Kategorie: politik

Bereits acht Millionen Haushalte werden über Solaranlagen mit Strom versorgt. Das ist ein Plus von 4…

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sollte nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Ulrich von Alemann in der politischen Auseinandersetzung das Thema Geld umgehend ausklammern.

Berlin (dpa) – Union und Krankenkassen fordern ein schärferes Vorgehen gegen korrupte Ärzte. Denn B…

Sollte er dauerhaft ausfallen, steht Venezuela vor Neuwahlen …

Von Gabriele Chwallek Washington. Es war rund eine Stunde vor Anbruch des neuen Jahres, als Vizepräs…

FDP-Chef Philipp Rösler lässt weiter offen, ob er im Mai wieder als Parteivorsitzender kandidieren wird. „Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an“, sagte Rösler der …

Eine Milliarde Euro veranschlagt die Bundesregierung die Offshore-Kosten für den deutschen Verbraucher. Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie kommt zu einem anderen Ergebnis: Ihr zufolge müssen die Stromkunden für den …

BERLIN – Viel Licht und zugleich ein wenig Schatten bilanzierten gestern die Finanzexperten des Bundes. Zugleich waberten Gerüchte über ein angebliches Sparpaket für das Jahr 2013, die freilich vom Bundesfinanzministerium …

„Das war ein Schock am Anfang dieser Woche“, sagt Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD). Mit tiefer Trauer habe er zur Kenntnis genommen, dass am 19. Dezember Peter Struck, der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, …

Ein Hubschrauber der Vereinten Nationen erkundet die … Fünf Tote im Südsudan: UN-Hubschrauber abgeschossen Ein Hubschrauber der Vereinten Nationen erkundet die südsudanesische Region Jonglei bei einem Aufklärungsflug. Dort …

Zwei Security-Mitarbeiter werden am 16. Dezember im … Tödliche Schüsse in Neu-Ulm: Drei Männer festgenommen Zwei Security-Mitarbeiter werden am 16. Dezember im bayerischen Neu-Ulm auf offener Straße niedergeschossen. Einer von …

Er gilt als Konsenskandidat: Der frühere demokratische … Obama nominiert langjährigen Senator: Ke…

Kristina Schröder hat eine Debatte über Gottes Geschlecht losgetreten. © dpa Theologen mögen es anders sehen, doch für manche Unionspolitiker ist Kristina Schröders Idee unvorstellbar, lieber „das Gott“ statt „der Gott“ zu sagen.

Bielefeld/Wickede (bth). Wegen anhaltend hoher Asylbewerberzahlen in Nordrhein-Westfalen hat das Land in Wickede ein ehemaliges Krankenhaus für zunächst fünf Jahre angemietet, um dort eine Unterkunft einzurichten. Die …

Mehr als zehn Millionen Euro Steuern könnte der … Verdacht auf Steuerhinterziehung: Porno-König Thylmann droht lange Haft Mehr als zehn Millionen Euro Steuern könnte der Porno-Unternehmer Fabian Thylmann nach …

Vater, Mutter, Kind: Für andere Lebensformen scheint kein … Vatikan: Papst sieht traditionelle Familie in der Krise Vater, Mutter, Kind: Für andere Lebensformen scheint kein Platz in der katholischen Kirche. Papst Benedikt XVI.

Nach dem Massaker von Newtown war erst einmal Schweigen im Lager der Waffenfanatiker in den USA, gegen die sich kaum ein Politiker zu wenden traute. In den waffenstarrenden USA, wo jedes Jahr mehr als 30.000 Menschen , also …

Tel Aviv – Auch wenn die Palästinenserführung den arabischen Staaten vorwirft, ihre Hilfsversprechen nicht einzuhalten, macht sie für die extreme Finanzkrise vor allem Israel verantwortlich. Als Konsequenz drohe jeden Augenblick …

Familie Hadad ist dem syrischen Bürgerkrieg entkommen. Nun versucht sie, in Kairo wieder Fuß zu fassen.

Familienministerin Schröder stößt gern Freund und Feind vor den Kopf – in der Union wächst die Skepsis, ob das im Wahljahr taugt.

Wie Rumäniens Regierung das Land verändern will.

Bessere Ausbildung für Hartz-IV-Empfänger.

Gericht: Finanzministerium muss frühere Aufträge an Kanzlei offenlegen.

Washington – Eine Woche nach dem Massaker an einer Grundschule hat US- Präsident Barack Obama den Befürwortern eines strengeren Waffenrechts den Rücken gestärkt. Sie dürften in ihrem Kampf für schärfere Kontrollen nicht …

Am Ende kamen sie doch nicht, die Außerirdischen. Das kleine Dorf Bugarach ist – wie der Rest der Welt – vom Untergang verschont geblieben. Die Dorfbewohner sind erleichtert, dass der Trubel ein Ende hat. Der Bürgermeister hofft …

Sachsens MP Stanislaw Tillich lud in die Staatskanzlei zum … Advents-Kreuzverhör – Herr Tillich, kannst du Plätzchen backen? Sachsens MP Stanislaw Tillich lud in die Staatskanzlei zum Adventssingen, stellte sich danach einem …

Der Bund kommt in diesem Jahr dank des lange anhaltenden Steuerbooms mit weniger neuen Schulden aus als bisher erwartet. Die Nettokreditaufnahme wird 2012 unterhalb von 25 Milliarden Euro liegen, wie aus dem Monatsbericht des …

Angela Merkel feiert Weihnachten traditionell zu Hause. © dpa Offiziell will das Kanzleramt nichts sagen und hüllt sich in Schweigen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel das Weihnachtsfest feiert, sei ihre Privatsache, heißt es.

