Kategorie: politik

Der frühere tschechische Ministerpräsident Milos Zeman hat ersten Teilergebnissen zufolge die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen.

 ·  Klaus Wowereit darf Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben. Das Misstrauensvotum gegen ihn ist nicht gescheitert, weil die Abgeordneten der rot-schwarzen Koalition so begeistert von ihm wären. Doch die SPD keinen …

Während die Einkommensgrundlage weiter Bevölkerungskreise erodiert, schätzt die Mehrzahl der Volkswirte die Wirtschaftsaussichten so positiv ein wie lange nicht mehr. Dabei besteht die Gefahr, dass die Krise im Jahr 2013 eine neue …

Zu Hause hatte Dirk Niebel gegen die Spitze der FDP gepoltert, auf Dienstreise in Indonesien zügelte sich der Entwicklungsminister – und war fasziniert von der „optimistischen Perspektive“ seiner Gastgeber. Die leisteten sich …

Miriam Hollstein Bernd Riexinger hat sich vorbereitet. Der Parteichef der Linken hat einen Kranz gekauft und sich bei den Ost-Genossen erkundet, was am Sonntag zu tun ist. Ein Kniefall sei nicht nötig, hat er erfahren. Der …

Auf einem Video ist die Entführung des laotischen Aktivisten Sombath Somphone durch die Polizei dokumentiert. Doch das Ein-Parteien-Regime leugnet Täterschaft – und verhindert weitere Aufklärung.

Das palästinensische Dorf Battir kämpft um seine Gartenterrassen aus der Antike. Israel will dort seinen Sperrzaun verlängern – die Bewohner befürchten, dass eine Bewirtschaftung ihrer Felder unmöglich wird. Hoffnung macht nun der …

Die Kassen sind leer, das Wachstum stagniert. Frankreichs Präsident François Hollande sieht inzwischen die Notwendigkeit ökonomischer Reformen – doch Frankreichs Bürger erwarten soziale Wohltaten.

Vor einem Jahr sank die „Costa Concordia“ vor der kleinen italienischen Insel Giglio. Seither dominiert das Wrack des Kreuzfahrtschiffs den Blick auf die Hafeneinfahrt. Die Bewohner von Giglio wollen nur noch eines: dass die …

Auf Istanbuls höchstem Hügel, dem Camlica, mit dem besten Blick auf den Bosporus, sollen bald sechs Minarette in den Himmel wachsen. Das Design der neuen Moschee: retro-osmanisch. Sie soll mehr Menschen fassen als Istanbuls …

Bei Gefechten mit islamistischen Rebellen in Mali ist ein französischer Hubschrauberpilot ums Leben gekommen. Gleichzeitig konnte Frankreichs Luftwaffe die Islamisten wieder etwas zurückdrängen.

Es ist ein Einfallstor fürs Absurde: Seit Ende 2011 können Amerikaner Online-Petitionen direkt ans Weiße Haus richten. Die Website ist längst zum Tummelplatz für Wirrköpfe und Fanatiker geworden. Hier kommen die schrägsten Bitten.

Trotz eines Sonderprogramms sind nur 1.376 von 2.144 Ampeln mit Warnsignalen für Blinde ausgestattet.

Die Mehrheit der Deutschen hält David McAllister (CDU) für den besseren Ministerpräsidenten für Niedersachsen als seinen Konkurrenten Stephan Weil (SPD).

Rückenwind für die Flugrouten-Gegner: Die EU kritisiert die Verletzung europäischer Richtlinien für Natur und Umwelt am BER.

Vor 25 Jahren wurden die Bügerrechtler Vera Lengsfeld, Freya Klier und Stephan Krawczyk unter ungeklärten Umständen aus der DDR abgeschoben. Sie fordern nun eine gründliche Aufklärung.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher in Deutschland gefordert und zugleich Neuverhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz nicht ausgeschlossen. Berlin – „Wir müssen auch …

Der erste Blickkontakt kann spielentscheidend sein; sonst gäbe es nicht die „Liebe auf den ersten Blick“. Wem das Glück dieser Liebe hold war, hat tatsächlich Glück gehabt. Schlichte Gemüter reagieren bei ersten Blicken oft eher …

Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember haben die Ermittler der „Welt“ zufolge ein Haar des mutmaßlichen Bombenlegers gefunden. Dieses könne womöglich neue Hinweise auf den Täter liefern, …

Die Europapolitik des britischen Premierministers David Cameron ist schwer umstritten. Nicht nur im Ausland, auch auf der Insel nimmt die Kritik an den Plänen von Cameron immer mehr zu.

Mehr als eine Milliarde Euro beträgt der Erneuerungsbedarf bei U- und Straßenbahnlinien in NRW. Doch der Öffentliche Nahverkehr in NRW wird bei der Mittelzuteilung des Bundes benachteiligt.

