In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff hält die SPD ihren Druck auf das Staatsoberhaupt aufrecht. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Verzögerungstaktik Wulffs sei „nicht länger hinzunehmen“. Bundeskanzlerin und …
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt wieder eine eigene Abteilung für die Beobachtung des Rechtsextremismus. Bund…
Genau ein Jahr ist der Sturz Ben Alis in Tunesien nun her: Zur Feier gingen in Tunis Tausende Menschen auf die Straßen. Zugleich gab es neue Proteste gegen die Regierung.
Die Bundesregierung will Patienten bei Behandlungsfehlern mehr Rechte einräumen. Das sieht der Entwurf für ein Patienten…
Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei scheidet im Rennen um das Präsidentenamt in Ägypten aus.
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Bei der Präsidentenwahl in Taiwan hat die Regierungspartei den Wahlsieg von Präsident Ma Ying-jeou verkündet. Oppositio…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Zuwanderer im öffentlichen Dienst in Deut…
Tel Aviv/New York (dpa) – Die USA sind zunehmend besorgt wegen eines möglichen Überraschungsangriffs Israels gegen den Iran. Präsident Barack Obama, Verteidigungsminister Leon Panetta und andere hochrangige Regierungsvertreter …
Der ehemalige Führer der türkisch-zyprische Volksgruppe, Denktasch, ist tot. Er starb nach langer Krankheit im Alter von…
München – Die bayerische Staatsregierung will nach Medien-Informationen den Münchner Flughafen erst erweitern, wenn vor Gericht über die Klagen der Gegner entschieden ist.
Mit den Themen Innovation, Wirtschaftswachstum und nachhaltige Haushaltspolitik rüstet sich die CDU für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Das Arbeitsprogramm für 2012 beschloss der Bundesvorstand mit Parteichefin Angela Merkel …
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch stellt angesichts der Herabstufungen von neun Euro-Ländern durch die Ratingagentur Standard & Poor’s das bisherige Euro-Krisenmanagement infrage.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch stellt angesichts der Herabstufungen von neun Euro-Ländern durch die Ratingagentur Standard & Poor’s das bisherige Euro-Krisenmanagement infrage.
Die Luft für Raucher wird immer dünner: Wirtschaftsverbände wollen jetzt sogar die Kippenpause während der Arbeit streichen. Als Vorbild dient Skandinavien. Selbst Nichtraucher schütteln den Kopf.
Wiesbaden. Zuwanderer haben die Einwohnerzahl in Deutschland nach acht Jahren des Rückgangs erstmals wieder leicht steigen lassen. Mehr als 81,80 Millionen Menschen lebten Ende 2011 in der Bundesrepublik – gut 50 000 mehr als im …
Las Vegas – Im Spielerparadies Las Vegas ist wegen der Veruntreuung von rund 650.000 Dollar am Freitag ein offenbar spielsüchtiger Priester zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und einem Monat verurteilt worden.
Kiel – Der CDU-Bundesvorstand beendet heute seine Klausurtagung in Kiel. Überschattet von der Debatte über Bundespräsident Christian Wulff und die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs soll dabei die „Kieler Erklärung“ …
Essen – Familienministerin Schröder will sich möglichst wenig in das Leben anderer Frauen einmischen. “Was mich nervt ist, dass wir in Deutschland eine unglaublich verkrampfte, ideologische Debatte darüber haben, wie ein richtiges …
Der deutsche Bundespräsident kommt nicht zur Ruhe: Nach der Debatte um seinen Hauskredit und dem Angriff auf die Pressefreiheit, wird nun wieder Kritik an Christian Wulffs angeblichen Flugvergünstigungen laut.
Die Wahrscheinlichkeit für einen Bruch der Regierungskoalition im Bund steigt.
Bei der letzten Abstimmung kam die Partei von Präsident Nasarbajew auf 88 Prozent. Die anderen Parteien scheiterten an der Sieben-Prozent-Hürde. Das soll dieses Mal anders sein. Doch Demokratie sieht anders aus.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Interview mit unserer Redaktion über seinen Rückzug von der Parteispitze, seinen Nachfolger Philipp Rösler, die niedrigen Umfragewerte der Liberalen und die Herausforderungen …
Der Präsident ist weder Nixon noch Macbeth. Er ist wie wir.
Das Landratsamt präsentiert am Sonntag die Landratswahlergebnisse ab 18 Uhr im Foyer des Wisentahauses in Schleiz. Diese Zeitung bietet einen Liveticker vor und nach der Wahl mit aktuellen Themen und den Ergebnissen. Schleiz .
