Kategorie: politik

USA ziehen Tausende Soldaten aus Europa ab

Washington. Die US-Armee macht mit dem Sparen ernst: Mehrere Tausend Soldaten werden demnächst aus Europa abziehen. US-Ve…

Bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten droht Haft

Die Kreditaffäre und der Drohanruf bei «Bild»-Chefredakteur Kai Dieckmann haben Bundespräsident Christian Wulff viel Häme und Spott eingebracht – aber auf Beleidigung des Bundespräsidenten steht im schlimmsten Fall Gefängnis.

Springer-Chef Döpfner sieht Selbstdemontage Wulffs

13:58 Uhr:  Berlin (dpa) Der Vorstandschef des Medienkonzerns Axel Springer, Mathias Döpfner, hat Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit- und Medianaffäre kritisiert. «Ich werde heute nicht über die seit vier Wochen …

Kollektive Selbstbeschwörung

Die Grünen geben sich nach ihrer Fraktionsklausur demonstrativ siegesgewiss. Doch damit überspielen sie den wachsenden Z…

Deutsche halten Wulff für dauerhaft beschädigt

Zwar spricht sich die Mehrheit der Deutschen für einen Verbleib von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten aus – d…

Seoul: Nordkorea testet erneut Kurzstreckenraketen

Die Streitkräfte Nordkoreas haben nach südkoreanischen Angaben in dieser Woche erneut Testraketen mit kurzer Reichweite …

Militärverfahren gegen Bradley Manning wahrscheinlicher

Ein Militärprozess gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning wird immer wahrscheinlicher. Das Militä…

Griechenland: Verhandlungen mit Banken gehen mit Hochdruck weiter

ATHEN (dpa-AFX) Die Verhandlungen des internationalen Bankenverbandes (IIF) über einen Schuldenschnitt mit Griechenland gehen am Freitag intensiv weiter. „Es wird mit Hochdruck verhandelt“, sagte ein Mitarbeiter des …

Politische Häftlinge in Birma freigelassen

„Die Freilassung einer so großen Zahl politischer Häftlinge zeigt, dass die Regierung gewillt ist, die politischen Probleme mit politischen Mitteln zu lösen“, sagte Win Tin, ein führendes Mitglied von Suu Kyis Oppositionspartei.

Interne Querelen bei Beobachtermission in Syrien

Er sagte nach Angaben der kuwaitischen Zeitung «Al-Rai» vom Freitag, das Regime von Präsident Baschar al-Assad mache sich die Schwächen dieses Beobachtereinsatzes zunutze. Die syrischen Staatsmedien berichteten am Freitag …

SPD-Chef Gabriel attackiert Bundespräsident Wulff

Bundespräsident Christian Wulff kann nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben. Die „Welt“ und die „Welt am Sonntag“ veröffentlichten alle Fragen, die sie an Wulff geschickt hatten, sowie die …

Zeitungen legen Fragen und Antworten zu Wulff offen

Der Druck auf Bundespräsident Wulff lässt nicht nach. Foto: Robert Schlesinger Berlin (dpa) – Im Streit um die Offenlegu…

Obama schickt direkte Warnung an Chamenei

Die USA verschärfen den Ton gegen Iran: Laut einem Bericht der „New York Times“ ließ Präsident Obama jetzt über geheime Kanäle eine unmittelbare Warnung an Ajatollah Ali Chamenei übermitteln – eine Blockade der Straße von Hormus …

Die Wulffs können noch lächeln!

Neujahresempfang des Bundespräsidenten. Eigentlich ein entspannter Sekt-und-Saft-Termin – doch im Schloss Bellevue herr…

Grüne und CDU starten Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein

Mit prominenter Bundesunterstützung wollen Grüne und CDU heute in Schleswig-Holstein den Landtagswahlkampf einläuten. Unter dem Druck der Debatte über Bundespräsident Christian Wulff kommt in Kiel der CDU-Bundesvorstand zu einer …

Wie die Medien Wulff unter Zugzwang setzen

Christian Wulff versprach Transparenz und scheute dann doch davor zurück. Wohl auch aus Angst, dass Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre als „Steinbruch für eine Fortsetzung der Kampagne“ gegen ihn benutzt …

