Kategorie: politik

Berlin. Experten erwarten eine drastische Aufblähung des nächsten Bundestages. Die Neuregelung des …

Frankreich schickt Bodentruppen in das westafrikanische Land.

POTSDAM – Seit gut einer Woche ist Matthias Platzeck im Flughafen-Modus. Seit die Verschiebung der Ve…

Da waren sich CDU und Grüne mal ganz nah: Die Berliner Grünen-Chefin Ramona Pop hat offenbar von einer Rede der CDU-Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz abgeschrieben. Jedenfalls ein bisschen.

Marina Weisband, eine junge brünette Politikerin mit langen … Playboy-Umfrage zu Politikerinnen: Ein Viertel der Männer findet Angela Merkel „unheimlich“ Marina Weisband, eine junge brünette Politikerin mit langen Haaren und …

Wolfgang Schäuble – das Urgestein unter den Euro-Rettern. … Griechen-Rebell in Berlin – Tsipras bei Schäuble: Duell der Euro-Sturköpfe Wolfgang Schäuble – das Urgestein unter den Euro-Rettern. Alexis Tsipras – junger …

US-Präsident Barack Obama gibt sich weiter kämpferisch und beharrt auf schärfere Waffengesetze. Eine neue Umfrage könnte ihm zusätzlichen Rückenwind geben.

Die SPD will den entschlossenen Kampf gegen Steuerhinterziehung zu einem zentralen Thema im Bundestag…

Neu Delhi/Islamabad (dpa) – Indien hat Pakistan mit Vergeltung gedroht, falls das Nachbarland in der geteilten Region Kaschmir erneut den Waffenstillstand verletzen sollte. «Indien behält sich das Recht vor, zu einer Zeit und an …

Zur weiteren Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen islamistische Rebellen in Mali will die EU so …

BERLIN/AFP.  Die umfangreiche SMS-Korrespondenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird zuminde…

Havanna (dpa) – Das sozialistische Kuba hat nach Jahrzehnten die Reiseregelungen für seine Einwohner…

Kanzlerin Angela Merkel kann sich eine Rückkehr des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff auf die öffentliche Bühne vorstellen. „Er wird seine Aufgabenbereiche finden“, sagte Merkel dem Radiosender ffn.

Wahlkampf Steuerfahndung stärken, Steuerflucht … SPD will Steuerkriminelle jagen Wahlkampf Steuerfahndung stärken, Steuerflucht eindämmen, beteiligten Banken die Lizenz entziehen: Die SPD sucht mit Themen die Offensive. Mit …

Schutz vor Bespitzelung oder „Arbeitnehmer-Ausforschungsgesetz“? Die Koalition will den Datenschutz von Beschäftigten verbessern – und stößt auf Widerstand bei Opposition und Gewerkschaften.

Die SPD-Spitze hat ein Konzept zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht vorgestellt. …

 ·  Frankreichs Verteidigungsminister ist kein Mann der Polemik. Mit seiner unaufgeregten Art hat sich Jean-Yves Le Drian Respekt weit über die Sozialistische Partei hinaus verschafft. Die Mission in Mali ist für ihn unabdingbar.

Die Regierungsfraktionen wollen das umstrittene Gesetz für den Arbeitnehmer-Datenschutz noch im Januar verabschieden. Die Hast ist bedenklich, findet der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar. Im Interview warnt er vor …

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht nun vor allem die Bauexperten in der Pflicht, die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER) zu beseitigen. «Die  …

Hamburg (dapd) Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, hat einen Tipp für die perfekte Party. „Wenn man ein Lied von Gloria Gaynor auf einer Party auflegt, bleibt keiner sitzen“, sagte die 57-Jährige dem Magazin „Neon“ laut …

Derzeit ist Umweltminister Altmaier in Abu Dhabi, um im Ausland für die Energiewende zu werben. Doch auch Zuhause muss er noch Überzeugungsarbeit leisten. Gelingen könnte ihm das mit einem Bürgerbeteiligungsmodell.

Der Gesundheitszustand des nach einer Krebs-Operation im Dezember unter schweren Komplikationen leide…

Frankreichs Regierung ist zur Einführung der Homo-Ehe „vollkommen entschlossen“. Daran können auch Proteste von Hunderttausenden nichts ändern.

Potsdam (dpa) – Gemäß Artikel 64 der brandenburgischen Landesverfassung muss der Landtagspräsident das Parlament einberufen, wenn mindestens ein Fünftel der gegenwärtig 88 Abgeordneten – also mindestens 18 – oder die Landesregierung dies verlangt.

Der Weltsicherheitsrat wird sich heute auf Antrag Frankreichs in einer Sondersitzung mit der Lage in …

Der Verfassungsschutz warnt vor einer sich radikalisierenden Salafistenszene. Bonn gilt als eine ihrer Hochburgen in Deutschland. Eine Spurensuche.

