Kategorie: politik

Mehrkosten für Stuttgart21: Stadt und Land bleiben stur

Die Aufsichtsräte der Bahn AG bekamen in Berlin ein Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey vorg…

Gericht halbiert Strafzahlung für NPD auf 1,27 Mio Euro

Die NPD muss wegen eines falschen Rechenschaftsberichts eine Strafe von 1,27 Millionen Euro zahlen – …

Dax kann von Fed-Geldgeschenk nicht profitieren

Die mangelnden Fortschritte bei den US-Haushaltsverhandlungen haben die erneute Fed-Geldspritze zur Ankurbelung der Konjunktur am Donnerstag überschattet. Der Dax kam zur Eröffnung kaum vom Fleck und notierte bei 7617 Punkten.

Nach Bombenfund in Bonn: Erhöhtes Anschlagsrisiko auf Weihnachtsmärkten?

Während die Polizei weiterhin mit Hochdruck daran arbeitet, die Personen zu finden, die am Montag ei…

Putins Rede – Blutleer

Das Überraschende an diesem Tag, an dem Wladimir Putin an das Kremlpult tritt und das Wort an sein Volk richtet, ist, dass nichts Überraschendes herauskommt aus dem Mund des mächtigsten Mannes Russlands.

Sporttasche lähmt Essener Hauptbahnhof

Nach dem Bombenfund in Bonn ist am Abend auch der Essener Hauptbahnhof gesperrt worden. Weil eine herrenlose Tasche entdeckt worden war, hat die Bundespolizei die Station vorsichtshalber geschlossen. Inzwischen ist klar, das der …

Politik Kompakt

Bildung: Ausgaben-Rekord von 110 Milliarden Euro ++ NPD: Partei muss 1,27 Millionen Euro zahlen ++ Re…

Deutschland Kompakt

Atom: Fraktionen einig: Müll muss aus Asse geborgen werden ++ Bundespräsident: Gauck wirbt um Verständnis für Asylbewerber ++ Pflegefall: 50% ++ Verfassungsschutz: Hessen weitet Kontrolle durch Parlament aus ++ Bundeswehr: …

Deutschland Kompakt

Atom: Fraktionen einig: Müll muss aus Asse geborgen werden ++ Bundespräsident: Gauck wirbt um Verständnis für Asylbewerber ++ Pflegefall: 50% ++ Verfassungsschutz: Hessen weitet Kontrolle durch Parlament aus ++ Bundeswehr: …

Bouffier: Bankenaufsicht muss nach Frankfurt

Brüssel/Berlin. Kämpft für den Finanzplatz Frankfurt: Ministerpräsident Bouffier. Mit einem Kompr…

Kein Steuerabkommen mit der Schweiz – aber höherer Grundfreibetrag

Das Steuerabkommen mit der Schweiz tritt nicht in Kraft. SPD und Grüne verweigerten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Zustimmung. Vorgesehen war eine Pauschalsteuer – anonym und rückwirkend für zehn Jahre.

Die Polizei sucht nach einem zweiten Verdächtigen / Sprengsatz war hochgefährlich

BERLIN/KÖLN – Neue Wendungen und Rätsel im Fall der Bonner Bombe: Im Zusammenhang mit dem Sprengsat…

DASS SILVIO BERLUSCONI FÜR EINE ÜBERRASCHUNG GUT IST, IST …

Dass Silvio Berlusconi für eine Überraschung gut ist, ist … Verwirrende Äußerungen eines Gestre…

AUSMASSE WIE IN MADRID 2004: DER SPRENGSATZ VON BONN HÄTTE …

Ausmaße wie in Madrid 2004: Der Sprengsatz von Bonn hätte … Vereitelter Anschlag in Bonn: Bombe h…

ALLE FRAKTIONEN IM BUNDESTAG SIND SICH ÜBER EIN GESETZ …

Alle Fraktionen im Bundestag sind sich über ein Gesetz … Lagerung von Atommüll: Kein Pokern mit d…

Die Gegner sagen den Boykott ab

Ägypten und das Referendum.

