels Ohrfeige und ihr Nebeneffekt

Berlin – Das ist auch für leidgeprüfte Generalsekretäre eine schmerzhafte Situation: Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert im Interview mit einer Sonntagszeitung Neuwahlen, falls Bundespräsident Christian Wulff …

Kabinett will Einsatz von Antibiotikum in Tiermast minimieren

Der BUND hat resistente Keime auf Hähnchenfleisch nachgewiesen. Das Thüringer Sozialministerium verweist auf eine Behandlung aus gesundheitlichen Gründen.

Bundespräsident 2.0 : SPD streitet über mögliche Wulff-Nachfolge

Die Debatte um den Bundespräsidenten nimmt bizarre Züge an. Die Union hat das Gefühl, dass der Streit um Wulff langsam zu Ende geht. Die SPD feuert dagegen aus allen Rohren – und nimmt dabei auch eigene Leute ins Visier.

SPD streitet über mögliche Wulff-Nachfolge

exklusiv Die Debatte um den Bundespräsidenten nimmt bizarre Züge an. Die Union hat das Gefühl, dass der Streit um Wulff langsam zu Ende geht. Die SPD feuert dagegen aus allen Rohren – und nimmt dabei auch eigene Leute ins Visier.

(Im Fokus) Trittin: Verzicht auf Neuwahl im Saarland ist ganz schlechter Stil

Verärgert reagierte der Fraktionsvorsitzende allerdings auf die Warnung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, wonach die Grünen angesichts des „Jamaika“-Scheiterns keine Bündnisse mehr mit der CDU eingehen sollten. „Das ist an …

Iran produziert angereichertes Uran

WIEN. Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA damit begonnen, auf 20 Prozent angereichertes…

Peer Steinbrück wird 65

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück denkt gar nicht daran, sich zurückzuziehen – zumal er ja sowieso für die Rente mit 67 ist. Ob die SPD ihn für die Bundestagswahl 2013 als Kanzlerkandidaten aufstellen wird, ist noch längst nicht …

Van Rompuy rechnet nicht mit raschem Ende der Krise

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy rechnet nicht mit einem raschen Ende der Schuldenkrise in Europa. „Wir stehen vor harter und fortdauernder Arbeit.

Kanzlerin hält weiter an Wulff fest

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Anlass, sich Gedanken über einen Rücktritt von Bundespräsident Ch…

Nächste Runde bei Kandidaten-Kür der US-Republikaner

00:41 Uhr:  Manchester (dpa) – Zweite Runde in der Kandidaten-Kür der US-Republikaner: Heute sind die Wähler in dem kleinen Neuengland-Staat New Hampshire aufgerufen, sich für einen von sechs Bewerbern zu entscheiden. Als …

Todesurteil verschärft die Lage

Berlin/MZ.  Die angespannten Beziehungen zwischen Teheran und Washington haben sich am Montag weiter verschlechtert. Ein …

Wem ein schwacher Euro nützt und wem nicht

Kurs ist im Vergleich zum Dollar auf ein 15-Monats-Tief gefallen.

Chávez stärkt „Bruder“ Ahmadinedschad den Rücken

Im Streit mit dem Westen hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf der ersten Station seiner Lateinamerika-Reise Rückendeckung erhalten. In Venezuela sicherte der linke Staatschef Hugo Chávez dem „Bruder“ aus Teheran …

Selbstmordversuch von Staatsanwalt bei Pressekonferenz

Ein polnischer Militärstaatsanwalt, der auch mit Ermittlungen zum Absturz der polnischen Präsidentenmaschine bei Smolens…

Lebenslang für Flughafen-Attentäter gefordert

Ist Arid U. ein Terrorist oder ein Amokläufer? Knapp ein Jahr nach den tödlichen Schüssen auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen fordert die Staatsanwaltschaft in jedem Fall lebenslange Haft.

Protest gegen den „billigen Jakob“

Mit weniger Muff in den Behörden und besserer Bezahlung will der Deutsche Beamtenbund den Öffentlichen Dienst fit machen…

Die Wulffs zeigen neue Gelassenheit

Aus dem Schloss Bellevue kommen Zeichen einer neuen Gelassenheit. Bundespräsident Christian Wulff fürchtet nach Darstellung seines Anwalts nicht die Veröffentlichung seiner Nachricht auf dem Mobiltelefon von „Bild“-Chefredakteur …

Autobomben: Mindestens 16 Tote bei Anschlägen in Bagdad

Bei zwei Anschlägen in Bagdad sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Die Autobomben hatten offenbar Schiiten zum Ziel. Bagdad. Bei zwei Autobombenanschlägen in Bagdad sind am Montagabend mindestens 16 Menschen in den Tod …

Polnischer Militärstaatsanwalt unternimmt Selbstmordversuch

Warschau – Ein polnischer Militärstaatsanwalt hat am Montag unmittelbar nach einer Pressekonferenz einen Selbstmordversuc…

Van Rompuy rechnet nicht mit raschem Ende der Krise

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy rechnet nicht mit einem raschen Ende der Schuldenkrise in Europa. „Wir stehen vor harter und fortdauernder Arbeit.

