Kategorie: politik

Deutschlands Ärzte sollen im kommenden Jahr rund 300 Millionen Euro mehr verdienen – trotzdem drohen…

Computer in Stuttgarter Staatskanzlei sichergestellt Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat …

Peking bietet Schuldenstaaten Hilfe an. Merkel fordert im Handel fairen Wettbewerb.
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Die CDU in Rheinland-Pfalz wusste, dass sie mit ihrem Misstrauensantrag nur am Denkmal Kurt Beck krat…

(dpa/nd). Nach dem Angriff auf einen Rabbiner in Berlin ist eine Debatte über Antisemitismus und mö…

Nach dem Willen der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger soll sich die LINKE »selbst…

In Afghanistan sind innerhalb von 24 Stunden fünf australische Soldaten ums Leben gekommen.Wie das V…

Am Mittwoch genehmigte die zuständige kalifornische Behörde die Ausgabe von Aktien als Bezahlung der Instagram-Eigner. Das Geschäft sei fair, hieß es nach einer Anhörung des California Department of Corporations. Die Begründung …

 ·  Nach scharfer Kritik des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi am Assad-Regime hat die syrische Delegation das Gipfeltreffen der blockfreien Staaten in Teheran verlassen. Mursi hatte die syrische Regierung, die ein enger …

Kurz nach Olympia hat London nun die Paralympics eröffnet. Zum Auftakt der 14. Spiele bereitete die …

Dieses Jahr haben mehr als doppelt so viele Unternehmen eine Ermäßigung der Ökostrom-Umlage beantragt als 2011. Die Grünen rechnen mit Kosten von rund 400 Millionen Euro. Für Privatverbraucher soll die Umlage steigen.

New York (dpa) – In einer Sondersitzung befasst sich der UN-Sicherheitsrat heute noch einmal mit der …

Berlin – Deutschlands Kassenärzte haben unmittelbar vor der entscheidenden Phase der Honorar-Verhand…

    PARIS/LONDON (dpa-AFX) – Eine mögliche Enttäuschung durch die US-Notenbank und schwache Vorgaben aus den USA und Japan dürften die europäischen Aktienmärkte am Donnerstag unter Druck setzen. Der Future auf den Eurostoxx 50 ( …

Betreuungsgeld: Vier Ex-Ministerinnen raten von der Einführung ab ++ Partnerschaft: Schäuble bleibt bei Ehegattensplitting hart ++ Sterbehilfe: Kabinett beschließt umstrittenen Gesetzentwurf ++ Berlin: Rabbiner von Jugendlichen …

Ex-SEAL?s book says Osama bin Laden made no attempt to defend himself in raid Osama bin Laden hid in …

Werden Offshore-Windparks nicht rechtzeitig ans Netz angeschlossen, übernehmen auch Stromkunden ents…

SAARBRÜCKEN (AFP). Der Wohnungsbrand in Saarbrücken, bei dem vier Kinder ums Leben kamen, ist nach den bisherigen Ermittlungen vermutlich von Kerzen- und Tabakresten ausgegangen. Diese hätten sich auf einem zwischen Betten …

Widerstand im Bundesrat.

 Offenbar linksgerichtete Täter haben in der Nacht zum Mittwoch die Friedenseiche abgesägt, die in Rostock-Lichtenhagen an die ausländerfeindlichen Ausschreitungen vor 20 Jahren erinnern sollte. Eine »Arbeitsgruppe …

In der Euro-Debatte bahnt sich ein Streit zwischen Berlin und Rom an. Merkel will keine Banklizenz f

Dresden. Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) sieht die geplante Absenkung des Rentenbeit…

Gemeinsam gegen Barack Obama und für Mitt Romney, das ist der Kitt, der die Republikaner zusammensch…

„Ihr müsst diesen Mann kennenlernen“, sagte Gouverneur Chris Christie, der Hauptredner, der in Florida den Kandidaten der Republikaner für die amerikanische Präsidentschaftswahl vorstellt. Und zuvor versuchte dessen Frau Ann …

Das Oberste Gericht bestätigt die Haftstrafe für die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko. In den Umfragen führt ihre Partei trotzdem deutlich.

Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist kein Arbeitsverhältnis, deshalb genießen Ehrenamtliche auch keine…

In München ist die Aufregung nach der Sprengung einer Bombe groß. In Syrien spricht Präsident Assad von einer „Säuberung“. Und in Amsterdam macht der Flughafen gleich zweimal Schlagzeilen. Die wichtigsten Nachrichten des Tages auf …

Berlin/Wiesbaden (dapd). Die anhaltende Eurokrise wird mehr und mehr zum Bremsklotz für die Konjunktur in Deutschland. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird die heimische Wirtschaft im …

Berlin – Die Union hat ihre Werte in einer aktuellen Wählerumfrage verbessern können. Die Partei le…

Köln (ots) – Köln. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die neuen Haftungsregeln für die Betreiber von Offshore-Windparks verteidigt. „Die Kosten für die Stromkunden bleiben gering,“ sagte er dem „Kölner …

„Wir sind zutiefst enttäuscht“: Mit deutlichen Worten hat die EU auf die Bestätigung der Haftstrafe gegen die ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko reagiert. Ein Sprecher der Außenbeauftragten Ashton warf dem Land …

Ungelöste Haftungsfragen und Schadensersatzforderungen beim Offshore-Windausbau kosten hunderte Millionen. Die Bundesregierung will, dass die Verbraucher einmal mehr für die Fehler anderer zahlen .

Die Bundesregierung hat das umstrittene Sterbehilfe-Gesetz auf den Weg gebracht. Demnach macht sich k…

Italien kann nach Ansicht des Finanzexperten Clemens Fuest die Wirtschafts- und Schuldenkrise unter Regierungschef Mario Monti meistern.

Nachdem Gäfgen den Bankierssohn Jakob von Metzler entführt hatte, war ihm von Polizisten Folter angedroht worden. Dafür steht ihm laut Gericht eine Entschädigung zu. Hessen will aber nicht zahlen.

 Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Muslime in Deutschland ermuntert, mehr Moscheen zu errichten. «Wer für Religionsfreiheit eintritt, muss anderen Religionen ihren Spielraum lassen. Deshalb sollen Muslime in Deutschland …

Der nächste Bundestag wird voraussichtlich deutlich größer. Dies zeichnete sich gestern nach dem e…

London. Bei einer pompösen Eröffnungsfeier im ausverkauften London Olympiastadion wird Queen Elizabeth II. heute die 14. Paralympics eröffnen. Rund 4200 behinderte Athleten kämpfen an elf Wettkampftagen um Edelmetall. Aus …

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich unzufrieden über das Berliner Spitzentreffen zur Organspende bei Gesundheitsminister Daniel Bahr geäußert.

Die US-Republikaner haben den Multimillionär Mitt Romney offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandida…

Regierung, Opposition und Verbände verhandeln auch über ungewöhnliche Lösungen.
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Assad-Gegner forderten gestern in Berlin militärische Hilfe für ihr Land. © dpa Anderthalb Jahre nach Beginn des Aufstands gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad gibt es aus der Opposition einen ersten konkreten Plan für die …

Es war der erwartete Schlagabtausch im rheinland-pfälzischen Landtag zwischen der CDU-Opposition und…

Mütter, die ihre Kinder selbst versorgen, sollen ab 2013 Geld erhalten. ©  dpa Das Betreuungsgeld ist von vielen Seiten unter Beschuss. In der politischen Debatte wird der Sinn einer 150-Euro-Zahlung an jede Familie, die ihr …

Berlin – Neue gesetzliche Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz wird es in dieser Legi…

Berlin – Im Kampf gegen die Revolutionäre baut das syrische Regime immer stärker auf den Einsatz de…

ADAM OPEL AG]Passagiere haben grundsätzlich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn ihnen ein Anschlussflug wegen noch nicht umgeladenen Gepäcks verweigert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe …

München – Die Schwabinger Bombe hält die Stadt seit mehr als 34 Stunden in Atem. BILD dokumentiert die Stunden der Angst.

Paris. Acht Jahre nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat die französische Justi…

Mit Mitt Romney an der Spitze wollen die US-Republikaner die Wahlschlacht um das Weiße Haus gewinnen…