Kategorie: politik

Steuererstattung für 2012 frühestens Ende März

Steuerzahler in Deutschland müssen wohl mindestens bis Ende März auf Erstattungen vom Finanzamt für 2012 warten. Der Grund: Wie üblich müssen zunächst aktuelle Rechtsänderungen in die Computersoftware der Behörden eingespeist …

Feuer kesselt Inselbewohner ein

In weiten Teilen Australiens herrscht eine enorme Hitzewelle. Rekordtemperaturen weit über 40 Grad w…

Wolfgang Thierses Schwaben-Schelte ist die reine Heuchelei

Ein Berliner Spitzenpolitiker kritisiert, dass sich in der deutschen Hauptstadt zu viel türkische Lebensart breit gemacht hat: „Ich wünsche mir, dass die Türken begreifen, dass sie jetzt in Berlin sind. Und nicht mehr in ihrer …

Ich will auch auf die Liste!

In dieser Woche hat das Simon-Wiesenthal-Center seine Liste der zehn schlimmsten Antisemiten der Welt veröffentlicht. Man kennt dieses Verfahren von der „Liste der peinlichsten Berliner“, die ein Stadtmagazin regelmäßig …

Grünen-Politiker und seine Frau lagen tot im Haus

Niemand hat einen Schuss gehört. Keiner der Nachbarn hat Fremde in der Straße beobachtet. Niemand weiß, wann genau der Mörder kam. Jetzt suchen die 32 Beamten der Soko Januar nach Spuren, um einen mysteriösen Doppelmord im …

Offensive auf Damaskus : Neuen Gefechten in Syrien

Damaskus (RPO). Syrische Regierungstruppen und Rebellen haben sich am Samstag abermals erbitterte Gefechte um Vororte von Damaskus geliefert. Bei Zusammenstößen in der südlich der Hauptstadt gelegenen Ortschaft Daraja seien zehn …

Zehntausende unterzeichnen Petition gegen Amnestie in Tschechien

Warschau/Prag (dpa) Mehr als 60 000 Tschechen haben eine Petition im Internet gegen die Amnestie für mehr als 30 000 Häftlinge unterzeichnet. Vor allem Juristen und Polizisten haben Bedenken gegen die Freilassung von fast einem …

Union streitet über Pkw-Maut Fast alle kassieren

Zwischen der CDU und CSU bahnt sich ein streit über die Pkw-Maut als Wahlkampf-Thema an. Während der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verkündet, die Maut werde „so sicher wie das Amen in der Kirche kommen“, erteilt …

FDP-Krise: Wer sind die Strippenzieher?

„Vorsitzende stützt man oder stürzt man”, heißt es in der Politik. In der FDP schloss sich dar…

Regieren mit Stil!

Es sind nicht viele, aber es gibt sie, diese bunten Punkte inmitten der Heere der Anzugträger. Politikerinnen machen ihren Job modisch chic. BILD.de zeigt, wer weiblich-stilvoll regiert und in der Politik erfolgreich mitmischt: ► …

Venezuela: Hugo Chávez wird vorerst nicht vereidigt

Venezuelas wiedergewählter Präsident Hugo Chávez wird vorerst nicht vereidigt.

Merkel und Steinbrück starten heiße niedersächsische Wahlkampfphase

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben in Niedersachsen die heiße Phase des Landtagswahlkampfes gestartet. In Wilhelmshaven warb Bundeskanzlerin Merkel für einen Schuldenabbau bis in die …

China/Japan: Kampfjets – Streit um Senkaku-Inseln flammt erneut auf

Der schon seit Monaten bestehende Streit um die Senkaku-Inseln zwischen China und Japan flammt wieder…

Wahlkampf in Niedersachsen Einpeitscher-Talent McAllister gibt eine Kostprobe

McAllister selbst liefert naturgemäß ebenfalls eine positive Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Zum Ende der SPD-Landesregierung 2003 habe Niedersachsen am unteren der Länder-Tabelle gestanden. Seither habe man sich …

Merkel will Atommüll in Deutschland lager

Wilhelmshaven (DPA) Die Kanzlerin versichert: Deutscher Atommüll soll in Deutschland endgelagert werden – trotz einer umstrittenen Gesetzesänderung für Exporte. Die Grünen sehen die Endlagersuche nun aber erschwert.

Strahlendes Beispiel

 ·  In Marburg steht eine Partikeltherapieanlage, die vielen Krebskranken helfen könnte. Doch das mit Steuergeld entwickelte Verfahren wird nicht angewandt – weil es nicht rentabel ist.

Immer im Schatten des Bruders

Die Politik ist Thomas Schäuble in die Wiege gelegt worden. Vater Karl saß nach dem Zweiten Weltkrieg als Abgeordneter im badischen Landtag. Sein großer Bruder Wolfgang bestimmt als Bundesfinanzminister die Geschicke des Landes.

