Kategorie: politik

Friedrich will Gelder kürzen

Verlangt strengere Vorgaben: Minister Hans-Peter Friedrich. © dpa Die EU stellt die Visafreiheit fü…

Politikberater: Strepps Verhalten war dumm

Berlin/München (dpa) – Der Rücktritt des CSU-Sprechers ist für Politikberater Michael Spreng eine logische Konsequenz. Der Versuch, eine Berichterstattung zu verhindern, sei dumm und koste zwangsläufig den Job.

Nebeneinkünfte transparenter

Bundestagsabgeordnete müssen künftig exaktere Angaben über ihre Nebeneinkünfte machen, diese aber…

Weihnachtsgeschenke für die Raumstation ISS

Moskau – Weihnachten im All kann kommen: Mit Geschenken sind drei Raumfahrer nach zweitägiger Reise …

Auch deutsche Behörden verhängen Auslieferungsstopp für Grippeimpfstoff

Langen/Bern – Auch Deutschland hat die Auslieferung von Grippeimpfstoffen des Schweizer Pharma-Konzerns Novartis teilweise gestoppt. Die Freigabe für vier Chargen des Impfstoffes Begripal und eine Charge des Impfstoffes Fluad …

NSU-Ausschuss nimmt sich Ku-Klux-Klan-Affäre vor

Berlin / dpa Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag will eigene Nachforschungen zur Ku-Klux-Klan-Affäre in Baden-Württemberg anstellen. Das Gremium beschloss am Donnerstag bei einer Sitzung in Berlin, dazu Akten anzufordern.

Niebel bezeichnet Bayern als Entwicklungsland

Hamburg – FDP-Präsidiumsmitglied und Entwicklungsminister Dirk Niebel hat sich nach dem CSU-Anruf be…

Die bayerischen Strippenzieher

Der Pressesprecher, der angeblich im Alleingang versucht hatte, ZDF-Berichte zu beeinflussen, muss gehen. Die Geschichte ist damit nicht zu Ende, denn das Problem für die Partei ist: Man traut ihr ein solches Vorgehen zu.

CSU-Sprecher stolpert über Interventions-Versuch beim ZDF

München/Mainz/Berlin (dpa) – Ärger für die CSU: Keine 48 Stunden nach Bekanntwerden seines Anrufs …

Union und FDP beschließen eigenes Modell für Nebenverdienste

Berlin – Union und FDP gehen bei der Offenlegung der Nebeneinnahmen für Abgeordnete in die Offensive. Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen sie ein eigenes Modell, um für mehr Transparenz zu sorgen. Künftig sollten …

Syrische Armee stimmt Waffenruhe zu

Die syrischen Streitkräfte stimmen einer viertägigen Waffenruhe zum islamischen Opferfest zu.
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Länder legen Pläne für weitere Steuervereinfachung vor

Die Bundesländer wollen das Steuerrecht mit einem parteiübergreifenden Vorstoß vereinfachen und da…

Rücktritt von CSU-Sprecher Strepp Donnerstag, 25. Oktober – der Rücktritt

Donnerstag, 25. Oktober ► Morgens: Der Journalistenverband fordert schärfere Regeln gegen den Einf…

Texas zielt auf Wahlbeobachter

Der südliche US-Staat auf den Spuren der Despoten dieser Welt? Geht es nach dem Willen des Generalst…

Real entzaubert BVB-Stars happy

Dortmund, 25.10.12: Borussia Dortmund hat Real Madrid entzaubert und das Tor zum Achtelfinale in der Champions League weit aufgestoßen. Nach dem verdienten 2:1-Erfolg über die Star-Truppe aus Madrid waren die BVB-Spieler denn auch …

Ku-Klux-Klan-Affäre: Minister gibt Informationen

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) will heute weitere Informationen zur Ku-Klux-Kl…

Berlusconi will doch nicht wieder Regierungschef werden

Rom (dpa) – Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will bei der Parlamentswah…

L.A.: Drei Menschen sterben bei Schießerei

Los Angeles – In einem Vorort von Los Angeles hat ein Unbekannter das Feuer auf fünf Familienangehörige eröffnet und dabei drei von ihnen getötet.

Arbeitnehmer bekommen nur jede zweite Überstunde bezahlt

Berlin – Die Arbeitnehmer in Deutschland leisten nach einer neuen Studie im Durchschnitt 12,3 Überstunden pro Monat, von denen allerdings nur etwas mehr als die Hälfte vergütet wird. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die …

Finanzminister verkündet Aufschub für Reformen

Nach langem Ringen steht das neue griechische Sparpaket. Auch einen zeitlichen Aufschub scheint es zu…

Wollte CSU-Sprecher Bericht des ZDF über SPD verhindern?

CSU-Sprecher Hans Michael Strepp soll versucht haben, die Ausstrahlung eines Berichts über den bayrischen SPD-Parteitag zu verhindern.

Daimler kassiert Gewinnprognose

Nach einer E-Mail-Panne in den USA musste der Daimler-Konzern seine für Donnerstag geplanten Quartalszahlen schon am Mittwochabend mitteilen. Der Autobauer hat seine Gewinnprognose für 2012 kassiert. Der Autobauer Daimler will …

CDU will an Praxisgebühr festhalten

In der Debatte um die Abschaffung der Praxisgebühr sind sich CDU, CSU und FDP längst nicht einig.
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Ruhe in Sicht

In Syrien gibt es zum Opferfest wohl eine Feuerpause – noch wird gekämpft.