Wulff: Vertrauen und Misstrauen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücken gestärkt: „Der Bundespräsident genießt mein Vertrauen. Es kann keine Rede davon sein, dass die Stimmung in der Fraktion kippt.“       Der …

Zwiespältig: Wissenschaftler legen Bundesregierung Integrationsbilanz vor

Für die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist klar: „Die Entwicklung geht klar in die richtige Richtung.“ Maria Böhmer präsentierte Donnerstagfrüh den zweiten Integrationsindikatorenbericht der Bundesregierung.

Lösbare Aufgaben für deutsche Tennisprofis

Melbourne – Die deutschen Tennisprofis haben bei der Auslosung für die Australian Open lösbare Aufgaben zugeteilt bekommen. Die an Nummer 14 gesetzte Sabine Lisicki bekommt es beim ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres mit einer …

Orban will im Streit mit EU Argumente hören

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist im Konflikt mit der Europäischen Union (EU) wegen mehrere Gesetzes…

Konfrontation in Syrien nimmt zu – Moskau warnt Nato

Nach dem öffentlichen Auftritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad droht das Land in Chaos und Gewalt zu versink…

Bund macht weniger Schulden als geplant

BERLIN (dpa/BZ). Der Bund hat 2011 dank der guten Konjunktur weit weniger neue Schulden gemacht als erwartet. Die Nettokre…

Entsetzen über Video aus Afghanistan

Soldaten schändeten Leichen.

Duisburger stimmen über OB Sauerland ab

Eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe hat am Donnerstag in Duisburg der Bürgerentscheid über Stadtoberhaupt A…

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Organspende

Rund 12 000 Deutsche warten derzeit auf ein Spenderorgan. Besonders Patienten, die ein gesundes Herz oder eine neue Leber …

Merkel ganz nah bei Wulff – jedenfalls für Fotografen

Am Ende wollte Christian Wulff noch mehr Nähe haben. „Ein bisschen enger“, rief er dem versammelten schwarz-gelben Kabinett zu, das sich beim Neujahrsempfang um ihn und Gattin Bettina geschart hatte.

Wulff-Empfang: Altmaier empört über Boykott

Mit ihrem Boykott des Neujahrsempfangs von Bundespräsident Christian Wulff haben Transparency International und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Verärgerung in der Union ausgelöst.

EU einigt sich auf Vertrag für mehr Finanzdisziplin

Die EU hat sich auf einen Haushaltspakt geeinigt, der für mehr Finanzdisziplin sorgen soll. Strittige Punkte gebe es noch…

Ein Dutzend Anzeigen gegen BW-Bank wegen Wulff-Kredit

Stuttgart – Nicht nur der Kreditnehmer bekommt wegen dem besonders günstigen Geschäft zunehmend Probleme – auch die BW-B…

Friedensfahrt im Süden

Venezuela, Nicaragua, Kuba und am Donnerstag Ecuador – während US-Finanzminister Timothy Geithner mit mäßigem Erfolg …

Wulff darf Details veröffentlichen

Stehen, Hände schütteln, ein paar freundliche Worte wechseln – und lächeln, immer nur lächeln. Und das mehr als zwei Stunden lang. Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina lassen sich nichts anmerken beim …

Birma: Bürgerkrieg nach über 60 Jahren beendet?

Rangun (idea) – In Birma kehrt Ruhe in einem der längsten Bürgerkriege ein. Wenn die Waffen schweigen, können auch Ch…

Cebit: Ex-Google-Chef Eric Schmidt eröffnet Computermesse in Hannover

Hannover/Las Vegas (mt/jhr). Eric Schmidt, Vorsitzender des Verwaltungsrates von Google, eröffnet am 5. März 2012 gemein…

Hintergrund: Schweigepflicht von Rechtsanwälten

Nach Paragraf 203 Strafgesetzbuch macht sich ein Anwalt strafbar, wenn er «unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart».

