Kategorie: politik

Tausende Terrorverdächtige haben die USA mit Drohnen getötet. Die Regierung sieht sich im Recht, doch nachvollziehbar ist es nicht: Die Akten sind geheim.

 ·  Der Bericht der Untersuchungskommission mischt die Karten in Ägypten neu. Er belastet die Repräsentanten des alten Regimes schwer. Eingestellte Verfahren werden neu aufgerollt, und Mubarak droht möglicherweise die Todesstrafe.

Die Bundesregierung will Atommüll-Exporte in das Ausland grundsätzlich ermöglichen. Dafür soll ei…

Die 15-jährige Pakistanerin Malala ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Sie war bei einem Atten…

Draus geworden ist einer der brillantesten, aber in Teilen auch tragischsten Führungsfiguren der Bundesrepublik. Ein Pragmatiker der Macht, der beispiellose Herausforderungen wie das Aushandeln des Einigungsvertrags bravourös …

Mehr als durch die Querschnittslähmung allerdings sieht der Ältere seinen jüngeren Bruder durch den zweiten Bruch der Karriere, durch die CDU-Parteispendenaffäre verletzt. Ausgiebig haben die beiden über diesen Vorgang gesprochen, …

 ·  Ungarns Verfassungsrichter haben Teile des neuen Wahlrechts zu Fall gebracht. Wem die Regelungen genutzt hätten, ist allerdings nicht eindeutig zu sagen.

Berlin (RPO). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich offen für mehr parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten gezeigt. „Wenn der Deutsche Bundestag eine größere Beteiligung über den Rüstungsexportbericht hinaus …

Unser Autor Reinhard Mohr könnte sich als Bewohner des Prenzlauer Berges mit südhessischem Migrationshintergrund eigentlich raushalten aus der ganzen Sache mit Thierse und seiner Schwaben-Beschwerde. Will er aber nicht. Ein Kommentar …

Uelzen – Mit einer bewegenden Trauerfeier haben Familie, Freunde sowie die Spitzen von Bundeswehr und SPD Abschied von dem früheren Verteidigungsminister Peter Struck genommen. „Peter Struck hat sich um unser Vaterland verdient …

Tel Aviv. Ultra-orthodoxe Israelis bei einer Hochzeit: Das Lager rechter, nationalistischer und relig…

Viele Menschen haben das Streben nach Erhöhung des eigenen Marktwerts so weit verinnerlicht, dass sie sich mit den wunderlichsten Methoden optimieren wollen.

Puh! Leserinnen und Leser mit viel Freizeit und zugleich eine extra fette Doppel-Jungle World (51–52/2012) – an Reaktionen mangelte es zwischen den Jahren wahrlich nicht. Felix W. meint auf Facebook zum großen Vokü-Test: »Fazit: …

Schluss mit dem Schwarzweißdenken! Ab jetzt ist die Jungle World durchgängig farbig. Einige Kollegen wollten sofort alles umschmeißen und à la Villa Kunterbunt alles grell anpinseln. Nicht nur Fotos, auch das Papier und die …

Fiskalklippe hin oder her: Wolfgang Schäuble will, dass die USA die neuen Eigenkapitalregeln für Banken umsetzen. Dies erwarte er „von unseren amerikanischen Partnern“, schreibt er in einem Gastbeitrag einer Zeitschrift.

In den vergangenen Wochen gab es vor allem im Landesinneren Tunesiens soziale Proteste und Streiks, die in mehreren Fällen von Anhängern der Regierungspartei al-Nahda und der Polizei angegriffen wurden (Jungle World 50/2012). Am …

Das Vertrauen griechischer Sparer zu ihren Banken wächst offenbar wieder. Den dritten Monat in Folge sind die Einlagen gewachsen. Für die Geldinstitute ist das überlebenswichtig.

Ökonomen kritisieren den US-Haushaltskompromiss. Die einen wollen mehr sparen – andere fürchten um den Sozialstaat. Es droht neue Unsicherheit. Top-Ökonom Sachs meint, es wäre besser gewesen, über die Klippe zu springen.

BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit den aktuellen Arbeitsmarktzahlen zufrieden. ‚Im Jahr 2012 wurde weiter spürbar Beschäftigung …

Kaum mehr als zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen wird der Vorsprung von Rot-Grün vor …

Arabischer Frühling Ende 2011 sah man die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt auf einem guten Weg. 2012 wurde jedoch auch das Jahr der Islamisten.

In Syrien gehen die Kämpfe um den strategisch wichtigen Militärflughafen Taftanas mit aller Härte weiter. Nach Angaben von Revolutionsaktivisten kam es rund um das Militärgelände erneut zu heftigen Gefechten, an denen auch zwei …

Im Streit um die Falklandinseln pocht Argentiniens Präsidentin auf ihre Gebietsforderungen. Jetzt schrieb sie einen offenen Brief und schaltete eine Werbeanzeige im „Guardian“. Die britische Regierung setzt darauf, dass die …

Berlin. Nach dem Start der neuen Planung des Ärztenetzes in Deutschland fordern die Krankenkassen ve…

Das Turbo-Abitur in zwölf Schuljahren sollte die langen deutschen Ausbildungszeiten verkürzen. Die …

Rangun. Präsident Thein Sein, hier Ende November, hat Armee und Rebellen zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Foto: Stephen Morrison Der Appell des Präsidenten an die eigenen Truppen, die Waffen niederzulegen, verhallte zunächst …

Neu Delhi (Indien) – Die Abscheulichen haben jetzt Namen! Fünf der sechs Täter, die eine junge St…

Niedergelassene Ärzte machen sich nicht strafbar, wenn sie Geld von der Pharmaindustrie annehmen. Di…

Bonn – Um Korruption in der Transplantationsmedizin zu bekämpfen, haben Patientenschützer und Ärzte eine Verringerung der Zahl der Transplantationszentren in Deutschland gefordert. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank …

 ·  Die der baskischen Untergrundbewegung ETA nahestehende Partei Batasuna in Frankreich hat ihre Auflösung bekannt gegeben. Dort waren in den vergangenen Jahren immer wieder führende ETA-Mitglieder verhaftet worden.

