Kategorie: politik

Länder pochen auf neues NPD-Verbotsverfahren

Kurz vor der vermutlich entscheidenden Beratungsrunde zeichnet sich unter den Bundesländern eine ein…

CDU-Parteitag rückt näher, Streit auch

Höhere Renten für ältere Mütter? Steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern? U…

CDU-Parteitag rückt näher, Streit auch

Höhere Renten für ältere Mütter? Steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern? U…

Euro-Kassenhüter beraten über Griechenland und Zypern

Brüssel (dpa) – Die Euro-Kassenhüter beraten heute in Brüssel über den griechischen Schuldenrück…

Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Macher von kath.net im Visier der Staatsanwaltschaft

Köln (ots) – Köln. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das Hetzportal „kreuz.net“ ist nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) auch der Betreiber des extrem konservativen österreichischen Portals …

Bundesverfassungsgericht Länder wollen NPD-Verbot notfalls allein beantragen

BERLIN/MZ.  Auch wenn die Skepsis vor allem im Bund noch sehr groß ist, ein neuer NPD-Verbotsantrag scheint so gut wie sicher. Fast alle Bundesländer wollen inzwischen den zweiten Anlauf wagen, die rechtsextreme Partei vom …

Gottesdiktatur in Kairo

Die Moslembrüder, Profiteure des Volksaufstandes von 2011, haben ihre dominante Stellung in der verf…

Schiiten gewinnen Wahlen in Kuwait

Kuwait-Stadt. Aus den Parlamentswahlen in Kuwait ist die schiitische Minderheit als Gewinner hervorgegangen. Wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte, errangen schiitische Kandidaten bei dem Urnengang vom Samstag 17 der 50 …

HAMBURG – Vor dem SPD-Bundesparteitag stellen sich …

SPD-Politiker stellen sich bei Vermögensteuer gegen Steinbrück Der künftige Kanzlerkandidat Steinb…

Pahor gewinnt Präsidentenwahl in Slowenien

Der ehemalige sozialdemokratische Regierungschef Borut Pahor hat die Präsidentenwahl im Euroland Slo…

Taliban attackieren Flughafen

In Dschalalabad im Osten Afghanistans greifen aufständische Taliban-Kämpfer einen Militärflughafen…

14 Kumpel in überflutetem Bergwerk in China vermisst

PEKING (dpa-AFX) – In China werden nach einem Wassereinbruch in einem Kohlebergwerk noch 14 Bergmänn…

Nordkorea trotzt der Welt mit Plan zum Raketenstart

Das kommunistische Nordkorea bietet mit Plänen zu einem Raketenstart der Welt die Stirn. Trotz hefti…

Ein Fass ohne Boden

Die Bahn soll sich bei Brandschutz, Grundwasser und Immobilien verschätzt haben. Die Folge: S21 kann bis zu einer Milliarde Euro teurer werden.

Finanzministerium warnt vor Schuldenschnitt für Athen

München/Halle (dpa) – Unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss für die neuen Griechenland-Hilfen hat das Bundesfinanzministerium erneut vor einem Schuldenschnitt für Athen gewarnt.

In einem Land endlicher Möglichkeiten

 ·  Die Einschränkungen, denen junge Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt unterliegen, sind weniger geworden. Aber wer davon profitieren will, braucht Glück, Engagement – und gute Berater.

Griechenland-Hilfe kostet 2013 rund 730 Millionen Euro

Berlin (dpa) – Mit breiter Mehrheit hat sich der Bundestag hinter die neuen Milliardenhilfen für Gri…

Griechenland-Hilfe kostet 2013 rund 730 Millionen Euro

Berlin (dpa) – Mit breiter Mehrheit hat sich der Bundestag hinter die neuen Milliardenhilfen für Gri…

Politbarometer: Bevölkerung gegen Athen-Hilfen

Berlin/Mainz (dpa) – Die neuen Griechenland-Hilfen finden bei den Bundesbürgern mehrheitlich keine U…

Politbarometer: Bevölkerung gegen Athen-Hilfen

Berlin/Mainz (dpa) – Die neuen Griechenland-Hilfen finden bei den Bundesbürgern mehrheitlich keine U…

Auch die Chefarztgattin muss sich Sorgen machen

Das heutige Unterhaltsrecht trifft Frauen oft hart. Die Regierung plant jetzt eine Entschärfung bei langjähriger Ehedauer, damit sie nach der Scheidung nicht ins Bodenlose fallen.