Gera . Auch wenn Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm (SPD) ankündigte, kein Kindergeld mehr abzuzweigen von den Eltern behinderter erwachsener Kinder, ist die Debatte nicht beendet. In einem Offenen Brief wendet sich jetzt Jörg …
Eigentlich hat Katar Erfahrung als Friedensstifter. Ministerpräsident Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani gilt als diplomatischer Strippenzieher in der arabischen Welt, mischte sich schon in viele regionale Krisen ein. Doch im …
Klar ist bei der Vorratsdatenspeicherung vor allem, dass nichts klar ist. EU-Mitgliedstaaten, Fahndungsbehörden und Sicherheitsexperten tun sich sogar schwer zu belegen, wozu dieser pauschale Eingriff in die Online-Kommunikation …
Mehrere Linke-Abgeordnete unterzeichneten einen Aufruf, in dem Syrien und Iran als Opfer von USA und Nato dargestellt werden. Deshalb tobt in der Partei nun heftiger Streit.
Russlands starker Mann Wladimir Putin wagt sich ins Internet – um im Präsidentschaftswahlkampf bei seinen Kritikern zu punkten. Doch der Start ging gründlich daneben: Es hagelte Spott, Kommentare verschwanden, dann patzte auch …
Ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen – und hat …
Kenia ist eins der korruptesten Länder der Erde, außerdem gibt es unaufgeklärte Massaker und gefälschte Wahlen, doch kein Politiker hat sich dafür je verantworten müssen. Eine Anklage in Den Haag könnte das nun ändern – und über …
Männer in Uniform urinieren auf ihre getöteten Gegner und machen dabei Scherze: Was viele für eine Tat Einzelner halten, ist in Wirklichkeit ein Massenphänomen. Der Gewaltforscher Prof. Bernd Greiner bewertet im Gespräch mit …
Amtsinhaber will Chefsessel im Greizer Rathaus für die SPD erfolgreich verteidigen.
Am alternativsten beim Alternativen Neujahrsempfang der Linken in Pößneck war der Soli-Basar unter kubanischer Flagge.
In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff hält die SPD ihren Druck auf das Staatsoberhaupt aufrecht.
Washington – Inmitten des innerparteilichen Wahlkampfs um die Nominierung eines republikanischen Präsidentschaftskandidaten hat US-Präsident Barack Obama ein Lieblingsthema des politischen Gegners gekapert und sich dem …
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) meldet sich zurück: Angesichts der FDP-Krise will er sich wieder stärker in die Innenpolitik einmischen. «Mit 50 Jahren fühle ich mich noch zu jung fürs Altenteil. Nun widme ich mich mit Kraft …
Argwohn in Europa gegenüber den „großen Drei“ …
Die CDU will im Jahr vor der Bundestagswahl 2013 einen Schwerpunkt auf das Thema Innovation legen. Im Mittelpunkt der CDU-…
Die Forderung nach einem Mitgliederentscheid über die Wahl des Parteivorsitzenden ist nach einem weiteren Rechtsgutachten…
Auch Südwesten profitiert.
Jurist Gernot Lehr ist einer der erfahrensten Krisenmanager im Land. Doch in der Wulff-Affäre hat er Fehler gemacht, die …
Washington – Im Streit um das iranische Atomprogramm senden die USA und die Europäische Union unterschiedliche Signale an die Führung in Teheran. Während die US-Führung ungewöhnlich scharf vor einer Blockade der Seestraße von …
Berlin. Ungeachtet des Wirbels um Bundespräsident Christian Wulff haben Union und Kanzlerin Angela Merkel laut ZDF-Politbarometer in der Wählergunst deutlich zugelegt. Ihr Koalitionspartner FDP kommt dagegen nicht aus der Krise.
Die Bahn will ihr Mammutprojekt Stuttgart 21 endlich weiterbauen. Die Polizei soll dafür den Weg frei machen. Doch die S2…
Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer und zehn Jahre nach den Terroranschlägen von 9-11 hat die US-Regierung e…
Washington (AFP/nd). Ein Militärprozess gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning wird immer wahrscheinlicher. Nach einer Anhörung im Dezember zur Überprüfung der Beweislage empfahl das Militärgericht auf dem …
Syriens Opposition wird dem Regime von Baschar al-Assad immer gefährlicher. Der aus dem türkischen Exil tätige Å
Bundespräsident Christian Wulff hat auf die anhaltende Kritik an seiner Person reagiert. Seine Anwälte haben verlauten l…
Berlin – Mit einer in der deutschen Geschichte bisher einmaligen Kombination aus Untersuchungsausschuss und Expertenkommission sollen die Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle …