Kategorie: politik

Mit einem überwältigenden Vertrauensbeweis für Peer Steinbrück und einer Kampfansage an Schwarz-G…

Accra (AFP) Der seit Juli amtierende Präsident John Dramani Mahama ist zum Sieger der Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Ghana erklärt worden. Der Leiter der nationalen Wahlkommission, Kwadwo Afari-Gyan, sagte am …

Mit klassischen sozialdemokratischen Themen präsentiert sich der Kandidat Peer Steinbrück dem Parte…

Spanische Polizei nimmt 38 Männer fest / Unter den 19 Opfern sind vier deutsche Jungen. In Hessen un…

Im erbitterten Machtkampf mit dem sozialistischen Premier Ponta steht Präsident Basescu vor dem Aus:…

Das wichtigste ägyptische Oppositionsbündnis hat zu landesweiten Protesten gegen das geplante Verfa…

Berlin (RPO). Erstmals seit 1998 waren wieder zwei ehemalige Bundeskanzler Gast bei einem Parteitag der SPD. Der in Hannover zum Kanzlerkandidat gekürte Peer Steinbrück lobte sowohl Gerhard Schröder als auch Helmut Schmidt. Dem …

Peer Steinbrück ist heute von der SPD offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden.

Der SPD-Parteitag in Hannover hat den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit 93,45 Prozent zum Kanzlerkandidaten …

    BERLIN (dpa-AFX) – Die CSU droht den Kommunen mit einer Kürzung der Verkehrsinvestitionen, wenn die SPD das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig scheitern lässt. Sollte sie im Vermittlungsausschuss bei ihrem kategorischen …

Zwei junge Tibeter sind bei Selbstverbrennungen gestorben. Die Exilregierung sieht darin ein Zeichen gegen die chinesische Herrschaft in Tibet.

Berlin (dpa) – Bei der schleppenden Energiewende haben Industrie und Kommunen von der Politik mehr Te…

Berlin (AFP) Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz von Doha als Durchbruch gefeiert. „Das ‚Doha Climate Gateway‘ hat das Tor in die Zukunft des internationalen Klimaschutzes geöffnet“, …

Berlin (dpa) – Die Union hat in der Wählergunst zugelegt und nach einer Emnid-Umfrage ihren besten W…

Doha – Die Weltgemeinschaft kann sich trotz rasanter Erderwärmung nicht zu stärkeren Anstrengungen für mehr Klimaschutz aufraffen.

Nordkorea erwägt, den jüngst angekündigten Start einer weiteren Langstreckenrakete zu verschieben. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher der Weltraumbehörde des Landes.

„Die Vereinten Nationen und das Internet: Es ist kompliziert“, titelte neulich Foreign Policy . In der Tat: Die Telekommunikationskonferenz der UN-Organisation ITU läuft noch bis nächsten Freitag, und man kann bereits jetzt von …

Der Untreue-Prozess gegen den Ex-Schatzmeister der Brandenburger Grünen soll eigentlich nur zwei Verhandlungstage dauern. Christian Goetjes gesteht, will knapp ein Viertel des veruntreuten Geldes zurückzahlen. Doch dann die …

Zehntausende syrische Bürgerkriegsflüchtlinge harren vor der türkischen Grenze aus – in undichten Zelten und ohne fließend Wasser. Die Grenze ist für sie seit Wochen dicht, auch für Härtefälle gibt es keine Ausnahme. Doch für die …

Nach dem Einbruch in seiner Berliner Privatwohnung hat Wolfgang Schäuble das erste Mal über den Vorfall geredet – und das besonnene Verhalten seiner Frau gelobt, die die Täter auf frischer Tat ertappte.

 ·  Ein Ministerpräsident hatte kein Geld für Partys, seine Beamten verstanden nichts davon. Dann kam ein Eventmanager und fädelte alles ein. Es war schön – zu schön, um wahr zu sein.

Es ist leicht, sich bei Peer Steinbrück von den Antipathien leiten zu lassen, die der Kanzlerkandidat der SPD in spe so vielfältig gegen sich mobilisiert. Steinbrück ist ein Mann aus der Ministerialbürokratie, der oft kalt, eitel, …

Nr Spielpaarung Ergebnis Quote 28 Dynamo Dresden – VfL Bochum 0:3 3,10 29 SC Paderborn – Hertha BSC 0:1 1,85 30 1. FC Heidenheim – RW Erfurt 1,00 31 Armin. Bielefeld – Bor. Dortmund II 4:2 1,55 32 Hallescher FC – Karlsruher SC 0:2 …

Den grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin stört es überhaupt nicht, wenn seiner Partei Umverteilungspläne vorgeworfen werden – er bekennt sich vielmehr dazu.

