Kategorie: politik

US-Präsident Barack Obama muss neu überlegen. Seine Favoritin für das US-Außenamt, Susan Rice, st…

Das Stadion ist weiterhin größtes Vorhaben 2013 in Ilmenau. Kritik aus Manebach an fehlenden Investitionen im Ortsteil. Ilmenau . Bei einem Gesamtvolumen von rund 46 Millionen Euro – 10,5 Millionen Euro davon für neue …

Kommunalaufsicht im Landratsamt empfiehlt Bad Köstritz einen Kostenspaltungsbeschluss. Satzungsänderung vertagt. Bad Köstritz . Die zweite Änderung der von 2004 stammenden Straßenausbaubeitragssatzung hat der Köstritzer Stadtrat …

Die neue Auslandsmission wurde im Parlament auch von SPD und Grünen getragen. Von 555 Abgeordneten waren in namentlicher Abstimmung 461 dafür.

Opel lässt die Autoproduktion in Bochum auslaufen, Tausende Jobs sind bedroht. Nun warnt Bundestagspräsident Lammert vor zu hohen Erwartungen an die Politik. Anschaulich erklärt er ihre Grenzen.

Fast zehn Jahre nach dem gescheiterten ersten Versuch beginnt ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot. Der Bundesrat entschied am gestrigen Freitag, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei …

Berlin. Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder des Deutschen Bundestag am Freitag dem Einsatz von …

Israels Außenminister reagiert auf Anklage wegen Amtsmissbrauchs, hält aber an Kandidatur fest.
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Das umstrittene Betreuungsgeld ist endgültig unter Dach und … Bundesrat billigt Förderung – Das Betreuungsgeld kommt Das umstrittene Betreuungsgeld ist endgültig unter Dach und Fach. Trotz Widerstands der SPD-regierten Länder …

BRÜSSEL – Gegen zwei Uhr morgens war der Reformeifer endgültig erlahmt. Europas Staats- und Regieru…

Bundesanwaltschaft ermittelt nach Bonner Bombenfund / Gezündeter Sprengsatz detonierte nicht.

Berlin. Die Regierungsparteien sagen den Volkskrankheiten mit zusätzlichen Hunderten Millionen Euro …

Tagelang wurde gerätselt, ob hinter dem in einer Tasche gefundenen Sprengsatz Terroristen stecken. J…

Berlin (DPA) Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Mitverantwortung für die Pannen bei den Ermittlungen zur rechtsextremen NSU-Mordserie von sich gewiesen. „Ich kann nichts erkennen, was mich in …

Seoul. Hunderttausende Soldaten und Zivilisten haben am Freitag im Zentrum der nordkoreanischen Haupt…

Moskau Die tödlichen Schüsse auf die russische Reporterin Anna Politkowskaja sorgten vor sechs Jahr…

Berlin (RPO). Wohnraum in Deutschland ist knapp, die Mieten steigen teils erheblich. Schon seit Woche…

Kairo (Agenturen/nd). Vor dem Verfassungsreferendum in Ägypten haben die Islamisten und ihre Gegner noch einmal ihre jeweiligen Anhänger mobilisiert. Um Gewalt zu vermeiden, achteten die Organisatoren der Massenkundgebungen in …

Grüne werfen Aigner Versagen beim Tierschutz vor Leutkirch (dapd). Selbst die kleinsten Vorschläge für Verbesserungen seien ‚den Lobbyinteressen der wahlkämpfenden Schwesterpartei in Niedersachsen geopfert‘ worden. So bleibe der …

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD beschlossen. V on 16 Ländern votierten am Freitag 15 dafür, einen Verbots-Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Hessen …

Kleine Schritte statt großer Wurf beim EU-Gipfel: Die Staaten wollen erst im Juni beschließen, wie …

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft hat die Regierung in Athen ein neues Steuergesetz vorgelegt.

