Kategorie: politik

Die Wut der weißen Kittel

Ab Dienstag droht Deutschland ein flächendeckender Ärztestreik. Die Mediziner planen, nur noch die gesetzliche Mindestversorgung anzubieten, Patienten an Krankenhäuser zu verweisen und Praxen ganz zu schließen. Dr. Christian …

Justizministerin will Ankauf von CDs gesetzlich verbieten

Der Streit um den Kauf von Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Betrüger spitzt sich zu. Bremen und Schleswig-Holstein stellen sich quer. Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Datendiebstahl …

Ärzte drohen mit Streikwelle

Weißkittel sehen rot:  KBV-Sonderversammlung fordert Machtwort von Minister Bahr- Eine Klage für Montag wird angekündigt. Berlin – Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wollen die Ärzte ihre Honorarforderungen auch mit …

Piraten stellen Bundestag nach

 Die Piraten stellen sich mal vor, wie das im Bundestag so sein könnte. Denn da wollen sie hin, hab…

Stille Trauerfeier für Neil Armstrong

Mit einer stillen Trauerfeier haben Familie und Freunde Abschied von Astronaut Neil Armstrong genomme…

Asylbewerber Unterkünften für Flüchtlinge droht Überlastung

Nordrhein-Westfalen überlegt bereits, Hotelzimmer anzumieten: Weil so viele Flüchtlinge kommen, sin…

Konflikte Berichte: Taliban-Video zeigt enthauptete Soldaten

Konflikte Berichte: Taliban-Video zeigt enthauptete Soldaten …

Brahimi fordert Kurswechsel von Assad

Der neue internationale Syrien-Vermittler Brahimi hat die Führung in Damaskus aufgefordert, den Wuns…

Volker Beck für Urwahl der Spitzenkandidaten

Im Streit der Grünen um eine Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 hat sich der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck, für dieses Mitgliedervotum ausgesprochen.

Ärzte klagen gegen Honorarbeschluss

Die Kassenärzte wollen für höhere Honorare vor Gericht ziehen. Eine Sondervertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung verabschiedete am Samstag einstimmig eine Resolution, in der die Ärzte eine Klage gegen die am …

Parteien Grüne bereiten sich auf Urwahl vor

Parteien Grüne bereiten sich auf Urwahl vor …

Deutschland leitet UN-Sicherheitsrat

New York – Einen Monat können deutsche Diplomaten nun das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen …

Datenschützer Schaar: Bundesrat muss Meldegesetz stoppen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat den Bundesrat aufgerufen, das umstrittene Meldegesetz zu Fall zu bringen. Er setze darauf, dass im Rahmen des Vermittlungsverfahrens doch noch eine verbesserte Regelung …

Gipfel der Blockfreien in Teheran endet mit Friedensbotschaft

Teheran (dpa) Das Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in der iranischen Hauptstadt Teheran ist am Freitagabend mit einer „Friedensbotschaft“ zu Ende gegangen. „Die wichtige politische Botschaft der Blockfreien-Bewegung an die …

Energiewende : Altmaier schafft 50 neue Arbeitsplätze

Mit überraschenden Aktionen will der CDU-Politiker die Energiewende beschleunigen – national und international. Selbst China will er einbinden.

Ihr seid zu höflich

Chinas Premier Wen fordert Konzernchefs auf, offen zu reden. Auch Kanzlerin Merkel sagt: Die Karten müssen auf den Tisch …

CDU in Baden-Württemberg Furcht vor einem Gestürzten

Die Südwest-CDU trägt schwer am Fall Mappus. Trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen, einer gelöschten Festplatte und Machtverlust in der Bundespartei scheut sie die Aufarbeitung der Affäre. Viele schwanken zwischen Aufbruchwillen, …

Rassismus auf Parteitag

TAMPA. Eine schwarze Kamerafrau, die für den US-Sender CNN arbeitet, ist nach eigenen Angaben auf dem Parteitag der Republikaner in Tampa mit Erdnüssen beworfen worden. Die beiden weißen Werfer hätten dabei eine rassistische …

Mexiko: Gericht bestätigt Peña Nieto als Präsident

Das juristische Tauziehen um die umstrittene Präsidentenwahl in Mexiko ist endgültig beendet. Zwei …

Grüne fordern Neustart beim Verfassungsschutz

Die Grünen lehnen die Verfassungsschutzreform ab, auf die sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit den Bundesländern verständigt hat. Die zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen reichten eindeutig nicht aus, …

Ärzte warnen die Kassen vor Streikaktionen

BERLIN (AFP/BZ). Im Konflikt um die Ärztehonorare drohen die niedergelassenen Mediziner mit Streiks …

Keine Macht den Drogen

Abschiede droht man nur ein Mal an, beim zweiten Mal verpufft die Wirkung, beim dritten Mal gar läuf…

Muslim-Verbände kündigen Sicherheitspartnerschaft auf

Aus Protest gegen eine umstrittene Plakataktion haben vier muslimische Verbände die bisherige sogena…

Dreist

Aus seinem Physikstudium sollte Oskar Lafontaine das Prinzip von Ursache und Wirkung eigentlich noch …

Westen mahnt Israel zur ZurückhaltungIn großer Sorge vor Angriff wegen Irans Atomplänen

Berlin – Nach dem jüngsten kritischen Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu…

Assange mit großem Lob für Ecuador

Quito (PL/nd). Der australische Journalist und Gründer von Wikileaks, Julian Assange, hat bei einem …