Dieter Sattler Die einzige Folge, die das Flughafendebakel für Wowereit vorläufig hat, ist, dass er den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafen-Gesellschaft mit Brandenburgs Ministerpräsiden Matthias Platzeck (SPD) tauscht, der …

Berlin/Bonn. 60 Prozent der Deutschen wünschen sich einen kompletten Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin. Das geht aus einer vom Nachrichtenmagazin „Focus“ veröffentlichten Emnid-Umfrage hervor. Gut ein Drittel (35 …

Berlin – Es ist 9.46 Uhr, als Klaus Wowereit aus dem Saal des Abgeordnetenhauses in die Lobby schreitet. Gewonnen. 85 Abgeordnete haben ihm das Vertrauen ausgesprochen. Das sind alle Stimmen aus der Koalition und obendrauf noch …

Berlin. In der Union mehren sich die Stimmen für eine Verschiebung des in der Koalition umstrittenen Rentenpakets gegen Altersarmut. Der Chef der CDU-Fraktion in NRW, Karl-Josef Laumann, sagte der „Stuttgarter Zeitung“: „Bevor wir …

Arbeitnehmer sollen am Arbeitsplatz nicht mehr heimlich mit Videokameras überwacht werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach Angaben aus der schwarz-gelben Koalition Ende Januar im Bundestag verabschiedet werden.

exklusiv Zypern braucht die Hilfe Europas. Doch die Regierungen zögern. Dagegen hilft Zyperns Notenbank mit Krediten über zehn Milliarden Euro. Bei einer Staatspleite könnte der Verlust bei den anderen Euro-Notenbanken landen.

Ermittler finden offenbar keine Beweise …

Im nordafghanischen Zuständigkeitsgebiet der Bundeswehr ist 2012 entgegen früheren Angaben die Zahl der Taliban-Angriffe doch nicht zurückgegangen. Die Zwischenfälle seien auf demselben Niveau wie 2011 geblieben, räumte das …

An diesem Montag ist es so weit: In Kuba soll die … Migrationsgesetz tritt in Kraft: Reisefreiheit in Kuba? An diesem Montag ist es so weit: In Kuba soll die langersehnte Reisefreiheit in Kraft treten. Viele sind aber …

Der UN-Beauftragte Prodi über den Blitzeinsatz in Afrika …

Der UN-Beauftragte Prodi über den Blitzeinsatz in Afrika …

Der Neujahrsfrühschoppen mit allen lokalen Parteigrößen im „Berggarten“ entpuppte sich als eine Art Wahlkampfauftakt. Gotha . Das harmlose Wort Neujahrsfrühschoppen stand auf der Einladung, drinnen freilich steckte viel mehr. Das, …

STUTTGART. Die wochenlange Funkstille zwischen Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) und Bauernpräsident Joachim Rukwied ist vorbei: Der Gesprächsfaden sei wieder aufgenommen worden, bestätigte eine Ministeriumssprecherin in …

STUTTGART. EU-Kommissar Günther Oettinger (59) vermisst in Brüssel Brot aus der schwäbischen Backstube. »Aus der Heimat nehme ich mir Schwarz- und Graubrot mit«, sagte der gebürtige Stuttgarter der Nachrichtenagentur dpa. Generell …

Der SPD-Direktkandidat für die Bundestagswahl Volker Blumentritt wünscht sich viele Gespräche Gera . Im Mai geht der Bundestagswahlkampf erst richtig los. Doch bis dahin gilt auch für den Kreisverband Gera der SPD ein straffes …

Haßleben . Beatrice Wandsleb, die ehrenamtliche Bürgermeisterin des Ortes, der zur Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt gehört, legt ihrem Gemeinderat heute zur öffentlichen Sitzung (19 Uhr, Sitzungszimmer) den ersten Entwurf ihres …

Waltershausen . 165 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen. So lautet das Ergebnis der Bürgerbefragung am Sonntag in Waltershausen zum Anschluss der Gemeinde Emsetal . Die Beteiligung an der Bürgerbefragung lag nach Angaben der …

Die Ärztekammern in Deutschland haben in den vergangenen Jahren fast 1000 Ermittlungsverfahren gegen Mediziner wegen Korruptionsverdachts eingeleitet. Das sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, dem …

Nach wochenlangen Protesten in Tunesien gab Präsident Ben Ali am 14. Januar 2011 auf. Viele Menschen setzten große Hoffnungen in den Neuanfang. Doch auch zwei Jahre später steht das Land vor enormen politischen und …

Plötzlich zieht Lilija die Schuhe aus, einen nach dem anderen. Hunderte Menschen laufen an ihr vorbe…

Prozess wird neu aufgerollt.

Dass es sich so zuspitzen würde, war vor der tschechischen Präsidentschaftswahl nicht zu erwarten. …

Der Gedenkstein wurde bespuckt, die Randalierer beschimpften die Polizei. Die Polizei ermittelt gegen…

Neue Massenproteste in Russland: Zehntausende Menschen haben unbeeindruckt von einem Großaufgebot de…