Die Hürden für ein Parteienverbot sind hoch: Parteien stehen unter dem Schutz der Verfassung. Foto:…

Wer folgt auf Hillary Clinton? Nicht Susan Rice, das ist jetzt klar. Obamas Vertraute war als US-Auß…

Finanzen Obama und Boehner verhandeln über Fiskalklippe …

Ab heute dürfen Lebensmittel nur noch eingeschränkt mit Gesundheitsbotschaften beworben werden. Eine Richtlinie verbietet es Nahrungsmittel-Konzernen, solche Versprechen auf die Verpackungen zu drucken – es sei denn sie sind …

Im Bundestag wird es heute eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses wegen der enormen Mehrkosten beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 geben. Berlin/Stuttgart. Diese hat die SPD durchgesetzt. Schätzungen gingen von bis zu zwei …

Die Zeit für den syrischen Machthaber Assad könnte bald vorüber sein. Das sagt nicht nur die syris…

Spät wird es schon wieder werden, auch wenn die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel die Erwartungen herunterschraubten: „Wir werden einen Fahrplan aufstellen, wie wir in den nächsten Monaten weiterarbeiten“, sagte Bundeskanzlerin …

Den stärksten Zuwachs bei Sprachkursen meldet das Goethe-Institut für Spanien, Portugal und Grieche…

Streitfall Mittelschicht: Nach einer Studie für die Bertelsmann-Stiftung ist die soziale Mitte in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft und hat nur mäßige Zukunftsaussichten. Seit 1997 sei ihr Anteil an der …

POTSDAM – Sein Abgang nach sieben Jahren von der Bühne der Linken im Bundestag ließ an Dramatik kaum zu wünschen übrig. „Ich möchte endlich wieder frei atmen können“, schreibt Wolfgang Neskovic (64) gestern in einem dreiseitigen …

Hacker haben eine Internet-Abstimmung des „Time“-Magazins … Kim Jong Un dank Hacker „Person des Jahres“ Hacker haben eine Internet-Abstimmung des „Time“-Magazins manipuliert und damit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un …

Bund und Länder einigen sich im Vermittlungsausschuss.

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag eine Begrenzung von bestimmten Mieterhöhungen be…

Seit Jahren macht ein Korruptionsprozess Israels Außenminister Avigdor Lieberman das Leben schwer. K…

BERLIN/MZ.  Der Kommodore kann es kaum noch erwarten. Wenn Oberst Ulrich Ott über seine „Tiger“ spricht, dann gleitet seine Stimme in den weichen Dialekt seiner nordhessischen Heimat. Der sonst so nüchterne Pilot und Kommandeur …

Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA haben am Donnerstag mit der Führung in Teheran…

Kanzlerin Merkel (CDU) erwartete von dem EU-Spitzentreffen zumindest die Vereinbarung über einen Fahrplan für die Arbeit der nächsten Monate. Die Einigung der Finanzminister über die Bankenaufsicht sei ein gutes Signal, sagte sie.

Sollte man nach dem Bombenalarm Menschenansammlungen besser meiden? Die Bundesregierung sieht keinen …

Der Asylbewerber Oury Jalloh starb vor sieben Jahren … Asylbewerber verbrannte in Polizeizelle – Ur…

Der US-Geheimdienst CIA verschleppte den Deutsch-Libanesen, weil er ihn für einen Terroristen hielt….

Schweiz stellt nach dem Scheitern neue Verhandlungen in Aussicht.

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Wegen Schlägereien und massiven Tumulten im ukrainischen Parlament hat sich die Abstimmung über ein…

Die Opposition hat die Bundesregierung ausgebremst und wichtige Gesetzesvorhaben zu Fall gebracht. Die Koalition reagiert höchst verärgert. SPD und Grünen sehen sich als Sieger und drohen mit weiteren Blockaden.

Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag offensichtlich wegen eines Stromausfalles für eine halbe Stunde seine Sitzung unterbrochen. Einige Politiker twitterten munter los.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, hat mit Unverständnis auf die Einschätzung der Bundesanwaltschaft zum Fund des Sprengsatzes in Bonn reagiert. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen bislang …

Leipzig – Nach jahrelangem Warten bekommt die Bundeswehr in Afghanistan ihre ersten Kampfhubschrauber. Die beiden Helikopter vom Typ „Tiger“ wurden am Donnerstag am Flughafen Leipzig/Halle verladen. Sie werden mit dem …

Im April endete der Start einer Weltraumrakete für Nordkorea noch im Fiasko. Der Flugkörper war kurz nach dem Abheben explodiert. Am Mittwoch feierte sich das Regime in Pjöngjang mit einem geglückten Start selbst. Der Erfolg …

Der Flug einer chinesischen Militärmaschine sorgt für neue Spannungen zwischen Tokio und Peking. We…