Ärzte trotz Millionenspritze auf den Barrikaden

Die Krankenkassen sitzen auf einem Polster von rund 11,5 Milliarden Euro. Den Ärzten wollen sie aber nur einige Hundert Millionen mehr geben. Die Mediziner zeigen sich zornig und gehen auf die Barrikaden. Die RUNDSCHAU erklärt, …

Rabbiner zum Vergeben bereit – Keine Spur von Tätern

Der bei einem Überfall in Berlin schwer verletzte Rabbiner könnte unter Umständen seinen Angreifer…

UN warnen vor Flüchtlingsstrom aus Syrien

New York/Damaskus/Kairo (dpa) – Millionen Syrer hat der Bürgerkrieg in die Flucht getrieben – nun sc…

Inhaftierte Politiker, Aktivisten und Journalisten: Ban fordert von Teheran Freilassung von

Ban Ki Moon war trotz Protesten aus den USA und Israel zu dem Gipfel der Blockfreien Staaten (NAM) nach Teheran gereist. Der UN-Generalsekretär forderte die Freilassung von Oppositionsführer, Menschenrechtsaktivisten und …

Dürftige Alternative

Möglicherweise bleibt vom ganzen Nominierungsspektakel der letzten Tage am Ende nur der überaus biz…

Funktionärsgremium entscheidet über Urwahl

Am Sonntag soll der Länderrat der Grünen über das Verfahren zur Findung der Spitzenkandidaten ents…

Angola wählt neuen Präsidenten

Addis Abeba/Luanda (dpa) – Wahlen in einem der rohstoffreichsten und korruptesten Länder Afrikas: Im…

Romney will Amerika zu alter Stärke führen

Tampa – Der US-republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney will Amerika wieder zu alter St

UN besorgt wegen Flüchtlingen aus Syrien – 2,5 Millionen in Not

New York – Millionen Syrer hat der Bürgerkrieg in die Flucht getrieben – nun schlagen die Vereinten …

Vergiftetes Angebot der Linken: Lafontaine will Frieden mit SPD

Neue Töne von Oskar Lafontaine: Der Saarländer, der seit Jahren nicht müde wird die SPD zu kritisieren, gibt sich nun versöhnlicher. Hintergrund ist ein Strategiepapier der Linken zu einem rot-rot-grünen Bündnis – allerdings zu …

Merkels China-Besuch : Deutschlands kriecherische CEOs

Deutsch-chinesisches Wirtschaftsforum in Tianjin anlässlich des Merkel-Besuchs in China: Eigentlich der Ort für Deutschlands Top-Vorstandschefs, die Stimme zu erheben. Doch deren Zurückhaltung irritiert selbst Wen Jiabao.

Wahlen Gericht in Mexiko: Präsidentenwahl wird nicht annulliert

Wahlen Gericht in Mexiko: Präsidentenwahl wird nicht annulliert …

Viertes Kind für US-Schauspielerin Tori Spelling

Los Angeles (dpa) – Bei US-Schauspielerin Tori Spelling (39) geht es Schlag auf Schlag: Im vorigen Ok…

UN reagieren zurückhaltend auf Sicherheitszonen in Syrien

Forderungen nach Sicherheitszonen zum Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen in Syrien sind bei den Vereinten Nationen mit Zurückhaltung aufgenommen worden. „Solche Vorschläge werfen ernste Fragen auf“, sagte der stellvertretende …

Deutschland Kompakt

Schuldenabbau: Haushälter der Koalition dämpfen die Erwartungen ++ Islamismus: Roth verlangt Rückz…

Politik Kompakt I

Vermisst-Kampagne: Friedrich hält an Plakataktion fest ++ Datenlöschung: Justiz stellt Mappus‘ Computer sicher ++ Polemik: Gröhe spottet über Gabriels Babypause …

Ein Plus von 1800 Euro reicht den Ärzten nicht Mediziner werfen Krankenkassen „Diktat“ vor

Berlin – Ihre Vorstellungen lagen um 5,7 Milliarden Euro auseinander. Entsprechend war das Kampfgetöse, unter dem sich die Vertreter der niedergelassenen Ärzte und der Krankenkassen am Donnerstag morgen an den Verhandlungstisch …

Erste Schritte gegen das Mehrwertsteuer-Chaos

Regierung vereinheitlicht Satz für Imbisse …

DGB warnt vor falscher Euphorie

Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahrs haben die Arbeitsagenturen bundesweit noch immer 101100 unbesetzte Lehrstellen im Angebot. Das sind fast elf Prozent mehr als vor einem Jahr, meldet die Bundesagentur für Arbeit gestern in …

Augenzeuge bestreitet US-Version zum Tod Bin Ladens

Washington. Das neue Buch eines angeblichen Augenzeugen stellt die offiziellen US-Angaben zur Tötung…

Iran verdoppelt Zahl der Uran-Zentrifugen

Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) seine Urananreicherungsanlag…

Milliardenschäden durch Isaac befürchtet

Tropensturm „Isaac“ hat an der Südküste der USA tausende Menschen in die Flucht getrieben. Allein in der Gemeinde St. John Parish westlich von New Orleans (Louisiana) brachte die Nationalgarde rund 3000 Einwohner in Sicherheit.

Hintergrund: Verletzung der Menschenrechte in China

China erkennt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte offiziell an, im Alltag sind aber viele Chinesen mit Willkür und Rechtlosigkeit konfrontiert. So werden Menschen aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt und landen …

Mursi unterstützt Revolutionäre

Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat sich in der Syrien-Krise auf die Seite der Aufständischen geschlagen. Die Unterstützung der Revolution in Syrien sei „eine moralische Pflicht sowie eine politische und strategische …