Kategorie: politik

Tropensturm bringt Romneys Wahlparteitag durcheinander

Washington – Tropensturm „Isaac“ wirbelt den Nominierungsparteitag des US-Republikaners Mitt Romney durcheinander. Der erste Tag des Spektakels in Tampa im Bundesstaat Florida, bei dem Romney zum Herausforderer von Präsident …

Datenschützer gegen Meldepflicht von Hotels

Die Meldepflicht von Hotels stößt bei den Datenschützern in Bund und Ländern auf Kritik. «Das tr…

Syrische Opposition wirft Regierung neues Massaker vor

In Syrien soll es erneut zu einem Blutbad gekommen sein: Mindestens 320 Menschen seien in Daraja ermo…

China-Korrespondenten beklagen Einschüchterung

26 deutsche China-Korrespondenten haben einen offenen Brief an Kanzlerin Merkel geschrieben: Sie sehe…

CSU will statt Zuschussrente stärkere Berücksichtigung von Erziehungszeiten für Geburten vor 1992

Im koalitionsinternen Streit um die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente macht sich die CSU für eine Schwerpunktsetzung bei der stärkeren Anerkennung von Erziehungsleistungen im Rentenrecht stark.

Iran heischt mit Großkonferenz nach Anerkennung

Vertreter von 120 Staaten treffen sich in Teheran zu Gesprächen. Auch wenn der Zusammenschluss weder mächtig noch anerkannt ist – dem Iran bietet sich endlich die Gelegenheit zur Eigenwerbung.

Euro-Krise: Merkel drängt auf Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrages

Die Bundesregierung dringt nach einem ‚Spiegel‘-Bericht bei den EU-Mitgliedern auf ein Treffen, bei dem ein neuer EU-Vertrag für mehr politische Integration erarbeitet werden soll. Der europapolitische Berater von Kanzlerin Angela …

Das ist CSU-General Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt ist seit Februar 2009 Generalsekretär der CSU. Seitdem macht er sich als Lautsprecher einen Namen. Dobrindt gelang der Karrieresprung nach dem Wechsel von Karl-Theodor zu Guttenberg ins Wirtschafstministerium …

Die Wirtschaft muss brummen

In der großen Koalition war er Arbeitsminister, doch seit er Hamburg regiert, schaltet sich Olaf Scholz nur selten in Bundespolitik ein. Ein Gespräch über Sparzwang, Euro-Krise und Bundestagswahlkampf.

Politik-Nachrichten

Apple siegt in Patentprozess gegen Samsung ++ Sozialdemokraten streiten über Rente ++ FDP will Adoptionsrecht für Homosexuelle ++ „Mehr-Augen-Prinzip“ bei Organspenden gefordert ++ Kritik an Amtshilfe für Weißrussland reißt nicht ab …

Zwei Menschen sterben bei Schießerei vor Empire State Building

Bei einer Schießerei vor dem Empire State Building sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Der 53 Jahre alte Attentäter wurde von der Polizei am Tatort getötet.

Wahlen: Hurrikanangst: Republikaner beginnen Parteitag später

Wegen des drohenden Tropensturms «Isaac» verschieben die US-Republikaner die Auftaktreden ihres Parteitags in Tampa. Das Programm soll – mit einen Tag Verspätung – erst am Dienstag beginnen und nicht, wie ursprünglich angesetzt, …

Der Nord-Süd-Dialog soll auf eine Idee von Christian Wulff …

Affäre um Nord-Süd-Dialog: Oettinger widerspricht Wulff Der Nord-Süd-Dialog soll auf eine Idee von Christian Wulff und Günther Oettinger zurückgehen. So sagt es Oettinger. Er widerspricht damit seinem früheren Kollegen Wulff, der …

Syrien verfolgt Flüchtlinge

Beirut – Vor den Nachstellungen des Regimes und seiner Unterstützer sind syrische Flüchtlinge selbs…