Amnestie in Tschechien Prominente Profiteure

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat eine Massenamnestie ausgesprochen und versucht, sie als Gnadenakt zum Jahrestag der Staatsgründung darzustellen. Doch selbst Außenminister Karel Schwarzenberg vermutet, sie sei „auf Maß …

Obama will Republikaner Hagel als Pentagonchef nominieren

US-Präsident Barack Obama will Medienberichten zufolge den ehemaligen republikanischen Senator Chuck Hagel zum neuen Verteidigungsminister. Wie die „Los Angeles Times“ berichtet, könnte die Nominierung bereits Anfang der Woche …

Irland verteidigt niedrige Unternehmenssteuern

Irland trotzt dem Vorwurf des Steuerdumpings und beharrt auf seinem niedrigen Körperschaftssteuersat…

Irland verteidigt niedrige Unternehmenssteuern

Irland trotzt dem Vorwurf des Steuerdumpings und beharrt auf seinem niedrigen Körperschaftssteuersat…

CDU sucht Rat bei IG Metall und BDI für Wirtschaftspolitik

Die CDU macht die Wirtschaftspolitik zum zentralen Thema im Wahlkampf. Kanzlerin Merkel unterstützt Mindestlöhne – doch da macht die FDP nicht mit.

Auf dem Schrottplatz der Welt

Elektroschrott aus aller Welt landet illegal auf einem riesigen Schrottplatz mitten in Ghanas Hauptstadt Accra. Kinder sammeln die letzten Reste verbrannten Metalls, um sie für wenig Geld zu verkaufen – mit katastrophalen Folgen …

FDP-Landeschefin appelliert an Teamgeist

STUTTGART. Mit scharfen Angriffen auf Grüne und SPD in Bund und Land hat Baden-Württembergs FDP-Landeschefin Birgit Homburger die Südwestliberalen auf das Wahljahr 2013 eingestimmt. «Nur die FDP ist die Alternative zum linken …

Ritterschlag von „Dr. Best”

Die Zahnbürstenfabrik von Margitta Siegel im Erzgebirge hat die Wende überlebt und produziert mittlwerweile 110 Millionen Zahnbürsten pro Jahr.

Kompromiss im US-Etatstreit

US-Vizepräsident Joe Biden strahlte, als er nach dem Treffen mit den demokratischen Senatoren in der Hauptstadt Washington vor die Kameras trat. „Happy New Year“, begrüßte er die Reporter, die den Silvestertag mit Warten in den …

Für Merkel ist die FDP nicht der Rede wert

Wilhelmshaven – Für Angela Merkel könnte dieses Wahljahr mit einer bösen Erfahrung beginnen. In zwei Wochen entscheidet sich in Niedersachsen, ob die CDU dort weiterregieren darf. Die Umfragwerte sind zwar prächtig, doch am Ende …

Jetzt kommt es noch dicker für Raucher: Tabaksteuer soll schon wieder erhöht werden

In den letzten Jahren gab es oftmals eine Erhöhung der Tabaksteuer (ShortNews berichtete). Jetzt möchte Wolfgang Schäuble jedoch weitere sechs Milliarden Euro sparen, damit man im Jahre 2014 im Bundeshaushalt auf die „strukturelle …

Stichwort: Dreikönigstreffen der FDP

Stuttgart (dpa) – Das Dreikönigstreffen der FDP hat seine Wurzeln in Baden-Württemberg. Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen am 6. Januar im Südwesten politisch in das neue Jahr. 1866 traf sich ein Vorläufer der FDP, die Württembergische …

Kandidatenkür für die OB-Wahl 2014

 Bisher steht nur eines fest: Der amtierende Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) kann altersbedingt im März 2014 nicht zur Wiederwahl antreten. Wer sich um seine Nachfolge bewirbt, wollen die SPD im Frühjahr und die …

Chronologie: Wegmarken der FDP unter Philipp Rösler

Berlin (dpa) – Im Mai 2011 hat Philipp Rösler den FDP-Vorsitz übernommen. Der erhoffte Aufschwung d…

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen: Merkel will FDP nicht helfen

Der Wiedereinzug der FDP in den niedersächsischen Landtag droht zu scheitern. Auf einer Wahlkundgebu…

Kommunen wollen in der Not Kita-Plätze teilen

Geldnot treibt irre Blüten. Um den Rechtsanspruch auf Kita-Plätze zu erfüllen, sollen Tagesmütter…

30 Augenblicke mit Obama

Er urlaubt mit dem US-Präsidenten auf Hawaii, er trifft den hohen Besuch im Oval Office, Pete Souza (58) ist der Chef-Fotograf im Weißen Haus. Jetzt zeigt BILD.de seine Highlights aus 2012 (und 2011), 30 Augenblicke mit Barack …