In Brandenburg ist die Debatte um die Reisekosten von Lehrern für Klassenfahrten neu entbrannt. Anlass sind Gerichtsurteile aus Nordrhein-Westfalen, die den Lehrern den Anspruch auf volle Erstattung zusprechen. Bildungsministerin …

In Brandenburg ist die Debatte um die Reisekosten von Lehrern für Klassenfahrten neu entbrannt. Anlass sind Gerichtsurteile aus Nordrhein-Westfalen, die den Lehrern den Anspruch auf volle Erstattung zusprechen. Bildungsministerin …

Washington – /Los Angeles – Die US-Waffenlobby NRA hat nach einem Gespräch im Weißen Haus erbitterten Widerstand gegen schärfere Gesetze angekündigt. „Wir sind tief enttäuscht, wie wenig dieses Gespräch damit zu tun hatte, unsere …

Große Investitionen sind in Ellrich für dieses Jahr nicht geplant. Die Arbeiten in der Heim- und Hospitalstraße werden bald abgeschlossen. Für die Streckensanierung der angrenzenden Landesstraßen will Bürgermeister Matthias …

Vor wenigen Tagen veröffentlichte das christliche Hilfswerk Open Doors den Weltverfolungsindex 2013. Daraus geht hervor, dass weltweit etwa 100 Millionen Christen verfolgt werden. Am schlimmsten ist die Lage in Nordkorea, wo …

 ·  Naftali Bennett ist zu einem gefährlichen Herausforderer auf der Rechten für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geworden. Friedensgespräche mit den Palästinensern hält er für „Geschwätz“.

Die Leader-Managerin sieht einen Gemeinschaftsvorsitzenden als Idealbesetzung für den KAG-Vorsitz. Oberweißbach . Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAG) Tourismus-Region Rennsteig-Schwarzatal wird am 22. Januar einen neuen …

Die Geschäftsführung beim Berliner Großflughafen hat versagt – und die Aufsichtsräte haben nichts bemerkt. Nun soll ein Politiker einen Politiker an der Spitze des Kontrollgremiums ablösen. Das sorgt für Ärger.

Deutschland braucht mehr Kinder. Der Ausbau der Krippen kann nach Ansicht der Kieler Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) dazu beitragen – durch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Im Norden nimmt der Krippenausbau …

Alarmstufe rot in Australien: Die Rekordhitze dauert an, immer wieder brechen neue Brände aus. Manche Hausbesitzer ignorieren die Warnungen von Behörden. Sie wollen ihren Besitz gegen die Flammen verteidigen und riskieren deswegen …

Berlin – Berlins Geschichte ist reich an Bauskandalen. Doch die Peinlichkeiten und Pannen, die sich Politiker und Manager beim neuen Flughafen leisten, übertreffen alles. Zum vierten Mal ist jetzt der zuletzt für Oktober 2013 …

Einen erschreckenden Rückgang von Vogelarten der Agrarlandschaft zeigt eine neue Studie des Naturschutzbundes. Der Grund: Es gibt immer weniger Brachflächen und Wiesen, die Lebensräume dieser Tiere. Berlin Kiebitzen, Rebhühnern …

Debatte mit Bürgermeistern und Verwaltungschefs in Wünschendorf. Die Kommunen sehen den Freistaat in der Pflicht. Wünschendorf . Die Kreisumlage, die sich der Landkreis Greiz von den Kommunen holt, um seine Aufgaben zu erfüllen, …

Debatte mit Bürgermeistern und Verwaltungschefs in Wünschendorf. Die Kommunen sehen den Freistaat in der Pflicht. Wünschendorf . Die Kreisumlage, die sich der Landkreis Greiz von den Kommunen holt, um seine Aufgaben zu erfüllen, …

Mehr als 500 Gäste, rund 100 mehr als in den vergangenen Jahren, kommen zum Neujahrsempfang des Städtedreiecks in die Bad Blankenburger Stadthalle. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hält die Festrede. Bad …

Die FDP will das Werben um CDU-Wähler in der letzten Woche des niedersächsischen Landtagswahlkampfs nochmals verstärken. Man werde die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen, sagte Parteichef Philipp Rösler der «Nordwest-Zeitung».

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer fordert die Regierungskoalition in Berlin auf, noch vor der Bundestagswahl wichtige Reformen auf den Weg zu bringen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, distanziert sich als erstes Mitglied der Grünen-Führung vom rot-grünen Projekt.

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für möglich.

Beim einzigen TV-Duell vor der Niedersachsen-Wahl erreichten die Spitzenkandidaten von SPD und CDU nach Meinung eines Experten sehr unterschiedliche Wählermilieus. Ministerpräsident David McAllister (CDU) punktete besonders mit …

Sozial-, Gleichstellungs- und Gesundheitsausschuss des Stadtrates beschließt den Arbeitsplan für 2013. Gera . Die Umsetzung der vom Mieterschutzbund kritisierten neuen Richtlinie für Unterkunft und Heizung und mögliche Änderungen …

Die Aufklärung des Missbrauchs von Kindern an der Odenwaldschule stockt. Internat und Opferverein „Glasbrechen“ können sich nicht über die Besetzung eines Beirates einigen. Der Vermittler fühlt sich an die Vorgänge bei der …

Zum Neujahrsempfang im Bürgerhaus Weida kamen am Freitagabend 180 Gäste. Bürgermeister Werner Beyer würdigte das ehrenamtliche Engagement. Er freut sich auf drei Jubiläen 2013 und durfte eine angriffslustige Landrätin als …

Schon 2014 könnte der erste Bericht zur Wirkung des progressiven Steuertarif vorgelegt werden.

Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit dem deutschen Steuersystem ist im Laufe der vergangenen Jahre überraschend gestiegen.

Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit dem deutschen Steuersystem ist im Laufe der vergangenen Jahre überraschend gestiegen.

Die Kritik am FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler reißt nicht ab.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, warnt, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland im Falle eine Wirtschaftskrise nicht gerüstet sei. Derweil fallen in seinem Haus weitere 3000 Stellen weg.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, warnt, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland im Falle eine Wirtschaftskrise nicht gerüstet sei. Derweil fallen in seinem Haus weitere 3000 Stellen weg.