Kategorie: politik

Berlin – Das CSU-geführte Bayern hat sich für eine Neuregelung bei der Sterbehilfe ausgesprochen, die über den scharf kritisierten Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium hinausgeht.

Moskau (dpa) – Die Moskauer Justiz will den umstrittenen Prozess gegen drei Gegnerinnen von Kremlchef…

Weniger Beamte in den Ministerien, dafür mehr Lehrer und Polizisten – Frankreichs Präsident Francois Hollande will den Staatsdienst kräftig umkrempeln. Es geht um bis zu 70.000 Stellen – und um ein Versprechen aus dem Wahlkampf.

Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, muss sich heute in Schwerin erneut vor Gerich…

Der EZB-Rat hat sich geäußert und schickt den Dax auf Talfahrt. Die Börsianer quittieren die Ansage der Währungshüter, womöglich erneut Anleihen kriselnder Eurostaaten aufzukaufen, mit Verkäufen.

Die syrischen Rebellen strotzen vor Selbstbewusstsein. Nur 40 Kilometer vom hart umkämpften Aleppo entfernt haben sie ihre Flagge gehisst. Das Syrien von Diktator Assad existiert für sie nicht mehr – sie haben bereits ihren …

In den letzten Tagen sind die Erwartungen an die Zentralbank stetig gestiegen. Diese Bürde hat sich EZB-Präsident Mario Draghi selbst auferlegt. In diesen Sekunden tritt er mit der Eröffnungserklärung vor die Mikrofone.

Eine Hähnchenbrater-Kette in den USA ist in den Mittelpunkt eines bizarren Streits um die Homo-Ehe g…

 ·  Der amerikanische Präsident hat laut Informationen des Nachrichtensenders CNN dem Auslandsnachrichtendienst CIA die Unterstützung der bewaffneten Opposition erlaubt. Die Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien neben …

Christine Assange will Asyl-Antrag zum Erfolg verhelfen …

Wer künftig einem Menschen dabei hilft zu sterben, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sorgt für Proteste in der Ärzteschaft. Straffrei bleiben sollen nämlich Angehörige und Freunde, die den …

Die Mitglieder der russischen Mädchenband Pussy Riot haben der Richterin ihres Prozesses schwere Vor…

Die Deutschen fühlen sich angesichts der Schuldenkrise bei Angela Merkel in guten Händen. Auch ihre…

Terroristen als nette Jungen von nebenan: „Einsame Wölfe“ bekommen Hilfe Wie handeln Terroristen? In einer Langzeitstudie kommt ein israelischer Wissenschaftler zum Ergebnis: Der internationale Terror hat sich verändert, das zeige …

Klamme Bundespartei: Geiz-Debatte entzweit Piraten Die Abgeordneten der Piraten wollen nicht extra an ihre Bundespartei zahlen. Sie erklären das Thema zur Gewissensfrage. Doch die klamme Partei ist auf jeden Euro angewiesen – eine …

Die Uno mit ihrem Generalsekretär Ban Ki-moon versagt im Syrien-Konflikt auf der ganzen Linie. Die Diplomaten der Weltorganisation diskutieren in einer Parallelwelt.

Der ukrainische Fußballstar Andrej Schewtschenko (35) geht bei der Parlamentswahl am 28. Oktober fü…

Über sieben Prozent Rendite musste Spanien für bestimmte Anleihen zwischenzeitlich hinlegen. In der Politik macht sich Panik breit. Nicht zu Unrecht, denn: Die Probleme werden noch größer, es droht ein Teufelskreis.

Düsseldorf (ots) – Trotz der heftigen Kritik will die niedersächsische FDP mit Philipp Rösler als Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen antreten und plant mehrere Auftritte des Bundesvorsitzenden im bevorstehenden …

Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat den politischen Kräften in Mali weitere zehn Tage Zeit eingeräumt, um eine Einheitsregierung zu bilden. Aufgrund innerer Unruhen im Norden Malis, wird das keine leichte Aufgabe.

Wohl noch nie war die Besetzung des Spitzenpostens beim Bundesamt für Verfassungsschutz so wichtig. Das Amt steckt in der wohl tiefsten Krise seiner Geschichte. In dieser Situation übernimmt Hans-Georg Maaßen, …

Der innere Zirkel der Macht in Syrien rund um Präsident Assad zerfällt immer mehr. Der „russische Flügel“ ist zu Zugeständnissen bereit während der „iranische Flügel“ ausschließlich auf militärische Gewalt setzt.