Nordkorea provoziert mit Raketenstart

Trotz aller Warnungen hat Nordkorea zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Weltraumrakete ins All geschossen und damit erneut die internationale Gemeinschaft herausgefordert. Das kommunistische Land erklärte am Mittwoch, die …

„Gesellschaft ohne geistige Stütze“

Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede an die Nation. © dpa Spötter hatte es viele gegeben, im V…

E-Mail-Spionage bei Minister Bahr

Berlin – E-Mails, Daten, vertrauliche Regierungspläne. Von einem Daten-Techniker geklaut. Verkauft…

DAS REGIME IN PJÖNGJANG ÜBERRASCHT WESTLICHE BEOBACHTER …

Das Regime in Pjöngjang überrascht westliche Beobachter und … Nordkorea: Kim Jong-un brüskiert d…

Fast 3 Prozent mehr Geld

Nürnberg Im nächsten Jahr werden die Deutschen nach Berechnungen des Marktforschungsunternehmens GF…

Punkte-Tacho neu justiert

Flensburg-Reform: Die seit 1958 bestehende Kartei in Flensburg soll entschlackt werden, beschloss das…

Profilloser Premier, kaputter Staat

Das Militär in Mali setzt den bisherigen Übergangspremier ab. Der unbekannte Karrierebeamte Diango …

Späte Genugtuung für Kim Jong-un

 ·  Im April war der Raketentest noch gescheitert. Diesmal hat Nordkorea Erfolg gehabt, auch mit seiner Informationspolitik. Als alle Welt mit einer längeren Verzögerung rechnete, stieg die Rakete gen Himmel.

Neue Umfrage-Ergebnisse : Jeder Zweite wäre lieber tot als ein Pflegefall

Berlin (RPO). Lieber tot als ein Pflegefall: Dem stimmt die Hälfte der Deutschen zu, wie aus einer repräsentativen Infratest-Umfrage im Auftrag der Deutschen Hospiz Stiftung hervorgeht. Der am Mittwoch auf „bild.de“ …

UN warnen vor Drogen-Boom in Südostasien

Das Geschäft mit synthetischem Rauschgift explodiert nach einem neuen UN-Bericht in Südostasien und den Ländern am Pazifik. Große Lieferanten seien Birma, China, Indonesien, Malaysia und die Philippinen.

Nach mutmaßlichem Datenklau im Gesundheitsministerium Apothekenverband wehrt sich gegen

Lobbyarbeit per Scheckbuch? Undenkbar! Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände weist die aufgekommenen Spionagevorwürfe zurück. Sollte es zu Datenklau im Gesundheitsministerium gekommen sein, müsse es das Fehlverhalten …

Spionage im Gesundheitsressort

Es waren auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen. Dabei handelt es sich um Nachrichten, die von den Ministern Rösler und Bahr sowie ihren Staatssekretären stammten.

GEW ruft zu Lehrerstreik am Donnerstag in Berlin auf

Die angestellten Lehrer in Berlin sind für Donnerstag zu einem Warnstreik aufgerufen. Wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bekanntgab, hat die Tarifkommission am Dienstag für diesen Schritt gestimmt.  Als Grund …

Sozialarbeiter für Arterner Königstuhl

Im Arterner Wohngebiet am Königstuhl soll es ab dem 1. März kommenden Jahres einen Sozialarbeiter direkt vor Ort geben, der sich um die soziale und berufliche Integration benachteiligter Bürger, die Bekämpfung von Armut und die …

Kultur und Sitten : Zehn Vorurteile über Japan – und die Wahrheit

Japan war zwischen 1639 und 1854 fast völlig abgeschnitten vom Rest der Welt. Die regierenden Shogune wollten es so. Klar, dass sich diese lange Isolation tief in die japanische Kultur eingeprägt hat. Im Westen gilt Japan vielen …

Autobahn A 72 bis ins Leipziger Stadtgebiet: Verwaltung sagt „Nein!“

Immerhin ist es Stadtgebiet. Da muss auch die Landesregierung schon mal fragen, ob sie eine Autobahn bauen darf. Seit ein paar Tagen sorgt diese Anfrage in Bezug auf die Verlängerung der A 72 bis zur Richard-Lehmann-Straße in …

Hermsdorfer Stadtrat vertagt Beschluss zum Zweckverbandsbeitritt

Mit elf zu sieben Stimmen wurde das Thema einer möglichen Hermsdorfer Beteiligung an der Rekommunalisierung der Eon Thüringer Energie AG nach langer Diskussion an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Lehrer brauchen Unterstützung Ostsee-Zeitung

Es ist nur ein kleiner Fortschritt in der Bildungsrepublik Deutschland, den die neue Iglu-Studie zeigt, mahnen Kommentatoren deutschlandweit. Eine leichte Verbesserung bei Grundschülern darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass …

Emanuel, Quasimodo und das Erbe der Revolution

Von Victor Hugo bis Walt Disney – die Geschichte des buckligen Glöckners der Pariser Kirche Notre Dame ist oft erzählt worden. Im kommenden Jahr feiert Paris den 850. Geburtstag seiner berühmten Kathedrale. Was viele nicht wissen: …

„Griechenland dürstet nach Investitionen“

exklusiv Griechenlands Entwicklungsminister will bei seinem Besuch in Deutschland am Donnerstag um Investitionen werben. Es ist eine der Strategien, um „unsere Realwirtschaft zu stützen“.