Correa begrüßt britische Zusage, Botschaft zu respektieren

Großbritannien hat Ecuador nach Angaben seines Präsidenten Rafael Correa unterdessen zugesichert, die Immunität seiner Botschaft in London nicht zu verletzen. In einer Fernseh- und Rundfunkansprache sagte Correa am Freitagabend, …

Schläge gegen Taliban in Pakistan und Afghanistan

Pakistanische Truppen und verbündete Stammesmilizen haben im Grenzgebiet zu Afghanistan mindestens 28 Taliban getötet. Bei den vierstündigen Gefechten bei Salarzai im Stammesgebiet Bajaur seien auch zwei Milizionäre verwundet …

Viel Neues zum neuen Schuljahr in Deutschland

Im neuen Schuljahr wird die Schullandschaft in Deutschland noch uneinheitlicher. In drei Bundeslände…

Thüringer Polizist soll Neonazi-Szene gewarnt haben

Neue Akten bringen die Behörden in Thüringen in Erklärungsnot. Ein Polizist steht im Verdach…

Ich möchte, dass Griechenland Teil der Euro-Zone …

Nichts Konkretes in Berlin: Merkel attestiert Samaras guten Willen „Ich möchte, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt“, sagt Kanzlerin Merkel beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Samaras in Berlin. Allerdings sei …

Junge Unions-Abgeordnete wehren sich gegen Zusatzrente

In der Unionsfraktion stoßen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Z…

Hoher Militär kehrt Assad den Rücken

Amman/Istanbul / dpa Im Bürgerkriegsland Syrien soll sich erstmals ein Kommandeur abgesetzt haben, der größere Kampfverbände befehligt hatte. Jordanische Medien meldeten, General Mohammed Mussa al-Chairat habe die Grenze …

Schäuble schließt neue Verhandlungen mit der Schweiz aus

 ·  Das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist offenbar so gut wie gescheitert. Bundesfinanzminister Schäuble will die von der SPD geforderten Nachverhandlungen nicht führen. Dafür gebe es „keinerlei …

Kriminalität Mexiko: Polizisten greifen US-Diplomaten an

Kriminalität Mexiko: Polizisten greifen US-Diplomaten an …

SPD-Vize Scholz: Griechenland nicht aus Euro heraustreiben

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die vor allem von der CSU befeuerte Debatte über einen Euro-Austritt Athens kritisiert. «Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden – auch nicht …

Hintergrund: Immer wieder Zittern um Athen

Das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwache Griechenland hält die Eurozone bereits seit gut zwei Jahren in Atem. 2. Mai 2010: Griechenland droht akut die Insolvenz. Ebenfalls im Mai 2010 wird der erste «Rettungsschirm» …

Missglücktes Jesusbild macht Rentnerin berühmt

Die kleine Kirche im nordspanischen Dorf Borja ist zum Wallfahrtsort für Schaulustige geworden, nachdem das von einer Rentnerin verunstaltete Jesusbild der Kirche diese Woche im Internet die Runde machte. Zum Dorffest an diesem …

Norwegischer Sender will mit Massenmörder Breivik sprechen

Der norwegische Fernsehsender NRK hat den verurteilten Massenmörder Anders Behring Breivik offenbar um ein Interview gebeten. Eine Veröffentlichung sei nicht geplant, es gehe der Redaktion vielmehr um ein Hintergrundgespräch, …

Leutheusser: FDP will Adoptionsrecht für Homosexuelle

Berlin (dpa) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihren Gesetzentwurf zur …

Schröder empfiehlt den Grünen Trittin

In die Debatte um die Spitzenkandidaten der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 hat sich jetzt auch d…

Aigner: Hohe Getreidepreise kein Grund für deutlich teureres Brot Gespräch: Sascha Meyer, dpa

Berlin / dpa Die wegen einer Dürre in den USA stark gestiegenen Getreidepreise haben aus Sicht von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) begrenzte Folgen für Verbraucher in Deutschland. „Getreide selbst macht im …

Porsche-Betriebsratschef fordert Hilfe für Schlecker-Genossenschaft

Die ehemaligen Schlecker-Verkäuferinnen bekommen bei ihrem Vorhaben, Filialen im Rahmen einer Genoss…