Konservative Republikaner fürchten um ihre Identität, moderate um ihre Handlungsfähigkeit: Seit Donnerstag wird dieser Streit auch öffentlich ausgetragen, denn die Hardliner haben die Strategie ihres eigenen Verhandlungsführers …

BZ-INTERVIEW mit Christina Metke, Vorsitzende des Landesverbands der Tagesmütter-Vereine Baden Württemberg.

Rente mit 67? Was ist, wenn ich schon vorher nicht mehr arbeiten kann? Wie viel darf ich hinzu verdienen? Haben Minijobber Rentenansprüche? Was bringen Kindererziehungszeiten? Fragen, die gesetzlich Rentenversicherte bewegen. Hier …

 Ignace Murwanashyaka lebte früher in Mannheim. ©  dpa 19 Monate, 123 Verhandlungstage und 33 Zeugen: Der Mammut-Prozess vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht um den Befehl von ruandischen Rebellenführern zur „humanitären …

Ein freundschaftliches Verhältnis sieht sicher anders aus. Aber Russland weiß, wie sehr es Europa braucht. Dabei geht es nicht nur um Investitionen. Moskau drängt auf einen anerkannten Platz in der ersten Reihe der Völkerfamilie.

Auf dem Brüsseler EU-Russland-Gipfel ist in zentralen Fragen keine Einigung erzielt worden.
…

Am 01.01.2013 wird der Rundfunkbeitrag die GEZ-Gebühren ablösen. Statt pro Gerät eine Gebühr zu bezahlen wird ab 2013 eine Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro pro Haushalt erhoben. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein …

Angekündigt hatte Italiens Regierungschef Monti den Schritt … Italien – Ministerpräsident Monti t…

Von Timm Saalbach Gashaw Mohammed ist Supervisor an der Walelegn Higher Secondary School. Der 47-Jährige organisiert den Schulbetrieb, sorgt für die Qualität des Unterrichts, verfolgt den Lern- und Lehrprozess. Seit 29 Jahren ist …

Erst eine Woche ist der tragische Amoklauf an der Grundschule von Newtown her, da erlässt der US-Bundesstaat Ohio ein umstrittenes neues Gesetz. Darin wird es den Bürgern erleichtert, verborgene Schusswaffen bei sich zu tragen.

Vor fünf Jahren ist die italienische „Libero“ in einem Leitartikel zu einer Abtreibung zu weit gegangen. Deren Chefredakteur Sallusti wurde wegen übler Nachrede zu Haft verurteilt – und jetzt vom Präsidenten begnadigt.

Die Piratenpartei Hannover will eine Informationsfreiheitssatzung einführen. Sie woll bewirken, dass Bürger einfacher Einsicht in zahlreiche Behördenakten nehmen können. In Braunschweig haben die Piraten das durchgesetzt, in …

Die Piratenpartei Berlin im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg möchte den Parlamentsbetrieb fortschrittlicher gestalten. Dazu sollte Etherpad eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um eine Software, mit der mehrere Personen …

Nationalrat Christoph Mörgeli setzt sich weiter gegen seinen Rauswurf als Leiter des Medizinhistorischen Museums der Universität Zürich zur Wehr. Sein Rechtsvertreter hat am Freitag eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Zürcher …

Wenn wir weiter eine menschliche Gesellschaft wollen, muss die Kultur des Wegsehens aufhören. Wir brauchen wieder mehr soziale Kontrolle.

Liquiditätshilfen von 17 Milliarden Euro braucht Zypern, das nicht einmal so viele Einwohner wie Köln hat. Das entspricht gerade einmal einem Drittel des NRW-Landeshaushalts. Doch auf das EU-Mitglied Zypern selbst bezogen sind die …

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der DGB sind alarmiert. Der Trend tendiert stark in den Niedriglohnsektor. Die so genannte Armutsgefährdungsquote hat im Jahr 2011 die Marke von 15,1 Prozent geknackt und damit einen neuen …

Die geplanten Neuregelungen für Verkehrssünder von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sehen wichtige Änderungen für deutsche Autofahrer vor. Die Reform der „Flensburger Punkte“ ist bereits im Kabinett akzeptiert. Doch weitere …

In Syrien wurden am 17. Dezember zwei Russen und ein Italiener entführt. Nun gibt es offenbar eine Lösegeldforderung in der Höhe von 50 Millionen syrischen Pfund. Das sind umgerechnet 700.000 Euro. Wie es den Geiseln geht ist …

Sollte sich auch beim zweiten Wahlgang die Mehrheit der Ägypter für den umstrittenen islamistischen Verfassungsentwurf aussprechen, könnte das für die Frauen am Nil schwere Konsequenzen haben.

Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Täglich melden mexikanische Medien neuen Horror. Die Zahl der Opfer steigt kontinuierlich. Die Politik des neuen Präsidenten Enrique Peña Nieto wird daran mit hoher Sicherheit nichts …

Bei genauer Betrachtung der HartzReformen zeigt sich, dass sie die erhofften Ergebnisse nicht brachten. Selbst das »deutsche Jobwunder« der letzten Jahre geht nicht auf das Konto der Hartz-Macher um SPD-Kanzler Gerhard Schröder.