Jakob Augstein kritisiert im „Freitag“ regelmäßig die Siedlungspolitik Israels. Das Simon Wiesenthal Center nennt Augstein nun einen der weltweit schlimmsten Antisemiten – und zieht einen ebenso dubiosen wie lächerlichen …

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine neue Debatte über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl ausgelöst – weil er eine solche Koalition erneut nicht ausschließen wollte.

Immer mehr West-Bundesländer schaffen die Wahlmöglichkeit, das Abitur auch wieder nach 13 Schuljahren abzulegen. Das überhastet eingeführte Turbo-Abi nach zwölf Jahren kommt bei vielen Eltern einfach nicht an.

Schicksalsschlag für Schnapsbrenner: Xi Jinping verbietet Beamten und Militärs ihre Orgien auf Staatskosten. Die Aktienkurse der Spirituosenanbieter knicken ein.

Im Fall der zu Tode gequälten Studentin droht fünf Tätern die Todesstrafe – obwohl diese in Indien jahrelang geächtet war. Am Donnerstag wurde die offizielle Anklage erhoben. Die Anwaltskammer boykottiert die Verteidigung der Täter.

Im Fall der zu Tode gequälten Studentin droht fünf Tätern die Todesstrafe – obwohl diese in Indien jahrelang geächtet war. Am Donnerstag wurde die offizielle Anklage erhoben. Die Anwaltskammer boykottiert die Verteidigung der Täter.

„Er wusste alles – kleine Dinge und große“: Ein Untersuchungsbericht zeigt, dass Ägyptens gestürzter Machthaber Hosni Mubarak über die Tötung von Demonstranten während der Revolution bestens im Bilde war. Was die Bilder zeigen, …

Vor 65 Jahren erlangte Birma die Unabhängigkeit von Großbritannien. Doch statt Freiheit und Wohlstand folgten Bürgerkrieg und Militärdiktatur. Mit dem jüngsten politischen Wandel ist wieder ein Neuanfang in Sicht.

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Bagdad/Istanbul (dpa) – Streiks in Mossul, blockierte Straßen in der Anbar-Provinz und Massenproteste in Tikrit: Zwei Jahre nach den ersten Demonstrationen in Tunis, die den Auftakt für politische …

Der Bau von Offshore-Windparks in der Nordsee stockt, bisher sind nur gewaltige Fundamente für Windmühlen in den Meeresboden gerammt worden. Jetzt warnt eine Bundesbehörde: Durch die Stahlmasten droht die Gefahr einer Havarie – …

Das Schulmassaker von Newtown mit 26 Opfern hat die USA erschüttert und die Diskussion um eine Beschränkung des Waffen besitzes neu angefacht – aber offenbar auch die Waffenkäufer explodieren lassen. Insgesamt war es für die …

Aceh, eine streng islamisch geführte Stadt in Indonesien, wird Frauen künftig verbieten, hinter männlichen Motorradfahrern rittlings zu sitzen, wie dessen Bürgermeister heute die „unpassende Sitzposition“ verteufelte. Nach dem …

Im Niedersachsen-Wahlkampf wird auch die Massentierhaltung eine zentrale Rolle spielen. Für Grünen-Fraktionschef Trittin die Gelegenheit, gegen den Hauptsponsor seinen Lieblings-Fußballvereins zu wettern.

Strukturell übt die Bundeswehr vor allem auf Rechtsextreme eine stärkere Anziehungskraft aus als auf linke oder liberale Bürger. Durch den Übergang zur Berufsarmee wird sich dieses Phänomen noch verschärfen. Denn nun werden …

Die Ärzte lassen den Vorwurf der Bestechlichkeit nicht auf sich sitzen und starten einen Gegenangriff. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warf am Donnerstag den Krankenkassen „schieren Populismus“ vor.

Die schwere Wirtschaftskrise in Spanien treibt immer mehr Menschen in die Verzweiflung. Nun hat sich ein 57-Jähriger in Brand gesetzt und schwer verletzt. Zuvor war eine Frau vom Balkon gestürzt.

Für viele junge Familien dürfte der 1. August ein ganz besonderes Datum markieren. Denn damit verbunden ist ihr Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr mindestens ein Jahr altes Kind. Doch schon jetzt ist absehbar, dass …

Für viele junge Familien dürfte der 1. August ein ganz besonderes Datum markieren. Denn damit verbunden ist ihr Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr mindestens ein Jahr altes Kind. Doch schon jetzt ist absehbar, dass …

Rund um den Globus sollen Notenbanken per Geldschwemme die Wirtschaft am Laufen halten. Wenn es klappt, könnte 2013 die Wende zum Positiven gelingen. Wenn nicht, dürfte der Politik des billigen Geldes eine weitere große Krise …

Rund um den Globus sollen Notenbanken per Geldschwemme die Wirtschaft am Laufen halten. Wenn es klappt, könnte 2013 die Wende zum Positiven gelingen. Wenn nicht, dürfte der Politik des billigen Geldes eine weitere große Krise …