Gabriel: SPD hat Bundestagswahl auch wegen Rente mit 67 verloren

Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eingestanden, dass seine Partei die Bundestagswahl 2009 auch wegen der Rente mit 67 verloren hat. Seine Partei habe sich damals „nicht in ausreichendem Maß mit ihr …

Steueraffäre erschüttert DIHK

Die Auslandshandelskammern bringen ihre Dachorganisation seit Jahren durch finanzielle Fehltritte in Bedrängnis. Ein aktueller Fall in Südkorea zeigt: Der DIHK hat noch viel Arbeit vor sich, um die Mängel zu beseitigen.

Merkel und Seehofer drängen FDP zu Mindestlohnregelung

Die Liberalen wollen von einem gesetzlichen Mindestlohn nichts wissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen die FDP nun aber doch noch zu einer entsprechenden Regelung bewegen. „Wir haben uns in der …

Merkel und Seehofer drängen FDP zu Mindestlohnregelung

Die Liberalen wollen von einem gesetzlichen Mindestlohn nichts wissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen die FDP nun aber doch noch zu einer entsprechenden Regelung bewegen. „Wir haben uns in der …

Kanzlerin verteidigt ihren Griechenland-Kurs

Auch nach der Verabschiedung im Bundestag sorgen die neuen Griechenland-Hilfen für Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Maßnahmen für das schuldengeplagte Euro-Mitglied. Sie wies den Vorwurf der SPD …

Afrikaner wollen durchstarten : Nigeria steht unter Strom

Korruption, Blackouts und gewalttätige Islamisten machen Nigeria zur Hochrisikoregion für Investoren. Doch das Boom-Land bietet auch enormes Potenzial.

Frust über Politik Schluss mit Streichelzoo!

Klimawandel, Hunger, Krieg – das sind die Realitäten unserer Zeit, und wir kennen die Gründe dafür. Und was tun wir? Wir essen Bio oder spenden für Greenpeace. Das ist nicht genug. Unsere Zukunft ist zu wichtig, um sie …

Umweltschützer finden Tropenholz in deutschen Kinderbüchern

Für deutsche Kinderbücher wird nach einer Studie des WWF Holz aus dem bedrohten tropischen Regenwald in Südostasien verarbeitet. Fast 30 Prozent der untersuchten Kinderbücher enthielten demnach erhebliche Mengen Tropenholz. Der …

Gewalt bei Amtsantritt von Mexikos neuem Präsidenten

Begleitet von gewaltsamen Protesten hat der neue mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto sein Amt angetreten.

Michelbach: Rot-Grün muss Ablehnung des Steuerabkommens aufgeben

Berlin (dapd). Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), ruft SPD und Grüne auf, ihre Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz aufzugeben. „Das jetzt anstehende Vermittlungsverfahren …

Hoffnung für Mollath

Gustl Mollath sitzt gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Der öffentliche Druck machte Seehofer nervös. Justizministerin Merk hat nun endlich einen Anlass gefunden, um den Fall neu aufzurollen …

Was Merkel für Seehofer tun soll

Es gibt die vordergründigen und die verborgenen Themen auf dem CDU-Parteitag, der Montag in Hannover…

Carius: MHL, RU oder MGN für Kfz-Halter wieder im Angebot

„Die ehemaligen Kfz-Kürzel von 20 Städten feiern in Thüringen ein Comeback. Mit der Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zum 1. November 2012 war der Weg frei für die Wiedereinführung von Altkennzeichen im Freistaat. Jetzt …