Flughafen in Texas nach Bombendrohung kurzzeitig evakuiert Der internationale Flughafen in San Antonio im US-Bundesstaat Texas ist wegen einer Bombendrohung kurzzeitig evakuiert worden. Nach Angaben eines Airportsprechers hatte es …

UN-Plenum will Syriens Regime offen verurteilen Syriens Machthaber Baschar al-Assad steht die geballte Kritik der internationalen Gemeinschaft bevor. Die 193 UN-Mitgliedsstaaten wollen morgen in der Vollversammlung über einen Text …

Milliardenhilfen für Kommunen: Der Bund übernimmt künftig die Kosten für die Grundsicherung im Al…

Berlin.  In der Affäre um den Austausch der Führung der Bundespolizei nehmen die Polizeigewerkschaften Innenminister Friedrich ins Visier: Es gehe darum, Praktiker durch Männer aus der Politik zu ersetzen. Innenminister Hans-Peter …

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat sich für eine Neuausrichtung sein…

Die Bundesregierung hat sich der Linie des Innenministers Friedrich angeschlossen und am Mittwoch wie angekündigt den Chefposten der Bundespolizei neu besetzt. Der bisherige Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung, Dieter Romann, …

Hamburg. Die FDP hat sich im Ansehen der Wähler leicht erholt. In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Magazins „Stern“ und des TV-Senders RTL legen die Liberalen einen Prozentpunkt auf fünf Prozent zu. Sie würden damit …

Jerusalem/Kairo (dpa) – Israel veröffentlicht einen Brief des ägyptischen Präsidenten mit einer Fr…

Der bisher erfolgreichste Tag für das deutsche Olympia-Team in London hat Appetit auf weitere Medail…

US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney gewinnt bei seiner Europareise wenig außenpolitisches Profil.

Berlin – Die geplante Lockerung der Sterbehilfe spaltet Schwarz-Gelb und stößt auf heftigen Protes…

Letzte Station seiner Auslandsreise: In Polen trifft Mitt Romney auf Ex-Präsident Lech Walensa. Der wünscht sich den Republikaner als nächsten US-Präsidenten. Die Gewerkschaft Solidarnosc ist schockiert.

Als oberstem Verfassungsschützer steht Hans-Georg Maaßen ein schwerer Start bevor. Er soll den Umbau der Behörde organisieren, die in der tiefsten Krise ihrer Geschichte steckt. Inhaltlich ist er gut vorbereitet. Doch Kritiker …

Mit einem Dekret will US-Präsident Barack Obama auch gegen die Kooperation ausländischer Banken mit…

Die russische Justiz geht weiter gegen prominente Kritiker von Präsident Wladimir Putin vor. Die Erm…

Kairo – US-Verteidigungsminister Leon Panetta ist zu einem Kurzbesuch in Kairo eingetroffen. Panetta …

In Syrien fließt trotz Ban Ki Moons Appell weiter Blut Ungeachtet des Aufrufs von UN-Generalsekretä…

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner hat sich für den umstrittenen Export von deutschen Leopa…

Der Streit über den Rauswurf der kompletten Führungsspitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht weiter. In einem Interview mit der ‚Bild‘-Zeitung wirft der ehemalige Chef der Bundespolizei, …

Berlin (AFP) Politiker von Regierungs- wie Oppositionsparteien haben sich prinzipiell hinter den Kauf…

Angriff auf Aleppo – 200 000 fliehen aus Syriens Wirtschaftsmetropole Rund 200 000 Menschen sind nach Schätzungen von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond in den vergangenen Tagen vor den schweren Kämpfe aus der syrischen …

Im Euro-Raum bleiben, die Schwächeren nicht zu hart treffen und die Sparziele erfüllen – die griech…

Erstes deutsches Edelmetall in London: Heidemann gewinnt Silber Nach einer Nervenschlacht kann Deutschland die erste Medaille bei den Olympischen Sommerspielen in London feiern. Degenfechterin Britta Heidemann – Olympiasiegerin …

Bukarest. Nach dem gescheiterten Referendum zu seiner Amtsenthebung will Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu seine politischen Gegner wegen eines versuchten „Staatsstreichs“ zur Verantwortung ziehen. Damit bezog er sich auf …

„Waffe der Zukunft“ – Bundeswehr kann auf Kampfdrohnen hoffen Wenn die USA immer öfter bewaffnete Drohnen gegen mutmaßliche Terroristen einsetzen, entsetzt das die deutsche Öffentlichkeit. Trotzdem will auch die Bundeswehr solche …

Von Thomas Lanig, dpa Berlin (dpa) – Angeblich wollte Hans-Peter Friedrich nie Bundesinnenminister werden. Als der CSU-Politiker aus Oberfranken vor 17 Monaten die Nachfolge von Thomas de Maizière (CDU) antrat, lag dies vor allem …

Am Montag (30.07.2012) hat in Bonn das neue Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) seine Arbeit aufgenommen. Die neue Superbehörde soll Verwaltungsaufgaben für die Truppe bündeln – …

Der eine feiert Silberhochzeit, der andere ist auf Kreuzfahrt. Egal, arbeiten müssen die beiden Landtagsabgeordneten trotzdem. Denn wegen des Nürburgring-Debakels kommt das Parlament ausnahmsweise in den Schulferien zusammen – zum …