Bayer gewinnt elf Millionen Euro

Ein bayerischer Lottospieler hat den Eurojackpot geknackt. Rund elf Millionen Euro fließen nun auf das Konto des noch unbekannten Gewinners, teilte Lotto Bayern mit. Damit geht der Eurojackpot zum ersten Mal in das südlichste …

Fall Assange: Ecuador und Großbritannien wollen Lösung finden

Bewegung im diplomatischen Streit um Wikileaks-Gründer Julian Assange: Nach tagelanger Missstimmung …

Kriminalität Polizisten schießen in Mexiko auf US-Diplomaten

Kriminalität Polizisten schießen in Mexiko auf US-Diplomaten …

40 Ermittler auf Spurensuche nach Brandkatastrophe

Nach der Brandtragödie mit vier toten Kindern in Saarbrücken sucht eine fast 40-köpfige Ermittlung…

Syrien-Beauftragter erschrocken: Brahimi vor schwerer Mission

Kofi Annan schmeißt hin: All seine Bemühungen, im Syrien-Konflikt zu vermitteln sind erfolglos, zum…

Ausland Kompakt I

Russland: Kasparow wegen Protest für Pussy Riot vor Gericht ++ Ukraine: Timoschenko ruft zum Kampf g…

Neue Auffälligkeiten bei Organspende: Herzen für intransparente Eil-Fälle

Bei der Verteilung von Spenderorganen gibt es neue Auffälligkeiten: Neun von zehn Spenderherzen würden inzwischen an Patienten mit dem intransparenter geregelten Hochdringlichkeitsstatus vergeben. Dieser Status gilt für Patienten …

Ruf nach Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Berlin (dpa/nd). Die Überlegungen zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland werden konkrete…

Beschneider-Ausbildung künftig in Potsdam?

Jüdische Beschneider sollen möglicherweise bald in Brandenburg ausgebildet werden. Wie der Zentralr…

Domscheit-Berg will für die Piraten in den Bundestag

Mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl beginnt bei den Piraten der innerparteiliche Wahlkampf um di…

Ein zufriedener Massenmörder

Der Mörder und seine Anwälte (von rechts): Anders Behring Breivik, Vibeke Hein Baera und Geir Lippe…

20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen: Warnung vor Verharmlosung

Der als «Sonnenblumenhaus» bekannte Plattenbau, in dem vor zwanzig Jahren das Ausländerwohnheim br…

Arafats Leiche wird obduziert

Acht Jahre nach seinem Tod werden die sterblichen Überreste des früheren Palästinenserpräsidenten…

Elf Länder kündigen Blockade an

Valmira Uzairi hat ihr Töchterchen lieber zu Hause als in der Kita. ©  dpa Die elf Länder-Familienminister von SPD und Grünen lehnen das von der Koalition geplante und als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld geschlossen ab. In …

Deutschlands Kliniken gut belegt

In deutschen Krankenhäusern werden immer mehr Patienten in immer kürzerer Zeit behandelt – und das …

Grünen-Spitzenduo bis 9. November

Berlin (dpa/nd). Die Grünen wollen die geplante Urwahl eines Spitzen-Duos für die Bundestagswahl bis zum 9. November abschließen. Bis dahin solle die Auszählung beendet sein, geht aus einem Antrag des Parteivorstands hervor, der …

Streit über Nuklearprogramm Iran tarnt verdächtige Atomanlage mit Plastikplanen

Seit Monaten bemühen sich die Inspektoren der Atomenergiebehörde um einen Zugang zur iranischen Mil…

Demonstration für Timoschenko in Kiew

Kiew (AFP/nd). Rund tausend Menschen sind am Freitag anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstag…

Flüchtlingswelle aus Syrien schwillt weiter an

Der Strom von Kriegsflüchtlingen aus Syrien nimmt noch rascher zu, als UN-Experten befürchtet hatten: Inzwischen seien 202 512 Flüchtlinge in die Nachbarländer geflohen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Freitag in …