Selbst Essensvorlieben sollen gespeichert werden, gleich nach dem Abheben wird ausgewertet: Nach SPIEGEL-Informationen plant die EU, in großem Stil Passagierdaten bei Flügen von und nach Europa zu überprüfen. Kritiker warnen vor …

Bukarest (AFP) In Rumänien haben am Sonntag die Wahllokale für die Parlamentswahl geöffnet. Mehr als 18,2 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Verteilung der 470 Sitze in der Volksvertretung in Bukarest abzustimmen.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Abend seine umstrittenen Sondervollmachten annulliert. Das entsprechende Dekret, das für tagelange Proteste in Kairo gesorgt hatte, sei außer Kraft gesetzt worden, gab der …

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat seine umstrittenen Sondervollmachten annulliert. Das en…

wird bis 2020 verlängert.

Vilnius/Riga (dpa) Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hat erfreut auf die Zuerkennung des Karlspreises 2013 reagiert. „Der Karlspreis ist eine ehrenvolle Auszeichnung für Litauen und das litauische Volk“, sagte Grybauskaite …

Italien schlittert in eine politische Krise: Nach der Ankündigung von Ex-Premier Berlusconi, im komm…

Nach dem ersten Wintereinbruch in Deutschland am Freitag erwarten die Meteorologen bereits für den S…

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen Präsident Mohammed Mursi zeigt das Militär, wer die Macht tatsächlich hat.

Das syrische Militär reagiert auf den Vormarsch der Rebellen mit einer Abriegelung von Damaskus. Wie Aktivisten und Augenzeugen aus der Hauptstadt berichteten, wurden die Zufahrtstraßen gesperrt, nachdem Kontrollstellen der Armee …

Die Regierung der Schweiz will die Rechte von ausländischen Steuersündern laut einem Bericht des „Tages-Anzeigers“ beschneiden.

Mit einer Atemalkoholkonzentration von 1,68 mg/l (3.36 Promille) war am Freitag Nachmittag eine 57-jährige Frau mit ihrem Pkw unterwegs. Mehrere Zeugen beobachteten, wie die Frau im Bereich der Würzburger Straße mehrmals …

Symbolbild Doha. Russland, die Ukraine und andere Länder blockieren beim UN-Klimagipfel in Doha eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Verhandlungskreisen erfuhr, wollen die Länder …

Richtig Frieden war in Nordirland wahrscheinlich nie. Es war höchstens ein wenig Ruhe, trotz des Karfreitagsabkommens von 1998, der Beendigung der ‚Operation Banner‘ der Britischen Armee und der Entwaffnung der paramilitärischen …

Wegen starker Schneefälle saß das deutsche Staatsoberhaupt stundenlang in Kroatiens Hauptstadt fest. Ankunft war für 14.45 Uhr geplant.

Hertha BSC hat den Aufstieg in die Fußball-Bundesliga weiter fest im Visier. Die Herthaner setzten mit 1:0 beim SC Paderborn durch und festigten zum Auftakt der Rückrunde in der 2. Liga den zweiten Tabellenplatz. Dynamo Dresden …

Wie nach Angaben des Geheimdienstes bekannt geworden ist, wurde einer das führende Taliban-Mitglied Abu Zaid al-Kuwaiti an der Grenze zu Afghanistan von Raketen getötet. Dieser Bereich wurde von einer US-Drohne angegriffen, weil …

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat es als realistisch bezeichnet, dass seine Partei bei der Bundestagswahl acht Prozent erreicht. Nötig sei dafür allerdings eine Konzentration auf die Kernkompetenzen der Liberalen, sagte …

Mit deutlichen Worten verteidigt Unionsfraktionschef Volker Kauder den geplanten Waffendeal mit Saudi…

 ·  Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren Sprecher Christian Wulffs, Olaf Glaeseker, gibt es eine neue Zeugin. Deren Aussage könnte auch Konsequenzen für eine strafrechtliche Verantwortung des …

Berlin – Die klare Positionierung von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren sorgt für heftige Kontroversen im Parlament.

Die Bundesregierung macht angesichts der massiven Kritik an ihrem Umgang mit Rüstungsexporten möglicherweise Zugeständnisse und könnte das Parlament in Zukunft stärker einbinden. Die Entscheidung über den Einzelfall müsse bei der …

Kanzlerin Angela Merkel wirbt um mehr Verständnis für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sicherheit sei zwar nicht allein militärisch, aber eben auch nicht ohne militärische Möglichkeiten zu schaffen, sagte Merkel in einer …

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hält es für einen „schlechten Marketing-Gag“, dass das Bürgerliche „auf einmal grün sein“ solle. Die Grünen sieht er als familien- und fortschrittsfeindlich.

 ·  Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden nach dem Abzug der Internationalen Schutztruppe Isaf weiterhin am Hindukusch eingesetzt. Das kündigte BND-Präsident Gerhard Schindler im Gespräch mit der Frankfurter …

 ·  Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) weist im F.A.Z-Gespräch Vorwürfe zurück, im Fall Gustl Mollath, der seit 2006 zwangsweise in psychiatrischen Kliniken untergebracht ist, nicht rechtzeitig reagiert zu haben: …