Bericht sieht Integrationsfortschritte

Berlin – Bei der Integration von Zuwanderern sieht ein neuer Regierungsbericht Fortschritte, wenngleich Migranten es auf d…

Zweiter Beobachter gibt aus Frust in Syrien auf

Die anhaltenden Greueltaten der syrischen Armee haben die Arabische Liga veranlasst, vorerst keine Beobachter mehr ins Land zu schicken. Bereits der zweite Mitarbeiter hat vor der Gewalt kapituliert. Die USA reduzieren ihr …

Sprachexperte: Verb wulffen breitet sich aus

Mit der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff ist ein neues Verb in der deutschen Sprache aufgetaucht: „wulffen“. „Mittlerweile haben sich zwei Bedeutungen herauskristallisiert“, sagte der Sprecher des Vereins Deutsche …

Barroso warnt vor Spaltung der EU

  „Wir bedauern jede Entwicklung, die zu einer Spaltung Europas führen könnte. Das wäre sehr schädlich für unser gemeinsames Ziel“, sagte Barroso am Donnerstag in Kopenhagen.    In Brüssel setzten Vertreter der 27 EU-Regierungen …

Transparency-Vorsitzende wegen Debatte um Wulff nicht vorbei

Die Debatte um die Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff ist aus Sicht der Antikorruptions-Organisation Transparency International noch nicht vorbei.

USA: Haben nichts mit Gewaltaktionen im Iran zu tun

Im Iran ist erneut ein Wissenschaftler getötet worden, der in der Atomforschung gearbeitet haben soll. Foto: str Washingt…

TV-Reporter in Syrien getötet

Homs, 12.01.12: Erstmals seit Beginn der Proteste ist in Syrien ein ausländischer Journalist getötet worden. Der französische TV-Reporter Gilles Jacquier vom Sender „France 2“ starb bei einem Angriff auf eine …

Linke-Parteivorstand entscheidet über Mitgliedervotum

Die Linke will heute eine Weiche für die bald anstehende Wahl eines neuen Parteivorstandes stellen. Der Geschäftsführende Parteivorstand kommt zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen, um zu entscheiden, ob es vor der Wahl eine …

Jetzt droht Romney eine Schlammschlacht

Nach dem Sieg in New Hampshire: Radikale Republikaner wollen verhindern, dass der 64-Jährige Mitt Romney den Durchmarsc…

Doktorarbeit abgeschrieben: Ungarns Staatspräsident als Guttenberg enttarnt

Die schöne Welt des Seins und Scheins fordert ein weiteres Opfer: Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt, Verbündeter des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban, ehemaliger Partei-Vize der FIDESZ und einst hoher …

Nordkoreas Personenkult: Kim Jong Il wird dauerhaft aufgebahrt

Die Leiche des verstorbenen nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Il wird dauerhaft in einem Palast der Hauptstadt Pjöngjang aufgebahrt. Die amtliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Donnerstag, der Leichnam werde im Palast …

Wieder Beratungen über EU-Fiskalvertrag

Brüssel (dpa) – Die Vertreter von 27 EU-Regierungen beraten in Brüssel erneut über einen Vertrag für striktere Haushal…

Monti dringt auf Wachstumsinitiative

Berlin – Auf eine Frage will die Kanzlerin Angela Merkel partout nicht eingehen. Ein Journalist will wissen, was sich für…

Kritik an Wulff dauert unvermindert an

Der SPD-Rechtsexperte Sebastian Edathy kritisierte die Absage der Veröffentlichung ebenfalls scharf. „Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Das ist an den Haaren herbeigezogen“, sagte Edathy der „Passauer Neuen …

Waffen für Assads Armee

Viele Verbündete sind Syriens Machthaber Assad nicht geblieben. Doch Russland und der Iran sind scheinbar gewillt, das Ü…

US-Außenministerin – Nichts mit Gewaltaktionen im Iran zu tun

Die US-Regierung hat nach dem jüngsten Bombenanschlag auf einen Atomwissenschaftler im Iran betont, dass sie mit Gewaltaktionen in dem Land nichts zu tun habe. US-Außenministerin Hillary Clinton erwähnte vor Journalisten in …