Neubau im Schülerfreizeitzentrum nur mit dem Landkreis

Absage aus Ilmenau an eine 400.000-Euro-Investition. Das Budget für Sonderausstellungen im Museum soll erhöht werden. Ilmenau . Einen Neubau auf dem Gelände des Schülerfreizeitzentrums (SFZ) in Ilmenau allein auf städtische Kosten …

Stadt Arnstadt will Beschwerde einlegen

Arnstadt . Die Stadt Arnstadt wird sich mit dem Beschluss des Landtages zum Thüringer Neugliederungsgesetz nicht abfinden, der zum 1. Januar 2013 die Auflösung der Wachsenburggemeinde und deren Eingliederung in die Gemeinde …

„Die vergangenen Wochen waren wirklich hart“

Gertrud Steinbrück verfolgt die Kanzlerkandidatur ihres Mannes Peer mit gemischten Gefühlen.

AUSLAND

SYRIEN Opposition meldet Kämpfe am Flughafen Damaskus Istanbul/Beirut – In Syrien sind erneut Kämpf…

Merkel lehnt Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe ab

Soll das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare gelten? Kanzlerin Merkel positioniert si…

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit Blick auf …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit Blick auf … Merkel lehnt Leihstimmen für schwächelnde FDP kategorisch ab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr kategorisch …

Mexiko: Heftige Proteste bei Präsidenten-Vereidigung

Mexiko-Stadt. Die Vereidigungszeremonie des neuen mexikanischen Präsidenten wurde von heftigen Prote…

Die Situation zwischen der Türkei und Syrien ist …

Die Situation zwischen der Türkei und Syrien ist … Blackout behoben: Türkei bezeichnet syrische Regierung als Miliz Die Situation zwischen der Türkei und Syrien ist Blackangespannt. Die syrische Regierung verglich der türkische …

Angst vor neuem Schuldenschnitt „Endlich Entschlossenheit“ in Griechenland

Der Bundestag hat am Freitag dem Hilfspaket für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. Nur mit den darin enthaltenen Neuerungen könne das Rettungsprogramm für Griechenland fortgesetzt werden, argumentierte …

Stürmisches Wetter hat in der Republik Kongo ein …

Stürmisches Wetter hat in der Republik Kongo ein … Mehrere Häuser zerstört – 32 Tote bei Flugzeugunglück in der Republik Kongo Stürmisches Wetter hat in der Republik Kongo ein Flugzeugunglück mit mehr als 30 Toten verursacht.

Noch vor Weihnachten zündet Nordkorea die Weltraumrakete

Trotz heftiger Kritik an seinem Raketen programm und internationaler Sanktionen hat Nordkorea den Start einer neuen Weltraum rakete in den nächsten drei Wochen angekündigt. Nordkorea wolle einen „weiteren einsatzfähigen Satellit …

Demonstranten in Doha fordern mehr Engagement gegen Klimawandel

Doha (dapd). Hunderte Menschen sind am Samstag am Rande des UN-Klimagipfels in Katar in der Hauptstadt Doha für mehr „Klimagerechtigkeit“ auf die Straße gegangen. „Stoppt den Klimawandel“ und „Araber reduziert die Emissionen“, …

Sorge und Kritik wegen Israels Siedlungsbauplänen

Israels Pläne für den Ausbau von Siedlungen in den Palästinensergebieten stoßen international auf Kritik. US-Außenministerin Clinton sprach von einem „Rückschritt“ für die Friedensbemühungen. Scharfe Kritik übten die Türkei und …

Erkundungsstopp in Gorleben

 Ein Erkundungsstopp in Gorleben soll die Tür öffnen für eine parteiübergreifende Einigung auf eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager.

Slowenien wählt neuen Staatspräsidenten

Ljubljana/Belgrad / dpa Das Euroland Slowenien wählt einen neuen Staatspräsidenten. In der Stichwahl der beiden Bestplatzierten aus dem ersten Wahlgang müssen sich 1,7 Millionen Wahlberechtigte zwischen dem Amtsträger Danilo Türk …

Niebel wegen Äußerungen zu Rösler intern in der Kritik

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist in der FDP mit Äußerungen zur Wahlkampf-Rolle des Vorsit…