Mario Montis Entzauberung

Mit Mario Monti an der Spitze Italiens war es gelungen, Reformen auf den Weg zu bringen. Nun hat er seinen Rücktritt angekündigt und Silvio Berlusconi seine Rückkehr in die Politik. Italien steckt in der Rezession, der …

Kritik von Netzaktivisten Piraten als böse Stiefkinder

Die Piraten verlieren sogar im eigenen Milieu an Unterstützung: Bekannte Hacker und Netzaktivisten sind enttäuscht von den Jungpolitikern. Sie bemängeln die mangelnde Substanz der Newcomer bei ihren netzpolitischen Kernthemen. Die …

Putin hält erste Rede an die Nation seit Rückkehr in den Kreml

Bei der jährlichen Ansprache im Großen Kremlpalast in Moskau geht es traditionell um die Zukunft Russlands. Im Mittelpunkt des etwa einstündigen Auftritts dürfte ein erneuter Appell zur Modernisierung des in vielen Bereichen …

„Rot-grüne Betonwand“ Verfassungswidriger Zustand droht

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass sich für die Heraufsetzung des Grundfreibetrages ein Weg finden lässt. Die SPD werde dies nicht mit Gegenforderungen …

Forsa-Sonntagsfrage: Grüner Höhenflug bekommt Delle

Das große Umfragehoch für die Grünen nach ihrer Spitzenkandidatenwahl ist vorläufig beendet . Bei der Forsa-Sonntagsfrage muss die Partei einen deutlichen Verlust verkraften. Dagegen gewinnen SPD, Union und die Linke diesmal dazu.

Interview mit Jörg Dräger : Das Sitzenbleiben sollte abgeschafft werden

Düsseldorf (RP). Der Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, Jörg Dräger, plädiert dafür, das Sitzenbleiben abzuschaffen. Der Bildungsexperte sagte im Interview mit unserer Redaktion: „Sitzenbleiben ist nicht nur nutzlos für den …

Die reichsten Bundesländer Deutschlands

1.687,7 Milliarden – das ist die prognostizierte Kaufkraft der Deutschen für 2013 – mehr noch als 2012. Doch nicht alle Länder stehen in unserem Ranking auf der Gewinnerseite.

Steuerentlastung Blockade beim schwarz-gelben Lieblingsprojekt

Es sind wichtige Vorhaben, die Union und Liberale noch vor Jahresende durch den Vermittlungsausschuss bringen wollen. Doch vor der entscheidenden Sitzung droht Rot-Grün mit einem Nein – der Abbau von Steuerungerechtigkeiten dürfte …

Mandat ohne Exit-Strategie?

Der Bundestag berät heute über ein Mandat für die Entsendung deutscher „Patriot“-Raketen an die türkisch-syrische Grenze. Für die Bundesregierung ist die Entsendung eine Frage der Solidarität gegenüber dem NATO-Mitglied Türkei.

Deutsches Schulsystem bleibt ungerecht

An deutschen Grundschulen stimmen die durchschnittlichen Schülerleistungen. Das freut die Kultusminister. Allerdings hängen die Viertklässler aus bildungsfernen Schichten immer noch viel zu stark zurück.

Bonner Spur führt in die Islamistenszene

Bewiesen ist noch nichts, aber wer die einzelnen Informationen aneinanderreiht, glaubt einen Terror-P…

Unbekannte feuern auf Mursi-Gegner – Lage in Ägypten droht zu eskalieren

Im ägyptischen Verfassungsstreit haben sich Islamisten und ihre politischen Gegner auf einen neuen S…

Blockierer sind immer die anderen

Berlin. Der Block der SPD: Parteichef Gabriel, Kanzlerkandidat Steinbrück und Fraktionschef Steinmei…

NEW YORK – DER EURO ZEIGT AM DIENSTAG EINE DEUTLICH FESTERE …

New York – Der Euro zeigt am Dienstag eine deutlich festere … Euro über 1,30 US-Dollar, Goldpreis …