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Empörung nach Kommentar über Vergewaltigung

New Albany – Erneut hat ein republikanischer Kandidat für den US-Senat mit einem Kommentar zum Thema…

Der Mann von der Feuerwehr

EZB-Chef Mario Draghi erläutert im Bundestag die Rettungspolitik der Währungshüter.
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Brüderle wagt sich aus der Deckung

Berlin (DK) Lenkt die FDP ein? Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte gestern früh in Berlin an, d…

Zwei Jahre mehr Zeit für Athen?

Griechenland hat laut Finanzminister Stournaras mehr Zeit für seine Spar- und Reformziele erhalten. …

FDP rutscht auf drei Prozent ab

Die FDP hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Mit drei Prozent lautete sie in der aktuellen Forsa-Umfra…

CSU-Sprecher bestreitet Einflussnahme auf ZDF

CSU-Sprecher Strepp soll beim ZDF angerufen haben, um einen Bericht über die SPD zu verhindern. Stre…

Kritik an Russlands Hochverratsgesetz

Moskau (dpa/nd). Das von Präsident Wladimir Putin initiierte Hochverratsgesetz sorgt für Wirbel in …

Noch kein Beschluss der CSU-Fraktion zu Studiengebühren

Bayerns CSU-Landtagsfraktion wird erst im November darüber entscheiden, ob sie an den Studiengebühr…

Toter bei Luftangriff im Gazastreifen

Gaza. Das israelische Militär und militante Palästinenser haben sich am Mittwoch den zweiten Tag in…

Mammutprogramm für Obama und Romney im Wahlkampf-Endspurt

Washington (dapd). Wahlkampfmarathon im Endspurt um die US-Präsidentschaft: Amtsinhaber Barack Obama…

„Dieser Völkermord hat tiefe Spuren hinterlassen“

 ·  Bundeskanzlerin Merkel hat dazu aufgerufen, den Völkermord an den Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten als Mahnung für die Gegenwart zu verstehen. Bei der Einweihung eines Mahnmals in Berlin sagte sie, jede Generation …

Duma verabschiedet umstrittenes Hochverratsgesetz

 ·  Das russische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, wonach Kontakte zu ausländischen Organisationen strafbar sein können, sollten diese die Sicherheit Russlands gefährden.

SPD dringt auf Abschaffung der Praxisgebühr

Die SPD und die Grünen erhöhen den Druck auf die schwarz-gelbe Koalition zur Abschaffung der Praxisgebühr. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dementierte Berichte, wonach bereits eine Entscheidung gefallen sei.

Wirbelsturm «Sandy» bedroht Jamaika und Kuba

Mexiko-Stadt (dpa) – Wirbelsturm «Sandy» in der Karibik hat sich in der Nacht weiter verstärkt und…

Kampeter verteidigt Geldpolitik der EZB

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank im Kern verteidigt. Vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi im Bundestag …

Wir fühlten uns wie am Rand einer Klippe

Am 24. Oktober 1962 riegeln die USA Kuba ab – die Blockadelinie verläuft 500 Meilen rund um die Insel. Der Tag beginnt verhältnismäßig friedlich. Doch beim Treffen von US-Präsident Kennedy und seinen Beratern ist die Atmosphäre …

Konjunktur : Ifo-Index fällt zum sechsten Mal in Folge

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft verschlechtert sich. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im Oktober erneut, auch der Einkaufsmanagerindex sank wieder. Die Euro-Krise schlägt auf die deutsche Konjunktur durch.

„Deutschland könnte eine echte Macht sein“

 ·  Der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine fordert Deutschland auf, „eine größere Rolle in der internationalen Politik und bei militärischen Einsätzen zu spielen“. Im Interview mit der F.A.Z. sagte der Berater …

DGB: Renten-Entscheidung verschieben

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appelliert an die Koalitionsfraktionen im Bundestag, die Entscheidung über die Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 18,9 Prozent zu verschieben. Der Gesetzentwurf soll nach dem …

Drahtzieher von Kundus gefasst

Abdul Rahman, Taliban-Kommandeur und mutmaßlicher Drahtzieher der Entführung zweier Tanklastzüge, die zum Bombardement von Kundus 2009 geführt hatte, ist in Haft – mit Hilfe deutscher Truppen.

Westerwelle erwägt Einsatz in Mali

Bundeswehr könnte „logistisch, technisch und finanziell helfen“ …

Keine Waffen für Mali, dafür aber Unterstützung

Die Bundesregierung schließt die Entsendung von deutschen Kampftruppen zum Einsatz gegen islamistische Rebellen in Mali aus.

Finanzausgleich: Union will Geberländer entlasten

Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Union in den Ländern haben sich auf eine Reform des Länderfinanz-ausgleichs geeinigt. Auf einem Treffen in Potsdam beschlossen sie einstimmig Eckpunkte für den Länderfinanzausgleich und den …

Streit um Koalitionsprojekte: Union wird ungeduldig

Unionsfraktionschef Volker Kauder warb für Kompromisse bei den noch strittigen Punkten wie Rente, Be…

Nachrichten

Troika stößt bei Griechen auf Widerstand Athen. Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit de…

Die Mehrheit der Deutschen ist finanziell zufrieden

 Die Deutschen haben sich auch in der Schuldenkrise ihren Optimismus und ihre Konsumfreude bewahrt. Bei einer Umfrage des Sparkassen- und Giroverbandes beurteilten 57 Prozent von ihnen ihre finanzielle Lage mit »gut« oder »sehr gut.« …