Deutschland und Frankreich kämpfen für Abgabe auf Börsengeschäfte

Im Kampf gegen die Euro-Krise drängen Deutschland und Frankreich auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Für beide Länder sei diese Abgabe „die richtige Antwort, und wir werden auch weiter dafür kämpfen“, sagte …

Unfälle: Nach Unglück am Kap Arkona: Trauer und Suche nach Normalität

Kap Arkona (dpa) – Nach der erfolglosen Suche nach dem vermissten Mädchen am Kap Arkona herrscht Trauer und der Wunsch nach Besinnung im Norden Rügens. Die Helfer, die bis gestern nach der Leiche der zehnjährigen Katharina gesucht …

Schröder-Köpf strebt in niedersächsischen Landtag

Hannover (dpa) – Die Ehefrau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder will bei der niedersächsischen Landtagswahl 2013 für…

Merkel hat keine Gedanken über den Rücktritt Wulffs

12:00 Uhr:  Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Anlass, sich über einen möglichen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff Gedanken zu machen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es …

Westerwelle nennt Fortschritte in Tunesien ermutigend

Außenminister Guido Westerwelle ist am letzten Tag seiner Nordafrikareise in der tunesischen Hauptstadt Tunis mit Präsident Moncef Marzouki zusammengetroffen. Ein Jahr nach dem Beginn der Revolution in dem Land will sich der …

Gabrielle Giffords gedenkt der Opfer des Attentats von Tucson

Ein Jahr nach dem Attentat von Tucson hat die damals lebensgefährlich verletzte US-Abgeordnete Gabrielle Giffords zusamme…

Heillos überfordert: FDP giftet gegen Kramp-Karrenbauer

Döring unterstellt ihr die SPD früher über ihre Entscheidung informiert zu haben als die FDP. Ziel: Das Dreikönigstreffen zu sabotieren. Berlin/Saarbrücken. Die Bundes-FDP wehrt sich gegen die Vorwürfe, sie sei für das Scheitern …

Böse Sprüche gegen Wulff

Berlin. So etwas hat das alt-ehrwürdige Schloss Bellevue in seiner mittlerweile 226-jährigen Geschichte noch nie erlebt. Direkt vor seinen Toren, auf dem Spreeweg im Berliner Tiergarten, finden sich am frühen Samstagnachmittag …

NPD und Neonazis werben zunehmend Frauen an

NPD und Neonazis versuchen offenbar zunehmend, Frauen und Mädchen für die rechtsextremistische Szene einzuspannen. Dabei verzichteten sie bewusst auf Hetzparolen und stellten sich als Opfer von Provokationen politischer Gegner …

Israel erhöht Verteidigungsetat

Israels Regierung erhöht die Militärausgaben in diesem Jahr um etwa sechs Prozent. „Angesichts der Vielzahl von Herausforderungen und Bedrohungen, wäre es ein schwerer Fehler, den Verteidigungshaushalt zu kürzen“, sagt …

Schuldenkrise : Kampf gegen die Staatsschulden

Die USA, Großbritannien und Deutschland machten sich in ihrer Geschichte verschiedene Methoden zur Senkung des Schuldenstandes zu nutze.

Schuldenkrise : Europas Sparern droht eine kalte Enteignung

Die Verbindlichkeiten der USA und Europas haben ein Ausmaß angenommen, das durch Sparen und Wachstum nicht mehr zu beherrschen ist. Was bleibt, ist der Zugriff auf die Konten der Sparer durch Regulierung, niedrige Zinsen und Inflation.

Martin Hellwig : Wir sind drauf angewiesen, dass Banken selbst an Haftung denken

Der Ökonom und Finanzexperte Martin Hellwig erklärt, wie der Staat Regulierungsvorschriften zu seinem Vorteil missbraucht, und zeichnet einen Weg aus der Bankenkrise.

Wir-Gefühl bei Kreisverband Greiz der Linken wieder spürbar

„Wir brauchen neue Ideen in einer globalisierten Welt“, rief Frank Lux, neuer Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Greiz der Partei Die Linke, den 33 Genossinnen und Genossen bei der Kreismitgliederversammlung am Sonnabend in Weida zu.

Frankfurt: Plädoyers gegen Flughafen-Attentäter

Der Prozess gegen den Frankfurter Flughafen-Attentäter Arid U. wegen Mordes an zwei US-Soldaten neigt sich dem Ende zu. Am Montag wollen Bundesanwaltschaft, Vertreter der Nebenkläger und Verteidigung ihre Plädoyers halten.

Jahrestag des Referendums: Südsudan feiert Unabhängigkeit

Der Südsudan feiert am Montag den ersten Jahrestag seines Unabhängigkeitsreferendums. Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs hatte die Region im Januar 2011 für die Eigenständigkeit gestimmt.

Massenmord: Ist Breivik normal oder verrückt?

Norwegen streitet, ob der Massenmörder Breivik wusste, was er tat. Hinterbliebene der Opfer und Experten bezweifeln die Diagnose der Gutachter, dass Breivik schizophren sei.

Irans Präsident bei Freunden in Lateinamerika

Irans Staatspräsident ist zu Besuch in Venezuela. Machmud Achmadinedschad kann hier auf viel Sympathie hoffen: Beide Län…

Rechtsterroristen bei Materialbeschaffung observiert

Der Thüringer Verfassungsschutz beobachtete offenbar bereits 1997 die Zwickauer Terrorzelle bei der Beschaffung von Bauteilen, die zum Bombenbau dienten.