Türkei: Erdogan warnt Syrien vor Angriffen

Nachdem die ersten „Patriot“-Abwehr-Stationen in der Türkei eingetroffen sind, hat Ministerpräsident Erdogan Syrien vor einem erneuten Übergriff auf sein Land gewarnt. Zudem zieht er laut Medienberichten zwar den Frieden vor, wird …

„Der Atommüll bleibt hier“

Von Daniel Freudenreich Berlin Will der Bund hochradioaktiven Abfall im Ausland entsorgen? Mit vereinten Kräften versuchten Regierungsvertreter am Freitag, diesen Verdacht aus der Welt zu räumen. „Der Atommüll aus deutschen …

Thomas Schäuble ist gestorben

Stuttgart Der frühere baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) ist im Alter von …

Die Geheimpläne zur wirtschaftlichen Öffnung: Macht Kim wirklich Ernst?

In seiner Neujahrsansprache gibt sich Nordkoreas Machthaber Kim ungewohnt versöhnlich. Er spricht von einem radikalen politischen Wandel. Jetzt wird sogar bekannt: Für eine wirtschaftliche Öffnung des Landes gibt es bereits …

„Das Wiesenthal-Zentrum kennt die deutschen Verhältnisse nicht“

 ·  Für Salomon Korn ist Jakob Augstein kein Antisemit. Im Gespräch erklärt der Vizepräsident …

Venezuela ist eine Chávez-Republik

Dass Hugo Chávez nach der vierten Krebsoperation sein Amt wieder aufnimmt, ist mehr als unwahrschein…

Kontrolleure prüfen Akten der Patienten

LEIPZIG/DPA.  Im Fall des Organspende-Skandals an der Leipziger Uniklinik sollen Sonderprüfer hunde…

Wahlrechtsreform in Ungarn nichtig

Budapest. Ungarns Verfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Regierungskoalition von Ministerpräsident Viktor Orbán für nichtig erklärt. Die Richter kanzelten die neuen Regeln zur Stimmabgabe und einige andere Elemente des …

Umfrage Union legt weiter zu, SPD verliert

41 Prozent – für CDU und CSU ist der jetzt im ARD-„Deutschlandtrend“ gemessene Umfragewert der höchste seit November 2007. Für die SPD ging es dagegen wieder abwärts.

Und täglich grüßt das Haushaltsloch

Um 2014 einen Etat ohne neue Kredite vorzulegen, muss der Finanzminister etwa sechs Milliarden Euro Defizit ausgleichen. Gekürzt werden soll beim Zuschuss in die Sozialkassen. Auch sonst gibt es einen Reigen an Ideen …

Zweite Stammstrecke – Einfach zu teuer

Die AZ-Redakteurin Julia Lenders über die Preis-Explosion bei der zweiten Röhre im Münchner Untergrund. München – Eine Kostenexplosion um fast 400 Millionen Euro bei der zweiten Röhre – das ist eine Summe, bei der einem als …

Fietz am Freitag: Peer Steinbrück schadet dem Ansehen unserer Politiker

Peer Steinbrück verhält sich mit seiner Kritik am Kanzlergehalt unklug und schadet allen Politikern im Land. Die Zusatz-Währung für Volkstvertreter muss Ansehen sein. Dass diese Achtung sinkt, ist gefährlicher als einige Euro …

Wenn ein Haus brennt, rennt man nicht rein

Polens Opposition fordert eine Volksabstimmung über den Euro-Beitritt. Einen Vorgeschmack auf das Ergebnis gibt eine Umfrage, in der sich 56 Prozent gegen die Gemeinschaftswährung aussprechen.

Südkoreas künftige Präsidentin will gute Beziehungen zu Japan

Südkoreas künftige Präsidentin Park Geun Hye hat von der früheren Kolonialmacht Japan einen ehrlichen Umgang mit seiner Geschichte gefordert. Beide Länder sollten sich «offen und ehrlich der Geschichte zuwenden und nach einer …

Die Rückholung stockt

Der radioaktive Müll aus der Asse, dem ehemaligen Salzbergwerk in Niedersachsen, soll zurückgeholt werden – doch auch im Jahr 2011 sind die Vorbereitungen kaum vorangekommen.

Jacob Hacker über soziale Ungleichheit Kein Land verwöhnt Millionäre mehr als die USA

Der „American Dream“ ist in Gefahr: Für die US-Mittelschicht wird der soziale Aufstieg immer schwieriger, während eine kleine Schicht profitiert. Jacob Hacker von der Yale-Universität erklärt im Interview, wieso die Interessen der …